Protokoll der Sitzung vom 07.12.2006

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Keymis. – Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Lindner das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt muss jemand das Wort für die FDP-Fraktion in Vertretung der Kollegin Freimuth nehmen, der nicht zu der von Herrn Keymis beschworenen Kulturfraktion gehört.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das ist schlecht!)

Ich gehöre im Übrigen auch nicht zur angesprochenen Gruppe. Aber das wird sich vielleicht und hoffentlich im Laufe meines Lebens verändern. Zumindest bin ich jüngstes Mitglied der „Liberalen Senioren“, unserer Seniorenorganisation. Insofern bin ich ein Stück weit mit diesem Bereich vertraut.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das sind doch alles Senioren!)

Herr Remmel, der kluge Mann baut vor. – Nachdem die SPD-Fraktion im Sommer dieses Jahres bereits einen Antrag „Wohnen im Alter“ vorgelegt hat, hat sie heute nunmehr einen weiteren Teilbereich des demografischen Wandels zu beleuchten versucht mit dem Antrag „Kultur und Alter“. Es ist zutreffend gesagt worden, dass es ein berechtigtes Anliegen ist.

Gleichwohl will meine Fraktion darauf hinweisen, dass wir eine solche nur abschnittsweise Betrachtung des demografischen Wandels nicht für empfehlenswert halten. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine integrierte Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels benötigt. Dazu gehören das Wohnen im Alter, Kultur im Alter, aber auch viele andere Fragen der Landespolitik, über die im Zusammenhang beraten werden muss.

Andere Bundesländer – ich nenne Niedersachsen, ich nenne Sachsen – sind hier schon ein Stück weiter als Nordrhein-Westfalen. Da die Landesregierung dem Vernehmen nach aber bereits in Vorbereitungen steht, sich auch diesem Komplex im Zusammenhang zu widmen, will ich diese Kritik zurückstellen.

Diesen Antrag, den wir im Prinzip begrüßen – der Kollege Keymis hat darauf hingewiesen, dass es Kongruenzen gibt mit dem gemeinsamen Papier von Union und FDP –, sehen wir in einigen Teilaspekten noch als verbesserungsbedürftig an.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Koschorreck?

Ja, das will ich gerne tun.

Bitte schön.

Herr Lindner, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich von diesem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP jetzt distanzieren? Oder stehen Sie noch dazu?

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie die richtige Exegese meines Wortbeitrages betrieben haben. Ich habe gesagt: Wir betrachten diese Initiative – es war ja Ihre Initiative, hier einen Antrag zu einem Teilbereich vorzulegen – zunächst als problematisch, weil wir uns des demografischen Wandels insgesamt annehmen wollen. Unser Entschließungsantrag ist dadurch veranlasst, dass Sie diese Initiative ergriffen haben, ist insofern eine Reaktion. Insgesamt wäre aber eine integrierte Strategie erforderlich. Insofern distanziere ich mich nicht von unserem Antrag, nur wäre ein anderes Vorgehen auch sinnvoll, vielleicht sogar sinnvoller gewesen.

Nun zu den Aspekten, die ich in Reaktion auf das Papier der SPD beleuchten möchte.

Erstens. Sicherlich ist das Thema „Kultur und Alter“ ein wichtiger Bestandteil einer generationen- und altengerechten Politik. Das haben wir mit dem Entschließungsantrag von Union und FDP auch zum Ausdruck gebracht. Aber die Gesamtdiskussion über die veränderte Altersstruktur kann das nicht ersetzen.

Zweitens. Demografischer Wandel ist ein Querschnittsthema, dem sich alle Politikfelder widmen müssen. Wenn Sie in Ihrem Antrag von älteren Menschen sprechen, die aus Altersgründen etwa ihr Haus nicht verlassen können, um kulturelle Angebote wahrzunehmen, dann wird offensichtlich, dass Kultur im Alter auch und gerade etwas mit den Themen Wohnen, Städtebau und Ehrenamt zu tun hat.

