Vielen Dank. – Herr Witzel, ich wollte nur nachfragen, ob ich das gerade richtig verstanden habe. Sie haben gesagt, dass Sie innerhalb dieser Legislaturperiode 6.400 Lehrer zusätzlich einstellen werden, und nicht, wie bisher angekündigt, 4.000. Und das gilt trotz der gestrichenen 2.000 im aktuellen Haushalt beziehungsweise in den nächsten zwei Jahren? Habe ich Sie da richtig verstanden? Ist 6.400 jetzt die neue Messlatte?
Herr Kollege, Sie zitieren den Koalitionsvertrag und unsere Verabredungen richtig. Es ist so, wie ich es hier dargestellt habe: Es gibt 4.000 Stellen für die zusätzliche Unterrichtsversorgung und die individuelle Förderung und es gibt 2.400 Stellenäquivalente für den Ausbau des Ganztagsbereichs. Beides gemeinsam – das wurde einvernehmlich verabredet – ergibt ein Volumen von zusätzlichen 6.400 Stellen in dieser Legislaturperiode zugunsten von Kindern und jungen Menschen in diesem Land. Das ist es, was Nordrhein-Westfalen der Koalition der Erneuerung zu verdanken hat. Das ist mehr, als Sie in Ihrer Haushaltsstruktur hinterlassen haben.
So ist die Rechnung richtig. Ich möchte Sie bitten, Herr Kollege, das überall im Land zu kommunizieren, damit den Menschen die Wahrheit bekannt ist und nicht andere Eindrücke, die teilweise von anderen Mitgliedern Ihrer Fraktion verbreitet werden, Platz greifen.
Richtig ist also: Sie haben uns nach Ihrer Abwahl prophezeit, wir würden es über die gesamte Legislaturperiode gar nicht schaffen, einen verfassungskonformen Haushalt hinzulegen. Dafür haben wir gerade einmal etwas mehr als ein Jahr gebraucht. Ich sage Ihnen: Bis 2012 haben wir auch den ausgeglichenen Haushalt.
Wenn man das will und die Schwerpunkte richtig setzt, dann bekommt man das auch für NordrheinWestfalen entsprechend hin.
In den ersten Amtsjahren der neuen Koalition wurden 2.000 zusätzliche Stellen gegen den Unterrichtsausfall bereits eingerichtet. Mit dem Haushalt 2007 wird diese Zahl ein weiteres Mal, und zwar um 1.000 Stellen, steigen. Die Zahl der Lehrerstellen, die für Ganztagsaufgaben eingesetzt sind, wird zum 1. August 2007 um über 400
auf dann fast 1.400 Stellen steigen. Für das Programm „13 plus“ in der Sekundarstufe I werden mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 zusätzlich 0,9 Millionen € zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln können bis zu 300 zusätzliche Betreuungsgruppen an Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Förderschulen eingerichtet werden.
Nordrhein-Westfalen verstärkt seine Anstrengungen zur Ausbildung des benötigten Lehrernachwuchses noch einmal. Im Jahr 2006 haben wir zusätzlich über 400 Stellen für Lehramtsanwärter zur Verfügung gestellt. Und im nächsten Jahr – über den Haushalt 2007 reden wir ja – werden es neben diesen etwas über 400 Stellen noch einmal weitere über 1.300 zusätzliche Stellen sein. Insgesamt stehen dann fast 16.000 Stellen für die Ausbildung des Lehrernachwuchses zur Verfügung.
Während Sie zu Zeiten von Rot-Grün über die zehn Jahre Ihrer Zeit als Koalition der Ernüchterung eine auf Kontinuität angelegte Politik der Lehrereinstellung unterlassen haben, müssen wir infolge dieser Versäumnisse und umgehend aufgrund des hohen Alterskegels die Probleme in den nächsten Jahren lösen. Wir werden sie aber auch beherzt in Angriff nehmen.
