Liebe Frau Asch, das hat mit Schulen überhaupt nichts zu tun. Es richtet sich an Kommunen, an die Akteure der kommunalen Jugendhilfe, an Jugendverbände und an Träger von Einrichtungen. Im Übrigen: Es sind 300.000 € mehr als bisher; denn Sie haben dafür gar nichts eingesetzt.
Weil Sie eben über Rhetorik gesprochen haben: Sie haben neulich einen wohlmeinenden Antrag zu diesem Thema eingebracht. In der 13. Wahlpe
riode haben Sie aber alle Initiativen der Unions- und der FDP-Fraktion abgebügelt. Daher haben Sie jetzt kein Recht, in dieser Frage zu unken.
Herr Lindner, ich habe eben sehr aufmerksam Ihren Ausführungen über die Bedeutung von Partizipation gelauscht und frage mich allen Ernstes: Warum haben Sie im aktuellen Schulgesetz die Mitwirkung und Beteiligung der Schüler an Schulkonferenzen, dem Lebens- und Lernort von Schülerinnen und Schülern schlechthin, gestrichen?
Das geht sogar ohne ein großes Förderprogramm, nämlich indem man die aktive Beteiligung in der Schule fördert. Warum haben Sie das gestrichen?
Das will ich Ihnen gerne erklären, Frau Ministerin a. D. Wir sind zu einem in der Praxis lange bewährten Modell zur Organisation der Schulkonferenz zurückgekehrt.
Wir haben uns entschieden, die Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen inklusive der Wahl des Schulleiters insgesamt zu vergrößern. Damit haben wir die Lehrerinnen und Lehrer stärker in die Verantwortung für die Ergebnisse ihrer einzelnen Schule und auch für deren Profilbildung genommen. In der Sache ist es dann nur gerechtfertigt, dass diejenigen, die sich verantworten müssen, die Profis, auch wieder stärker mitreden können, so wie das Jahre und Jahrzehnte zuvor der Fall war.
Es ist also mitnichten ein Beschneiden der Mitwirkungsrechte der Schülerinnen und Schüler, sondern die Rückkehr zu dem, was sich in der Praxis über Jahre und Jahrzehnte bewährt hat.
(Beifall von FDP und CDU – Britta Alten- kamp [SPD]: Wenn man im Lexikon unter dem Stichwort „Täuschung“ nachguckt, fin- det man Ihr Bild!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lindner. Es liegen keine weiteren Zwischenfragen vor. Ihre Redezeit ist beendet. Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen.
Ich will mir nicht den Hinweis verkneifen, dass der Einzelplan 05 erst demnächst aufgerufen wird. Derzeit befinden wir uns noch beim Einzelplan 15. Dazu spricht jetzt für die Landesregierung der dafür zuständige Minister. Herr Laschet, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Haushaltsplan des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration ist eine Debatte um die großen Themen der Gesellschaft und die Perspektiven für junge Menschen, die im Mittelpunkt der heutigen Debatte stehen. Die Landesregierung hat einen Haushaltsplan aufgestellt, der diesen Aufgaben gerecht wird.
Bei manchen Reden, insbesondere bei der Rede der Frau Kollegin Asch, hatte ich den Eindruck, dass die Reden des Vorjahres gehalten wurden.
Im Haushalt dieses Ministeriums steht für das Jahr 2007 nämlich trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung, die jedes Ressort zu leisten hat, genauso viel Geld zur Verfügung wie im Vorjahr.
Da die Kinderzahl zurückgeht, bedeutet das ein Mehr an Geld für Kinder und die entsprechenden politischen Aufgaben.
Dieses Jahr war das „Jahr des Kindes“. In diesem Zusammenhang müssen Sie sich auch einmal die Medienberichterstattung ansehen. Beispielsweise ist man bei „Westpol“ am letzten Sonntag einmal nicht mit der Polemik an die Sache herangegangen, mit der Sie das tun, sondern hat schlicht und einfach jeweils die Zahlen und Fakten des Jahres 2005 und des Jahres 2006 addiert. Unter dem Strich ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es mehr Geld für Kinder, für Jugendliche, für die Bildung von Kindern gibt. Deshalb war 2006 ein gutes Jahr für die Kinder in diesem Land.
