In Sonntagsreden wird immer wieder betont, welchen Stellenwert die europäische Einigung und Erweiterung für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent gehabt hat und weiterhin haben soll. Und nun – bei aller Kritik an Zuständen, die wir doch genauso kritisieren – ergibt sich die Chance, mit dazu beizutragen, um dieses Erfolgsmodell auszuweiten und neue Brücken zu schlagen. Da stehen die ewig gestrigen Ideologen an vorderster Front und polemisieren gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – auf Bundesebene leider auch, entgegen der Ankündigungen am Anfang, unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel, am Dienstag Frau von Boeselager mit ihrer mehr als unnötigen Pressemitteilung und heute Sie alle mit diesem Antrag.
Ich weiß, dass es inzwischen Kritik und Interpretationen über die Äußerungen der Kanzlerin gibt. Es wird gesagt: Nein, das sei falsch verstanden worden. Aber auch das zeigt ja, dass es offensichtlich keine Linie in der CDU zu dieser Frage gibt.
Der Geist des Antrags spricht allem Hohn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich in den Beziehungen zwischen der Türkei und NordrheinWestfalen in der letzten Zeit an Positivem entwickelt hat, nicht zuletzt auch durch die Aktivitäten der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Ich will nur zwei Beispiele nennen.
Da ist zunächst die Kulturhauptstadt 2010, zu der ja nicht nur das Ruhrgebiet auserkoren wurde, sondern auch die ungarische Stadt Pécs und die türkische Stadt Istanbul, auserkoren vom Europäischen Rat zur Europäischen Kulturhauptstadt. Wir versprechen uns von dieser gemeinsamen Kulturhauptstadt auch neue Impulse für den europäischen Einigungsprozess und das Brückenbauen, das zwischen den Staaten, aber auch zwi
Um ein zweites Beispiel zu nennen: Was ist mit der Initiative zur Gründung einer deutschsprachigen Stiftungshochschule in der Türkei? Das ist auch ein Projekt, das neben der Universität Münster auch von unserer Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe unterstützt wird, ein Projekt, das nicht nur wissenschafts-, sondern vor allem wirtschaftspolitisch von enormer Bedeutung werden könnte für die Zusammenarbeit von NordrheinWestfalen und der Türkei, verbunden mit Chancen gerade auch für die mittelständische Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen.
Nun wird es Sie nicht verwundern – die Reaktionen bei der CDU zeigen das ja –, dass ich als Grüne hier solche Plädoyers für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei halte.
Aber haben Sie auch gehört, was ein ausgewiesener Konservativer, nämlich kein Geringerer als Papst Benedikt XVI., angesichts seiner Reise in die Türkei gesagt hat? – Die Türkei, hat der Papst erklärt, sei eine „Brücke zwischen Europa und Asien“. Recht hat er. Die Türkei ist eine Brücke. Sie ist unsere Brücke nach Asien und auch unsere wesentliche Brücke zum Islam. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, haben nichts Besseres zu tun, als mit unnötigen und unbedachten Anträgen wie diesem die mühsam ausgerichteten Stützpfeiler dieser Brücke anzusägen.
Ich erlaube mir in dem Zusammenhang auch noch einen Verweis auf Salman Rushdie und die Frauen im Islam. Ich zitiere aus der Zeitung „La Republica“, übersetzt aus einem Interview mit Salman Rushdie. Er sagt:
„Ich glaube, die Reform des Islam beginnt im Westen und mit den muslimischen Frauen. Denn sie haben die Probleme des Islam besser begriffen als alle anderen und gewiss besser als die Männer. In den Flugzeugen des 11. September saß keine einzige Frau als Attentäterin.“
Wenn wir doch hoffentlich wissen, dass wir eine Europäisierung des Islam brauchen, auch im Kampf gegen den Terrorismus, dann verstehe ich nicht, dass Sie hier nicht weiterdenken als bis zum nächsten Stammtisch, um auch hier einen Beitrag zum Frieden zu leisten.
Ich möchte schließen mit einem Beitrag von Ulrich Beck, der in der „Süddeutschen Zeitung“ in dieser Woche abgedruckt wurde, der das Ganze in einen historischen Kontext stellt:
„Der historische Lernprozess, das europäische Wunder: wie aus Feinden Nachbarn werden, macht die Seele Europas aus. Vielleicht ist das der Grund, warum der Papst, der die weltgeschichtliche Bedeutung des Ausgleichs von Christen und Muslimen erkannt hat, für das Versprechen einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft und damit für die heutige Selbsteuropäisierung der Türkei plädiert.“
Ich finde, das sollten Sie sich einmal vor Augen führen. Vor dem Hintergrund habe ich selbstverständlich auch keinerlei Verständnis – ich habe wahrgenommen, auch Sie nicht – für das, was Kardinal Meisner da im Moment angerichtet hat. Solche Sachen sind kontraproduktiv.
