In der Sitzung ist belegt worden, dass es bei dieser Stiftung noch Rücklagen in Höhe von – ich rede frei und habe die Zahl nicht im Kopf – ungefähr 3,8 Millionen € gibt.
Nicht zuletzt ist Ihnen dort dargelegt worden – das ist mein letzter Gedanke –, dass diese Stiftung über Wirtschaftlichkeitsreserven in dem Sinne verfügt, dass es bei einer klaren politischen Prioritätensetzung – das Engagement trauen wir dem Herrn Ministerpräsidenten und den beiden beteiligten Fachministern nicht nur zu, sondern sie haben es an anderen Stellen schon bewiesen – möglich sein wird, aus der Zivilgesellschaft noch zusätzliche Mittel für diese Aufgabe bereitzustellen.
Deshalb können wir guten Gewissens den Änderungsvorschlägen der beiden Koalitionsfraktionen zustimmen. Würden Sie ehrlich mit sich und mit der Haushaltslage des Landes umgehen, dann würden Sie das möglicherweise auch tun, meine Damen und Herren von der SPD. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei dem Tagesordnungspunkt Kinder, Jugend, Familie bilanziert, dass es ein gutes Jahr für Kinder war, weil mehr für Kinder getan worden ist und weil Kinder in diesem Jahr neue Chancen erhalten haben.
Bei der Integrationspolitik scheinen aber die Erfolge so groß zu sein, dass die Rednerin der SPD bei einem Tagesordnungspunkt zu Integration und internationaler Zusammenarbeit die Integrationspolitik nicht einmal mehr mit einer Silbe erwähnt.
Das ist wirklich sehr eigenartig am Ende eines Jahres, in dem zum ersten Mal von einer Bundeskanzlerin zu einem Integrationsgipfel eingeladen worden ist, in dem zum ersten Mal ein Bundesinnenminister zu einer deutschen Islam-Konferenz eingeladen hat,
(Britta Altenkamp [SPD]: Welchen Schwer- punkt sich die Oppositionsparteien setzen, dass müssen Sie schon uns selber überlas- sen! Die Regierung setzt ja auch ihre eige- nen Schwerpunkte!)
aus der eine wichtige Entscheidung der Innenminister, nämlich die Duldungslösung, erwachsen ist, auf die viele Menschen gehofft haben. In einem solchen Jahr nicht einen einzigen Satz zur Integrationspolitik zu sagen, ist ein Armutszeugnis für die SPD.
In Nordrhein-Westfalen kann man stolz darauf sein, dass schon vor dem Regierungswechsel die Integrationsoffensive Akzente gesetzt hat. Das auch von Frau Asch gewürdigte Zwanzig-PunkteProgramm hat Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Integrationschancen gemacht. Aber in einem Punkt liegt sie falsch, und zwar bei der Behauptung, es gäbe kein Geld dafür.
Der Haushalt 2007 stellt 2 Millionen € mehr zur Verfügung, wobei die Sprachförderung noch nicht einmal mitgezählt ist. Diese zusätzlichen Mittel werden dafür eingesetzt, die Migrationsfachdienste zu Integrationsagenturen zu erweitern. Dafür stehen insgesamt 6,7 Millionen € zur Verfügung.
Das Programm Komm-In NRW, zu dem gerade in diesen Tagen viele Kommunen kleine Integrationsgipfel durchführen, wofür der jeweilige Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister die Wirtschaft, die Verbände und die Kirchen an einen Tisch ruft, um Integrationspolitik vor Ort umzusetzen, ist ein
Die 27 regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien erweitern wir zu einem Netzwerk „Bildung und Integration“, damit sie auch in den Städten, wo sie heute noch nicht sind, in Zukunft ihre Arbeit entfalten können.
Dass diese Kinder durch diese Förderung zum ersten Mal größere Möglichkeiten erhalten, als sie sie in den letzten Jahren hatten, ist auch ein Beitrag zum „Jahr des Kindes“.
Die Zuwanderung nach Deutschland und Europa steht auch in einem direkten Zusammenhang zur internationalen Entwicklung. Deshalb ist es gut, dass diese beiden Themen hier zusammen erörtert werden und wir als Nord-Süd-Land der Bundesrepublik Deutschland ganz bewusst den Blick über den Tellerrand richten. Ich bin Christian Lindner dankbar, dass er heute noch einmal für die FDP betont hat, dass es eine Landesaufgabe ist, sich um Entwicklungszusammenarbeit zu kümmern.