Ihr Hinweis auf die zunehmende Internationalisierung zeigt den notwendigen Bezug etwa zur Integrationspolitik an.

Drittens. Zukünftig wird es mehr ältere und immer weniger junge Menschen geben. Das kann zu Konflikten zwischen den Generationen führen, insbesondere dann, wenn die unterschiedlichen Altersgruppen unter sich bleiben. Deshalb lehnen wir die im SPD-Antrag geforderte separate Seniorenkulturarbeit ab. Stattdessen wollen wir den Generationendialog fördern. Das heißt nicht, dass es nicht auch einen spezifischen Generationenbezug in der Kulturarbeit geben muss, aber Priorität sollte der Generationendialog haben. Mein Eindruck ist, dass das auch die Menschen im

Land in zunehmender Weise für sich als sinnvoll erkannt haben.

Da in den nächsten zehn, 20 Jahren eine wachsende Gruppe der über 65-Jährigen selbst keine Kinder und Enkel mehr haben wird, scheint es ein Grundbedürfnis zu sein, auf das hier planerisch reagiert werden müsste.

Meine Damen und Herren, genauso wie wir keine Separierung älterer Menschen als Generation vornehmen wollen, halten wir eine Separierung älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für nicht angezeigt. Auch hier gilt es, unterschiedliche Aspekte zusammenzudenken und Integrationspolitik in den Kulturbereich mit einzubringen.

Viertens. Unser Bestreben ist es, das Bild vom Alter selbst zu ändern: weg von der Defizitbetrachtung hin zu einer Anerkennung der vielfältigen Kompetenzen, die insbesondere die sogenannten jungen Alten mitbringen. Kollege Keymis sprach davon, dass das Alter, ab dem von Senioren gesprochen wird – im Sport noch früher –, bei 55 liegt. Junge Alte, das sind diejenigen zwischen 55 und 70. Das sind Menschen, die sich nicht mehr selbst als Senioren begreifen, die sich nicht über ihre Defizite definieren, sondern die Energie und Kraft haben. Bei Betagten und bei Hochbetagten können wir dann vielleicht von einer Defizitbetrachtung ausgehen, bei den anderen aber nicht.

Meine Damen und Herren, alles in allem: Wir wünschen uns, eine breite Debatte über den demografischen Wandel zu führen. Da wird die Kulturpolitik eine wichtige Rolle spielen. Sie haben mit Ihrem Antrag jetzt die Initiative ergriffen, einen Aspekt vorab zu thematisieren. Dem wollen wir uns nicht verschließen. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag auch einen eigenen Beitrag geleistet. Das alles wird die gesamtstrategische Debatte aber nicht ersetzen, sondern höchstens ergänzen und vorwegnehmen können. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lindner. – Jetzt hat Herr Minister Breuer das Wort. Bitte schön.

(Marc Jan Eumann [SPD]: Der Kulturminis- ter! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wo ist denn der Kulturminister? – Ralf Jäger [SPD]: Herr Breuer hat ja auch Kultur!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass ich das ganz gut

nachvollziehen kann. Ich finde, wenn Christian Lindner hier für die FDP über Seniorenkultur reden kann, dann kann ich das auch aus Sicht der Landesregierung ganz gut.

(Heiterkeit und Beifall von CDU und FDP)

Dabei fällt mir eine Formulierung ein, lieber Kollege Lindner, die die Jugend beschreibt: Jugend ist eine Krankheit, die jeden Tag ein bisschen besser wird.

(Heiterkeit von Christian Lindner [FDP])

Von daher dürfen wir an dieser Stelle durchaus Rede und Antwort stehen.

Meine Damen, meine Herren, der Antrag der SPD ist ganz sicher gut gemeint, er greift auch wichtige Anregungen aus dem Statement beispielsweise von Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff auf, das er vor zwei Wochen auf einer Veranstaltung in Bielefeld zum Thema „Kultur und Alter“ abgegeben hat.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nell-Paul?

Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Das können wir dann anschließend machen.

