Ich freue mich besonders, Ihnen sagen zu können, dass wir es geschafft haben, den Unterrichtsausfall an Grundschulen auf sage und schreibe 0,9 % zu minimieren.
Somit ist im Vergleich zu dem Ausfall von 3,9 % im Vorjahr an dieser Schulform fast überhaupt kein Unterricht mehr ausgefallen. Ich halte das für eine immense Leistung der Landesregierung.
In der Realschule und der Sekundarstufe II der Gesamtschule ist der Anteil des ersatzlos ausgefallenen Unterrichtes im Vergleich zum Vorjahr um mindestens die Hälfte zurückgegangen. In der Hauptschule und der Sekundarstufe II des Gymnasiums konnte im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um rund ein Drittel verzeichnet werden. In der Förderschule liegt der Unterrichtsausfall, der im letzten Jahr noch 3,1 % betrug, nur noch bei 2,5 %. In der Sekundarstufe I des Gymnasiums fielen im Jahr 2005 durchschnittlich 4,2 % des Unterrichtes aus; in der Stichprobe 2006 waren es nur noch 3,3 %. In der Sekundarstufe I der Gesamtschule konnte ein etwa 4%iger Rückgang verzeichnet werden.
Trotz dieser hervorragenden Ergebnisse ist der Anspruch einer vollständigen Vermeidung von Unterrichtsausfall natürlich illusorisch. Meine Damen und Herren, damit ist hier aber der Weg das Ziel. Je öfter es uns gelingt, die Lernzeit unserer Schülerinnen und Schüler zu sichern, desto höher werden diese positiven Ergebnisse zu bewerten sein.
Durch unsere konsequente Schulpolitik schaffen wir Kontinuität und Qualität im Unterricht, in dem dann auch wieder individuelle Förderung stattfinden kann.
Zudem möchte ich eines besonders hervorheben – an dieser Stelle stimme ich Frau Ministerin Sommer absolut zu –: Die Politik kann auch hier lediglich Rahmenbedingungen schaffen. Die eigentliche Arbeit leisten die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort. Dieser Erfolg ist in erster Linie ihnen und allen am Schulleben Beteiligten zuzusprechen.
Es handelt sich aber auch um einen eindeutigen Erfolg der neuen Landesregierung: das Ergebnis einer effizienten, nachhaltigen und zielführenden Schulpolitik des Ministeriums und den persönlichen Erfolg unserer engagierten Schulministerin Barbara Sommer.
Die Schülerinnen und Schüler in diesem Land haben ein Anrecht auf Unterricht, meine Damen und Herren. Wie Sie sehen können, sind wir auf einem
sehr guten Weg, ihnen dieses Anrecht auch zukünftig zu sichern. Das sind wir unseren Kindern, die die Zukunft unseres Landes bedeuten, einfach schuldig.
Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten; denn der schlechteste Unterricht ist der nicht erteilte Unterricht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellinghaus. – Für die FDP-Fraktion hat nun Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zahlen über ausgefallene Unterrichtsstunden haben uns Jahr für Jahr große Sorge bereitet und hingen als Erbe der früheren Landesregierung wie ein Damoklesschwert über uns; denn überdurchschnittlich hoher Unterrichtsausfall war unter der rot-grünen Landesregierung leider an der Tagesordnung. Durch ihr Nicht-Kümmern hat Rot-Grün in unverantwortlicher Weise unzählige Chancen zur Förderung unserer Schülerinnen und Schüler vergeben.
Doch mit der Wahl der neuen Landesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger NordrheinWestfalens der katastrophalen rot-grünen Schulpolitik ein Ende gesetzt.
Mit Erfolg, denn Schwarz-Gelb hat sofort nach dem Regierungswechsel der Verringerung des Unterrichtsausfalls an den Schulen NordrheinWestfalens Priorität eingeräumt und hinsichtlich sicherer Lernzeiten Wort gehalten. Heute – so haben unsere Schulministerin, aber auch wir alle Grund zur Freude – beträgt der Rückgang des Unterrichtsausfalls, hochgerechnet auf alle beteiligten Schulformen in Nordrhein-Westfalen, 45 %. Der Unterrichtsausfall ist also innerhalb eines guten Jahres landesweit fast um die Hälfte zurückgegangen.
