Junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler erfahren, dass sie aufgrund geringer Sprachkenntnisse und kultureller Unterschiede zum Teil nur schwer Zugang zu den in Deutschland geborenen Gleichaltrigen finden. Dies führt dazu, dass sich viele junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in ihren eigenen Kreisen organisieren, in denen oft nur Russisch gesprochen wird. Das wiederum führt dazu, dass die Gruppenbildung von anderen Jugendlichen anderer Gruppen als negativ wahrgenommen wird und es zu Auseinandersetzungen und Konflikten kommt.
Das, was der Kollege Lindner eben ausgeführt hat und ich jetzt ausführe, ist nur ein Abriss der Probleme, denen sich junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Erwachsene gegenübersehen. Ähnlich gelagert sind oft die Probleme bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund: fehlende oder mangelnde deutsche Sprachkenntnisse, fehlende Schulabschlüsse, fehlende Ausbildungsstellen, mangelnde Zukunftsperspektiven und oft auch das Gefühl, sich zwischen den Kulturen zu befinden.
Wenn Sie – Herr Lindner hat das eben ausführlich dargestellt – das alles wissen und die Problematik auch in der CDU bekannt ist, frage ich mich allen Ernstes, wie Sie so einen Larifari-Antrag in die Plenardebatte einbringen können.
Sie greifen sich vier Punkte aus der fraktionsübergreifenden Integrationsoffensive 2001 und vier Punkte aus dem von Minister Laschet vorgelegten Aktionsplan Integration heraus und schreiben diese auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler um.
Wenn Sie wenigstens noch einige eigene Impulse und Denkanstöße gegeben hätten. Sie benennen aber nur Aufgabengebiete, in denen nicht nur Sie alleine, sondern in denen unter anderem auch wir schon längst tätig geworden sind. Das wissen Sie doch alle.
Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Ich nenne die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“, den Ausbau der offenen Ganztagsschule und „Jugend in Arbeit plus“. – Wir haben die Aufnahme des
Förderkriteriums „interkulturelle Arbeit“ in den Landesjugendplanes veranlasst. Wir haben Modellprojekte zur Erprobung neuer Formen von Integration eingestellt. Wir haben ein Modellprojekt zur interkulturellen Stadtentwicklung gemacht. Rot-Grün hat damals auch die Förderung der Gerhart-Hauptmann-Stiftung vorgenommen.
Tun Sie bitte nicht so, als wenn wir im Bereich Integration nichts getan hätten und Sie jetzt damit anfangen würden.
Das ist das eine. Das andere ist: Ihr Antrag wird der Wirklichkeit von jungen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern überhaupt nicht gerecht. Das ist eben ausgeführt worden. Herr Lindner gibt mir da im Grunde genommen doch Recht beziehungsweise ich kann aus vollem Herzen Herrn Lindner Recht geben.
Was mit diesem Antrag passiert, ist wirklich ärgerlich. Wir haben im Jahr 2000 fraktionsübergreifend begonnen, den Weg der Integrationsoffensive zu gehen. Sie fangen nun an, diesen gemeinsamen Weg zu verlassen.
„Ein umfassendes Konzept, das ausgewogen den Weg für eine dauerhafte und erfolgreiche Integration ebnet, muss Migrantinnen und Migranten sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler berücksichtigen. Bestehende Ungleichbehandlungen zwischen den verschiedenen Zuwanderergruppen müssen abgebaut werden. Viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler verfügen über die gleichen Integrationsprobleme wie Migrantinnen und Migranten.“
Sowohl in der damals von uns mitbeschlossenen Integrationsoffensive als auch im Aktionsplan ist immer von Zuwanderinnen und Zuwanderern die Rede. Gerade uns als SPD war und ist es wichtig, im Bereich der Integrationspolitik so wenig Unterschiede wie möglich zwischen den einzelnen Zuwanderergruppen zu machen. Wir wollen nicht, dass Ausländer gegen Aussiedler, Migranten der dritten Generation gegen neu Zugewanderte oder Deutsche gegen Migranten ausgespielt werden. Wir wollen keine Bürgerinnen und Bürger erster, zweiter und dritter Klasse.
