um im Rennen um das Bildungssystem zu gewinnen. Wir müssen aber dafür sorgen – daran erkennen Sie auch, dass wir durchaus sozial enga
giert sind –, dass dieser Gaul so trainiert wird, dass er im Wettkampf bestehen kann. Das ist unsere Aufgabe.
Das werden wir aber nicht dadurch schaffen, dass wir die Verwaltungspauschalen hochfahren und mehr Verwaltung in die Systeme bringen, sondern nur durch mehr Unterricht und eine bessere Lehrerversorgung. Dafür stehen wir. Das ist unsere Politik. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Große Brömer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird seitens der Debattenredner von FDP und CDU gegenüber der SPD und den Grünen unterschwellig – in anderen Diskussionen etwas deutlicher – der Vorwurf geäußert, wieder die alten Debatten aus den 70er-Jahren zu führen, in diesem Fall die Schulstrukturdebatte.
Herr Kollege Kaiser, in der Tat diskutieren Sie nicht darüber. Sie führen nicht die notwendige Diskussion über mögliche Reformen in der Schulstruktur. Sie ändern diese Struktur aber! Zwar in kleinen Schritten, Sie sind aber dabei. Sie tun das, indem Sie einseitig Maßnahmen gegen die Gesamtschule auf den Weg gebracht haben.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Es hat damit begonnen, dass Sie bereits im letzten Jahr die notwendigen Beförderungsstellen für die Laufbahnwechsler im Gesamtschulbereich radikal zugunsten einer erhöhten Stellenzahl im Gymnasialbereich zusammengestrichen haben.
Das hatte zur Folge, dass sich gerade die aufstiegsorientierten Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesamtschulbereich reihenweise für die Gymnasien beworben und dort auch die Stellen bekommen haben, was wiederum dazu geführt hat, dass die entsprechende Stellenzahl an den Gesamtschulen gestrichen worden ist.
Das Ganze hat sich mit der Eingrenzung der Einstellungsmöglichkeiten für Sekundarstufen-IILehrer an Gesamtschulen fortgesetzt.
Die einzige Schulform, bei der es keine Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation gibt, ist die Gesamtschule.
Das i-Tüpfelchen war aber die klammheimliche Nacht-und-Nebel-Aktion, im Haushalt versteckt, die Schulleitungspauschale für die Gesamtschulen massiv zusammenzustreichen. Ich betone, dass dies wirklich klammheimlich geschehen ist. Schließlich haben wir in mehreren Diskussionen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung und auch in Fragestunden in diesem Hohen Hause versucht, von der Landesregierung zu erfahren, wo diese Kürzung im Haushaltsplan oder auch im Ergänzungsband versteckt ist.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, gestatten Sie Zwischenfragen des Kollegen Hollstein und der Kollegin Löhrmann? Beide haben sich gemeldet.
Am Ende meiner Ausführungen will ich die gerne beantworten. – Wir haben das Ministerium dazu um Erläuterungen gebeten. Ich zitiere aus einem Schreiben des Ministeriums, das den Schulausschussmitgliedern zu der Frage, wo diese Streichung verborgen ist, zur Verfügung gestellt worden ist. Die Antwort des Ministeriums lautet, kurz gesagt:
Das wird dann näher erläutert. Das ist ein Beitrag zur Förderung der mathematischen Kompetenz von Schulausschussmitgliedern, aber kein Beitrag zur Klarheit und Wahrheit von Haushaltsplänen.
Diese Nadelstiche gegen die Schulform Gesamtschule gehen mit einer Diffamierungskampagne einher. Kollege Kaiser hat leider gerade noch einmal das zitiert, was er schon in der letzten Debatte an der Stelle ausgeführt hat, und von einem „lahmen Gaul des Bildungswesens“ gesprochen. Ich will gar nicht auf die haltlosen Vorwürfe seitens der FDP zur Zensurenkosmetik eingehen. Es handelt sich um eine massive Herabwürdigung der Leistungen der Kolleginnen und Kollegen an den Gesamtschulen. Es ist eine Diffamierung der Gesamtschulabsolventen und damit auch eine Diffamierung der Gesamtschülerinnen und schüler insgesamt.
Die Gesamtschule hat eine heterogene Schülerschaft wie keine andere Schulform, und diese Schüler kommen zu einem großen Teil aus bildungsfernen Schichten. Dass dieses als besondere Leistung der Gesamtschulen gewürdigt wird, zeigen die Anmeldeüberhänge, die wir in jedem Jahr bei einer einzigen Schulform, der Gesamtschule, landesweit zu verzeichnen haben.
Ungleiches kann man nicht gleich behandeln. Da geraten Sie, Kollege Witzel, wegen Ihres fehlerhaften Zwischenrufs und Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in eine massive Argumentationsfalle. Denn wenn es tatsächlich so wäre, dass die Leistungen an den Gesamtschulen schlechter sind als an den anderen Schulformen, müssten Sie bei Ihrer Philosophie der Förderung doch gerade in die Gesamtschulen zusätzliche Ressourcen stecken. Dorthin müssten die zusätzlichen Lehrerstellen gehen, und dort müssten die zusätzlichen Ermäßigungsstunden zur Verfügung gestellt werden.
Sie machen genau das Gegenteil. Das würde wiederum im Umkehrschluss bedeuten: Wenn Sie die Ressourcen für die Gesamtschulen herabsetzen, muss diese Schulform wohl besonders leistungsfähig sein. Sagen Sie das doch bitte der Öffentlichkeit, und machen Sie es!
Ich möchte zum Schluss kommen und noch einmal an Sie appellieren: Beenden Sie den Kleinkrieg gegen die Gesamtschule! Geben Sie eine Chance für eine faire Diskussion über Schulqualität und Qualität von Schulformen! Auf der Basis kann man sinnvoll weiterreden. Aber diese Nadelstichpolitik und diese Politik zuungunsten der Gesamtschulen ist auch in Ihrem Sinne nicht zielführend.
Vielen Dank. Sie haben die Redezeit großzügig überschritten, sodass sich die Zwischenfragen erledigt haben.
Kollege Große Brömer hat die Redezeit um 39 Sekunden überschritten. Er hat die Zwischenfragen während der Rede nicht zugelassen. Das steht ihm frei. Er hat das Rednerpult verlassen. Damit hat sich die Beantwortung der Zwischen
fragen nach meiner Interpretation – ich sehe auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier oben keine andere Meinung – erledigt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch abstrus, was Sie in Ihrem Antrag formulieren, Frau Beer: Sortieren von Kindern in Begabungsschubladen;
Gesamtschulen für das Arbeiten mit einer heterogenen Schülerschaft bestrafen; gezielte Strategie, Gesamtschulen zu benachteiligen; Arbeit der Gesamtschulen weder verstehen noch wertschätzen; Angriff auf die Gesamtschule; Stiefkind. – Frau Beer, das ist verdammt dick aufgetragen. Sie wissen, was das Gegenteil von Stiefkind ist: Hätschelkind. Hätscheln heißt verwöhnen, aber nicht fördern.
Wir wollen Gesamtschüler fördern und fordern. Ihr Antrag, Frau Beer, ist ideologisch motivierte Kampfrhetorik.
Jetzt wollen wir einmal die Fakten geraderücken. Wir alle wissen, dass die Landesregierung zum 1. August 2006 eine zusätzliche Stunde Leitungszeit für die Schulleitungen jeder Schulform, also aller Schulen in Nordrhein-Westfalen, zur Verfügung gestellt hat. Das gab es bisher nicht.
Darüber hinaus werden Schulen und Schulleitungen erheblich von bürokratischen Barrieren befreit. Die Vorgaben für die Schulprogrammarbeit sind reduziert worden, und die zentralen Lernstandserhebungen sind vereinfacht worden. Das kommt zusätzlich zu der bisherigen Entlastung der Schulleitungen allen Schulen zugute.
Wir wollen einen fairen Wettbewerb der Schulen. Aber als einzige Schulform hat bisher die Gesamtschule neben all diesen allgemeingültigen Kriterien für die Schulleitungsentlastung zusätzlich 0,25 Wochenstunden Schulleitungspauschale pro Lehrerstelle erhalten.
Das wollen wir doch einmal festhalten. Wir wollen auch festhalten, dass diese zusätzlichen Wochenstunden, die der Gesamtschule gewährt worden sind und noch gegeben werden, in der Summe 120 Lehrerstellen im Land Nordrhein-Westfalen entsprechen.
Die Landesregierung hat das nicht getan, um Geld einzusparen, sondern um Gesamtschulen mit anderen Schulformen gleichzustellen und das Geld auf der anderen Seite dort einzusetzen, wo es bitter nötig ist.