Kein anderes Bundesland in Deutschland hat einen Standort der Vereinten Nationen. Kein anderes Bundesland hat 3.000 aktive Eine-WeltGruppen. Alle großen kirchlichen Entwicklungsinstitutionen, Unicef und die Deutsche Welthungerhilfe haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Bonn ist qua Bonn-Berlin-Gesetz zum Nord-SüdZentrum der Bundesrepublik Deutschland geworden. Viele Institutionen sind damals von Berlin nach Bonn umgezogen, sind den umgekehrten Weg gegangen, um dieses Profil zu stärken.
Eine Kritik an der alten Landesregierung ist, dass sich Frau Höhn um dieses Profil, um diese Themen nie gekümmert hat. Sie hat die 3.000 EineWelt-Gruppen im Blick gehabt – die haben wir auch im Blick –, aber das Profil Bonns für Nordrhein-Westfalen zu schärfen, ist etwas, was sich erst die neue Landesregierung zum Ziel gesetzt hat. Auf diesem Gebiet haben wir noch viel zu leisten, denn die Potenz von Bonn für die internationale Zusammenarbeit kennt schon in Köln niemand mehr, weil es nie zu einem Landesthema gemacht wurde.
Wir haben ganz bewusst in die Präsentationen anlässlich des Landesjubiläums entlang des Rheinufers, wo zwei Millionen Menschen gefeiert haben, die Nord-Süd-Politik mit hineingekommen. Die Millenniumsziele durch die Millenniumstore, die Kofi Annan in Bonn seinerzeit eröffnet hat, haben wir ebenfalls in die Bewusstseinsbildung im Lande eingebaut. Insofern gehen Ihre Vorwürfe,
Alle Koalitionsfraktionen haben unterstrichen: Die Stiftung „Umwelt und Entwicklung“ wird bleiben, und wir werden gemeinsam an einem Konzept arbeiten, wie sie ihre Arbeit auch in Zukunft wahrnehmen kann.
Das Politikfeld „Integration und Generationen“ ist, wie der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat, für den Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sind im Jahre 2006 ganz entscheidende Signale gesetzt worden, und diese werden 2007 in konkreter Umsetzung weiter ausgefüllt.
Insofern fordere ich die Opposition auf, den Blick wieder auf diese Themenfelder zu richten und sich nicht an einer einzigen Stiftungsentscheidung festzubeißen. Sie können sicher sein, dass Internationalität bei dieser Landesregierung auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben wird.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Redezeiten sind auch erschöpft. Ich schließe damit die Beratung zum Einzelplan 15.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung in Drucksache 14/3005 sowie auf die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Ihnen als Tischvorlage mit den Nummern 17 bis 20 vorliegen, hin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Horst Köhler vom 21. September 2006 beginnen:
„Der demografische Wandel muss für die Schule, für das Bildungswesen, als zusätzliche Chance genutzt werden. Sinkende Schülerzahlen eröffnen finanzielle Spielräume und neue
„Klar ist auch, dass die neue Landesregierung alle Lehrerstellen, die durch zurückgehende Schülerzahlen zur Verfügung stehen, im Schulbereich erhalten wird.“
Wie sieht die Realität in Nordrhein-Westfalen aus? – Ein Blick in den Haushalt, und die Ernüchterung ist da.
Für 2006 und geplant für 2007 verzeichnen wir insgesamt 3.400 abgebaute Lehrerstellen an Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen. Das ist die traurige Bilanz von Schwarz-Gelb nach zwei Jahren Regierungszeit. Das ist eine große Enttäuschung für diese Schulformen im Lande.
Diese Enttäuschung findet aber auch noch eine Fortsetzung. Die Pressemitteilung der Ministerin vom 22. März, die ich eben zitiert habe, enthielt eine weitere bemerkenswerte Aussage. Frau Ministerin Sommer sagte nämlich damals:
„Der Haushalt des Schulministeriums wächst in diesem Jahr trotz extrem schwieriger Haushaltslage um mehr als 300 Millionen €. Das zeigt einmal mehr, dass Bildung für die neue Landesregierung oberste Priorität besitzt.“
Meine Damen und Herren, damals waren Sie ja vielleicht noch neu. Aber was ist, seitdem Sie in Schwarz-Gelb angekommen sind? Im Jahre 2006 machen Sie die Priorität für Bildung ausdrücklich am Aufwuchs des Schuletats um mehr als 300 Millionen € fest. Gemessen daran ist das, was Sie dieses Jahr vorlegen, ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen.