Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2837, die Anmeldung zum 35. Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmige Kenntnisnahme. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die Anmeldung zum 35. Rahmenplan zur Kenntnis genommen.
19 Veräußerung von Grundstücken des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Mönchengladbach
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2882, in die Veräußerung des in der Vorlage 14/669 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzei
chen. – Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und in die Veräußerung eingewilligt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2838, in die Veräußerung des in der Vorlage 14/670 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig angenommen.
Die Übersicht enthält zwölf Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Sie enthält außerdem fünf Entschließungsanträge, die ebenfalls in den Ausschüssen durch Abstimmung erledigt wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 17. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen. Damit sind die Beschlüsse der Ausschüsse auch bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.