Frau Ministerin Sommer gab Mitte November bei einer Pressekonferenz bekannt, dass laut Stichprobe 2005 4,5 % des Unterrichts ausfielen. 2006, ein Jahr später, betrug der Unterrichtsausfall nur noch 3,1 %. Bei der Hochrechnung der Stichprobenergebnisse auf alle Schulen ergibt sich für das Schuljahr 2005/2006 ein Unterrichtsausfall von 2,4 % gegenüber der Ausgangslage von Rot-Grün 2004/2005 von 4,4 %. Das ist innerhalb so kurzer Zeit eine sensationelle Verbesserung. Darauf können wir stolz sein.
Unsere Koalition hat in den letzten anderthalb Jahren in überzeugender Weise gehandelt. Dabei wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen:
Durch die richtige Prioritätensetzung im Landeshaushalt wurde eine beachtliche Anzahl zusätzlicher Lehrerstellen geschaffen. Wir alle wissen, dass bisher insgesamt 2.000 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Nächstes Jahr kommen weitere 1.000 hinzu. Darüber hinaus wurde zum 1. August für die Grundschulen auf Schulamtsebene eine stabile, schulübergreifende Vertretungsreserve von 900 Planstellen eingerichtet.
Außerdem wurden notwendige rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen zur Verringerung des Unterrichtsausfalls geschaffen. Schulleitungen sind, wie Sie wissen, inzwischen verpflichtet, im Rahmen der personellen Ressourcen darauf hinzuwirken, dass kein Unterricht ausfällt und alle Vorbereitungen für das neue Schuljahr bis zum Schuljahresbeginn vollständig abgeschlossen sind. Elternsprechtage sind nicht während der Unterrichtszeit am Vormittag durchzuführen.
Dieser Antrag hat auch deshalb große Bedeutung, damit noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit findet, dass alle Maßnahmen, die von der neuen Landesregierung auf den Weg gebracht wurden, nicht so erfolgreich hätten sein können, wenn nicht die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen mit uns an einem Strang ziehen würden. Das tun sie. Sie helfen, wo es nur geht, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Deswegen auch im Namen der FDP-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Lehrer in unserem Land!
Wenn ich die Presse studiere und in einem Artikel des „Kölner Stadt-Anzeigers“ das Zitat „Merkwürdiges Minus bei Unterrichtsausfall“ lese, frage ich mich, ob die SPD Wahrnehmungsstörungen hat und die positiven Ergebnisse der Landesregierung einfach nicht wahrhaben will. Hier wird wieder einmal mit aller Macht versucht, ein Haar in der Suppe zu finden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Frau Gödecke versichert die Landesregierung doch schwarz auf weiß, dass Schulen vor der Erhebung des Unterrichtsausfalls nicht über die Stichprobe informiert wurden. Insofern sind die Behauptungen in den Medien falsch.
Das bewusste Streuen solcher Fehlinformationen und das Täuschen der Öffentlichkeit zeugen von schlechtem Stil. Das finde ich nicht in Ordnung. Es ist ein ernstes Thema, Unterrichtsausfall beheben zu wollen. Wir alle haben daran gearbeitet. Die Landesregierung hat die Rahmenbedingun
gen geschaffen; die Schulen ziehen mit. Wir arbeiten weiter daran, und diese guten und ermunternden Zahlen können in Zukunft weiter verbessert werden. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von CDU und FDP ist ein weiterer Beitrag der Koalition der Verwunderung, bei dem ich mich wirklich frage, ob ich das Prinzip der Gewaltenteilung richtig verstanden habe. Erneut beschränken sich die beiden Fraktionen darauf, einen belanglosen Jubelantrag ins Plenum einzubringen. Die Koalition der Selbstbeschränkung untergräbt so nicht nur ihre eigene Bedeutung als politischer Akteur, sondern führt auch den Landtag als Ganzes in die politische Bedeutungslosigkeit, wenn in diesem Hohen Hause neuerdings nur noch die Bildungspolitik der Landesregierung abgefeiert wird. Mit meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie hat das jedenfalls nicht viel zu tun. Ich erwarte von Ihnen als Mehrheit in diesem Hause eigene Initiativen und Ideen – nicht nur im Bildungsbereich.
Aber die Koalition der Ideenlosigkeit scheint sich darin zu gefallen, die Regierung zu beklatschen. Wir haben es heute schon mehrfach erlebt. Von den hochtrabenden Zielen von CDU und FDP aus dem letzten Wahlkampf ist nicht mehr viel zu hören. Wie war das gleich noch mit der Unterrichtsgarantie, den kleineren Klassen oder kleineren Schulen, die die CDU den Menschen noch 2005 versprochen hat?
