Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Debatte, anders als in der Tagesordnung ausgedruckt, nach der Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vorgenommen wird.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2871 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend –, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Innenausschuss. Beratung und Abstimmung werden nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Wittke das Wort. Bitte.
Das ist möglich, und das machen wir auch so. Die Rede wird zu Protokoll gegeben (siehe Anla- ge 4). Ich bedanke mich. Eine weitere Beratung ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/2847 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Auch einstimmig so beschlossen.
14 Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt, die zweite Lesung des Gesetzentwurfes unmittelbar anzuschließen. Wer diesem Verfahrensvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion – Wer ist dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Verfahrensvorschlag so beschlossen.
(Vizepräsident Edgar Moron wird bezüglich des soeben gefassten Beschlusses auf Probleme mit der Geschäftsordnung hinge- wiesen.)
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt der Parlamentarische Geschäftsführer Herr Remmel eine Erklärung ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Verzögerung tut mir leid. Ich habe offensichtlich in meinem Fahrplan an dieser Stelle ein falsches Signal gegeben. Wir stimmen dem Verfahrensvorschlag selbstverständlich zu, wie wir das im Ältestenrat beschlossen haben; da war eine Ablehnung verzeichnet. Insofern bitte ich, meine Unaufmerksamkeit zu entschuldigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Remmel. – Damit darf ich in die Abstimmung noch einmal eintreten und sie wiederholen. Der Ältestenrat empfiehlt in einem Verfahrensvorschlag, die zweite Lesung des Gesetzentwurfes unmittelbar anzuschließen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen. Damit ist dieser Verfahrensvorschlag angenommen.
Wir treten damit in die zweite Lesung ein. Eine Debatte ist auch in der zweiten Lesung nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 14/2773 – Neudruck – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig so verabschiedet.
15 Viertes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) und Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (LAufG)
Der Innenausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/2881, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2241 unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
16 Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 LV Drucksache 14/2849
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Staatsvertrages Drucksache 14/2849 an den Hauptausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig.
Ich komme deshalb unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag des Finanzministers Vorlage 14/705. Der Haushalts- und Finanzausschuss
empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/2836, die entsprechende Genehmigung zu erteilen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
18 Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG – 35. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2837, die Anmeldung zum 35. Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmige Kenntnisnahme. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die Anmeldung zum 35. Rahmenplan zur Kenntnis genommen.