Was den Haushalt angeht, sind wir auf einem guten Weg. Aber wir reden bei Haushaltsdebatten in der Tat nicht nur über rein fiskalische Fragen, auch wenn sie natürlich die Hintergrundfolie bilden. Wir reden auch über die politische Ausrichtung und Schwerpunktsetzung. Und deshalb kann ich mich nur ganz ausdrücklich den Worten meiner Vorredner Klaus Kaiser und Bernhard Recker von dem Koalitionspartner anschließen:
Ich bitte die Opposition eindringlich, bei allem politischen Streit, den man hat, und bei allem Ringen in der Sache – dass Sie uns kritisch auf die Finger schauen, ist völlig richtig und in Ordnung – eine Politik zu unterlassen, die ganz gezielt – so wie die Grünen das heute wieder versucht haben – die Hauptschulen an den Rand drängt und die Schüler, die diese Einrichtungen besuchen, absolut negativ darstellt. Ihnen die Perspektivlosigkeit – wie Sie es hier gemacht haben – einzureden, ist hochgradig unfair.
Besuchen Sie viele Hauptschulen in diesem Land! Sie werden sehen: Da sind Menschen, da sind engagierte Lehrer und da sind engagierte Schüler. Es gibt bei allen Schulformen mehr oder weniger gut funktionierende Einrichtungen.
Deshalb können wir über strukturelle Fragen sprechen. Wir können darüber sprechen, ob in der Gesamtheit aller Aspekte eine Schulform wie die Gesamtschule bislang von Ihnen bevorzugt wurde und von uns jetzt zusehends mit anderen Systemen gleichbehandelt wird.
Das darf aber nie soweit gehen, dass Sie Schüler, die bestimmte Schulformen besuchen, diskriminieren.
Das ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist der, den wir mit diesem Haushalt mit der Setzung von Prioritäten zugunsten von Bildung und zugunsten von jungen Menschen in unserem Land eingeschlagen haben. Das ist nachhaltige, zukunftsfähige Politik im Haushalt und für die Bildung. – Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Kollege Witzel. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zum Schluss der Beratung.
Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen zu Einzelplan 05, über den wir gerade debattiert haben, und zwar zuerst über die Änderungsanträge, die uns auf der Seite 3 Ihrer Tischvorlage – das ist das dicke weiße Papier – mit den laufenden Nummern 17 bis 20 vorliegen.
Als Erstes stimmen wir ab über die laufende Nummer 17, den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3228. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag mit der laufenden Nummer 18. Das ist auch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar Drucksache 14/3229. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich
um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Laufende Nummer 19! Das ist auch ein Änderungsantrag der Grünen, Drucksache 14/3230. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag mit der laufenden Nummer 20. Das ist ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 14/3231. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Einzelplan 05 entsprechend der Beschlussempfehlung, die Ihnen mit der Drucksache 14/3005 vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung und damit dem Einzelplan 05 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Einzelplan 05 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Abstimmungen auf, die wir vorhin zurückgestellt haben, und zwar zu Einzelplan 15. Wir haben zuerst abzustimmen über die Änderungsanträge, die Sie in dem gleichen dicken Papier auf der Seite 2, also eine Seite davor, finden. Diesmal sind es insgesamt 16 Änderungsanträge.
Wir beginnen mit der laufenden Nummer 1: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3276. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 2: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3277. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPDFraktion. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 3: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3278. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nummer 4: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3279. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 5: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3280. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 6: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3281. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 7: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3282. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Auch der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 8: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3283. Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 9: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3284. Wer ist dafür? – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 10: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3285. Wer ist dafür? – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 11: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3295. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 12: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3296. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 13: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3297. Wer ist dafür? – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 14: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3298. Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Der Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 15: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3299. Wer ist dafür? – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun der letzte Antrag! Laufende Nummer 16: Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3305. Wer ist dafür? – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Dieser Antrag ist auch abgelehnt.
Meine Damen und Herren, jetzt stimmen wir noch über den Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3015 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung und damit für den Einzelplan 15 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Opposition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Einzelplan 15 mit Mehrheit beschlossen.