Ich stelle Ihnen die gleiche Frage, die ich Herrn Eumann gestellt habe, die er mir nicht beantworten konnte. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen 40.000 Menschen im Bereich Forschung und Entwicklung arbeiten und dass im viel kleineren Baden-Württemberg 76.000 Menschen im Bereich Forschung und Entwicklung arbeiten? Meinen Sie nicht, dass in der Vergangenheit falsche politische Prioritäten gesetzt worden sind?
Herr Dr. Berger, es ist eindeutig: Ihre Schlussfolgerung ist falsch. Ich will Ihnen das auch kurz erklären. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland ein paar große Firmen: Siemens, Daimler-Chrysler usw., die sehr große Forschungsabteilungen haben. Die liegen im Wesentlichen in Bayern und Baden-Württemberg.
Weil sie über den Länderfinanzausgleich jahrelang mit unserem Geld alimentiert worden sind, Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben den Strukturwandel hier noch zu leisten. Aber die haben doch an unserem Tropf gehangen. Das Geld ist aus Nordrhein-Westfalen dahin geflossen. Damit konnte man das aufbauen.
Jetzt versuchen Sie, so zu tun, als ob in den südlichen Bundesländern alles beim Besten wäre. Dann erklären Sie mir doch mal: Warum kommen die Menschen von dort hierhin und studieren hier? Warum haben wir hier mehr Abiturienten aus den Südländern der Bundesrepublik, als eigentlich hierhin gehören würden? Warum übernehmen wir diese Lasten auch heute noch? Genau: Wir kämpfen um die besten Köpfe. Diese Geschichte ist aber unter Rot-Grün gelaufen. Denn was Sie hier machen, ist Abbau der Kapazitäten, zumindest nicht Ausbau Kapazitäten und eine Abschreckungsstrategie gegenüber Studienanfängern.
Ich wäre gespannt – wir haben dies als TOP im nächsten Ausschuss unter meinem Vorsitz –, wenn uns dann auch einmal gesagt würde, wie das Konzept tatsächlich aussieht. Wie wird die kleine und mittelständische Industrie, wie werden die Handwerksmeister, wie werden die großen Handwerksunternehmen bei der Umsetzung der technologischen Forschung in die Praxis unterstützt? Da spielt doch die Musik, die drücken das in den Markt, die machen den Umsatz – inzwischen auch international.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Aber Herr Witzel hat sich noch gemeldet. Wenn mich die Präsidentin fragen würde, würde ich diese Zwischenfrage gerne noch beantworten.
Herr Kollege Groth, der Kollege Witzel hat sich in der Tat gemeldet. Sie lassen die Zwischenfrage zu. Ihre Redezeit wird jetzt gestoppt. Ich darf aber darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit nach der Beantwortung der Frage definitiv abgelaufen ist. – Bitte sehr, Herr Kollege Witzel, Sie haben das Wort.
Herr Witzel, es ist immer dasselbe: Man versteht Sie nicht. Könnten Sie etwas näher an das Mikrofon gehen? – Danke. Im Moment liegt das nur an der Akustik. Inhaltlich versuche ich natürlich, Sie zu verstehen.
Wunderbar! Also: Vielen Dank für die Gelegenheit zu dieser Zwischenfrage. Sie dient nur dem Verständnis.
Habe ich Sie und Ihre Ausführungen gerade richtig verstanden, dass prozentual mehr bayerische Schüler mit Hochschulzugangsberechtigung in Nordrhein-Westfalen studieren, als dies umgekehrt der Fall ist? War das Ihre Aussage?
Sie wissen ganz genau: Unsere Abiturientenquote ist hoch, die in Bayern ist niedrig, und trotzdem nehmen wir noch Studenten aus anderen Bundesländern auf, und zwar über das übliche Maß hinaus. Das zeigt auch, dass unsere Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler und auch für die Hochschulen sehr gut eingesetzt sind. Wir kämpfen ja um diese Köpfe.
Sie verzeihen mir, dass ich hier heute so lange gesprochen habe, aber ich hatte eine lange Abstinenzzeit, und es hat mir wieder viel Spaß gemacht, mit Ihnen zu diskutieren. – Vielen Dank.
Auch wenn die letzten Bemerkungen definitiv nicht mehr zur Antwort auf die Frage des Kollegen Witzel zählen, ist die Redezeit des Kollegen Groth nun erschöpft. – Das Wort hat als nächster Redner für die Fraktion der FDP der Kollege Lindner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin leider noch kinderlos. Deshalb kann ich Ihnen aus meinem familiären Umfeld nicht berichten. Und mein 50. Geburtstag steht auch nicht am kommenden Samstag an wie beim Kollegen Groschek. Deshalb muss ich hier auch nicht zeigen, dass ich noch über jugendliche Vitalität verfüge. Gestatten Sie mir nur einige wenige Bemerkungen.
