Im Regionalrat Köln sitzen CDU und Grüne zusammen seit Jahren RWE im Nacken, weil RWE zugesagt hat, für die neue Anlage Niederaußem, die Kanzler Schröder eingeweiht hat, sechs alte Blöcke abzuschalten. Die neue Anlage läuft seit fünf Jahren. Die alten Blöcke sind aber bis auf einen Block nicht abgeschaltet worden. Sie haben eben aus dem Betriebsvorhaben Neurath 1 und 2 zitiert. Das ist die typische Mogelpackung von RWE. Warum sind Grüne und CDU im Regionalrat Köln bisher konstant dagegen, für Niederaußem die nächsten Blöcke zu genehmigen? Dafür gibt es einen guten Grund: weil RWE die Bevölkerung und an der Stelle CDU und Grüne auf die Schippe nimmt. Das sollten Sie sauber auseinanderhalten.
Herr Weisbrich, wenn Sie fragen, was Holz und Biogas mit Klimaschutz zu tun hätten, dann offenbart das, ehrlich gesagt, die fachliche Ahnungslosigkeit in Ihrer Fraktion. Dann kann ich wirklich nur um Folgendes bitten: Der Umweltminister hat kompetente Leute. Er weiß auch, dass gerade der Einsatz von Holz und die Biogasnutzung klimaschutzpolitisch sehr vernünftig sind. Herr Kollege Weisbrich hat gefragt, was das damit zu tun habe. Geben Sie ihm entsprechende Nachhilfe, damit die Fraktion Sie auch unterstützt.
Sie werden es nicht schaffen, zwischen dem, was Herr Ellerbrock ehrlich und klar gesagt hat, und dem, was Sie gesagt haben, zu vermitteln. Diese Widersprüche sind in der Sache so breit, dass Sie das nicht zusammenbekommen. Ich hoffe, dass Sie Ihre Arbeit machen können. Herr Römer hat Ihnen Unterstützung angeboten. Für bestimmte Punkte kann ich Ihnen auch unsere Unterstützung anbieten; denn gerade in Bezug auf Biomasse sind wir gar nicht so weit auseinander. Herr Ellerbrock hat aber eine klare Linie gelegt. Seine Aussagen sind meilenweit von dem entfernt, was Sie ausgeführt haben. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Ellerbrock zu Wort gemeldet. – Herr Ellerbrock, Sie haben noch genau 58 Sekunden.
Herr Kollege Priggen, ich möchte gerne zur Aufklärung beitragen. CDU und FDP sind zwar unterschiedliche Fraktionen. Im Bereich Energiepolitik haben wir aber eine gemeinsame Zielrichtung. Wir haben auch große Schnittmengen. Dass wir Schwerpunkte anders setzen, ist völlig klar. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Rahmenbedingungen setzt der Staat. Das operative Handeln geschieht immer nach dem Motto: Privat vor Staat.
Zweitens. Im Bereich der Energiepolitik sagen wir Ja zur Energieeffizienz. Wir sagen Ja zur Forschung und Entwicklung. Mit degressiver Anschubfinanzierung haben wir alle überhaupt keine Probleme. Wir sagen Ja zur Kernkraft, wenn die Entsorgungsfrage geregelt ist. Wir sagen Ja zum Technikexport. Den Technikexport halten wir für umso wichtiger, wenn wir bedenken, welchen Beitrag er zur Reduzierung klimarelevanter Spurengase in aufstrebenden Wirtschaftsregionen wie China und Indien leisten kann. Denken wir allein an unsere Kraftwerkstechnik.
Daher werden wir uns hier nicht in die Wolle kriegen. Erstens machen wir so etwas nicht hier. Zweitens haben wir das in anderthalb Jahren nicht geschafft und werden es wahrscheinlich auch gar nicht schaffen.
Der letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Meine Damen und Herren, es gibt kein Grundrecht auf ein konstantes Klima. Das ist Blödsinn. Ein solches Grundrecht kann es nicht geben. Ich erinnere an den 1954 von der KPdSU getroffenen Beschluss, dass die Tundra der UdSSR mit Kohlestaub bestreut werden soll …
Herr Kollege Becker, Ihre hochintelligenten Beiträge würden forstpolitisch unter „Schwachholz“ laufen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratungen zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2873 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 14/2923 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer der Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Landtags. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/2878 – Neudruck
Zusätzlich weise ich auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/2924 hin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir hatten gestern bereits das Vergnügen, die zweite Lesung miteinander zu absolvieren. Dabei sind die Argumente, die wir in den Ausschusssitzungen ausgetauscht haben, noch einmal umfänglich wiederholt worden.
Herr Schmeltzer, was mich an Ihrer gestrigen Rede mit Abstand am meisten beeindruckt hat, war Ihre Lautstärke – jedenfalls dann, wenn Ihre Stimme nicht weggebrochen ist. Das war wirklich beeindruckend.
So ist es gewesen. Daran erkennen Sie, dass gestern keine neuen Argumente mehr gekommen sind. Die nicht vorhandenen neuen Argumente haben auch nicht zum Umdenken bewegen können. Daher wird es bei dem bleiben, was gestern gesagt worden ist.
