Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Das war ja für Sie gerade auch sehr unterhaltsam, vermute ich.
Ich habe mich aber schon gefragt, lieber Herr Groschek, in welcher Rolle Sie hier vorne gestanden haben.
Ich vermute einmal, in der Rolle – das wissen die Menschen da draußen wahrscheinlich gar nicht – des Generalsekretärs der SPD, des Verteidigers des Ruhrgebiets usw.
Das waren nur großformatige Worthülsen. Sie hätten das alles machen können, was Sie da gefordert haben. Sie haben es nicht hingekriegt.
Zwei Punkte greife ich heraus. Herr Groschek hat eben gesagt, die Wirtschaft hat ihre Verpflichtung in Sachen Forschungs- und Entwicklungsbudget nicht erfüllt. Darüber haben wir auch in der letzten Wahlperiode schon öfter diskutiert. Denn die Antwort von Ihrer Seite lautete ja immer: Die Wirtschaft muss mehr tun, denn wir haben ja unsere Sache getan.
Und was war? – Sie haben nicht zugelassen, dass die Wirtschaft mehr tut. Sie haben mit Ihrer Politik verhindert, dass die Wirtschaft überhaupt noch ein Interesse hatte zu investieren.
Noch ein Punkt – ganz klar für das Protokoll und damit niemand hier mit falschem Wissen aus dem Raum geht –: Herr Groschek, Sie haben behauptet, im FuE-Etat, also im Forschungsetat, im Einzelplan 06, wären 20 % gekürzt worden. Das weise ich zurück. Das ist eine falsche Aussage. Nehmen Sie das bitte zurück!
Mit einer kleinen Geschichte von zu Hause will ich einmal beginnen. Vor einigen Tagen kam unser ältester Sohn Paul, sieben Jahre alt, nach Hause. Er ist ein großer Naturfreund. Er liebt die täglichen Spaziergänge in Wald und Feld und kennt wahr
Er ist ein sehr reeller Kerl. Er besucht in unserer Nachbarschaft die Bauernhöfe. Er weiß auch, was ein Trecker ist, und kann ihn auch schon fast fahren. Unser Sohn kommt also nach Hause und sagt: Papa, die Industrie, diese Firmen, die machen unsere Gewässer schmutzig und machen alles kaputt. Eigentlich muss man die doch abreißen. Da dachte ich: Oh Gott, jetzt schon mein Sohn.
Wie weit sind wir eigentlich gekommen, wenn die Kinder – selbst aus einem ordentlichen bürgerlichen Haushalt wie bei uns zu Hause –
schon so von außen indoktriniert werden? Ich will Ihnen jetzt nicht die Quelle der Indoktrination nennen, aber seien Sie sicher: Ich werde mich nach Kräften bemühen, die stillzulegen.
Meine Frau ist Hamburgerin. Die weiß, was Handel und Wandel bedeutet. Die lässt sich nicht indoktrinieren.
Ich kann nur sagen: Man erlebt am eigenen Leibe – das gilt sicherlich auch für viele hier auf der Tribüne –, wenn man mit den Kindern ins Gespräch kommt, was man da alles mitmacht.
Da ist hoffentlich die SPD wenigstens mit uns einer Meinung. Das ist schlecht. Hier sind ja viele Mitglieder der Industriegewerkschaft BCE, also Bergbau, Chemie und Energie. Die ist übrigens ein großer Verfechter der Kernenergie. Die wurden ja nur von ihrer eigenen Partei zurückgedrängt. Die wissen, dass das nicht nur falsch ist, sondern schlimm ist, wenn es bei Kindern anfängt und denen ein gestörtes Verhältnis auch zur Wirtschaft beigebracht wird. Das gehört zum Leben dazu. Das ist unsere Aufgabe als Politik. Man muss das in Einklang bringen. Dazu sind die Parteien da, mit unterschiedlichen Interessenlagen.
Nur: So, wie Sie es praktiziert haben, schadet das unserem Land – das dazu und als Replik zu Herrn Groschek.
(Beifall von der CDU – Marc Jan Eumann [SPD]: Sie sollten mehr Zeit zu Hause verbringen, Herr Brinkmeier!)
Zum Innovationsbericht: Dieser Innovationsbericht legt uns – darüber sind wir offensichtlich einer Meinung – in klarer Weise vor, was gut ist und was schlecht ist hier im Land. Er tut dies auf eine Art und Weise, in der die wir auch in den Ausschüssen zur Sache sprechen können.
Ich empfehle, dass wir diese gute Quelle auch fortlaufend nutzen, um anhand von Zahlen, Fakten und Daten diesen Prozess zu gestalten.
Wir haben auch schon gesagt, dass sich dieser Bericht von der Analyse her auf Daten vor allem aus den Jahren 2003, 2004 und 2005 bezieht, also – das haben Sie selber zugestanden, Herr Kollege Eumann – auf die Zeit der rot-grünen Landesregierung. Sie haben selber gesagt, dass Sie mit dem Mittelmaß zufrieden sind, weil das ja schon ganz toll ist.
Halten wir fest: Sie taten als Koalition und als Landesregierung zu wenig dafür, dass unser Land seine Innovationspotenziale voll entfalten kann. Die Basis des Übels habe ich eben an einem Beispiel verdeutlicht. Sie beschränken sich zu sehr auf die Konservierung alter Industriestrukturen.
Sie setzen zu wenig auf wissensbasierte Spitzentechnologien, die umsatz- und arbeitsplatzwirksam sind. Sie tragen mit dieser alten Politik auch
Herr Groschek hat eben auch gesagt, wir müssten mehr machen: mehr hier, mehr da. Der Fachmann nennt das Steuerung über die Eingabe oder Inputsteuerung. Sinngemäß: Die Lokomotive fährt nicht schnell, also noch mehr Kohle rein – im wahrsten Sinn des Wortes. Dass die Lokomotive selbst von Ihnen nicht ordentlich gewartet worden ist, ist Ihr Problem gewesen.
An einer Stelle kann man eine Inputsteuerung über Zahlen zulassen, nämlich beim Lissabon-Ziel. Darüber sind wir uns alle einig. 3 % des erwirtschafteten Bruttosozialproduktes sollen in Forschung und Entwicklung fließen. Das wurde von Europa als Ziel gesetzt und ist eine Inputgröße, weil man weiß, dass das beim Ausbau von Forschung und Entwicklung hilft.