Auch vor dem Hintergrund der allseits zu Recht beschriebenen demografischen Herausforderung beinhaltet der Zuzug der Spätaussiedler für unser Land vielfältige Entwicklungspotenziale, die es einfach besser zu nutzen gilt.
Ich möchte ganz kurz auf die wesentlichen Aspekte eingehen, die wir in unserem Antrag thematisieren.
Die Verbesserung der Sprachkenntnisse und die verstärkte schulische Förderung sind von grundlegender Bedeutung. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die Kenntnis der deutschen Sprache der zentrale Bildungs- und Integrationsschlüssel in unserer Gesellschaft ist.
Wir werben in diesem Kontext dafür, mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführte bundesunterstützte Integrationskurse für Erwachsene im Zuge der laufenden Evaluierungsphase noch zielgruppengenauer und differenzierter auszugestalten. Ich meine, hiervon werden nicht zuletzt die Spätaussiedler in Nordrhein-Westfalen profitieren.
Wir begrüßen aber auch ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, sich im Zuge der Evaluierung der Integrationskurse bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Stundenzahlen einzusetzen. Das halte ich für sehr wichtig.
Wir fordern die Landesregierung darüber hinaus auf, sich beim Bund für die nachhaltige Fortsetzung der nach § 9 des Bundesvertriebenengesetzes möglichen Maßnahmen zur Ergänzung der Integrationskurse einzusetzen.
Mit der bereits erfolgten Erhöhung der Mittel für vorschulische Sprachförderung um über 100 % – die haben wir schon eingesetzt – und dem flächendeckenden Aufbau der Familienzentren haben wir Prozesse eingeleitet, die die frühestmöglich ansetzende und kontinuierliche Durchführung der Förderung in diesem Bereich gewährleisten. Auch das, meine ich, kommt insbesondere den Spätaussiedlern bei uns zugute.
Hinzu kommen die mit dem neuen Schulgesetz verbundenen verstärkten Anstrengungen zur individuellen Förderung in unseren Schulen, die die Bildungschancen der jungen Spätaussiedler grundlegend verbessern werden.
Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen: auf die Stärkung kultureller Zusammenhänge. Sie hat auch für uns weiterhin größte Priorität.
Wir vertreten die Auffassung, meine Damen und Herren, dass durch eine lebendige Erinnerungskultur Zukunft gestaltet wird. Für die Koalition der Erneuerung hat die Kulturförderung der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler deshalb ganz herausragende Bedeutung.
Diese Bedeutung, meine Damen und Herren, schlägt sich auch in der Ausstattung der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes nieder.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass im Zuge der beabsichtigten Verdopplung des Kulturhaushaltes bis zum Jahre 2010 nach vielen Jahren erstmalig wieder Mittel für Projekte im Haushalt eingestellt sind. Mit diesen Mitteln werden wegweisende Projekte landesweit gefördert.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass die Erlebnisgeneration von Flucht und Vertreibung altersbedingt immer schwächer vertreten ist. Umso wichtiger ist es dann – so meine ich – das Bewusstsein hierfür wach und lebendig zu erhalten.
Diese Projektförderung leistet in diesem Zusammenhang dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Gerade, meine Damen und Herren, Projekte in Schulen und in der Jugendarbeit können darüber hinaus wichtige Impulse geben, die Vergangenheit
und die Gegenwart mit den Augen der Menschen zu sehen, die zu uns gekommen sind. Und hierfür werben wir ganz entschieden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang rege ich an, seitens der Landesregierung darüber nachzudenken, die Themen von Flucht und Vertreibung im europäischen Kontext stärker in den Lehrplänen der nordrhein-westfälischen Schulen zu verankern. Das halte ich für wichtig.
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Wir haben einen sehr ambitionierten Antrag auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich abschließend sagen: Auf einer Tagung der Spätaussiedler hörte ich kürzlich folgendes Zitat von Dostojewski – ich darf zitieren –: „Ohne Heimat sein heißt leiden.“
Unsere Spätaussiedler, meine Damen und Herren, haben alle eine lange Leidenszeit hinter sich. Sorgen wir dafür, dass sie nicht mehr leiden müssen. Helfen wir Ihnen bei uns, in ihrer neuen Heimat. Ich würde mich daher freuen, wenn der vorliegende Antrag in diesem Hohen Hause dann auch eine breite Unterstützung finden würde. Ich meine, die Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen in unserem Land haben es verdient und werden es uns danken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Westkämper. – Für die zweite antragstellende Fraktion der FDP hat jetzt der Kollege Lindner das Wort.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl Spätaussiedler Deutsche sind, sind die Probleme und die Herausforderungen bei ihrer Integration durchaus eher vergleichbar mit den Menschen, die zu uns kommen und die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, mithin vergleichbar mit Ausländern.
Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren. Wir können nicht mehr voraussetzen, dass alle, die als Spätaussiedler zu uns kommen, etwa auch über die deutsche Sprache verfügen, dass sie im deutschen Kulturkreis zuhause sind und dass sie mentalitätsgeschichtlich auch ohne weiteres schon zu uns passen würden.
Wir haben diese Probleme und Befunde sehr bewusst nicht in diesen Antrag aufgenommen, was die Lagebeschreibung angeht, weil wir keine pauschale Verurteilung einer ganzen Gruppe in unserer Gesellschaft in einer Parlamentsdrucksache
niederlegen wollten. Aber dennoch – das will ich gleich tun – gehört es zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme, dass wir diese Probleme im Landtag offen artikulieren.
Verfügten vor zehn Jahren noch etwa 60 % der Eingereisten über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, sind es mittlerweile nicht einmal mehr 20 %. Auch der kulturelle Hintergrund der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ist geprägt von den Werten und Traditionen der ehemaligen Sowjetunion. Oft ist ihnen das freiheitlich-demokratische System fremd, weil sie an eher hierarchische Strukturen gewöhnt sind.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat vor diesem Hintergrund bei einem Teil der jungen Spätaussiedler eine „auffallende Machokultur“ beobachtet, in der „Gewalt als legitim gilt.“ Mit dieser Problematik sind auch immer wieder Polizisten vor Ort konfrontiert. So wird uns aus den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit besonders hohem Anteil von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern berichtet – ich nenne etwa Waldbröl –, dass jede fünfte Straftat dort von einem Russlanddeutschen begangen wird.
Auch wenn die Straftaten von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern nicht mehr separat in der Statistik aufgeführt werden, so erkennt doch das Innenministerium, dass gerade zumindest bei einem harten Kern der jungen, männlichen Russlanddeutschen eine hohe Gewaltbereitschaft festzustellen sei, weshalb die Szene vor Ort verstärkt beobachtet werde.
Wir müssen auf der anderen Seite zur Kenntnis nehmen: Vor dem Hintergrund dieser bestehenden Problemlage gibt es auch in unseren Gemeinden, den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Spannungen zwischen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, zumal zwischen jungen männlichen Russlanddeutschen, und Herkunftsdeutschen, wie es im Zuwanderungsrecht heißt.
30 % der Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren beenden laut der aktuellen ShellJugendstudie den Satz „Ich fände es nicht so gut, wenn in die Wohnung neben mir ziehen würde …“ mit „eine Aussiedlerfamilie aus Russland“.
Wir wollen uns mit dem vorgelegten Antrag diesem Problem stellen. Wir wollen nicht länger wegschauen und eine Multikulti-Romantik pflegen, sondern wir wollen diese Probleme benennen – nicht um ihrer selbst willen, sondern um sie danach, wenn sie erkannt sind, einer Lösung zuzuführen, auch wenn das vielfach eine ganze Menge an Handlungen und Einsatz erfordert.
Zu den Maßnahmen, von denen Kollege Westkämper hier schon einige dargelegt hat, gehören – das will ich für meine Fraktion unterstreichen –:
Erstens. Für die Gruppe der Zuwanderer gilt dasselbe wie für die Spätaussiedler: Sprache und Bildung sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration.
Hier haben wir als Stichworte „Verdoppelung der Sprachfördermittel“, „Qualitätsverbesserung der offenen Ganztagsschule“, „mehr Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit“, „individuelle Förderung im Schulgesetz“, „Werkstattjahr“ und so weiter. Eine ganze Reihe von Maßnahmen hat die Koalition also bereits ergriffen, die auch und gerade dieser Zielgruppe zugute kommen.
Der Soziologe Heitmeyer sagt – Zitat –: „Aussiedlerjugendliche sind in Gruppen gewaltbereiter, vor allem wenn diese ihre einzige Anerkennungsquelle sind.“ Wir müssen deshalb alles daransetzen, dass Russlanddeutsche Anerkennung im schulischen und beruflichen Bereich erfahren können. Deshalb ist es so wichtig, dass wir sie an den Arbeitsmarkt heranführen und die Jugendarbeitslosigkeit entschieden bekämpfen. Maßnahmen sind – ich habe sie bereits genannt – getroffen worden.
