Meine Damen und Herren, weshalb habe ich mich so kritisch mit dem Vorsitzenden des BDF auseinandergesetzt? – Das habe ich deswegen getan, weil er eine Aktion gegen den Minister unternimmt, indem er einen Rundruf an die Ruhestandsbeamten in Nordrhein-Westfalen startet. Aus dem Kreis der Ruheständler sollen jetzt alle Leserbriefe an die Lokalpresse schreiben. Sie sollen damit nachfragen, ob der Minister gelogen habe, und wenn ja, was Ministerpräsident Rüttgers unternehmen werde. In seinem zweiten Beitrag schreibt er, im Grunde müsste Ministerpräsident Rüttgers dann zur Tat schreiten und den Minister quasi entlassen.
Meine Damen und Herren, das, was Herr Dierdorf hier macht, das kann er nicht als Verantwortlicher, als Vorsitzender des BDF in Nordrhein-Westfalen machen.
Da muss er sich die Frage stellen, welches politische Spiel er spielt und ob sein Vorgehen wirklich im Interesse der Forstleute in Nordrhein-Westfalen ist. Ich weiß, dass die Forstleute in Nordrhein-Westfalen, die Mitarbeiter der Landesforstverwaltung, diesen Stil nicht haben wollen.
Nun etwas zu dem, was in den vergangenen Tagen in der Presse gestanden hat: Dort hat gestanden, dass es in der Kabinettvorlage eine Falschaussage im Zusammenhang mit der Forstreform gegeben habe. Ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung der Landesbetriebskommission vom 4. Juli 2006. Diese Landesbetriebskommission ist personengleich mit dem Forstausschuss. Dieser Kommission gehören die gleichen Leute an wie dem Ausschuss. Auch Prinz zu Salm-Salm
„Die Landesbetriebskommission hat das Konzept 2010, Konsolidierung und Neustrukturierung des Landesbetriebs Wald und Holz bis 2010, positiv zur Kenntnis genommen und unterstützt ausdrücklich eine Weiterentwicklung des Konzepts in der dargestellten Richtung. Die Landesbetriebskommission beschließt diese Resolution einstimmig mit elf Jastimmen bei fünf Enthaltungen.“
Meine Damen und Herren, das ist die reale Situation, wie wir sie vorfinden. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind mit dieser Forstreform auf einem guten Weg. Es ist natürlich schwierig, die Zahl der Forstämter zu verringern. Sie von 35 auf 15 zu verringern, das ist ein großer Einschnitt in Nordrhein-Westfalen. Dessen bin ich mir bewusst.
Aber noch einmal: Über die 300 Forstbezirke bleiben wir in der Fläche vertreten. Wir setzen in diesem und im nächsten Jahr sehr konsequent diese Forstreform um, weil sie zu verantworten ist, weil sie zur Einheitsforstverwaltung beiträgt und weil sie auch ein Beitrag ist, den Landesbetrieb – Kollege Pick und Kollege Ellerbrock sind darauf eingegangen –, den wir in einer finanziell maroden Situation vorgefunden haben, zu sanieren. Das ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt wird zum Teil mit dieser Forstreform verwechselt. Das ist die neue Entgeltordnung. Dazu werden wir ab nächstem Jahr zwei Pilotvorhaben in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. Auch das machen wir in einer verantwortlichen Art und Weise.
Meine Damen und Herren, zu dieser Forstreform gibt es keine Alternative. Ich bin erstaunt über die Wortbeiträge der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang, weil vor der Landtagswahl noch etwas anderes gesagt wurde. Über die Beiträge der Grünen bin ich natürlich nicht erstaunt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Die Antragstellerin hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/2874. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
9 Landesregierung verspielt Vertrauen bei Lehrerinnen und Lehrern und riskiert Abwanderung qualifizierter pädagogischer Fachkräfte in andere Bundesländer!
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort an Frau Abgeordnete Schäfer für die antragstellende Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es im Falle der Abschaffung des Mangelfacherlasses mit dem neuen Politikstil der Landesregierung zu tun.
Frau Kollegin Schäfer, darf ich Sie unterbrechen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie darum, dass Sie, wenn Sie weitere Gespräche führen wollen, das außerhalb des Saales tun. Sofern Sie anwesend bleiben wollen, begeben Sie sich bitte auf Ihre Plätze.
Dann bleibt die Debatte ein bisschen konzentrierter. Es ist für einzelne zu verhandelnde Punkte immer spannender, wenn wir einander zuhören. Danke für Ihr Verständnis. – Ich bitte die Rednerin fortzufahren.
Danke, Herr Präsident. – Dieser neue Politikstil der Landesregierung sieht so aus: Die Landesregierung schafft ein Problem, das vorher noch nicht da war, und bietet, nachdem die öffentliche Debatte dazu hochkocht, ein Lösung an, die aber mehr Fragen aufwirft, als dass sie Lösungsansätze aufzeigt. So geschehen bei der Abschaffung des Mangelfacherlasses.
In diesem Erlass ist nämlich geregelt, dass Menschen, die sich für die dringend benötigten Mangelfächer an unseren Schulen qualifiziert haben, unter anderem einen Anspruch auf Verbeamtung bis zum 45. Lebensjahr haben. Dieser Erlass war ursprünglich bis zum 1. Juli 2007 befristet. Aber in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Ankündigung an den betroffenen Personenkreis wurde am 23. Juni 2006 dieser Erlass aufgehoben. Das hat eine Welle der Empörung in den Studienseminaren ausgelöst.