Lieber Herr Groth, zum Länderfinanzausgleich: Sie haben offenbar übersehen, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg mit den Geldern aus dem Solidartopf Strukturen geschaffen haben. Sie sollten ebenfalls nicht übersehen, dass in der Summe, lieber Herr Groth, Bayern, seit es Geberland im Finanzausgleich ist, wesentlich mehr in den Topf eingezahlt hat als es vorher entnommen hat. Das ist echte Strukturpolitik. Da sind aus Schwächen Stärken gemacht worden. In Nordrhein-Westfalen fehlt das.
Herr Groschek, „Privat vor Staat“ haben Sie uns vorgeworfen mit dem Hinweis darauf, dass sich in anderen Ländern der Staat weniger engagiert, sogar in Bayern und Baden-Württemberg. Darum geht es doch. Wir wollen „Privat vor Staat“, weil wir wissen, wir können mit den öffentlichen Forschungsausgaben die Wirtschaft nicht überholen. Deshalb ist es erforderlich, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass Unternehmen hier gerne investieren. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, dazu braucht es Klima und dazu braucht es im Übrigen auch Eigenkapital, insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Da wundert es uns, dass sich insbesondere die SPD gegen jede Entlastung der Unternehmen wendet. Selbst die lumpigen 5 Milliarden €, die große Koalition vorgesehen hat, wollte die NRWSPD Herrn Steinbrück nicht durchgehen lassen.
Ja, es dient der Wahrheit. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Lindner, sind Sie bereit, meiner Aussage zuzustimmen, dass im Gegensatz zu Bayern, das jetzt nicht mehr Nehmerland, sondern Zahlerland ist, das Land Nordrhein-Westfalen seit dem Zweiten Weltkrieg für andere immer gegeben hat und dass Bayern und andere davon immer profitiert haben und es auch deshalb so machen konnten? Das heißt, es sind über Jahrzehnte Subventionsnehmer gewesen, während wir daraus noch nichts bekommen haben.
Sie dürfen nicht übersehen, dass Nordrhein-Westfalen über die Steinkohle auch über Jahre und Jahrzehnte Subventionsnehmer war. Im Unterschied zu den Länderfinanzausgleichseinnahmen der süddeutschen Länder ist aber mit dem Geld, das zur Verfügung gestellt worden ist, für diesen Wirtschaftszweig nachhaltig kein Strukturwandel erfolgt.
Im Übrigen gibt es andere Länder, die es nicht vermocht haben, mit den Geldern aus dem Länderfinanzausgleich ihre strukturellen Defizite zu überwinden. Das sind insbesondere Länder, die sozialdemokratisch regiert waren.
Mein letzter Gedanke war die Abiturientenquote. Ich erinnere mich gut daran, dass der heutige Rektor der Landesrektorenkonferenz, Herr Ronge, vor einigen Jahren öffentlich beklagt hat, dass Abiturienten in Nordrhein-Westfalen erst im Laufe des dritten Semesters – nach anderthalb Jahren Studium – die Studierfähigkeit erlangen.
Sich dann mit der hohen Zahl von Hochschulzugangsberechtigungen, die wir ausstellen, zu rühmen, scheint mir nicht sachgerecht zu sein. Wir müssen auch da mehr über Qualität und weniger über Quantität sprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der Aussprache. Da
mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache zu der Unterrichtung der Landesregierung zum Innovationsbericht.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollegin Gebhard das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einlassungen der Landesregierung am 26. Oktober in diesem Hause auf meine Mündliche Anfrage „Studienkollegs vor dem Aus“ haben meine Fraktion veranlasst, diesen heute vorliegenden Antrag einzubringen.
An diesem 26. Oktober haben Sie, Herr Minister Pinkwart, Ihre Ausführungen und Überlegungen auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofes gestützt. Ich finde es durchaus richtig, jedem Hinweis des Landesrechnungshofes, wo man Gelder einsparen kann, nachzugehen. Aber die Kostenargumente nicht einmal einer fachlichen Prüfung zu unterziehen, empfinde ich in jedem Falle als unprofessionell.
Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Wissenschaftsminister, den politischen, den kulturellen, den wirtschaftlichen Nutzen des Ausländerstudiums aus Entwicklungsländern darzustellen? Wäre es nicht Ihre Aufgabe, deutlich zu machen, dass wir sehr unterschiedliche Gruppen ausländischer Studenten haben, dass wir insbesondere an grundständigen Studenten ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung aus Entwicklungsländern ein ureigenes Interesse haben?
Oder sind Sie, Herr Pinkwart, tatsächlich der Ansicht, dass wir es uns wirtschaftlich leisten können, auf diesen Personenkreis aus Entwicklungs- und Schwellenländern aus Afrika, Asien, Lateinamerika, aber auch aus Osteuropa und der Türkei zu verzichten? Welche Innovationspotenziale ließen Sie sich dann – lassen Sie mich flapsig sagen – durch die Lappen gehen?