Was ist mit dem Unterrichtssicherungsgesetz oder den 8.000 neuen Lehrern, die die FDP einforderte, Herr Witzel? Allein mit der Abarbeitung Ihrer Wahlprogramme hätten Sie schon genug zu tun. Aber anstatt sich an die Arbeit zu machen, überlässt die Koalition der Bewunderung die Bildungspolitik dem Ministerium.
Auch wenn diese Frage beim vorliegenden Antrag unangebracht erscheint: Worum geht es eigentlich in der Sache? Es geht um Unterrichtsausfall und um Lehrerstellen. Deshalb zu beiden Punkten einige kurze Anmerkungen:
teiligten 404 Schulen in unterschiedlicher Intensität zurückgegangen ist. Damit eines ganz klar ist: Ich freue mich über diese Entwicklung; denn sie ist gut für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land.
Das habe ich gewusst, dass Sie da applaudieren. – Ich wundere mich allerdings, dass diese Darstellung offenbar von der erlebten Situation vieler Eltern abweicht, die auch nach anderthalb Jahren Koalition der Studiengebühren von teilweise erheblichem Unterrichtsausfall ihrer Kinder berichten. Diese Diskrepanz ließe sich nur durch eine landesweite Abfrage der Unterrichtsausfälle aufklären, die der Ministerpräsident angekündigt hat. Aber diese Abfrage soll erst im Jahre 2009 erfolgen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Drei Dinge sind mir allerdings bei der Lektüre von Antrag und Bericht des Ministeriums aufgefallen, die ich für erwähnenswert halte:
Erstens. Die CDU hat noch im Jahre 2005 den Vertretungsunterricht als ein Verschieben von Problemen gebrandmarkt. Die Landesregierung spricht nun positiv darüber. Der Umfang der Vertretungsstunden habe um über einen Prozentpunkt merklich zugenommen. Dies sei äußerst positiv zu bewerten, so die Schulministerin am 9. November. – Wie kommt es zu diesem Sinneswandel, meine Damen und Herren von der CDU?
Zweitens. Ein weiterer Aspekt, der mir aufgefallen ist und den Frau Pieper-von Heiden in ihrer Rede gerade noch einmal aufgeführt hat, ist der Umfang der Ausfallzeiten, die auf Elternsprechtage zurückgehen. Was haben wir hierzu nicht alles von CDU und FDP gehört? Wie wurde hierüber geschimpft? Auch der heutige Antragstext widmet sich diesem Punkt mit einem ganzen Absatz.
Nach Darstellung des Schulministeriums fielen allerdings weniger als 0,05 % aller ausgefallenen Stunden aus diesem Grund aus – und das zu einem Zeitpunkt, an dem Ihr Schulgesetz noch gar nicht galt. Sie argumentieren offenbar frei nach dem Motto: Meine Meinung steht fest, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen.
Bemerkenswert finde ich außerdem, dass zum Zeitpunkt der Erhebung erst knapp 1.000 Lehrer an den über 6.300 Schulen in NRW angekommen sind, also an jeder sechsten Schule ein Lehrer. Und Sie wollen der Bevölkerung ernsthaft weismachen, dass der Rückgang des Unterrichtsausfalls darauf zurückzuführen ist?
Bevor ich mich dem zweiten Teil des Antrags zuwende, möchte ich zu einem, wie ich meine, einmaligen Vorgang noch etwas sagen: Ich finde es schon bemerkenswert, wenn der Staatssekretär die Vorsitzenden der Lehrerverbände zwei Wochen vorher über die Erhebung informiert. Die Beteiligten aus den Verbänden versichern, sich an die Vertraulichkeit dieser Unterrichtung gehalten zu haben. Für mich bleiben aber trotzdem zwei Fragen offen: Warum erfolgte diese Unterrichtung? Und: Wen hat der Staatssekretär im Vorfeld der Erhebung noch unterrichtet?
Die Landesregierung wäre gut beraten, hier für Aufklärung zu sorgen. Sie muss sicherstellen, dass sich dieses Verhalten des Staatssekretärs künftig nicht wiederholt.
Denn es bleiben Zweifel und Fragen an der Seriosität der Untersuchung. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse liegen, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Doch nun zu den Lehrerstellen, die uns die Koalition der Lehrerlüge präsentiert: Schon vor knapp einem Jahr erheiterte uns die Koalition der Entgeisterung mit einem wegweisenden Antrag, der lautete: „Die Koalition hält Wort – 1.000 zusätzliche Lehrerstellen sind ein guter Start“.