Um die Sehnsucht vieler Spätaussiedler nach einer Heimat in Deutschland zu verstehen, ist es wichtig, an die Ereignisse während und vor dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern, an die Entrechtung und Verfolgung der Russlanddeutschen unter Stalin. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auch gegen Unwillen und viele Widerstände immer wieder zur Verantwortung für diese Menschen bekannt, die als Deutsche in der ehemaligen Sowjetunion und in anderen Teilen Ost- und Südosteuropas unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu leiden hatten.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekennt sich – in keinem Koalitionsvertrag wurde das in den letzten Jahren so klar ausgesprochen – ganz eindeutig zur besonderen Verantwortung für Spätaussiedler.
„Spätaussiedler sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ihren Anliegen und Problemen wollen wir uns besonders zuwenden.“
Heimat. Daher gilt es, wenn man die Integrationsbemühungen ins Blickfeld rückt, die Aufnahme, Betreuung und Integration dieser Menschen als besondere Gruppe zu beachten, wie im vorliegenden Antrag betont.
Eines der Probleme der Spätaussiedler, auch als solche wahrgenommen zu werden und Erfolgskarrieren zu zeigen – wir haben heute viel über Problemgruppen gehört –, liegt eben darin, dass sie sehr schnell Deutsche werden und nicht mehr als Spätaussiedler erkennbar sein wollen, während wir gerade bei türkischen Zuwanderern erfolgreiche Karrieren auch später noch nachzeichnen können. Die Spätaussiedler sind so integriert, dass hinterher kein Mensch mehr weiß, wo sie sind und wo sie einmal herkamen. Nichtsdestotrotz gibt es auch bei ihnen sehr viele Erfolgsgeschichten.
Nicht zuletzt aufgrund ihrer Erlebnisse als Schicksalsgemeinschaft hat sich bei ihnen eine starke Familien- und Werteorientierung herauskristallisiert, die gerade für unsere deutsche Gesellschaft wieder Vorbild sein kann.
Wenn man den demografischen Wandel, die Alterung der Bevölkerung betrachtet, stellen die russlanddeutschen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler auch wegen ihrer günstigen Altersstruktur eine Bereicherung dar. So waren 27 % der im letzten Jahr nach Nordrhein-Westfalen zugezogenen Menschen unter 18 und gerade einmal 6 % über 65 Jahre alt.
Diese Spätaussiedler bringen hervorragende Entwicklungspotenziale für unser Land mit. Die Mehrheit ist gut ausgebildet, und nicht wenige von ihnen haben einen akademischen Grad. Die große Mehrheit verfügt über eine hohe Integrationsmotivation. Man muss keine Integration erzwingen, da es nur wenige Integrationsverweigerer gibt. Die meisten wollen ganz schnell hier heimisch werden und sich integrieren.
Zieht man Bilanz, wie sich die Integration der Deutschen aus der Sowjetunion entwickelt hat, fällt allerdings etwas Beunruhigendes auf, das hier in den Reden etwas zu sehr betont worden ist: die Entwicklung seit Mitte der 90er-Jahre.
Bis in die 90er-Jahre verlief die Entwicklung problemlos. Die Aussiedler haben sich erfolgreich und schnell integriert. Sie beherrschten die deutsche Sprache.
Doch die Integration ist seit Mitte der 90er-Jahre trotz rückläufiger Zuzugszahlen schwieriger geworden. Diese Erkenntnis beruht auf zwei Tatsa
chen. Zum einen stieg in den letzten Jahren die Zahl der Familienangehörigen mit geringen Deutschkenntnissen, zum anderen erschwert die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt die Eingliederung der Menschen durch Arbeit. Außerdem nehmen die Probleme bei einem Teil der jüngeren männlichen Generation zu.
Leider gerät die Diskussion über die Integration junger Spätaussiedler mancherorts in ein falsches Fahrwasser. Reißerisch und mit großer Schlagzeile ist dann von Alkoholmissbrauch, von überproportional hoher Kriminalität oder auch, stigmatisierend, von den Russen die Rede, die Schwierigkeiten hätten, sich kulturell anzupassen. Was das für jemanden bedeutet, der in der Sowjetunion jahrzehntelang als „der Deutsche“ und „der Nazi“ diffamiert wurde und hier nun plötzlich als der Russe bezeichnet wird, kann man nur nachfühlen, wenn man mit diesen Menschen gesprochen hat.
Uns allen ist klar, dass die Integration der Spätaussiedler und ihrer Kinder nicht abgeschlossen ist. Trotz ihrer gemeinhin hohen Integrationsbereitschaft sind die mangelnden Deutschkenntnisse und die Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden, weiterhin eine Herausforderung.
Es kann hervorgehoben werden, dass der Sport gerade bei der Integration der Russlanddeutschen eine wichtige Rolle spielt. So sind beispielsweise bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen allein 14 Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion für Deutschland gestartet. Viele haben nachher Medaillen für die Bundesrepublik Deutschland gewonnen. Das zeigt, dass der Sport ein Integrationsinstrumentarium ganz besonderer Art ist. Wir unterstützen deshalb das Programm „Integration durch Sport“, das die nordrhein-westfälische Sportjugend aufgelegt hat.