Gerade durch den Antrag von CDU und FDP kann dieser Prozess in Gang gesetzt werden. Ich erkläre Ihnen gerne, warum das so ist. Wird die Gruppe der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus dem gemeinsamen Kontext der Integrationsoffensive herausgenommen, erfährt diese Gruppe eine Fokussierung und setzt sich von anderen Zuwanderungsgruppen ab. Durch die in Ihrem Antrag gewählte Formulierung „beinhaltet der Zuzug der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler für unser Land hervorragende Entwicklungspotenziale, die es besser zu nutzen gilt.“, schaffen Sie Zuwanderungsklassen. Ich hoffe, das ist nicht beabsichtigt. Die einen, die unser Land voranbringen, werden benannt. Die anderen, die unerwähnt bleiben, tun dies anscheinend nicht.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich bin durchaus und sehr für die Förderung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Ich bin aber auch sehr für die zielstrebige Integration von Migrantinnen und Migranten. Die Formulierung Ihres Antrags schadet dem gemeinsamen Ziel einer Integrationspolitik, die Migrantinnen, Migranten, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in ihrer Gesamtheit als Bereicherung für alle empfindet. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Tillmann. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Düker das Wort. Es wäre sehr schön, wenn wir die Redezeit nicht ausschöpfen müssten.
Das gilt natürlich auf für die anderen. Frau Tillmann hat sich hervorragend verhalten. Die Redezeit wurde bei Weitem nicht ausgeschöpft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ohne Ihren Hinweis werde ich zu dem Antrag etwas kürzer reden. Er gibt für eine längere Auseinandersetzung nicht viel her. Von daher kann man es relativ kurz und schmerzlos machen.
Erstens. Im Antrag steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf …“ – Ich verstehe allerdings nicht, worin die Forderungen bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. All das, was Sie fordern, praktiziert die Landesregierung längst. Herr Laschet, Sie müssen den Kollegen von der CDU einmal erklären, was Sie tun, damit diese Sie nicht auffordern müssen, etwas zu tun, was Sie schon längst machen.
Ich nenne ein Beispiel: Sie fordern, die Landesregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass die möglichen Maßnahmen zur Ergänzung der Integrationskurse nach § 9 Abs. 4 Bundesvertriebenengesetz fortgesetzt werden. – Ich kenne niemanden, der das infrage stellt.
Wenn Sie so jemanden kennen, sodass die Landesregierung dazu aufgefordert werden muss, müssen Sie es sagen.
Zweites Beispiel: Die Migrationsfachdienste sollen sich zu Integrationsagenturen weiterentwickeln, Herr Laschet. Ich finde es prima, dass Sie die CDU dazu auffordert. Ich meine aber, Sie machen das schon längst. Von daher verstehe ich auch hier nicht, worin die Forderung besteht.
Zweitens. Sie fordern Integrationsmaßnahmen, die aus meiner Sicht eigentlich keine Lex specialis für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler darstellen. Das hat die Kollegin der SPD dankenswerterweise auch ausgeführt. Wichtige Integrationsmaßnahmen gehören aus meiner Sicht zum Bedarf für alle Zuwanderergruppen. Im Zuwanderungsgesetz heißt es zu Recht: Wir vereinheitlichen den Integrationsanspruch und teilen die Zuwanderergruppen nicht mehr in die einen aus Russland, in die anderen aus der Türkei usw. auf.
Auch dazu nenne ich ein paar Beispiele: Die Erhöhung der Stundenzahlen bei Integrationskursen ist richtig. Das gilt aber nicht nur für Spätaussiedler. Das gilt genauso für die anderen Zuwanderergruppen.
Als zweites Beispiel nenne ich die Verbesserung der beruflichen Integration. Die Defizite gibt es bei den als Gastarbeiter eingewanderten Migranten der zweiten und dritten Generation genauso. Lesen Sie die Zahlen. Auch da haben wir dieselbe Problematik in allen Zuwanderergruppen.
Das dritte Beispiel ist die Anerkennungspraxis von beruflichen Abschlüssen. Das gilt für mich genauso für die Familie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler oder – um einmal ein ganz anderes Beispiel zu nehmen – für die Ehefrau des eingewanderten Höchstqualifizierten, die zwar Ärztin ist, deren Abschluss in Deutschland aber nicht anerkannt wird, sodass sie als Sprechstundenhilfe arbeiten muss. Für sie gilt genauso, dass wir eine bessere Anerkennungspraxis beruflicher Abschlüsse benötigen. Man kann das fortsetzen.
