Hier geht es aber hauptsächlich um politische Verantwortung. Dabei beziehe ich zusätzlich aufgekommene Stilfragen wie Werbung für Plagiatkommentare oder andere Veröffentlichungen zu „Auto und Recht“ gar nicht weiter ein.
Schließlich haben Sie eine Sondersitzung in der JVA Siegburg – hier meine ich den Besuch einer Delegation des Rechtsausschusses oder des Rechtsausschusses insgesamt – mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in diesem Hause verhindert. Was Frau Ministerin Sommer, Herrn Ministerpräsident Rüttgers und Herrn Innenminister Wolf in Emsdetten recht war, sollte diesem Parlamentsgremium nicht versagt werden. Es wäre mit Sicherheit sensibel genug, mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft in Bonn – nicht in Konflikt zu kommen. Leider kann sich auch die vom Rechtsausschuss beauftragte Vollzugskommission in diesem Monat nicht mehr vor Ort informieren. Es besteht erst im Jahr 2007 die Möglichkeit dazu.
Zu dem billigen Vorwurf gegenüber der Öffentlichkeit, Herr Möbius, dass die Vollzugskommission in fünf Jahren nicht alle Anstalten besucht habe: Das ist bei 37 Anstalten und etwa 30 Nebenanstalten schier unmöglich. Sie hat ihr Mögliches getan; sie hat auch Siegburg besucht – allerdings in der Zeit von 1995 bis 2000. Mehr kann eine Parlamentskommission offensichtlich nicht leisten.
Ich komme wieder zu meinem Konzept zurück: Wir werden im Januar 2007 dort sein. Letztlich wird die Öffentlichkeit auch diese Fakten zutreffend zu werten wissen, und ein neues Jahr kann auch im Justizbereich deutliche Veränderungen nach sich gezogen haben.
Dem Antrag der Grünen können wir nur zustimmen. Das Parlament sollte bei der Benennung der Kommissionsmitglieder schon aus Gründen der Unabhängigkeit der Kommission selbstverständlich beteiligt werden.
Zusätzliche Ausführungen in dieser schwierigen Angelegenheit wird mein Kollege Jäger in seinem gleich folgenden Beitrag machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem herzlichen Dank an die Ministerin beginnen.
Frau Müller-Piepenkötter, es war wohltuend, mit welcher Ruhe und Sachlichkeit Sie eben Stellung genommen und inhaltlich beschrieben haben, was Sie tun werden. Es ist deshalb wohltuend, weil Sie damit deutlich machen, dass Sie mit Entschiedenheit und Energie an die Aufgabe herangehen, die Ihnen übertragen wurde, und es zeugt von einer hohen Kompetenz. Ich sage Ihnen deshalb besonders Dank, weil das nach diesen unqualifizierten und unanständigen persönlichen Vorwürfen, die Sie haben erdulden müssen, nicht leicht war.
Wenn Klarheit und Wahrheit zur Aufarbeitung der Situation im Strafvollzug wichtig sind, liegt die Aufgabe bei Ihnen in guten Händen.
Den Unterschied zum Auftreten der Opposition – Frau Kraft, Sie lachen noch – zeigt das Verhalten von Herrn Sichau heute und von Ihrem Hauptankläger in den letzten Wochen, Herrn Jäger. Herr Sichau, Sie haben heute einmal den Wortführer spielen müssen und waren bis jetzt klug genug zu schweigen. Denn Sie müssten wissen, welche
Zustände wir im nordrhein-westfälischen Strafvollzug haben. Die Verantwortung dafür trägt nach 39 Jahren roter oder rot-grüner Regierungsverantwortung allein die SPD.
Sie agieren und stellen sich in dieselbe Reihe mit Herrn Jäger, dem wir attestieren können: völlig unprofessionell, ohne Erfahrung, inkompetent und unsachlich.
Das sind die Merkmale, mit denen Sie auftreten. Sie sagen: „Wir wollen keine Ablenkung.“ – Prima. Während die Menschen in diesem Lande noch betroffen und fassungslos ob dieses unfassbaren Mordes sind, hatten Sie von Anfang an nichts anderes im Kopf, als Krawall zu schlagen. Das setzen Sie heute fort.
Mir fallen ganz schnell zwei Beispiele ein: Sie beklagen unzureichende Unterrichtung. Wissen Sie, was Ihre Minister gemacht haben? Sie haben schlicht eine Nachrichtensperre verhängt. Das war Unterrichtung nach Ihrer Methode. Frau Müller-Piepenkötter sagt: Ich bin für Transparenz. – Sie verhängen eine Nachrichtensperre. Willkommen in der Wirklichkeit!
Sie klagen politische Verantwortung ein. Da ist es direkt wohltuend, wenn der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin feststellt: Persönliche Konsequenzen zu fordern, steht uns nicht gut an. Und er meint mit „uns“ auch die SPD.
Frau Kraft, wie schlecht muss es eigentlich um den Zustand der SPD-Fraktion bestellt sein, wenn Sie Herrn Jäger zu Ihrem Hauptankläger und zum Wortführer Ihrer Fraktion machen?
Er ist – wohl mit Ihrer Billigung – doch allenfalls in der Lage, hier eine Primitivopposition zu schaffen.
(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch von der SPD – Zuruf von der SPD: Das ist unterste Sohle! – Weitere Zurufe)
Ich bin noch nicht fertig, keine Sorge. Sie können noch ein bisschen dazu hören. Sie können gleich entgegnen.
Herr Jäger lässt sich in den aktuellen Berichten der Medien als Rechtsexperte darstellen. Von einem Sachkundenachweis fehlt jede Spur.
(Frank Sichau [SPD]: Seit wann brauchen Abgeordnete einen Sachkundenachweis? – Zuruf von der SPD: Das ist unmöglich! Wirk- lich unmöglich! – Weitere Zurufe)
Frau Kraft, die Kollegen im Rechtsausschuss und in der Vollzugskommission können sich nicht erinnern, Herrn Jäger dort bei der Sacharbeit einmal gesehen zu haben.
Wir haben die Suchmaschine des Landtags gefüttert und versucht herauszufinden, was Herr Jäger zu Rechtsfragen oder zu Fragen des Strafvollzuges inhaltlich gesagt hat.
Wir haben bis 1999 gesucht. Die Suchmaschine hat nichts gefunden: keine Aktivität, keine Rede, null Zeugnis!
(Lautes Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Das müssen Sie gerade sagen! – Wei- tere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Sie kennen häufig zitierte Worte meiner Großmutter. Sie pflegte immer zu sagen: Wer schreit, der hat Unrecht.