Viele, viele Menschen haben nämlich im Vertrauen auf die Aussagen der Landesregierung ihre Berufslaufbahn gewechselt. Jetzt erfahren Sie, dass es die zugesagte Verbeamtung für diese Zielgruppe nicht mehr gibt. Verschärfend kommt noch hinzu, dass die Tarifstruktur im Bundesangestelltenrecht demnächst auch nicht mehr gelten wird, dafür aber der Tarifvertrag der Länder. Das ist also in vielen Fällen eine doppelte Enttäuschung für die durch die Landesregierung angeworbene Personengruppe.
Das Problem hat die Landesregierung jetzt geschaffen. Wie geht es also weiter? – Aufgrund des öffentlichen Drucks gibt es eine zusammengeschusterte Problemlösung, die, auch wieder entsprechend dem neuen Stil der Landesregierung, am Tag der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung per Pressemeldung verkündet wird, mit der Überschrift „Lehramtsanwärter bekommen Berufserfahrung angerechnet“.
Das Verhältnis von BAT zu TV-L wird jetzt also per Erlass gelöst. Aber es gibt kein Wort von Ihnen zu der Aufhebung der Höchstgrenze der Verbeamtung beim 45. Lebensjahr. Darüber schweigen Sie einfach hinweg.
Allerdings steht in dieser Pressemeldung vom 8. November eine sehr bemerkenswerte Aussage. Die Ministerin sagt – ich zitiere –:
„‚Wir fühlen uns für diesen Personenkreis in besonderer Weise verantwortlich’, erklärte Schulministerin Barbara Sommer. Schließlich hätten diese Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter ihren Vorbereitungsdienst begonnen, als die Ausgestaltung des neuen Tarifvertrages nicht absehbar war.“
Frau Ministerin, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass dieser Personenkreis seinen Vorbereitungsdienst zu einem Termin angetreten hat, als auch noch nicht absehbar war, dass sie mit einem Federstrich den Mangelfacherlass kippen würden?
Den Tarifvertrag der Länder können Sie marginal beeinflussen. Aber Sie haben jede Möglichkeit, den Mangelfacherlass an die neue Situation angepasst neu zu gestalten. Ich frage: Warum tun Sie das nicht?
Was machen Sie stattdessen? – Sie versprechen den 3.000 Referendaren aktuell Einzelfalllösungen „im Regelfall“. Sie haben damit eine weitere Verunsicherung in die Studienseminare getragen. Sie produzieren wieder mehr Fragen als Antworten. Es bleibt die spannende Frage: Wer bearbeitet eigentlich die 3.000 Fälle im Zusammenhang mit dem Ausgleich, den Sie ankündigen? – Vermutlich sind es die Bezirksregierungen, die Sie sowieso abschaffen wollen.
Ich frage mich auch, ob das dann die bürokratieabbauende Lösung Ihres selbst geschaffenen Problems ist.
Frau Ministerin lassen Sie mich hier abschließend feststellen, dass Sie erst auf mehrfache Nachfragen im Plenum des Landtags vom 13. September bekanntgegeben haben, dass immer noch 15 Fächer des von Ihnen aufgehobenen Erlasses Mangelfächer an unterschiedlichen Schulformen Mangelfächer sind. Allein von daher ist unsere Forderung berechtigt, den Mangelfacherlass an der aktuellen schulischen Situation neu auszurichten und wieder einzuführen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ihr Versprechen gegenüber den Betroffenen, die aufgrund massiver Werbung in die Studienseminare gekommen sind, einlöst. Ansonsten riskieren Sie sehenden Auges die Abwanderung vieler qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer, die hier ausgebildet worden sind, in andere Bundesländer.
Ich bin mir eigentlich ganz sicher, dass die CDU unseren Antrag gleich im nächsten Redebeitrag unterstützen muss; denn, Herr Recker, Sie haben am 8. Januar 2004 eine Pressemeldung mit dem Titel – ich zitiere – „Verbeamtung von Lehrern bis 45 Jahre kommt zu spät“ geschrieben. Das schreiben Sie, Herr Recker, und Sie sagen, die CDU-Landtagsfraktion habe die geplante Neuregelung zur Verbeamtung von Lehrerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 45. Lebensjahr als „verspätete Einsicht“ bezeichnet.
Hätte die rot-grüne Landesregierung diesen Standortnachteil früher beseitigt, wären in den vergangenen Jahren nicht so viele Lehrer aus NRW in andere Bundesländer abgewandert, wo sie noch Beamte werden konnten. Ich bin ge
spannt, was Sie Frau Ministerin Sommer gleich mit auf den Weg geben, und hoffe, dass Sie unseren Antrag unterstützen können.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schäfer. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Kaiser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, Sie haben jetzt wirklich sehr emotional vorgetragen. Ich glaube, das Tränenreichste in Ihrem Beitrag war wirklich der Abschied vom eigenen Regierungshandeln.
Ich denke, der Antrag, den Sie hier vorlegen, hat einen Nachteil. Sie springen nämlich wieder einmal zu kurz. Das liegt daran, dass Sie eben nur Ihr altes Regierungshandeln rechtfertigen.