Wir haben beispielsweise Probleme bei der Gewaltbereitschaft. Dies wurde von Herrn Lindner angesprochen. Unter Umständen muss man darüber nachdenken, dass man spezifische Proble
me in bestimmten Gruppen hat. Diese werden aber gar nicht im Antrag angesprochen. Das, worauf Sie eingegangen sind, steht gar nicht im Antrag.
Zweitens. Wir wollen keine Lex specialis. Wir haben in allen Zuwanderergruppen Integrationsprobleme, bei denen wir auch beim Zuwanderungsgesetz nachbessern müssen. Deshalb ist es der falsche Ansatz, eine Zuwanderergruppe herauszugreifen und nur für sie etwas Besonderes zu machen. Wir sollten das für alle Zuwanderergruppen thematisieren. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Vielen Dank, Frau Düker. – Herr Minister Laschet, Sie sind aufgefordert, sich ebenfalls kurz zu fassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von CDU und FDP weist auf die Integration einer sehr wichtigen Gruppe in der deutschen Gesellschaft hin, der Spätaussiedler. Seit 1990 sind etwa 2 Millionen Russlanddeutsche zu uns gekommen, 800.000 nach NordrheinWestfalen, davon allein in den letzten zehn Jahren über 200.000.
Frau Kollegin Düker, ich würde einem großen Teil Ihrer Rede nicht widersprechen, aber Ihrer letzten Bemerkung ausdrücklich. Es lohnt, diese eine Gruppe in den Blick zu nehmen und nicht allgemein über Integration zu reden. Wir reden so viel über Zuwanderer aus allen möglichen Ländern, aber die Spätaussiedler verdienen eine besondere Berücksichtigung. Deshalb ist es gut, dass die beiden Fraktionen heute diesen Antrag eingebracht haben.
Man muss die Geschichte dieser Menschen kennen, um sie zu verstehen. Wer um den hoffnungsvollen Aufbruch der Deutschen nach Russland und ihr späteres Schicksal weiß, wird auch die politische Verantwortung erkennen, diese Menschen hier willkommen zu heißen und ihnen das Einleben in Deutschland zu erleichtern. Die Geschichte der Deutschen in Russland begann vor 250 Jahren mit der Einwanderung deutscher
Das zeigt, dass Zuwanderung nichts Neues ist, es immer wieder Zuwanderungen gegeben hat und auch Deutsche einmal Zuwanderer in einer anderen Gesellschaft waren. Dort waren sie willkommene Arbeitskräfte, die damals mit einer Reihe von Privilegien angelockt wurden. Vieles erinnert an unsere Zuwanderungsgeschichte in den 50erJahren. Damals entstand mitten in Russland eine bedeutende deutsche Minderheit. Allein westlich des Urals gab es vor dem Ersten Weltkrieg rund 3.000 deutsche Dörfer, in denen 1,7 Millionen Russlanddeutsche lebten. Diese gerieten zunehmend unter Druck, sich zu russifizieren. Sie verloren ihre Privilegien. Anfang des letzten Jahrhunderts kam es zu Repressalien, zu Deportationen und auch zu Pogromen.
Mit dem Zweiten Weltkrieg führte vor 65 Jahren der Vertreibungserlass der Sowjetführung dazu, dass knapp eine Million Russlanddeutsche deportiert wurden. Diese Menschen haben am eigenen Leib erfahren müssen, was es heißt, im Krieg zwischen zwei Nationen zu geraten: Eltern, die deportiert wurden, Kinder, die in stalinistischen Lagern geboren wurden und die Jahrzehnte für die Verbrechen des NS-Regimes gelitten haben.
Um die Sehnsucht vieler Spätaussiedler nach einer Heimat in Deutschland zu verstehen, ist es wichtig, an die Ereignisse während und vor dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern, an die Entrechtung und Verfolgung der Russlanddeutschen unter Stalin. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auch gegen Unwillen und viele Widerstände immer wieder zur Verantwortung für diese Menschen bekannt, die als Deutsche in der ehemaligen Sowjetunion und in anderen Teilen Ost- und Südosteuropas unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu leiden hatten.