Bitte schön, Herr Lindner. – Viele Spätaussiedler, die mit hohen Qualifikationen einwandern, haben ein weiteres Problem, bei dem wir noch einen großen Handlungsbedarf haben. Sie haben nämlich ein Problem mit der Anerkennung der Ausbildungsnachweise, die sie mitbringen. Wir haben hoch qualifizierte Menschen mit hochwertigen Abschlüssen, die bei uns einfach nicht tätig werden können, weil die Abschlüsse nicht zueinander passen.
Hier haben wir ein neues Internetangebot gestartet: „Wegweiser Nordrhein-Westfalen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Befähigungsnachweisen und Qualifikationen der Zu
wanderinnen und Zuwanderer“. Hiermit will die neue Landesregierung gerade diesen Gruppen ein Serviceangebot unterbreiten und sie darüber informieren, wie sie ihre Abschlüsse sehr schnell zu einer Anerkennung führen können. Betroffene können nämlich nach § 10 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes eine leichtere Anerkennung ihrer Qualifikation erreichen. Der Wegweiser hilft, die richtigen Adressen und die wichtigen Informationen zu bündeln.
Die Landesregierung hat den Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen bei unserem Ministerium neu und effizienter strukturiert. Dadurch, dass der Integrationsbeauftragte der Landesregierung jetzt Vorsitzender dieses Landesbeirats ist, ist eine Aufwertung der Arbeit für und mit Spätaussiedlern vorgenommen worden. Wir haben zum ersten Mal Wert darauf gelegt, dass die Mitglieder dieses Beirats überwiegend Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind. Die können für sich selbst sprechen, die haben da ihr Gremium. Deshalb ist dieser Beirat ein wichtiges Beratungsgremium der Landesregierung.
Die Landesregierung begrüßt die Ausführungen im Antrag zur Stärkung der kulturellen Zusammenhänge und weist darauf hin, dass die Projektmittel zur Förderung der kulturellen Arbeit der Einrichtungen und Verbände der Vertriebenen und Spätaussiedler in Höhe von 250.000 € in den Landeshaushalt 2006 eingestellt worden sind. Auch für weitere Projekte sind 300.000 € im Haushaltsvoranschlag 2007 eingeplant.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, ganz ausdrücklich auch den ehrenamtlich Engagierten der Landsmannschaften des Bundes der Vertriebenen zu danken, die vielen Menschen mit sehr viel persönlichem Rat den Einstieg in unserem Land ermöglicht haben.
Der Antrag der beiden Regierungsfraktionen würdigt aus der Sicht der Landesregierung durch die Nennung einzelner Politikfelder, die auch im Integrationsplan verankert sind, die Tatsache, dass wir das Land auch für Spätaussiedler zu einem Land der neuen Integrationschancen machen wollen.
Trotz aller Schwierigkeiten gilt: Die große Mehrheit der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler schafft es, in Schule und Beruf Fuß zu fassen. Sie machen das mit großem Ehrgeiz, mit großem Engagement und mit einer optimistischen Herangehensweise an ihre Probleme. Deshalb bilden sie eine wertvolle Brücke zum Verständnis der ande
ren. Sie bauen uns eine Brücke zwischen Russland, Deutschland und Europa, die gerade in der nächsten Zukunft für uns von besonderer Bedeutung ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2876 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie den Kulturausschuss.
Nein, bei mir nicht. Hier steht niemand mehr auf der Liste. Herr Solf hat seine Meldung zurückgezogen.
Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Entschuldigung, hier ist mitgeteilt worden, dass Herr Solf nicht reden will. – Bitte schön, Herr Biesenbach.
Ich möchte gern noch deutlich machen, dass das Signal früh genug da war. Wir können uns im Ältestenrat demnächst gern darüber unterhalten. Aber ich finde es unpassend, dass, wenn ich früh genug signalisiere, dass ich etwas sagen möchte, dem nicht gefolgt wird. Dann brauchen wir nicht die Möglichkeit, hier handlungsleitend einzugreifen.
Es tut mir leid. Ich habe das Signal bekommen, dass Herr Solf nicht reden will. Ich habe deshalb angefangen und nicht gemerkt, dass sich noch jemand gemeldet hat. Wenn das ein großes Problem sein sollte, müssen wir es an anderer Stelle regeln. (Am Rande der Sitzung erfolgt die Einigung, dass die Rede des Abgeordneten Michael Solf [CDU] zu Protokoll genommen wird; siehe Anlage 3.)
(Britta Altenkamp [SPD]: Ich denke, wir ha- ben uns darauf verständigt, keine zweite Runde zu machen!)
Die Fraktionen haben sich entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung inzwischen darauf verständigt, die Debatte nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses durchzuführen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2865 an den Innenausschuss. Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses im Plenum erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.