Der Einzelplan in dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, weist aus, dass zwischen den Jahren 1998 und 2005 unter Rot-Grün 695 zusätzliche Stellen im Allgemeinen Strafvollzugsdienst geschaffen worden sind. Das sage ich auch, um einer Legendenbildung von Ihnen, Frau Müller
Piepenkötter, entgegenzutreten, dass Rot-Grün in der Vergangenheit nicht gehandelt habe. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Vorgänger, wie Sie selbst sagen, haben gehandelt, Sie dagegen haben die Chance dazu verpasst.
Im Gegenteil: Sie haben der Öffentlichkeit die Wahrheit über die tatsächlichen Zustände in Jugendvollzugsanstalten vorenthalten, und Sie haben die Verhältnisse beschönigt.
Dass das sozusagen zum System dieses Justizministeriums gehört, zeigt auch die Äußerung von Herrn Ministerialdirigenten Mainzer am 23. November im Rechtsausschuss. Trotz 26 neuer Verdachtsfälle von Gewalttaten in den Jugendvollzugsanstalten sagt er: Wir sind an einem sehr guten Punkt, und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sind in NRW bereits umgesetzt.
Die Ministerin verschweigt dem Parlament, dass sie über wesentliche Vorgänge in ihrem Ministerium nicht, spät oder gar nicht unterrichtet wurde. Allein die Tatsache, dass ein Mord in ihrer JVA geschieht und dass sie erst einen Tag später unterrichtet wird, spricht schon für sich, aber dass die Ministerin ihr Haus nicht im Griff hat, zeigt der Vorfall vom 23./24. Juli in Siegburg, zu dem sie Folgendes im Rechtsausschuss sagt:
„In den frühen Morgenstunden erreichte mich erst jetzt ein Bericht der Justizvollzugsanstalt Attendorn, den ich aufgrund heutiger Presseverlautbarungen angeordnet habe.“
Meine Damen und Herren, festzuhalten ist: Den Bericht zur Lage erhält die Ministerin aus der Presse. Ihre Beamten sind zumindest so freundlich, auf Anforderung zu berichten.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, jeder muss selbst wissen, wie lange er an Funktionsträgern festhält, falls man Sie als Fraktion dazu überhaupt befragt. Dass Oppositionsparteien naturgemäß personelle Konsequenzen drängender formulieren als Regierungsfraktionen, ist wahrscheinlich Bestandteil einer parlamentarischen Streitkultur.
Meine Damen und Herren, Herr Biesenbach, Herr Dr. Orth, wer sich aber wie Sie willenlos vor eine Ministerin wirft, die den bestialischen Foltermord in Siegburg an einem Jugendlichen als Justizpanne bezeichnet, die es nicht fertigbringt, der Familie des Opfers das Bedauern, das Beileid oder gar eine Entschuldigung entgegenzubringen, wer ei
ner solchen Ministerin vorbehaltlos seine Unterstützung zusagt, der sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, weil er eine Moral, die er hier vorheuchelt, in diesem Fall gar nicht besitzt.
Ich glaube, es ist der verzweifelte Versuch, von dem tatsächlichen Thema, nämlich dem Verhalten dieser Ministerin, abzulenken. Dass ich so großen Bestandteil in ihren Reden hatte, darauf will ich nicht näher eingehen.
Ich möchte nicht auf die Wahrnehmungsstörungen von Dr. Orth eingehen, wann ich lächele, wann ich nicht lächele, unter welchen Bedingungen er die bewusstseinserweiternden Erkenntnisse gewonnen hat, wann ich für was kandidiere.
Frau Müller-Piepenkötter, Ihre sogenannten Konsequenzen, zu denen Sie sich gezwungen sahen, sind der verzweifelte Versuch, mit heißer Luft entschlossenes Handeln zu simulieren. Tatsächlich nehmen Sie von Ihnen beschlossene Kürzungen zurück und tragen Maßnahmen vor, die längst geplant waren und teilweise dem Jugendstrafvollzug gar nicht zugute kommen. Ihre operative Hektik ist das Eingeständnis, in der Vergangenheit gravierende Fehler gemacht zu haben und Ihren Geschäftsbereich nicht im Griff zu haben.
Die hilflosen Versuche, mit denen Sie sich hier an Ihr Amt klammern, haben inzwischen tragisch komische Züge. Wenn man allerdings die heutige Diskussion verfolgt und sieht, mit welcher Vehemenz Ihnen die CDU-Fraktion zur Seite springt, wenn man sieht oder hört, was der Ministerpräsident zu diesem Vorfall sagt, dann kann man nur feststellen, Frau Müller-Piepenkötter, dass die Unterstützung mehr als halbherzig war, unglaubwürdig, sehr spät.
Ich bin in einer glücklichen Position, niemals in die Situation geraten zu müssen, dass dieser Ministerpräsident mir Rückendeckung geben muss.
Herr Rüttgers, Sie haben in Ihrem Kabinett ein weiteres Personalproblem. Sie lösen es nicht. Sie bleiben der Zögerer und Zauderer, was solche Entscheidungen angeht.
Meine Damen und Herren, politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums, in dessen Folge ein Mensch zu Tode kommt, die Konsequenzen ziehen zu müssen.
Aber in diesem Fall gibt es nicht nur eine politische Verantwortung, sondern auch schwere persönliche Verantwortung: trotz Wissens um die Umstände bei gewalttätigen Übergriffen diese Übergriffe öffentlich zu leugnen, keine Schutzmaßnahmen für Häftlinge zu ergreifen, einen Foltermord faktisch tagelang zu ignorieren, unfähig, sich zu entschuldigen, überfordert und uninformiert im eigenen Haus und gegenüber dem Parlament: Wann, meine Damen und Herren, wenn nicht in diesem Fall, muss eine Ministerin zurücktreten? Persönliche und politische Konsequenzen hat jeder in der Gesellschaft in seinem Bereich, auch in Führungspositionen, zu tragen; ganz sicher in der Politik.
