Sie haben – Herr Kollege Brockes, Sie haben gemerkt, dass ich zugehört habe, tun Sie es doch einfach auch – selber immer und immer wieder zum Ausdruck gebracht, was Sie wollen. Heute kommen Sie durch die Hintertür mal wieder mit der Deregulierung des Kündigungsschutzes. Quatsch! Ist schon gewesen, hat nichts gebracht!
Sie wissen selber, was Sie noch alles wollen. Der Kollege Lindner hat es hier bei der ALG-IDiskussion gesagt, als es darum ging, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen. Sie sagen, Sie machen das mit – auch wenn es an das Betriebsverfassungsrecht geht, auch wenn es an die Tarifautonomie geht. Sie wollen keine Schutzrechte für Arbeitnehmer! Sie sind schädlich für Arbeitnehmer in diesem Land, Herr Brockes und die FDP-Fraktion.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das war der Part mit der FDP. Das muss bei dieser Fraktion auch reichen. Lassen Sie mich nun auf einige Wahrheiten und die Darstellung von Wahrheiten eingehen.
Aber wenn Sie immer wieder Äpfel mit Birnen vergleichen, dann werden Sie es noch schaffen, daraus einen Pflaumenkuchen zu produzieren.
Sie stellen die Zahl, die ich hier genannt habe, als nicht richtig dar; Sie sprechen von einem Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Dabei verglei
Wir müssen über das Jahr gucken und nicht über einen Monat. Kurzsichtige Politik scheint bei Ihnen ganz groß geschrieben zu werden. Nur schöne Zahlen gelten, reale Zahlen scheinbar nicht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich etwas zu dem Block sagen, der hier vom Kollegen Henke angesprochen wurde: wir würden spalten. Ich habe eben gedacht, ich hätte einen Hörfehler. Wer war es denn, der diese Diskussion zu ALG I, die Herr Laumann gerade wieder angesprochen hat, der die Spaltung von Jung und Alt angegangen ist?
Wer war denn die Fraktion, die auf einem Bundesparteitag für ihren Spaltungsantrag eine Beerdigung erster Klasse bekommen hat? Denn der wurde nur zurückverwiesen, und Herr Kauder hat schon ganz deutlich erklärt: Den Antrag lassen wir eingehen, der wird sowieso nicht umgesetzt. Sie spalten!
Wenn Sie, Herr Minister Laumann oder auch Herr Henke, vom Spalten reden, dann gehe ich noch einmal auf den Stopp der Mittel in den einzelnen Regionen ein. Sie sagen, Sie forcieren mit Ihrem Sonderprogramm im Rahmen des Ausbildungskonsenses Ausbildungsplätze. Das ist gut. Sie haben immer meine Unterstützung, wenn es um die Schaffung von Ausbildungsplätzen geht. Aber Sie verschweigen dabei die Hälfte: Sie hatten dieses Konzept im Ausbildungskonsens nämlich gar nicht in der Tasche. Das Modell haben Ihnen all die auf den Tisch gelegt, die Ihnen da gegenübersaßen. Aber Sie hatten kein Geld dazu. Nun nehmen Sie es bei den Projekten, die Sie in diesem Jahr mehrfach eingefordert haben.
Daran sind auch die Arbeitsgemeinschaften beteiligt. Sie nehmen das Geld bei den Frauen, Sie nehmen es bei der Integration besonderer Zielgruppen, Sie nehmen es beim Übergang Schule/Beruf, Sie nehmen es auch bei den Langzeitarbeitslosen. Und dann werfen Sie uns Spaltung vor?! Eine größere Spalterpolitik als die, die Sie bei den Arbeitslosen betreiben, gibt es in diesem Land überhaupt nicht!
Herr Laumann, ich glaube es nicht so recht, wenn Sie sagen: Ich meine es gut mit den Arbeitslosen. – Ich glaube immer, wenn ich Sie höre, Sie meinen es nicht gut mit den Arbeitslosen, sondern Sie meinen es gut mit den Schlagzeilen in den Zeitungen, wenn Sie hier in Düsseldorf in jedes Mikrofon, im Plenum in jeden Block hineinschreien und in Berlin nichts auf die Reihe kriegen, sich aus den Verhandlungen heraushalten, den Mund halten, auf dem eigenen Parteitag nichts umsetzen und scheinbar auch in der Arbeitsgruppe bei Müntefering nichts umsetzen. Schreien Sie nicht hier! Handeln Sie gefälligst in Berlin! Dann können Sie die Krakeelerei hier auch sein lassen, dann kommen wir gemeinsam in der Sache auch ein bisschen weiter nach vorne.
