Vielen Dank. – Frau Kollegin, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich die Berufung von Professorinnen in den neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen erstmals finanziell positiv für die Hochschulen auswirken wird? Sehen Sie darin nicht auch das Nachholen eines unter GenderGesichtspunkten großen Versäumnisses der Vorgängerregierung?
Nein, Herr Lindner, das sehe ich nicht. Die Zielvereinbarungen sind noch nicht abgeschlossen, und von vielen Hochschulen höre ich, dass dieser Bereich sehr wohl gestrichen wird.
Außerdem gab es bei der alten Landesregierung durchaus Vereinbarungen mit einem BonusMalus-System zur Förderung der Frauen und auch für die Professuren.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kieninger. – Für die CDU hat jetzt Frau Westerhorstmann das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Für den Bereich der Frauenpolitik gilt das, was meine werte Kollegin Kastner zu Einzelplan 15 bereits insgesamt ausgeführt hat. Die Landesregierung hat hier eine solide und seriös gerechnete Vorlage geliefert, für die ich mich an dieser Stelle zunächst einmal ausdrücklich bedanke.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die wesentlichen Schwerpunkte der frauenpolitischen Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen kurz näher eingehen.
Da ist zunächst der Bereich der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu nennen. Hier gibt es in diesem Jahr trotz der dringend bestehenden Not
wendigkeit der Fortführung der im letzten Jahr eingeleiteten Haushaltskonsolidierung keine weiteren Einsparungen. Das ist erfreulich. Wir wissen um die Notwendigkeit der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und werden die vorhandenen Frauenhilfestrukturen daher wie im Vorjahr finanziell unterstützen.
An dieser Stelle muss auch einmal gesagt werden, dass Ihre immer wieder mit aller Dramatik geschilderten Katastrophenszenarien – wie erwartet – nicht eingetreten sind. Es mussten weder Einrichtungen schließen, noch standen von Gewalt bedrohte Frauen ohne Unterstützung da. Dies gilt im Übrigen auch für die von Ihnen befürchtete Flut von Zwangsprostituierten anlässlich der Fußballweltmeisterschaft, die ebenfalls nicht eingetreten ist.
Mit unserem Antrag „Wirksame Maßnahmen gegen Zwangsverheiratungen ergreifen“ haben wir in diesem Jahr das wichtige Thema Zwangsheirat angestoßen und die Erarbeitung eines wegweisenden, mehrere Punkte umfassenden Handlungskonzepts auf den Weg gebracht.
Minister Laschet hat erst vor wenigen Wochen die Postkarten der in diesem Zusammenhang erarbeiteten Kampagne „Ihre Freiheit – seine Ehre“ vorgestellt. Der umfassende Zwischenbericht der Landesregierung zum Handlungskonzept zur Bekämpfung von Zwangsheirat liegt uns bereits vor. Die Landesregierung hat hier hervorragende Arbeit geleistet und wird ihre erfolgreiche Arbeit in den kommenden Monaten fortführen.
Die geplante Onlineberatung der von Zwangsheirat betroffenen Frauen und Mädchen wird hierbei ein wichtiger wesentlicher Baustein sein.
Hervorheben möchte ich weiterhin den Bereich der beruflichen Gleichstellung. Hier gibt es in der Tat noch viel zu tun. Mit der von der alten Landesregierung übernommenen zweitniedrigsten Frauenerwerbsquote wollen und können wir uns nicht zufriedengeben. Frauen sollen die gleiche Chance zur Teilnahme am Erwerbsleben haben wie Männer.
Wir begreifen Frauenpolitik daher als echte Querschnittsaufgabe. So ist es für uns selbstverständlich, dass die jeweils betroffenen Ressorts sich auch um die besonderen Belange von Frauen kümmern.
Und hier ist diese Zielvereinbarung, die der Wissenschaftsrat getroffen hat, um mehr Frauen in die Professuren zu bringen, ein richtiger Weg. Denn auf mehr Freiwilligkeit beruht die ganze Sa
Diese Neuausrichtung der Frauenpolitik wird im Übrigen nicht überall so negativ gesehen, wie Sie es den Menschen glauben lassen wollen, meine Damen und Herren von der Oppositionsfraktion.
