Nach unserer Auffassung ist es keine Frage von Art. 13 GG. Alles andere ist – so oft Sie es auch wiederholen, Herr Ruldoph – eben nur Ihre Auffassung; diese Auffassung ist aber nicht in irgendeiner Weise abgesichert. Deswegen: Wir glauben, dass wir den richtigen Schutz an dieser Stelle gefunden haben.
Nun zu dem zweiten Punkt, den Sie ansprechen und den auch Herr Kollege Jäger jetzt noch einmal angesprochen hat. Es gibt eine Verfassungsgerichtsentscheidung zu einem sich zumindest in der Nähe befindlichen Rechtsproblem. Es gibt keine Entscheidung zu unserem Paragrafen. Wir haben eine gewisse Rechtsbedenklichkeit. Und wir haben gesagt: Wir wollen eine grundgesetzkonforme Ausgestaltung, und zwar mit Blick auf die Komplexität der Thematik im Konvoi mit anderen. Nun stellen Sie sich hier hin
In dem SPD-regierten Nachbarland RheinlandPfalz und in Berlin fehlt es ebenso an solchen Regelungen. In zehn Ländern wird daran gebastelt. Alle suchen eine möglichst gleichmäßig geartete, auch gut geeignete, grundgesetzkonforme Regelung. Wir haben alle zu Anfang bekannt: Wir haben sie noch nicht; wenn wir sie haben, werden wir sie gerne umsetzen.
Denn das, über das wir heute abstimmen, Herr Jäger, ist eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, die überhaupt nicht unmittelbar mit der Wohnraumüberwachung im Zusammenhang steht. Sie hätten diese Vorschrift, wenn Sie es alles besser gekonnt hätten,
ja schon in der Zeit, als Sie noch an der Regierung waren, ändern können. Wir haben bisher genau wie Ihre SPD-Kollegen und auch die CDUKollegen in anderen Ländern noch keinen hinreichenden Änderungsvorschlag. Wir werden das deshalb dann vornehmen, wenn es so weit ist. Wir brauchen für dieses modernste Sicherheitsgesetz die Zustimmung des Parlaments. Wir bitten darum. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/3291. Ich bitte diejenigen um Handzeichen, die für diesen Änderungsantrag sind? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die CDU- und die FDPFraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2211. Der Hauptausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung Drucksache 14/3045, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Unter Berücksichtigung der in der
Plenarsitzung am 7. Dezember 2006 durch die Annahme der Drucksache 14/3133 – Neudruck – beschlossenen Änderungen stelle ich den Gesetzentwurf hiermit zur Abstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich, seine Hand zu heben. – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU und FDP. – Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? – Das sind die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 14/2211 in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung Drucksache 14/3045 unter Einbeziehung der Änderungen Drucksache 14/3133 – Neudruck – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und in dritter Lesung verabschiedet.
3 Neunter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 LV Drucksache 14/3130
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Staatsvertrags Drucksache 14/3130 an den Hauptausschuss. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Das sind alle vier Fraktionen im Landtag. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Eine Beratung ist auch dafür heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3178 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer ist für die Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer
Eine Beratung ist auch dafür heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3172 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist damit einstimmig angenommen.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Kommen wir also unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3173 – Neudruck – an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Frauenpolitik. Wer ist für diese Überweisung? – Danke schön. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist damit einstimmig angenommen.
7 Kein Wettbewerb ohne Spielregeln: Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Familienzentren klarstellen!
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach der Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses hier im Plenum erfolgen.
Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3175 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend –, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, den Ausschuss für Frauenpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss unseres Landtags. Wer ist für diese Überweisung? – Ich sehe viele Hände. – Wer ist gegen diese Überweisung? – Niemand. – Wer enthält sich? – Auch niemand. – Einstimmig ist damit auch diese Überweisungsempfehlung angenommen.
Wie Sie sehen, ist das ein dickes Paket. Es handelt sich immerhin um die Beratung unseres Haushalts.
8 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haus- haltsgesetz 2007)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 14/3000 bis 14/3006, 14/3008, 14/3010 bis 14/3015, 14/3020