An einer Stelle kann man eine Inputsteuerung über Zahlen zulassen, nämlich beim Lissabon-Ziel. Darüber sind wir uns alle einig. 3 % des erwirtschafteten Bruttosozialproduktes sollen in Forschung und Entwicklung fließen. Das wurde von Europa als Ziel gesetzt und ist eine Inputgröße, weil man weiß, dass das beim Ausbau von Forschung und Entwicklung hilft.
Aber sonst haben Sie sich überhaupt nicht damit beschäftigt zu schauen, was dabei herauskommt, ob es erfolgreich ist und ob es etwas bringt. Sie haben sich keinem Monitoring und keinem Controlling gestellt. Das Controlling haben wir seinerzeit als Opposition durchgeführt und Sie dann auch festgenagelt. Das war der große Unterschied.
Wir beziehen das jetzt ein. Wir scheuen uns nicht, uns kontrollieren zu lassen. Wir scheuen die Transparenz nicht. Wir werden mit Ihnen diskutieren, wo es gut läuft und wo es noch nicht gut läuft. Das ist der große Unterschied.
Herr Pinkwart hat ein Beispiel gebracht: diese scheinbare Klage, dass weniger Leute anfangen zu studieren.
Entscheidend ist tatsächlich vor allem, wie viele rauskommen. In Ihrer Verantwortung und in Ihrer Schuld liegt es, dass in Nordrhein-Westfalen wesentlich weniger Leute einen Hochschulabschluss haben. Das ist entscheidend und wichtig für die Zukunft und für die Chancen junger Menschen. Sie haben es nicht hinbekommen; wir werden es hinbekommen.
Der Innovationsbericht enthält viele Kennzahlen. Er sagt auch sinngemäß, wir dürfen uns nicht nur mit einer Kennzahl auseinandersetzen, denn nur die Gesamtsumme der Kennzahlen ergibt das Bild. Das ist eindeutig. Wir haben dazu verschiedene Beispiele gehört. Ich habe ein Beispiel genannt. Wir können über Patentanmeldungen gehen. Wir können über das Thema Schule und Bildungschancen gehen. In diesem Zusammenhang erwähne ich ausdrücklich Ihre verfehlte Integrationspolitik. Denn die Bildungschancen gerade von Migranten tragen mittelfristig erheblich dazu bei, dass wir unsere Innovationskraft in diesem Land stärken können.
Wenn wir uns in der Zielsetzung einig sind, lohnt sich die Debatte. Ich denke, wir bekommen sie ohne allzu große Schärfen hin, um die Ergebnisse dann in Innovationen umzusetzen – hoffentlich auf eine Art und Weise, in der wir gemeinsam darangehen können.
Seit dem Regierungswechsel im letzten Jahr hat sich die Situation geändert. Das wird uns auch von allen sehr positiv zurückgespiegelt. Jetzt ist die Verantwortung im Wettbewerb da. Wir wollen das so. Es gibt eigene Verantwortung; die Menschen und die Institutionen müssen spüren, dass es ihre eigene Aufgabe ist. Das Land und die regionalen Akteure gewinnen den Wettbewerb nur gemeinsam durch die gezielten Fördersystematiken, die eben schon beschrieben worden sind.
Und, meine Damen und Herren, das Parlament hat hierbei auch Aufgaben, nämlich das Monitoring und das Controlling sowie das Ziehen von Schlüssen und Beschlüssen hieraus. Diese Aufgabe wollen wir gern wahrnehmen in Unterstützung der Landesregierung. Das ist gut für das Land. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Brinkmeier. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Groth das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Brinkmeier, bei allem Respekt kann ich Ihnen nur zurufen: Kindermund tut Wahrheit kund.
Und damit meine ich nicht Sie, sondern ich meine Ihren Sohn. Denn er hat schon etwas erkannt. Mir hat in Ihrer Rede nur noch gefehlt, dass Sie gesagt hätten: Er geht zu einer rot-grünen Gesamtschule.
Das ist doch die Art, wie Sie versuchen, Politik zu machen. Das funktioniert aber nicht so, Herr Dr. Brinkmeier, denn ich glaube, was wir in den letzten zehn Regierungsjahren getan haben, war richtig: Wir hatten scharfe Umweltkontrollen, damit klar wird, wo die Verursacher sind. Was ist denn mit PFT im Wasser, das die Möhne herunterfließt? Was ist denn mit den Weichspülern? Was ist denn mit dem Ekellachs? Was ist denn mit dem Gammelfleisch?
Sie versuchen, die Umweltkontrollen jetzt zu kommunalisieren und werden die Kontrollen herunterfahren. Ihr Sohn hat erkannt, wo die Verursacher sind.
Es geht nicht darum, die Industrie schlechtzumachen, sondern es geht darum, vernünftige Kontrollen für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durchzusetzen.