Ich kann das auch gerne begründen. Was hilft Kindern denn? Kindern hilft, wenn ihre Chancen auf Entwicklung und auf Bildung in dieser Gesellschaft verbessert werden. Wenn es 100 Ganztagshauptschulen mehr gibt, erhöht das die Chancen der Kinder, um die Sie sich vorher nicht gekümmert haben und die nun endlich Lebensperspektiven bekommen.
Wenn wir die Sprachförderung verdoppeln, erhöht das die Perspektiven für 40.000 Kinder, die jetzt die Chance haben, mitzukommen, wenn sie in die Schule kommen.
Bisher litten diese Kinder unter den Versäumnissen Ihrer Politik, die Ihnen Pisa jedes Mal attestiert hat.
Sie sind die beste Zwischenruferin bei diesem Tagesordnungspunkt, Frau Kollegin Schäfer. Ihre Pisa-Bilanz ist ein Armutszeugnis für Zuwandererkinder in diesem Land. Ich würde hier nicht mehr dazwischenrufen.
2006 ist das „Jahr des Kindes“. Die Kinder wissen ganz genau, dass es ihnen Perspektiven eröffnet hat. Das ist etwas anderes als die Akrobatik, die Sie heute hier vollziehen müssen, um zu errechnen, dass es weniger Geld für Kinder gibt. Das ist Akrobatik. Bei uns steht das einzelne Kind im Mittelpunkt und wird von dieser Politik profitieren.
Wenn das Ausrufen eines „Jahrs des Kindes“ im Ergebnis bedeutet, dass für Kinder so viel mehr geschieht wie im Jahr 2006, dann wünsche ich mir, dass der Ministerpräsident noch viele Jahre für Kinder ausruft. Die Politik, die wir vorhaben, hat genau dieses Ziel.
Da Sie mit Ihrer Zahlenakrobatik nicht weitergekommen sind, haben Sie nun die Familienzentren kritisiert. Sie haben den Prozess kritisiert, der hier im Moment abläuft. Der Weg, den wir gewählt haben, ist ein anderer Weg als der, der bisher üblich war. Sie haben mit viel Geld Modellprojekte an ein
paar Standorten im Lande gemacht. Diese Standorte haben mehr oder weniger gut funktioniert. Danach war das Projekt beendet.
Wir haben den umgekehrten Weg gewählt: Wir haben den Grundgedanken, dass man Familienbildung und Familienberatung mit der Kindertagesstätte zusammenlegt und für diese Vernetzungsarbeit, die die Kindertagesstätte zu leisten hat, mehr Geld bereitstellt, mit den Einrichtungen umgesetzt. Manche Kommunen haben gemurrt: Wieso habt ihr uns nicht beteiligt? Wieso geht ihr direkt an die Einrichtungen heran? – Wir wollten in dieser ersten Phase wissen: Was denken die Erzieherinnen und Erzieher vor Ort? Wie reagieren die Menschen, die tagtäglich mit Kindern zusammenarbeiten, auf einen solchen Vorschlag der Landesregierung?
Wir haben gehofft, dass es vielleicht gelingt, in jedem der 178 Jugendamtsbezirke ein Familienzentrum in Gang zu setzen, einen zu finden, der diese Idee aufgreift. Beworben haben sich 1.000. Von denen haben wir 253 ausgewählt, um eine Trägervielfalt herzustellen. Wir sind mitten in diesem Prozess.
Wie man dies schlecht reden kann, verstehe ich nicht. Sie reden nicht die Landesregierung schlecht. Die wird ihre Kritik auch am heutigen Tag überstehen. Aber Sie reden die Arbeit der 1.000 Kindertageseinrichtungen schlecht, die genau das wollen.
Sie reden – auch mit Ihrer Presseerklärung – die Menschen schlecht, die in Hamm gesessen haben, 1.000 Erzieherinnen und Erzieher, die gesagt haben: Endlich greift Politik eine Idee auf, die von uns schon lange entwickelt wurde, die bisher aber von keiner Landesregierung aufgegriffen worden ist.
Im neuen Kindergartengesetz, das wir zurzeit vorbereiten, wird diese Aufgabe erstmals landesgesetzlich verankert. Zum ersten Mal sind die Einrichtungen nicht nur aufgerufen, etwas zu machen, sondern sie haben eine gesetzliche Grundlage und eine Finanzierung für ihre Arbeit. Allein diese eine Baustelle ist ein derart qualitativer Sprung für die Kindertagesstätten, dass allein dieser eine Punkt die Qualität des neuen Gesetzes belegt.