Der Bericht – erstellt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung und vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft im Auftrage der Landesregierung – zeigt uns im Wesentlichen die Situation der technologischen Leistungsfähigkeit unseres Landes im Jahre 2004.
Was ist das Ergebnis der Analyse? Ein zentraler Innovationsindikator ist die Forschungs- und Entwicklungsquote, also der Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt. 2004 hatte das Land NordrheinWestfalen eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 1,8 % – hinter Sachsen, weit hinter dem Bundesdurchschnitt, sehr weit hinter Bayern und ganz besonders weit hinter BadenWürttemberg, dessen Forschungs- und Entwick
Das verdeutlicht, welcher Kraftakt vor uns liegt. Denn wir wollen das Ziel erreichen, im Jahre 2015 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.
3 % – auf dieses sogenannte Lissabon-Ziel hat sich die gesamte Europäische Union verständigt. Dieses Ziel will auch Deutschland erreichen. Deutschland schafft das aber nur, wenn auch Nordrhein-Westfalen dieses Ziel schafft. Dies unterstreicht: Wir haben nicht nur Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, wir haben auch eine gesamtstaatliche Verantwortung als das mit Abstand größte Bundesland, das als eigener Staat die siebtstärkste Wirtschaftskraft der EU wäre.
Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgangslage. Wir stehen also vor einer riesigen Aufholjagd. Dazu noch drei weitere Ergebnisse aus dem Innovationsbericht:
Erstens: zur Spitzentechnologie. Von der Forschung und Entwicklung der Unternehmen entfallen in Nordrhein-Westfalen nur 10,6 % auf Spitzentechnologien. In Bayern sind es immerhin 43 % und in Baden-Württemberg sogar 60 %.
Zweitens: Patente. In Nordrhein-Westfalen werden pro 100.000 Einwohner 45 Patente angemeldet, im Bundesdurchschnitt sind es immerhin 60, in Bayern sind es 110 und in Baden-Württemberg 120.
Drittens: zur Gründungsintensität. In fast allen Segmenten der Spitzentechnologien ist die Gründungsintensität in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Der Chef des RWI, Christoph Schmidt, zieht für das Jahr 2004 als Ergebnis des Innovationsberichts das schnörkellose Fazit – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Dies ist ein ernüchterndes, aber kein deprimierendes Ergebnis. Nordrhein-Westfalen ist gutes Mittelmaß.“
Dies ist nicht nur die Einschätzung eines einzelnen Beobachters. Auch andere unabhängige Experten, die sich mit Forschungsleistung in Nordrhein-Westfalen beschäftigen, teilen dieses Ergebnis, ganz aktuell die Kommission unter Leitung von Prof. Dichgans, die noch von meiner Vorgängerin im Amt eingesetzt und von mir mit der weiteren Bearbeitung des Themas beauftragt worden ist, die die Hochschulmedizin in NordrheinWestfalen evaluiert hat und deren Bericht wir heute veröffentlicht haben.
Immer wieder hören wir diese Einschätzung: Mittelmaß. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir im Interesse von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand alle Kräfte mobilisieren, um bis 2010 die Trendumkehr zu schaffen und um bis 2015 unser ehrgeiziges Ziel im Interesse der Menschen zu erreichen, Innovationsland Nummer eins in Deutschland zu werden.
Wie wollen wir das schaffen? Wir brauchen einen Dreiklang: Wir brauchen mehr Freiheit, wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen mehr Wettbewerb. Das sind die entscheidenden Faktoren für die Schlüsselakteure am Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen – für die Hochschulen, für die Forschungseinrichtungen und für die Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren.
Sprechen wir zunächst über Geld. Das LissabonZiel heißt, 3 % vom Bruttoinlandsprodukt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das bedeutet für Nordrhein-Westfalen: Die Wirtschaft muss deutlich zulegen. Aber auch die öffentliche Hand muss in den nächsten Jahren noch mehr investieren. Wenn die öffentliche Hand ihren Anteil erbringen will, dann müssen 2015 in Nordrhein-Westfalen 1,5 Milliarden € mehr staatliche Mittel in Forschung und Entwicklung fließen als heute. Das ist angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte wahrlich kein Pappenstiel. Das schaffen wir nicht von heute auf morgen. Das müssen wir uns in ehrgeizigen Etappen erarbeiten.
Eine erste Etappe haben wir uns bis 2010 vorgenommen. Bis dahin wollen wir die jährlichen öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Nordrhein-Westfalen um 500 Millionen € steigern.