Sie haben die Tarifverhandlungen angesprochen. Tarifverhandlungen haben auf beiden Seiten jeweils einen Partner. Beide Partner wissen, worüber sie reden, sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgebervertreter. Ich plädiere dafür, von der Politik aus keine Empfehlungen für Tarifverträge zu geben. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind in diesen Verhandlungen gleichgestellte Partner. Jeder unterzeichnete Vertrag trägt beide Unterschriften. Das hat die FDP vielleicht noch nicht begriffen. Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber wissen es. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmeltzer. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lienenkämper das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmeltzer, wenn die handwerkliche Qualität der Reformen der Agenda 2010 ungefähr so hoch gewesen wäre wie Ihr Erregungszustand eben, hätten Sie möglicherweise wirklich verdient, dafür gelobt zu werden.
Ich glaube, die Diskussion hat heute eines sehr deutlich gezeigt – das war aber auch von Anfang an zu erwarten –: Der Versuch, die guten Entwicklungen am Arbeitsmarkt und die guten, positiven Zahlen am Arbeitsmarkt einseitig parteipolitisch auszuschlachten und zu nutzen, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Sie tun mit dieser Diskussion heute und dem Versuch, die abgewählte rot
grüne Bundesregierung im Nachklatsch noch einmal zu loben, so, als würden die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt in keinem Zusammenhang mit konjunkturellen Entwicklungen stehen.
Sie tun so, als hätten die allgemeinen positiven Zahlen der Konjunktur, über die wir uns alle freuen, nichts damit zu tun, dass wir zum Glück mehr Arbeitsplätze haben als früher.
Sie haben sich nicht vernünftig dazu geäußert, dass sich Minister Laumann völlig zu Recht sehr erfreut darüber gezeigt hat, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wieder größer geworden ist. Sie haben den positiven Rückgang der Arbeitslosenzahl in NordrheinWestfalen unter 1 Million schlecht geredet,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein! Sie haben überhaupt nicht zugehört! Lesen Sie mal schön nach! Ich bin sehr deutlich auf die Konjunktur eingegangen!)
indem Sie den Versuch gemacht haben, dafür die Agenda 2010 verantwortlich zu machen. Sie haben die Bezirksdirektion der Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise nicht vollständig zitiert.
Die sagt eindeutig, dass der konjunkturelle Aufwind in Nordrhein-Westfalen unter anderem zu einem Ausbau der Personalkapazitäten geführt hat. Sie haben völlig ausgeblendet, dass wir weitere positive Entwicklungen auch der Konjunktur im nächsten Jahr erwarten dürfen. Und Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt, wie es möglich ist, die Entwicklung der Konjunktur nachhaltig zu stärken und alles dafür zu tun, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter auszubauen.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir alles das, was Kollege Henke eben zutreffend gesagt hat, mit dem begleiten, was wir in NordrheinWestfalen schon angefangen haben. Wir müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, mit Vertrauen in die Zukunft zu investieren. Wir müssen sichere Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. Wir müssen ein gutes Investitionsklima schaffen, in dem die Unternehmen wieder bereit sind, mehr nachhaltige und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir müssen nicht nur Arbeitslosigkeit verwalten, sondern wir müssen den Unternehmen und damit den Menschen in Nordrhein-Westfalen Perspektiven aufzeigen. Wir haben damit angefangen. Sie haben eine Diskussion geführt über die abgewählte rot-grüne Bundesregierung. Das hat Ihnen nicht geholfen, und das bleibt festzustellen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lienenkämper. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir am Schluss der Aktuellen Stunde.
2 Innovationsbericht 2006 – zur Leistungsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen in Wissenschaft, Forschung und Technologie
Mit Schreiben vom 28. November hat der Chef der Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag in der heutigen Landtagsplenarsitzung über das genannte Thema zu unterrichten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute für die Landesregierung zu dem ersten Innovationsbericht für das Land Nordrhein-Westfalen Stellung nehmen zu können.
Der Bericht – erstellt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung und vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft im Auftrage der Landesregierung – zeigt uns im Wesentlichen die Situation der technologischen Leistungsfähigkeit unseres Landes im Jahre 2004.