Im Übrigen habe ich von Anfang betont, dass Nachbesserungen durch vertiefte Debatten eingebaut werden können.
Anders sieht das übrigens mit den Einlassungen der SPD und ihren Änderungsanträgen aus. Diese haben mich zum Teil schon sehr erstaunt. Sie wi
Insbesondere wird im Änderungsantrag zu § 4, in dem allgemein die Ladenöffnungszeit normiert wird, gefordert, die Öffnungszeiten an Samstagen auf 20 Uhr zu beschränken. Es wird jedoch nicht gefordert, die Öffnungszeiten an den anderen Werktagen zu reduzieren. Sie werden mir erlauben, hierüber mein Erstaunen zum Ausdruck zu bringen,
habe ich mich doch in den vergangenen Monaten in den Diskussionen mit Ihnen insbesondere bei Fragen der Nacht- und Schichtarbeit auseinandersetzen dürfen. Ist das samstags eine andere Schicht als mittwochs?
Die konsequente Verfolgung der von Ihnen abgelehnten angeblichen Nachtarbeit stelle ich mir anders vor.
Zu den einzelnen Sorgen der Kirchen: Es hat eine weitere Zuschrift gegeben. Auch die nehmen wir ernst. Aber da wird behauptet, unsere Regelung ließe zukünftig die Öffnung ganzer Supermärkte zu.
Diese Missverständnisse oder diese Ausnutzung waren vielleicht beim ursprünglichen Entwurf noch als Risiko in der Formulierung enthalten; wir haben sie durch die Änderung ausgeschlossen. Sie bestehen nicht mehr.
Zur angeblichen Neuregelung der vier verkaufsoffenen Sonntage: Die Kirche beklagt, dass man sich auch möglicherweise für Stadtteile vier offene Sonntage aussuchen könnte. Bei einer Großstadt hätte man eine ganze Reihe von zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen. Diese Regelung gilt heute schon. Das ist keine Neuregelung. Diese Situation gilt nach altem Ladenschlussgesetz; das ist also keine weitere Liberalisierung.
Der Schutz der Feiertage sei nicht gewährleistet. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt, was wir zusätzlich geschützt haben. Ich will das gern noch einmal vortragen: den ersten und zweiten Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und die stillen Feiertage. Das ist also ein stärkerer Schutz als bislang.
Was die SPD denn sonst noch für schöne Ideen für Sonn- und Feiertage? Ein Ergebnis der Expertenanhörung ist der vorliegende Änderungsantrag... Nein, wo habe ich es denn?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Orientierungslos! – Zuruf von der FDP: Das ist nicht wert, er- wähnt zu werden! – Marc Jan Eumann [SPD]: Lassen Sie sich Zeit, Frau Ministerin! Ist nicht schlimm!)
Die SPD möchte auch bei der Änderung von § 11, der die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen regelt, die Übertragung der derzeit geltenden Vorschriften des Ladenschlussgesetzes auf das Landesgesetz. Dazu habe ich mich bereits bei der Einbringung geäußert.
Ich bin allerdings für die Gleichstellung, und deshalb der Bezug zu § 11. Dann müssten wir das inhaltlich debattieren. Da Sie davor weglaufen: Wir sind der Überzeugung, dass wir die in Einzelhandelsbetrieben Beschäftigten mit allen anderen Beschäftigten im Land gleichstellen sollten.
Sie wünschen die Aufnahme einer Vorschrift, die den Beschäftigten einen Anspruch auf die Umsetzung von einem Tagesarbeitsplatz einräumt, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dies entspricht zum Teil der Vorschrift in § 6 Arbeitszeitgesetz.
Es entspricht dieser Vorschrift jedoch nicht vollständig, da die dort vorgesehene Einschränkung – wörtliches Zitat – „sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen“ nicht enthalten ist. Das heißt, Sie wünschen eine Regelung, die vom Bundesgesetz abweicht. Dies ist schlichtweg nicht zulässig, da dem Land die Gesetzgebungskompetenz hierfür fehlt.
Einzig bei den Regelungen zur Sonntagsarbeit hat das Land Regelungskompetenz. Dies haben Sie leider übersehen.
Dann möchte ich doch noch, wenn ich darf, eine Anmerkung zu den Themen Familienfreundlichkeit und Ehrenamt machen. Sprechen Sie eigentlich immer mit total anderen Leuten, als wir sie im Land treffen?
Dann bekommen Sie, je nachdem, ob Sie in Gewerkschaften oder in anderen Organisationen diskutieren, ein äußerst buntes Bild. Wir treffen auch Mitglieder jüngerer Familien,
die uns sagen: Wenn Sie das so machen, wie hier vorgesehen, eröffnet uns das Möglichkeiten, die wir bisher gar nicht hatten. Dann ist nämlich der Mann auch einmal zu Hause und kann auf die Kinder aufpassen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir vertreten die Menschen, Sie die Lobbygruppen. Das un- terscheidet uns!)
Das sind Wallfahrtsorte. Für mich ist schon erstaunlich, dass ich während solcher Debatten Zuschriften bekomme, dass zusätzliche Orte Wallfahrtsorte werden möchten. Sie glauben nicht, was sich im Zuge einer solchen Umwidmung plötzlich alles als Devotionalien herausstellt.