Das stimmt wohl. – Gerade hier hätte man Zeit gehabt, sich intensiv um die Kinder oder die Eltern zu kümmern.
(Minister Armin Laschet: Über welchen Haushalt reden Sie denn? – Minister Karl- Josef Laumann: Er redet über den Haushalt von Finnland!)
Fazit: Für Familien mit wirklichen Problemen ist kein Geld da, aber die brauchten es am dringendsten.
Bei vielen dieser Eltern tragen Sie, mein lieber Minister, auch noch die Verantwortung dafür, dass sich für sie die Kindergartenbeiträge in diesem Jahr erhöht haben.
Den Trägern, die im Wettbewerb um das Qualitätssiegel „Familienzentrum“ erfolgreich waren, dämmert es. Sie können den Ansprüchen ohne
den nötigen finanziellen Rahmen nicht gerecht werden. Sie kommen in eine unmögliche Situation. Aber die Koalition der Täuschung und Enttäuschung zuckt hier nicht einmal.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Haushalt 2007 ist erneut ein schlechter Haushalt für die Kinder in NRW.
Mit der drohenden Verschlechterung durch die Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder wird es vielleicht ein bitteres Jahr für die Kinder. Das nächste bittere Jahr!
Aber zum Glück soll 2007 nicht wieder zum „Jahr des Kindes“ ausgerufen werden. Das glaube ich jedenfalls. Noch so ein Jahr würden die Einrichtungen nicht überleben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jörg. – Für die Fraktion der CDU erteile ich der Frau Abgeordneten Kastner das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir fangen heute mit der Beratung der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2007 an. Ich empfinde es als ein gutes Zeichen, dass wir ausgerechnet mit dem Haushalt des Einzelplans 15, also Kinder, Jugend, Familie, Generationen und Integration, beginnen. Das ist ein gutes Zeichen, was die Gewichtung innerhalb der Landespolitik angeht.
Herr Jörg, Sie sollten mitsamt Ihrer Partei aufhören, an Legenden zu stricken, die es nicht zu stricken gilt.
im Haushalt dieses Einzelplanes einige Kürzungen vorgenommen, aber auch die waren proportional schon deutlich geringer als die in anderen Ressorts. Damit möchte ich deutlich machen, dass die Koalition der Erneuerung im Bereich Kinder, Jugend und Schule einen Schwerpunkt gesetzt hat und auch in diesem Jahr setzt.
Denn entgegen Ihren Behauptungen wird im Einzelplan 15 in diesem Jahr nicht gekürzt. Das nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis und verbreiten keine Lügen.
Lassen Sie mich nunmehr auf einige wesentliche Schwerpunkte im Teilbereich „Generationen und Familie, Kinder und Jugend“ eingehen. Ich fange auch da an, wo Sie, Herr Jörg, begonnen haben, nämlich bei den Familienzentren. Die Mittel werden von 1 Million € um 6 Millionen € auf insgesamt 7 Millionen € erhöht. Nachdem in diesem Jahr die Pilotphase von insgesamt 251 Einrichtungen angelaufen ist, kann 2007 nunmehr mit dem flächendeckenden Ausbau der Kindertagesstätten zu Familienzentren begonnen werden. Ich finde, das ist eine erfreuliche Entwicklung und eine gute Botschaft ins Land.
Bereits das große Interesse der Kindertageseinrichtungen an der Teilnahme in der Pilotphase hat gezeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen mit der Verbindung und Vernetzung der unterschiedlichen Angebote von Tageseinrichtungen und der Angebote von Beratung und Hilfe für Familien auf dem richtigen Weg sind. Viele Einrichtungen fragen uns schon heute, wann die nächste Bewerbungsphase eingeläutet wird. So werden wir 2007 diesen Weg konsequent fortsetzen.
Herr Jörg, ich sage noch etwas: Ich habe bei den Einrichtungen, die bereits Familienzentren sind, keine Klage darüber gehört, dass es diese 1.000 € monatlich gibt. Ganz im Gegenteil: Sie sind froh um diese Förderung und wissen sehr wohl, dass sie mit 1.000 € pro Monat eine ganze Menge anfangen können.
Ich möchte diesen Ort und diese Stelle heute nutzen, um ganz besonders den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertageseinrichtungen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Familienberatungsstellen und in den Familienbildungsstätten meinen ganz herzlichen Dank auszusprechen. Sie haben durch ihre Initiative, ihr Engagement und nicht zuletzt durch ihre kreativen Vorschläge maßgeblich zum erfolgreichen Start der Familienzentren beigetragen. Ich hoffe, dass das auch im kommenden Jahr so weitergehen kann.
Schließlich haben Sie den entsprechenden Antrag bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt und können es nur schwer verkraften, dass die Initiative gut läuft. Aber ich bin sicher: Auch Sie werden irgendwann in der Realität ankommen, dass hier mehr für Familien und Kinder getan wird, als das zu Ihren Regierungszeiten möglich war.
Einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt des Fachbereichs bildet die Sprachförderung. Hier stehen im Jahr 2007 erneut 17,65 Millionen € zur Verfügung. An dieser Stelle möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir die Mittel gegenüber 2005 damit mehr als verdoppelt haben und zum ersten Mal in der Geschichte alle gestellten Anträge auf Sprachförderung bei den Landesjugendämtern bewilligt werden konnten.
Das ist ein Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit und Schaffung von besseren Startchancen für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft. Das ist Bildung von Anfang an. Das ist Integration. Das ist soziale Politik, die sich später auszahlen wird.
Mit der Einführung der Sprachstandsfeststellung ab dem vierten Lebensjahr legen wir darüber hinaus die Grundlage für eine frühzeitige Sprachförderung als Schlüssel für erfolgreiche Lern- und Bildungsprozesse. Auch das war ein längst überfälliger Schritt zum Wohle unserer Kinder.
Der Ansatz beim Kinder- und Jugendförderplan bleibt mit 75,7 Millionen € gegenüber 2006 ebenfalls stabil. Erstmalig wurde in diesem Bereich im vergangenen Jahr bis 2010 auch diese Summe festgeschrieben. Damit erhalten die Träger und Einrichtungen sowie die Beschäftigten die bereits seit vielen Jahren geforderte Planungssicherheit. Wie bereits im Jahre 2006 stehen für die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit und die kulturelle Kinder- und Jugendarbeit mehr Mittel als 2005 zur Verfügung. Diese Mittel kommen unmittelbar Kindern und Jugendlichen zugute.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen – so finde ich – durchaus bemerkenswerten Vorgang hinweisen. So hat die Fraktion der SPD in den Beratungen des Fachausschusses zum Einzelplan 15 keinen Änderungsantrag auf Erhöhung des Kinder- und Jugendförderplans gestellt.
Bei einem entsprechenden Antrag der Fraktion der Grünen hat sich die SPD-Fraktion pikanterweise enthalten –
ein, wie ich finde, interessanter Vorgang, den ich Ihnen als Denkposten einmal mit auf den Weg geben möchte.
Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir entgegen aller rot-grünen Unkenrufe die im Haushalt 2006 erstmalig eingestellten Sonderprogramme „Frühkindliche Förderung“ und „Jugend in sozialen Brennpunkten“ fortführen. Auch da haben Sie uns unterstellt, das würden wir lassen. 2007 stehen somit 23 Millionen € für den Aktionsplan „Frühkindliche Förderung“ und 4,5 Millionen € für das Sonderprogramm „Jugend in sozialen Brennpunkten“ zur Verfügung.
Mit diesen Programmen werden gezielt Projekte gefördert, die Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Das Programm „Jugend in sozialen Brennpunkten“ zielt vor allem auf die Stärkung der Jugendsozialarbeit und auf die Arbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund ab. Bei den Mitteln im Rahmen des Aktionsplans „Frühkindliche Förderung“ geht es um frühzeitige Prävention, unter anderem um soziale Frühwarnsysteme.
Ich bin sicher, dass diese Mittel gerade vor dem Hintergrund von Vernachlässigung und Gewalterfahrung von Kindern gut angelegt sind und helfen werden, diese schlimmen Tatbestände zu reduzieren.
Die Förderung der Tageseinrichtungen für Kinder bleibt gegenüber dem Vorjahr ebenfalls stabil. Im kommenden Jahr werden wir mit der Reform des Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder ein neues Finanzierungssystem einführen.