Denn sie schadet der großen Mehrheit liberal denkender und integrationsbereiter Muslime, da sie Integration mit Kapitulation verwechselt.
Es ist für mich unbegreiflich, wie gerade die SPD die Gleichberechtigung der Geschlechter, die ein hohes Gut unserer Verfassung ist, im Schulunterricht – wenigstens phasenweise – aufzugeben bereit ist.
Unser demokratisches Schulwesen muss doch gerade unsere muslimischen Mädchen vor antiemanzipatorischen Zumutungen in Schutz nehmen.
Ich habe genau gelesen, was Sie gesagt haben und was quer in allen Zeitungen dazu geschrieben worden war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot und Grün, natürlich ist es Ihre Sache, ob Sie Ihre internen Schlägereien aus der Regierungszeit in der Opposition fortsetzen, ob Sie Nebelkerzen werfen, ob Sie an offenen Scheunentoren vorbei rennen, aber die Bewertung ist klar: Jeder und jede wusste und weiß, dass zu gegebener Zeit, also nach der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, ein Integrationsgesetz erarbeitet werden muss.
Die Dinge sind so in Bewegung wie noch nie zuvor in all den Jahren. Nicht nur in der Integrationspolitik, aber gerade da gilt der Satz: Wir im Westen sind halt doch die Besten. Wir sind Vorreiter, und Aachen liegt übrigens ganz weit im Westen.
Sie von Rot und Grün könnten sich konstruktiv einbringen. Aber was tun Sie? – Sie stehlen sich und uns die Zeit. Sie spielen Spielchen. Muss das sein?
Sie von den Grünen haben in der letzten Legislaturperiode viele Anregungen, Anstöße gegeben. Ich habe vor etlichen durchaus Respekt. Aber Sie durften oder konnten damals nicht, jedenfalls sind Sie unter der roten Knute des Herrn Moron einge
knickt und wollen jetzt mit aktionistischem Vorpreschen Ihr schlechtes Gewissen reinigen. Nein, echte Reue wäre es, wenn Sie die einmaligen Chancen unseres Aktionsplanes vom Juni anerkennten und mitmachen würden.
Ich würde Ihnen eigentlich gerne – aber die Zeit ist leider zu knapp – alle einzelnen Punkte unseres Entschließungsantrages nennen, aber da das zeitlich jetzt nicht mehr möglich ist, sage ich, was dieser Aktionsplan für Sie bringt, was Sie daraus lernen können. Ganz einfach:
Das Scheunentor ist immer noch offen. Machen Sie mit. Es ist wahrlich eine ganz große Zukunftsaufgabe. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Solf. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Düker das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Solf, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber 90 % Ihrer Rede bestand aus Vergangenheitsbewältigung. Ich weiß nicht, ob Sie es nötig haben,
die letzten Jahre aufzuarbeiten. Lassen Sie uns doch gemeinsam nach vorne schauen. Die Psychogramme, die Sie über unsere Motivation erstellen, darüber, wer in den letzten fünf Jahren wem, warum und wieso nicht gefolgt ist und jetzt diesen Antrag einbringt, sind müßig und helfen vor allem denjenigen nicht weiter, Herr Solf, für die wir hier diese Politik machen, nämlich den Migrantinnen und Migranten in unserem Land.
Nach vorne gerichtet heißt für mich, dass wir nach dem Zuwanderungsgesetz eine eindeutige Trendwende in der Integrationspolitik in Deutschland eingeleitet haben. Genau deswegen, Herr Solf, kam damals – um nur einen Satz zur Vergangenheitsbewältigung zu sagen – Ihr Antrag für ein Integrationsgesetz in NRW, was Sprachkurse für Neuzuwanderer nur aus Landesmitteln finanziert vorsah, zur absoluten Unzeit, nämlich als gerade in Berlin das Integrationsgesetz des Bundes verhandelt wurde.
Nachdem das Zuwanderungsgesetz in Berlin verabschiedet wurde, hatten wir eine Trendwende. Es gab verpflichtende Sprachkurse für Neuzuwanderer. An der Stelle sollten wir, nachdem uns der erste Evaluierungsbericht über die Wirkung dieser Sprachkurse und über das, was vor Ort passiert, vorliegt, die Rolle des Landes neu definieren. Genau das tun wir mit unserem Antrag.
Welche Rolle hat das Land bei der Integrationsförderung? – Integration findet in erster Linie vor Ort statt, das heißt: durch die Kommunen. Wir fördern die Kommunen in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der sogenannten nachholenden Integration, aber auch bei den Integrationsmaßnahmen für Neuzuwanderer, Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge.