Frau Müller-Piepenkötter, Sie haben den Zeitpunkt, zu dem Sie erhobenen Hauptes dieses Amt hätten verlassen können, längst verstreichen lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jäger. – Für die CDU-Fraktion hat sich der Kollege Giebels zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Löhrmann, Sie haben vorhin von Chancen gesprochen. Herr Jäger hat heute eine Chance verpasst, nämlich das Ansehen, was er sich in den letzten Wochen erworben hat, zu seinen Gunsten zu korrigieren.
Herr Kollege Jäger, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt mit keiner Silbe von einer Justizpanne gesprochen hat. Das ist der erste Punkt. Sie behaupten es wider besseres Wissen. Lesen Sie in den Unterlagen nach! Dann werden Sie das erkennen.
Zweitens haben Sie gesagt, Herr Kollege Jäger, dass die Ministerin tagelang – Sie haben es gerade wiederholt – einen Foltermord ignoriert habe. – Auch das ist falsch. Sie wissen, dass Ihre Behauptung falsch ist. Wenn Sie die Materie näher beleuchtet hätten, würden Sie wissen, dass erst am Dienstag klar war, dass es sich um eine Fremdtötung handelte.
Dann wurde die Ministerin unverzüglich tätig und war, weniger als 48 Stunden später, vor Ort in Siegburg. Wenn nicht vorher der Rechtsausschuss getagt hätte, wäre sie noch früher dorthin gefahren.
Das wollen wir hier festhalten. Herr Jäger, es hilft nichts – man hat es auch gerade an Ihrer Rede gemerkt –: Sie sind nicht Mitglied des Rechtsausschusses, Sie sind nicht Mitglied der Vollzugskommission. Man merkt es auch, wenn Sie das Bundesverfassungsgericht zitieren. Sie hätten sich zunächst bei denjenigen, die Ihnen die Rede aufgeschrieben haben, rückversichern sollen, um was es da wirklich geht.
Sie müssen einmal die Unterlagen studieren, Herr Jäger. Gucken Sie sich einmal die Unterlagen der Vollzugskommission an. Gestern war eine Sitzung der Vollzugskommission. Da wurde die Vollzugskommission darüber unterrichtet, dass der letzte Besuch in der JVA Siegburg vor acht oder neun Jahren stattgefunden hat, nämlich 1997.
Gucken Sie sich einmal das Protokoll an! Da heißt es in dem Protokoll, das an das damals schon von der SPD geführte Justizministerium gegangen ist, dass die Angestellten dort so viele Überstunden damals vor sich hergeschoben haben“ – es waren über 15.000 –, dass dies umgerechnet 13 Stellen in der JVA entsprochen hätte, dass weiterhin drei Stellen im Behandlungsvollzug fehlten. Weiter heißt es wörtlich: Selbst die vom Vollzugsamt zugegestandene Notdienstpostenplanung sei unterschritten.
Herr Jäger, dieses Protokoll ist vom 20. August 1997. Unterschrieben hat es Ihr Fraktionskollege, der damalige Vorsitzende der Vollzugskommission, der Abgeordnete Sichau. Dieser Bericht ging an das Ministerium.
Wissen Sie, was geschehen ist, Herr Kollege Jäger? – Nichts ist geschehen. Herr Kollege Sichau hat gestern in der Vollzugskommission ganz offen erklärt, man habe damals mit dem Ministerium über diesen Bericht gesprochen. Aber im Nachgang sei nichts geschehen. – Das wollen wir hier einmal festhalten.
Herr Jäger, weiterhin haben Sie heute die Chance verpasst, dieses widerliche Wort, das Sie benutzt haben, nämlich die Ministerin „grillen zu wollen“, zurückzunehmen. Welches Menschenbild haben Sie eigentlich, Herr Jäger, dass Sie so etwas formulieren?
Das ist widerwärtig. Das ist widerlich, und das ist abstoßend. Sie haben keine Sekunde Ihrer Redezeit genutzt, dieses Wort zurückzunehmen, weil Sie aus einem Mord ein parteipolitisches Kapital schlagen wollen. Auch das ist in der politischen Auseinandersetzung widerlich und abstoßend.
Sie haben vorhin von der Ministerin gehört, welche Maßnahmen ergriffen worden sind. Ich will sie hier gar nicht alle wiederholen. Es gibt mehr Stellen im Vollzug; es gibt mehr Haftplätze im Vollzug, auch im Jugendvollzug wird es sie geben.
Eines möchte ich hier noch festhalten – auch das haben Sie falsch dargestellt –: Es geht auch um 124 Stellen, die noch von der alten SPD-geführten Landesregierung kw-gestellt worden sind. Diese kw-Stellung wollen wir rückgängig machen. Das heißt: Wir werden die Personalkapazitäten im Justizvollzug entsprechend ausbauen.
Uns liegt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung einer weiteren Expertenkommission vor. Dazu sagen wir: Dieser Antrag ist überflüssig. Wir brauchen diese Kommission nicht.
Denn es gibt zum einen die Expertengruppe, die vom Ministerium eingesetzt worden ist, um abstrakt tätig zu werden und Vorschläge für weitere Veränderungen im Vollzug und Jugendvollzug zu erarbeiten.
Zum anderen gibt es die Vollzugskommission. Diese ist ein Parlamentsgremium, das eigens den Auftrag hat, besondere Vorkommnisse im Vollzug zu beleuchten.