Bitte schön. Das müssen Sie nicht begründen.

Allerdings ist nach meiner Einschätzung von dessen ursprünglichen Ideen nicht mehr ganz so viel übrig.

Was übrigens sofort auffällt, ist, dass der Begriff des Seniors ziemlich oft vorkommt – ich habe gezählt: 13-mal. Ich weiß, dass die aktive Teilnahme von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am kulturellen Leben ein wichtiges Ziel unserer Politik ist. Wir verdoppeln den Kulturförderetat in dieser Legislaturperiode nicht nur für Leuchttürme, sondern wir setzen auf eine breite Wirkung. So gewinnen auch die Kultureinrichtungen und die Initiativen im Land größere Spielräume für die kulturelle Arbeit mit älteren Menschen.

Es gibt kein kulturpolitisches Patentrezept, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Denn wer ältere Menschen als Leser, als Hörer, als Besucher, als Förderer oder ehrenamtlich Engagierte gewinnen will, muss genau hinsehen. Die Lebenssituationen älterer Menschen sind tatsäch

lich, Herr Kollege Keymis, so individuell und unterschiedlich wie die anderer auch. Im Grunde ersetzen Sie in Ihrem Antrag Kulturpolitik leider ein Stück weit durch Sozialpolitik. Ich glaube, es ist etwas komplizierter, und ich würde mich freuen, wenn es in den anschließenden Debatten so zum Ausdruck käme.

Auf eine Einzelheit möchte ich trotzdem eingehen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass 75 % der älteren Menschen weder ein Theater noch andere kulturelle Einrichtungen besuchen. Das hat mich etwas verwundert, liebe Kollegin. Das ist keine richtige Aussage, wenn ich das so sagen darf. Wenn man umgekehrt sagt, dass 19,7 % der Gesamtbevölkerung ein Theater, eine Oper oder ein Konzert besuchen, dann heißt das ja, dass der Anteil der Kulturinteressierten im Alter besonders hervorzuheben ist. Es ist kein richtiger Mangel, sondern genau das Gegenteil.

Es gibt in der Tat viele Initiativen, die sich mit der Kultur im Alter beschäftigen. Zu nennen wäre hier beispielsweise die Initiative „60 plus“ des Sängerbundes NRW. Der Verband unterstützt Chöre mit einem höheren Durchschnittsalter gezielt durch Beschaffung geeigneter Literatur, altersgerechter Stimmbildung usw. Ich halte das für einen guten Ansatz.

Ich bin, Herr Keymis, wie Sie der Auffassung, dass höheres Lebensalter kein Defizit ist, sondern vor allen Dingen einen besonderen Reichtum an Erfahrung, an Wissen und an Weisheit. Der Kulturbetrieb ist ein Labor. Wenn man in diesem Laborbetrieb kulturelle und gesellschaftliche Innovationen zu Wort kommen und Taten folgen lässt, ist das ein guter Beitrag.

Bei vielen Menschen, die wir mangels eines besseren Begriffs manchmal als sogenannte Jungsenioren bezeichnen, besteht auch ein Mangel an kultureller Bildung. Das ist richtig. Deshalb verspüren sie ein großes Nachholbedürfnis und Interesse. Daher ist diese Gruppe der erste Verbündete in Dingen wie Substanzerhaltung kultureller Bildung.

Ich habe aus den vorausgegangenen Statements gelernt, dass zwischen den vier Fraktionen vieles übereinstimmend ist. Der Kollege der Union und der Kollege der FDP haben deutlich gemacht, dass man sich nicht über den Begriff der Hochkultur entzweien sollte. Das ist schon die erste genommene Hürde, um einen Konsensantrag wirklich gemeinsam zu verabschieden.

Ich finde, das Motto vom Kulturkongress in Köln „Entfalten statt Liften“ ist vielleicht eine schöne Überschrift für die Beratungen im Kulturaus

schuss. Ich freue mich auf das Ergebnis dieser Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Minister Breuer. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung.