„Sollte beispielsweise die Türkei in diesem Zusammenhang nicht in der Lage sein, ihre mit Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union zu erfüllen, müssen die Beitragsverhandlungen ausgesetzt werden.“
Das ist genau das, was unter der finnischen Ratspräsidentschaft gemacht wurde. Auch wir sagen der Türkei klipp und klar, dass sie ihre Hausaufgaben machen muss. Wir erteilen der Türkei nicht, wie Sie es machen, einen Blankoscheck nach dem Motto: Ihr könnt machen und tun, was ihr wollt, aufnehmen tun wir euch auf jeden Fall. – Nein, wir sagen, was wir auch seitens der Türkei erwarten. Denn nur so macht es letzten Endes Sinn, diese Verhandlungen zu führen.
Ich bin mir sicher – das unterscheidet mich vielleicht vom Kollegen Jostmeier –: Zum jetzigen Zeitpunkt wäre der Beitritt der Türkei weder für die
Türkei noch für die Europäische Union richtig; ich sehe aber wohl, dass wir, wenn beide Anstrengungen unternehmen, dahin kommen. Zu der zeitlichen Perspektive möchte ich jetzt keine Zahlen in den Raum stellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Brockes. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal Herr Remmel um das Wort gebeten, danach noch Herr Töns. Aber zuerst Herr Remmel. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind einfach ein paar Debattenbeiträge gekommen, die mich herausgefordert haben, doch noch die ein oder andere Bemerkung zu machen.
Was in Ihren Beiträgen durchschimmert – gerade auch bei Herrn Kollegen Jostmeier –, ist, dass es sich bei den Türken ein bisschen um Hinterwäldler handelt, die hinter dem Berg irgendwo in Anatolien leben. Sprechen Sie doch mal mit den Menschen draußen. Die Verhältnisse in der Türkei haben sich in den letzten zehn Jahren gravierend verändert. Im Gesundheitswesen, in der Frage der Korruption hat es bedeutende Veränderungen gegeben. Das muss man doch positiv zur Kenntnis nehmen.
Ich glaube, Herr Breuer, Sie überfrachten die Frage des Beitritts der Türkei, wenn Sie davon sprechen, dass wir Probleme in der inneren Verfasstheit der EU haben, was die Verfassung, die Kommission und auch die Frage der entsprechenden Stimmrechte angeht. Es ist doch unser Problem, wo wir die Kraft aufbringen müssen, etwas zu verändern. Das können wir doch nicht auf die Türkei projizieren.
Ich habe aber das Gefühl, dass die Türkeifrage überfrachtet wird mit Problemen, die wir als Europäische Union bisher nicht in den Griff bekommen haben.
Dann noch zur Verhandlung! Damit das auch klar ist: Meine Fraktion, im Bundestag und hier, hat klipp und klar erklärt, dass wir hart verhandeln
müssen. Deshalb unterstützen wir alle Initiativen, die deutlich machen, dass die Verhandlungsbedingungen ganz klar und hart sind, dass es keine Vorfestlegung an der Stelle gibt.
Aber ich empfinde das, was Sie heute hier vorgetragen haben, jenseits einer historischen Fantasie. Da hat Ihnen Ihr Altbundeskanzler Helmut Kohl sehr viel voraus. Insofern fühle ich mich ihm da sehr verbunden. Die historische Fantasie zu haben, endlich, nach fast über 1.600 Jahren, die europäische Spaltung – aus der Türkei sind viele historische Entwicklungen in Europa entstanden – zu überwinden und gleichzeitig den Brückenschlag hinzubekommen, würde ich Ihnen wünschen, genauso wie es einige Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gab, die die Fantasie von einem Europa hatten. Hätten Sie damals die Menschen gefragt, sie hätten sich auch nicht vorstellen können, mit Frankreich ganz eng zusammenzuleben.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Herr Minister, Sie direkt dazwischen? Das ist ungewöhnlich, aber ich will es zulassen.
ich habe es aus der Rede von Frau Löhrmann nicht entnehmen können, und aus meiner Rede geht es auch nicht hervor; Sie können gerne ins Protokoll schauen –, und nicht gesagt haben, es sei falsch, dass die finnische Ratspräsidentschaft gesagt hat „Bis hierhin und nicht weiter!“, sondern dass ich in meiner Rede ausdrücklich darauf hingewiesen habe, wie richtig es ist, dass man sagt, wo die Grenzen liegen
Sie können gerne ins Protokoll schauen, Herr Brockes –, und dass die EU feststellen muss, wer der Herr im Hause Europa ist.