Wir haben gute Aussichten, das zu schaffen. Denn wir haben im Kabinett bereits beschlossen, die notwendigen Mittel für die Exzelleninitiative bereitzustellen, die Forschungsmittel im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation zu erhöhen, den Schwerpunkt bei den EFRE-Mitteln auf Innovation und wissensbasierte Wirtschaft zu legen, den Hochschulen zusätzliche Mittel für den Aufbau neuer Studienplätze zur Verfügung zu stellen, zusätzliche Mittel in Einrichtungen der Spitzenforschung zu investieren und einen Landesinnovationsfonds zu bilden. Hinzu kommen Forschungsmittel der EU und des Bundes.
bislang möglich war. Das allerdings schaffen wir nur mit besserer Qualität. Das bedeutet: Wenn wir mit unseren eigenen Landesmitteln größtmögliche Hebelwirkung entfalten wollen, dann müssen wir zielgerichtet Spitzenforschung fördern. Und wir müssen die richtigen Anreize setzen, indem wir mehr Wettbewerb zulassen.
Das machen wir etwa mit der Forschungsprämie aus dem Fonds zur Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur für die Hochschulen. Unser Ansatz lautet: 75 % dieser Mittel werden ab 2007 für erfolgreiches Einwerben von DFG-Projekten bereitgestellt. In den kommenden vier Jahren sind das allein 120 Millionen € für diejenigen Universitäten unseres Landes, die mit herausragender Forschung auch tatsächlich punkten können. Die von den Hochschulen eingeworbenen Drittmittel werden künftig noch stärker als bisher ein entscheidender Faktor bei der leistungsorientierten Mittelverteilung sein. Fast 800 Millionen € werden wir nach dem Kriterium „Drittmitteleinwerbung“ in den kommenden vier Jahren an die Hochschulen vergeben.
Ich bin zuversichtlich: All dies sollte uns in die Lage versetzen, bis 2010 unser Ziel zu erreichen. Um die weitere eine Milliarde Aufwuchs zu realisieren, müssen wir allerdings zusätzliche Anstrengungen Anfang des kommenden Jahrzehnts unternehmen. Hierfür brauchen wir zwei Voraussetzungen: Wir brauchen – erstens – weitere Haushaltskonsolidierung, damit wir zusätzliche Spielräume für Forschung und Entwicklung erschließen. Aber das allein wird nicht reichen. Wir brauchen – zweitens – möglichst schnell eine Umlenkung der 500 Millionen €, die heute immer noch in die Kohlesubventionen fließen.
Deshalb richte ich mich an die SPD: Sie haben jetzt die Chance, in Berlin etwas für NRW zu tun. Machen Sie den Weg in Berlin frei für einen schnellen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlesubvention und unterstützen Sie die Umlenkung der Mittel in Zukunftsinvestitionen! Damit helfen Sie auch dem Ruhrgebiet, wo die Deindustrialisierung weitgehend abgeschlossen ist. Hier müssen wir die derzeit noch schwache technologische Basis dringend stärken. Wir müssen dabei ganz gezielt auf Qualität setzen.
Wir stehen also vor einer ganz einfachen Frage: Erhaltungssubventionen oder Zukunftsinvestitionen? Altes Nordrhein-Westfalen oder neues Nordrhein-Westfalen? – Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, dass Sie diese Frage für
sich und für das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten Tagen und Wochen noch positiv beantworten werden.
Jetzt zu der Frage: Wie setzen wir das Geld ein, in welcher Weise und wofür? – Im August hat die Landesregierung ihre Innovationsstrategie beschlossen. Wir konzipieren die Förderpolitik neu: Wir konzentrieren unsere Kräfte auf ausgesuchte Bereiche mit echtem Zukunftspotenzial und bereits vorhandener Stärke. Ziel ist es, den Forschungsstandort so gut und so attraktiv wie möglich zu machen. Die EU und den Bund kann man nur mit Qualität überzeugen.
Das Gleiche gilt für die Wirtschaft. Unternehmen investieren nur in Spitze. Wo wir gut sind, engagiert sich auch die Wirtschaft, siehe Aachen, wo Eon und RWTH Aachen gemeinsam die bisher größte Public Private Partnership zwischen einer deutschen Hochschule und einem Unternehmen in Gestalt eines Energieforschungsinstituts der Spitzenklasse aufbauen.
Übrigens, Herr Priggen: Hier investiert ein Energiekonzern 100 Millionen € in den nächsten zehn Jahren in Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien.
Dieses Engagement einfach unter den Tisch zu kehren, wie Sie das gestern in den „Aachener Nachrichten“ getan haben, diese Haltung zeigt noch einmal beispielhaft, wie Sie in den vergangenen Jahren das Innovationsklima in diesem Land vergiftet haben.
Der Innovationsbericht bestätigt unsere Innovationsstrategie: Zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen in einem Hochlohnland in den Hightechbranchen. Zumindest bei einigen Spitzentechnologien müssen wir deshalb führend sein. Das erfordert eine mutige Politik: Wir müssen knappe Ressourcen dort konzentrieren, wo sie den größten Effekt entfalten können. Das ist das Gegenteil vom Prinzip Gießkanne. Die RWI-Studie schreibt der Politik dazu ins Stammbuch, dass sie es wagen muss, über Partikularinteressen hinwegzugehen.
Die vier Felder, auf die wir unsere Förderung konzentrieren werden, sind: Biotechnologie und Medizintechnik, Nanotechnologie und neue Werkstoffe, Energieforschung und Produktionstechnik.
Auf dem ersten Feld Biotechnologie und Medizintechnik werden wir mit der Innovationsoffensive BIO.NRW in den kommenden Jahren 100 Millionen € investieren: in Grundlagenforschung, Innovationsplattformen, Nachwuchsförderung und Hightechgründungen. In diesem Bereich, das attestiert uns der Innovationsbericht, sind wir bereits eines der führenden Bundesländer in Deutschland. Diese Position haben wir in den vergangenen Monaten konsequent ausgebaut: durch die neue Max-Planck-Plattform für Systembiologie in Dortmund, durch die Neuausrichtung von Caesar in Bonn, durch das Science-to-Business-Center Bio in Marl, durch das Cluster weiße Biotechnologie.
Als nächsten Schwerpunkt gehen wir das Zukunftsfeld Nanotechnologie und neue Werkstoffe an. Wir werden auch für dieses Feld ein Programm in der Größenordnung von BIO.NRW auflegen. Mit Icams haben wir bereits einen wichtigen Erfolg erzielt. Mit Icams entsteht an der RuhrUniversität Bochum in Partnerschaft mit ThyssenKrupp, Bayer, Bosch und Salzgitter sowie mit Unterstützung des Landes ein internationales Spitzenforschungsinstitut auf dem Gebiet der Materialforschung und -simulation. Eingebunden sind zudem das Max-Planck-Institut in Düsseldorf, das Forschungszentrum Jülich und die RWTH Aachen.
Unsere Forschungsstrategie zielt darauf, national und international sichtbare Spitzenforschung gezielt zu fördern. Man sieht: Die Wirtschaft honoriert das.
Das zeigt sich auch im Bereich der Energieforschung. Hier haben wir, wie eben angesprochen, mit Eon im Bereich der erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag geleistet, um NordrheinWestfalen zum Energieforschungsland Nr. 1 machen zu können. Dies gilt ebenso auf dem Gebiet der Kernenergieforschung, wie es jetzt durch die Zusammenarbeit von Aachen, Jülich und RWE geschieht, meine Damen und Herren.
Zugleich haben wir weitere zentrale Bausteine der Innovationsstrategie umgesetzt. Wir haben mit der Innovationsallianz den bundesweit größten Transferverbund bereits auf den Weg gebracht, um den Wissenstransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu professionalisieren. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium legen wir in Kürze die Cluster-Strategie des Landes vor. Wir fördern den wissenschaftlichen Nachwuchs mit unserem Rückkehrerprogramm und dem „Jungen Kolleg“.
Mit der Landesinitiative „Zukunft durch Innovation“ führen wir Schülerinnen und Schüler an Technik und Naturwissenschaften heran. Morgen werden wir in Bochum ein Pilotprojekt dieser Initiative gründen, nämlich das Innovationszentrum SchuleTechnik. Hier wird es in Zukunft für alle Oberstufenschülerinnen und -schüler der Bochumer Gymnasien und Gesamtschulen das dauerhafte Angebot eines Technikunterrichts geben.
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere meiner Kollegin Frau Sommer dafür danken, dass sie eine entsprechende Lehrausstattung zur Verfügung gestellt hat.
Ebenso möchte ich den Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Verbänden danken, die sich in dieser Initiative zusammengeschlossen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen fehlen nach neuesten Zahlen des VDI zurzeit in Forschung, Entwicklung und Produktion rund 4.300 Ingenieure, alleine 800 im Ruhrgebiet. Deshalb wollen wir, dass die jungen Menschen eine positive Grundeinstellung zu diesen Themen haben und unsere qualitativ hochwertigen Angebote annehmen.
Kreativität freisetzen und Kräfte bündeln – das ist der Leitgedanke, den ich Anfang des Jahres in der Regierungserklärung zur Innovationspolitik der Landesregierung vorgestellt habe. Ganz wichtige Rahmenbedingungen für Innovation haben wir in diesem Jahr bereits geschaffen. In wenigen Wochen tritt das Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft, das das Herzstück unserer Innovations-, Wissenschafts- und Forschungspolitik ist. Das wird es den Hochschulen ermöglichen, schneller, besser und flexibler zu werden und sich zukünftig im internationalen Wettbewerb besser zu positionieren.
Darüber hinaus hat die Landesregierung federführend mit Frau Kollegin Thoben und dem Innenminister den Kampf gegen die Bürokratie und die Regelungswut aufgenommen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Wirtschaft, um mehr Mittel für Investitionen und Entwicklung endlich freisetzen zu können.
Meine Damen und Herren, diese Strategie, Geld gezielter und wirksamer einzusetzen, neue Finanzquellen zu erschließen, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und für ein gutes Innovati