Aber wie machen wir das? – Wir machen das aus meiner Sicht völlig ineffizient. Wir haben mit dem Landesaufnahmegesetz ein Monstrum, das – das muss man sich einmal vorstellen – die Kommunen nur finanziert, wenn die Aussiedlerinnen und Aussiedler zwei Jahre in Übergangswohnheimen untergebracht werden. Dafür gibt es dann eine Pauschale. Es kann doch nicht Ziel einer Integrationsförderung sein, dass man die Kommunen für die Unterbringung in Übergangsheimen fördert. Ziel muss sein, den Kommunen Geld für eine möglichst schnelle Integration in das Gemeinwesen zur Verfügung zu stellen. Das ist das eine.
Das andere ist – Kollegin Altenkamp hat das angesprochen –: Es gibt sehr viele Maßnahmen, die übrigens von der alten Landesregierung initiiert wurden, zum Beispiel „KOMM-IN NRW“,
die Förderung der RAA, wirkungsvolle Projekte im Bereich der nachholenden Integration und die Unterstützung der Migrantenselbstorganisation. Ferner sind sehr viele Kommunen inzwischen selber
Die Rolle des Landes, Herr Solf, ist aus meiner Sicht, zu schauen, wie man diese Mittel effizient und flexibel einsetzt, sie möglichst bündelt und sie dann den Kommunen in Form eines Leistungsgesetzes verbindlich zusichert. Es geht hier um Planungssicherheit für die Kommunen, um eine Flexibilisierung der Mittel. Über die Flexibilisierung der Mittel soll dann ein zielgenauer Einsatz der Mittel vor Ort erreicht werden, denn in jeder Kommune stellt sich die Situation anders dar. Wir wollen die Kommunen bei ihren Integrationsmaßnahmen vor Ort besser fördern.
Ferner wollen wir mit dem Gesetz die Zuwendung der Mittel an die Vorlage kommunaler Integrationsplanung, an Integrationskonzepte knüpfen und dies wie bei Jugendhilfeplanung und Schulentwicklungsplanung gesetzlich verankern. Integrationspolitik ist im Grunde eine kommunale Aufgabe, die genauso verbindlich geregelt werden muss. Es muss genauso wie im Bereich der Jugendhilfe und Schule vor Ort eine Planung existieren. Das heißt, nach Vorlage einer Planung, eines Integrationskonzeptes soll es möglichst pauschaliert flexible Zuweisungen an die Kommunen geben. Das alte Aufnahmegesetz soll abgelöst und eventuell zusätzliche Maßnahmen, die bislang freiwillig sind, sollen in das Gesetz integriert werden und den Kommunen und Trägern zur Verfügung stehen.
Das ist im Groben das Ziel unseres Gesetzes. Das geht weit über das hinaus, was wir in der letzten Legislaturperiode gefordert haben; denn die Zeit ist schlicht weitergegangen, Herr Solf. Wir haben das Zuwanderungsgesetz. Wir müssen neu überlegen und neu denken.
Zur CDU. Einen Entschließungsantrag hier vorzulegen, der nur die Arbeit der Landesregierung in den höchsten Tönen lobt – das haben Sie mit Ihrem Beitrag noch einmal bestätigt –, aber mit keinem Wort auf unseren Antrag eingeht, halte ich für etwas dürftig, Herr Solf. Aus meiner Sicht darf und muss sich das Parlament hier etwas mehr einmischen.
In der Integrationsoffensive der Landesregierung – das haben Sie etwas falsch dargestellt – ist nicht alles geregelt. Dort steht kein einziges Wort von einem Integrationsgesetz. Auch die ganze Problematik im Zusammenhang mit Unna-Massen – Frau Kollegin Altenkamp, die brauchen wir im Übrigen nicht im Rahmen eines Gesetzes zu lösen – müssen wir angehen. Wir müssen uns auch mit dem
Landesaufnahmegesetz auseinandersetzen. All das steht nicht drin. Deswegen dürfen wir uns – auch gerne gemeinsam in diesem Parlament – ruhig etwas selbstbewusster um diese Dinge kümmern und vielleicht auch ein paar Ziele vorgeben.
Die Fortsetzung der Integrationsoffensive – darin stimme ich Ihnen wiederum zu – bietet sich aus meiner Sicht als Plattform an, um diese und andere Punkte im Parlament zu besprechen, statt immer nur zu sagen, dass der tolle Minister das schon machen wird.
Herr Solf, das dürfen und sollen wir hier auch. Dass Sie diese Einsicht haben, geht auch aus dem Entschließungsantrag hervor. Das begrüße ich ausdrücklich.
Herr Solf, Sie haben von einem geschlossenen Vorgehen gesprochen. – Wenn Sie dieses geschlossene Vorgehen so wichtig finden, empfehle ich Ihnen, dass Sie in Ihrer Fraktion den einen oder anderen Kollegen, der bei der Integrationspolitik den einen oder anderen Rubikon vielleicht noch überschreiten muss, auf Ihre Seite holen. Dann können Sie vielleicht auch als Fraktion geschlossen auftreten.