Zweitens. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dürfen wir nicht in Frage stellen lassen. Wem diese fremd ist, wer Rechtsstaatlichkeit nicht achtet, muss sanktioniert werden und diese Sanktionen spüren. Dem müssen wir aber auch die Hand entgegenstrecken und ihm oder ihr durch Maßnahmen politischer Bildung unser politisches Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenhalt nahebringen.
Drittens. Wo Wohngettos und soziale Abgrenzung entstehen, sind alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam mit den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gefragt, dem entgegenzuwirken. Ich will ein Beispiel nennen: So funktioniert das beispielsweise im Bökendorfer Grund, einem Hochhauswohngebiet mit überwiegend russlanddeutscher Bevölkerung in Brake im Kreis Höxter. Engagierte Akteure aus Polizei, Verwaltung, Sozialarbeit, Kirchen und Wohnfahrtsverbänden haben mit einem Netzwerk aus unterschiedlichen Angeboten und Maßnahmen die Basis für eine friedliche Entwicklung und ein friedliches Miteinander im Viertel gelegt und ein Miteinander von Russlanddeutschen und Einheimischen dadurch überhaupt erst ermöglicht.
Viertens. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf das ehrenamtliche Engagement legen. Wir wollen das bereits vorhandene Engagement stärken und haben dazu ehrenamtliche Mentorennetzwerke zur Karriereförderung im Antrag angesprochen.
Aber auch im schulischen Bereich können die Spätaussiedler, die sich erfolgreich integriert haben, als Vorbilder dienen und ihren Landsleuten dabei helfen, den Weg in die deutsche Gesellschaft zu finden.
Fünftens. So wie es Spätaussiedler gibt, die die deutsche Kultur nicht hinreichend kennen, so gibt es – das zeigen die von mir benannten Vorbehalte junger Menschen gegenüber Aussiedlern – genauso Einheimische, die mit der Geschichte der Menschen vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion nicht vertraut sind. Aus dem Kulturetat, den wir bekanntlich verdoppeln wollen, werden wir deshalb Projekte fördern, die sich mit der Geschichte der Vertriebenen auseinandersetzen und insbesondere jungen Menschen das Schicksal der Russlanddeutschen näherbringen wollen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass dieser Antrag und die sich anschließende Debatte eine gute Grundlage bilden, dieses Thema hier erneut aufzunehmen, die Probleme zu benennen und anschließend zu lösen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Tillmann jetzt das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir eben schon gehört haben, leben in NRW ungefähr 800.000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Ich möchte von dieser Stelle aus Herrn Lindner ausgesprochen für die Einlassungen, die er eben noch einmal gemacht hat, danken. Er hat auch auf die Probleme hingewiesen, die wir durch eine sich ändernde Struktur bei den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, die nach Deutschland kommen, in der Bundesrepublik und damit auch in NRW haben. Von daher kann ich mir einen Teil meiner Ausführungen hier sparen, würde aber gerne auf das eine oder andere hinweisen.
Die im Herkunftsland begonnene Entwicklung und Lebensplanung – sowohl der erwachsenen als auch der jugendlichen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler – wird durch den Fortzug nach Deutschland unterbrochen. Vertraute Umgebung,
Freunde, gewachsene Nachbarschaften werden zurückgelassen. Eine Arbeitsstelle und somit auch Einkommen wird aufgegeben.
Die neue Lebenssituation hier wirkt sich oft auch auf Partnerschaften aus. Ehekonflikte nehmen zu. Die Orientierung für Kinder und Jugendliche am Elternhaus wird schwieriger, da sich auch die Eltern fremd und unsicher fühlen.
Junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler erfahren, dass sie aufgrund geringer Sprachkenntnisse und kultureller Unterschiede zum Teil nur schwer Zugang zu den in Deutschland geborenen Gleichaltrigen finden. Dies führt dazu, dass sich viele junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in ihren eigenen Kreisen organisieren, in denen oft nur Russisch gesprochen wird. Das wiederum führt dazu, dass die Gruppenbildung von anderen Jugendlichen anderer Gruppen als negativ wahrgenommen wird und es zu Auseinandersetzungen und Konflikten kommt.