Genau das wird das Problem sein, Herr Brockes, dass dieser Antrag halt nicht nur schlecht gemacht ist, sondern inhaltliche Fehler aufweist
und Sie eine Blankounterschrift dafür haben wollen, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden kann. Genau das ist es, Herr Minister Breuer. Das steht so darin. Sie müssen mal genau lesen. Vielleicht haben Sie das nicht gelesen, Herr Brockes.
(Dietmar Brockes [FDP]: Ich habe es Ihnen eben vorgelesen, aber Sie haben scheinbar nicht zugehört!)
Ich will es Ihnen noch einmal sagen: Die Verhandlungen müssen doch ergebnisoffen geführt werden und nicht nach dem Motto: Wir prüfen, ob wir da nicht wieder herauskommen. – Das ist doch im Moment die Strategie, die auch die Bundeskanzlerin zum Teil in der Öffentlichkeit gefahren hat.
Herr Brockes, ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: So ist dieser Antrag durch unsere Fraktion nun wirklich nicht zustimmungsfähig. Ich kann Ihnen das an einigen Stellen deutlich machen und will mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
„Eine Aufnahme in die Europäische Union ist erst dann eine realistische Option, wenn sie die Beitrittskriterien strikt erfüllen. Prinzipiell muss vor neuen Erweiterungsrunden die institutionelle Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessert werden.“
Das ist vollkommen richtig. Aber tun wir das nicht schon in der EU mit den Verhandlungen, die wir mit der Türkei führen? Ich sehe darin kein Problem. Wenn man acht von 35 Kapiteln zunächst einmal auf Eis legt,
um zu sagen, „Schaut, da können wir mit euch nicht verhandeln“, dann ist es richtig, um damit zum Ausdruck zu bringen, wohin es gehen soll. Deswegen sage ich es noch einmal, damit Sie auch verstehen, wie ich das gemeint habe, Herr Berger. Es geht nämlich darum, dass die Türkei durchaus beitrittsverhandlungsfähig ist, aber vielleicht noch nicht beitrittsfähig. Das ist der entscheidende Unterschied. Dahin kann man aber kommen, Herr Berger.
Sie versuchen es jetzt mit einem Persilschein nach dem Motto: Das wollen wir aber alles nicht, und wir haben alle nicht gewusst, dass die EU jetzt mit zehn neuen Mitgliedern und demnächst noch zwei weiteren vielleicht überfordert ist. Dann kommt noch Kroatien dazu. – Und zu Mazedonien haben Sie immer noch nichts gesagt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Ich will mich noch einmal melden, weil Kollege Remmel sich so lobend über den Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl geäußert hat.
Bei diesem Lob kann ich ihn nur unterstützen. Es ist richtungsweisend, wenn sich Kollege Remmel an der Stelle über die europapolitischen Verdienste des Bundeskanzlers Helmut Kohl äußert. Ich glaube, da haben Sie uneingeschränkt Recht. Es ist wahr, er hat Visionen gehabt, die dem Nachfolger Herrn Schröder nun wirklich abgingen, meine Damen und Herren.
In dem Zusammenhang betone ich, dass wir froh sind, dass die Zusammenhänge zwischen der Europäischen Union in der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt in Zusammenarbeit mit Valerie Giscard d’Estaing, aber auch zwischen Helmut Kohl und Francois Mitterand deutlich besser waren und deutlich mehr nach vorne getragen haben, als die Achse Jaques Chirac und Gerhard Schröder, meine Damen und Herren.