Wir haben durch unsere Änderungsanträge und durch das Aufnehmen einer Vielzahl von Bedenken aus der Anhörung einen guten Gesetzentwurf besser gemacht. Dabei wird es bleiben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lienenkämper. – Für die SPDFraktion hat jetzt der Kollege Schmeltzer das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Lienenkämper, dass einem bei dieser Art von Politik die Stimme wegbleibt, darf nicht verwundern. Mich wundert vielmehr, dass man da überhaupt noch die Stimme behalten kann.
Ich erinnere an die gestrige Debatte. Frau Kollegin Steffens hat an das Parlament, insbesondere an die Koalitionsfraktionen, appelliert: Gehen Sie noch einmal in sich. – Nach Laufsteg, Alt und Pils vom gestrigen Abend werden Sie nach ausgedehnter Nachtruhe sicherlich die Zeit der Besinnlichkeit gehabt haben, um noch einmal genau darüber nachzudenken, was in diesem Gesetz steht beziehungsweise welche Änderungsanträge wir dazu eingebracht haben.
Frau Kollegin Schwarz-Schumann hat darauf hingewiesen, dass Sie beratungsresistent sind. Ich will bis zur letzten Minute nicht den Glauben aufgeben, dass Beratung und In-sich-Gehen bei Ihnen eventuell noch Früchte tragen können.
Lassen Sie mich aber doch noch einmal in wenigen Stichpunkten auf den wesentlichen Inhalt der gestrigen Debatte eingehen. Ist bei den Christlichen Demokraten denn immer noch nicht in Erinnerung gerufen worden, dass der Sonntag bereits mit dem Einläuten, mit der Vorabendmesse, anfängt? Deswegen haben die Kirchen darauf abgezielt, den Ladenschluss bei 20 Uhr zu belassen,
wenn man ihn schon nicht auf 18 Uhr festsetzt. Wie ist tatsächlich die Stellung der Christlichen Demokraten dazu? Gestern haben sie an dieser Stelle ausdrücklich gegen die christlichen Werte gestimmt.
Und wie war es mit den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen? Der Arbeitsschutzgedanke, der in Baden-Württemberg von allen Ihren Kollegen der CDU und der FDP in den Gesetzentwurf eingebracht wurde, wird hier mit einem Handstreich abgetan – mit der Begründung: Warum sollen denn die einen Arbeitsschutz kriegen, wenn andere ihn nicht haben? – Was haben Sie für einen Gerechtigkeitssinn, dass Sie sagen, wenn die einen nicht geschützt seien, dürften die anderen auch nicht geschützt sein?
Der richtige Gedanke ist: Wenn eine Gruppe geschützt ist, muss die andere Gruppe auch geschützt werden. – Das ist für mich der Hintergrund von Gerechtigkeit. Hier sprechen Sie eine deutlich andere Sprache.
Reicht denn der gestern angeführte Verweis auf Tarifvertragsparteien und auf Betriebsräte in Bezug auf Mitbestimmung aus? Reicht dieser Verweis aus, insbesondere nach dem Wortbeitrag des Kollegen Lindner, der gestern in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht hat, dass es, wenn eine Bundesratsinitiative angestrebt werden soll, um die Aushöhlung des Tarifvertragsgesetzes und die Aushöhlung des Bundesbetriebsverfassungsgesetzes geht? Widersprechen Sie sich hier nicht? Wo stehen die Arbeitnehmervertreter in der CDU? Leider können wir in dieser Fraktion die Zahl an CDA-Mitgliedern, die Minister Laumann immer wieder ankündigt, nicht feststellen, weil die meisten ihre CDA-Mitgliedschaft aus falscher Scham vielleicht oder aus Angst nicht einmal auf ihren Internetseiten präsentieren. Wo steht die CDA, wo stehen die Arbeitnehmervertreter und die Betriebsräte?
Heute haben Sie die Möglichkeit – dieser Appell geht insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei der FDP bin ich nicht sehr hoffnungsvoll –, ihr christliches und ihr beschäftigungspolitisches Rückgrat zu zeigen. Wenn Sie auf Ihren Internetseiten – oder wo auch immer – CDA stehen haben, sollten Sie auch endgültig zu diesem „A“ stehen.
Der Entschließungsantrag, der Ihnen von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurde, stellt unsere Position in
allen Details dar und spricht eine klare und vor allem ehrliche Sprache. Wir werden diese ehrliche Sprache auch in der Öffentlichkeit benutzen. Das werden wir schon in der nächsten Woche Mittwoch in einer Podiumsdiskussion tun. Verwunderlich ist, dass sich die FDP bisher noch nicht geäußert hat, ob sie an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen will oder nicht.
Stand: Vor einer halben Stunde, Herr Kollege Brockes. – Ihnen geht es scheinbar nur darum, heute ein Gesetz durchzupeitschen.
Wir werden heute eine ehrliche Ablehnung zu diesem Gesetz abgeben, wenn Sie die Zeit der Besinnung nicht genutzt haben. Aber Kollege Lienenkämper hat eben schon sinngemäß gesagt: Besinnung hat hierzu nicht stattgefunden. Von daher gibt es eine klare Ablehnung mit all den Gründe, die unserem Entschließungsantrag und vielen Wortbeiträgen zu entnehmen sind.