Ich kann Herrn Lindner nur sagen: Der Innovationsbericht ist erst nach der Landespressekonferenz in der Presse veröffentlicht worden. Dann gehen Sie hin, Herr Lindner, und sind zufrieden: nicht mit Mittelmäßigkeit, die Sie der SPDFraktion vorwerfen, sondern mit einem Artikel, den Sie auch noch in der „Financial Times“ hochhalten. Wenn das der Stil der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist, kann ich nur sagen: armes Nordrhein-Westfalen!
Von dieser Landesregierung gehen falsche Signale aus. Auch von der sie tragenden Koalition gehen falsche Signale aus. Ich will Ihnen das kurz an ein, zwei Beispielen belegen.
Im Bereich Naturwissenschaften tun Sie das in Schublädchen, was in Bayern zusammengefügt worden ist und was auch in Nordrhein-Westfalen zusammengehören würde, nämlich den naturwissenschaftlichen Unterricht in den Klassen 5, 6 und 7. Wir werden damit keinen Erfolg haben. Falsches Signal!
dazu führen, dass am Ende die Abiturientenzahlen in diesem Lande sinken. Dabei sind wir immer noch führend in der Bundesrepublik Deutschland.
Nächstes falsches Signal: Herr Minister Pinkwart, Sie reden von der Zukunft. Und dann richten Sie vier neue Lehrstühle für Atomforschung ein. Da kann ich nur sagen: Das ist Vergangenheit für uns und führt in eine falsche Richtung, weil diese Technik so nicht beherrschbar ist und weil sie einen Niedergang nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit erleben wird.
Wir sollten auf die Kompetenzfelder setzen, die wir haben und in denen wir führend sind: Energietechnik und Energieeffizienz. Dazu habe ich hier heute nicht sehr viel gehört.
Nächstes falsches Signal: Studiengebühren. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 30. November stand zumindest – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Studiengebühren – wahrlich kein Lockstoff. – Und genau so zeigt es sich ja jetzt auch: Wir haben 5.000 Abiturienten mehr und 5.000 Studienanfänger weniger; das sind 10.000 in der Summe. Das wird sich so fortsetzen, meine Damen und Herren, weil nämlich die jungen Leute vom Studium abgeschreckt werden. Wenn das allerdings das Ziel sein sollte, dann Gnade der Innovationsfreude hier in Nordrhein-Westfalen, dann Gnade der Wissenschaft in diesem Land!
Wenn es um Geld geht, Herr Minister – Sie haben von Geld, Freiheit und Wettbewerb gesprochen –, dann hätte die Koalition, die sie trägt, doch auch einmal zustimmen können, als wir mehr Geld für die Ausweisung von neuen Studienplätzen eingefordert haben. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie in den Haushalt einstellen, nicht ausreichen wird. Es wird nicht ausreichen! 2012/2013 kommt ein doppelter Abiturientenjahrgang auf uns zu.
Das kommt alles noch. Das höre ich sehr gerne. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir warten darauf. Wenn wir den Berg wirklich abarbeiten wollten, müssten wir heute anfangen.
wäre der Zeitpunkt gewesen, zuzustimmen und zu sagen: Ja, wir tun noch eine Schüppe drauf. Wir müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, damit wir diesen Berg abarbeiten können.
Der Hochschulpakt, den Sie uns hier vorgestellt haben, ist ein Tropfen. Was wir in dieser Frage brauchen, ist ein Strahl an Geldmitteln.
Sie könnten dabei auf eine Bildungs- und Forschungslandschaft aufbauen, die in Europa ihresgleichen sucht. Das wurde in diesem Bericht ja auch festgestellt. Wir sind führend im BolognaProzess, MA und BA, also bei Master- und Bachelorstudiengängen. Wir sind führend bei der Abiturientenquote. Darauf könnten Sie aufbauen. Was Sie aber tun, ist, in dieser Frage falsche Signale zu setzen.
Wo ist das Konzept für die Innovation? Das ist heute vielleicht etwas früh, weil Sie gerade erst diesen Bericht vorgelegt haben, der weitgehend deskriptiv bleibt. Wo ist die Vernetzung innerhalb der Landesregierung? Frau Dr. Seidl hat das angesprochen. Ich vermisse hier auch die Wirtschaftsministerin. Sie ist nicht da. Sie weiß nicht nur im Ausschuss nicht Bescheid, sie ist auch heute nicht da.
Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel. Nehmen Sie das Oberstufenkolleg: Da haben Sie die Stellen aus Ihrem Haushalt schön an Frau Sommer abgeschoben. Das ist aber ein Beispiel dafür, wie der Übergang zwischen Schule und Hochschule tatsächlich besser organisiert werden kann. Dort, am Oberstufenkolleg in Bielefeld, findet die Lehr- und Lernforschung dazu statt. Das ist ein innovatives Feld, wo Auswirkungen für das ganze Land zu erwarten sind.
Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Das tut mir ein bisschen leid. Frau Präsidentin, ich komme deshalb zum Schluss.