Mit diesem Antrag sind Sie aber auch kontraproduktiv, was Frieden und Zusammenführen in Europa betrifft. Da gehört die Türkei aus unserer Sicht dazu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Breuer die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will, weil der Ausschuss entsprechend beraten wird, nur ein paar Bemerkungen machen.
Frau Löhrmann, ich finde die Art und Weise, wie Sie mit dem Antrag umgegangen sind, nicht angemessen.
Erstens unterscheiden Sie hier auf einmal zwischen denjenigen, die ein gutes Verhältnis zur Türkei haben wollen, und denjenigen, die ein schlechtes Verhältnis zur Türkei haben wollen, nach dem Maßstab: Wer ist für die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union und wer dagegen? Das heißt automatisch: Diejenigen, die der Türkei und den hier lebenden Türken ein Angebot der Integration machen wollen, messen Sie an der Frage: Vollmitgliedschaft ja oder nein. Ich finde das sehr unredlich.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist: Natürlich müssen wir uns an der Stelle auch einmal fragen, wie es eigentlich mit der Europäischen Union weitergeht. Wir haben jetzt 27 Mitgliedstaaten, möglicherweise bald 28. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kroatien als nächster Kandidat die Kriterien erfüllt, ist evident. Deswegen finde ich es klug, das an der Stelle den Menschen auch zu sagen: Kroatien wird dabei sein.
Dann muss man sich natürlich fragen, wie es eigentlich weitergeht, Frau Löhrmann. Wollen wir eigentlich mit der Verfassung – mit Verfassung meine ich jetzt nicht den Vertragstext, sondern: mit der Verfasstheit, den Strukturen des Parlaments, den Strukturen der Kommission, den Strukturen der Ministerräte – eine zweite Erweitungsrunde? Können wir uns eigentlich eine zweite Erweitungsrunde vorstellen? Ich sage deutlich: So wie die Institutionen jetzt gebildet sind, schaffen wir das nicht.
Wir haben einen Ministerrat. Da sitzen demnächst 27 Minister; möglicherweise sind es bald 28. Sie entscheiden so, wie sie in den letzten Jahren mit 15 entschieden haben oder mit sechs, sieben oder acht. Wir sind an einer praktikablen Grenze angelangt. Diese Fragen müssen wir beantworten, bevor wir neue Erweiterungsrunden machen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Wir müssen uns auch über die Kommission unterhalten. Im Moment haben wir 25 Kommissare. Durch die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien werden wir 27 Kommissarinnen oder Kommissare bekommen. Jetzt sucht man entsprechende Betätigungsfelder. Man zwackt den anderen etwas ab. Wir werden demnächst 27 Kommissare haben. Wenn es weitergeht – Herr Töns, Sie haben eben Mazedonien
Ich glaube, es ist an der Zeit zu überlegen, wie das mit der Erweiterung weitergehen kann. Es ist ein absolut legitimes Interesse zu fragen: Sind die Institutionen fit genug für eine neue Erweiterungsrunde?
Die Frage ist nicht neu, aber die Frage ist offensichtlich im Landtag in dieser Weise noch nicht diskutiert worden – zumindest nicht in dieser Legislaturperiode. Ich begrüße es ausdrücklich, dass man sich mit solchen Anträgen beschäftigt.
Übrigens sind wir nicht die ersten, die darüber in diesem Zusammenhang diskutieren. Ich erinnere an den Antrag der Kollegen der Grünen, die gesagt haben: Wir müssen diesen Verfassungsprozess mit Blick auf die Erweiterungsrunde erneuern. Wir möchten gern – Frau Löhrmann, ich glaube, Sie haben das damals vorgetragen – eine stärkere Debatte über die zwingenden europäischen Themen auch im Haupt- und im Europaausschuss führen.
Herr Töns, deswegen finde ich es korrekt, dass sich beide Fraktionen dieses wichtigen Themas annehmen. Wir werden Mitte Dezember die entsprechenden Diskussionen auf der Ministerpräsidenten- beziehungsweise Regierungschefebene führen. Warum soll sich im Zeichen der Subsidiarität nicht auch das große Nordrhein-Westfalen mit diesen wichtigen Fragen beschäftigen, wenn sich auch der Bundesrat und der Bundestag mit diesen wichtigen Fragen beschäftigen?
Machen Sie sich nicht kleiner, als Sie sind! Sie sind ein Vertreter von 18 Millionen Einwohnern im vereinten Europa.
Letzte Bemerkung: Ich stimme ausdrücklich der Überlegung zu, dass man sehr sorgfältig abwägen muss, wie man mit diesen Beitrittsbemühungen und den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgeht. Meine persönliche Auffassung ist in der Tat, dass mit demjenigen, der die Spielregeln der Europäischen Union nicht akzeptiert, die man im
Es ist ein gutes Zeichen, dass die finnische Ratspräsidentschaft an dieser Stelle nicht nachgegeben hat – übrigens mit Unterstützung der Kanzlerin und anderen. Die erste Bewegung sehen Sie heute: Die Türkei kündigt an, einen Hafen zu öffnen.