(Ursula Meurer [SPD]: Wir haben auf dem Podium letzte Woche gesehen, wie positiv das bewertet würde!)
Wir wollen Mädchen und Frauen gezielter als bisher fördern. Daher haben wir uns mit unserer Initiative „Mädchen fit machen für die Zukunft – Konsequenzen aus den Ergebnissen der Studie zum Girl’s Day 2005 ziehen“ für eine bessere Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen im Rahmen der Berufswahl und Berufsvorbereitung stark gemacht. Wir wollen Mädchen und junge Frauen für Berufe mit aussichtsreichen beruflichen Perspektiven interessieren und entsprechend fördern.
Weiteren Handlungsbedarf sehen wir auch bei Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund, die häufig trotz guter Leistungen beim Übergang von Schule in Beruf Schwierigkeiten haben.
Zudem gilt unser besonderes Augenmerk der Förderung von Frauen in Führungspositionen. Mit Mentoring-Programmen sollen entsprechend qualifizierte junge Frauen bei ihrem beruflichen Aufstieg unterstützt werden.
Fördern werden wir auch die Frauen, die planen, sich selbstständig zu machen. Auch hier sehen wir einen deutlichen Nachholbedarf.
Der Unternehmerinnen-Brief, der von Ihnen auf den Weg gebracht worden ist, wird von uns auf das ganze Land ausgedehnt werden. Ich glaube, das ist die richtige Antwort darauf. Reden wir dieses Projekt nicht klein!
Betonen möchte ich an dieser Stelle auch, dass die von uns auf den Weg gebrachten familienpolitischen Initiativen nicht nur, aber vor allem auch uns Frauen zugute kommen. Der Ausbau von Familienzentren, die Schaffung von familienfreundlichen Arbeitsplätzen, der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige:
All dies sind Maßnahmen, von denen auch Frauen profitieren. Wir können uns darüber freuen, dass unser Minister nicht nur eine familienfreundliche, sondern auch eine frauenfreundliche Politik macht. Da kann ich nur sagen: Weiter so! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Westerhorstmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt Frau Abgeordneter Steffens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Westerhorstmann, man kann versuchen, auch den desolatesten Zustand und negative Sachen schönzureden. Aber Sie sind doch Mitglied im Vorstand des Frauenrates NRW, dem Verband, dem alle Frauenverbände und Frauenorganisationen in Nordrhein-Westfalen angehören. Ich weiß nicht, ob Sie, seit Sie die Landesregierung stellen, die Bodenhaftung verloren haben. Ich weiß, dass Sie zumindest beim letzten Mal, als wir über Regionalstellen geredet haben, nicht da waren. Wenn die Frauenverbände Ihre heutige Rede lesen, in der Sie versuchen, die Frauenpolitik der neuen Landesregierung schönzureden, werden sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Sie attestieren Ihnen, dass dies keine Frauenpolitik ist, sondern das größte Roll-Back in der Geschichte der Frauenpolitik des Landes NordrheinWestfalen.
Sie können es im nächsten Jahr noch toppen. Das bleibt zu vermuten. Das, was im Moment passiert, ist aber ein Roll-Back.
Herr Laschet, Sie haben eben meiner Kollegin Asch vorgeworfen, sie würde bei bestimmten Punkten über den Haushalt im letzten Jahr reden. Aber der neue Haushalt setzt ja darauf auf. Sie haben im letzten Jahr ziemlich klar und deutlich den Rotstift bei den Frauenhäusern angesetzt. Sie haben bestimmte Vernetzungsstrukturen reduziert. Sie haben die Frauenhausstelle gestrichen.
Frau Westerhorstmann, Sie sagen, das habe keine Auswirkungen. Natürlich hat es Auswirkungen. Über die Konsequenzen werden wir im nächsten
Jahr reden müssen, wenn wir die Auswertungen, die Istanalyse des Jahres 2006 haben. Dann können wir sehen: Wie viele Plätze konnten denn in Frauenhäusern weniger bereitgestellt werden? Wie viele Kinder konnten nicht mit aufgenommen werden? Wie oft mussten Frauen vertröstet werden, weil bestimmte Angebote nicht vorhanden sind, vor allen Dingen Maßnahmen, die hinterher in der Begleitung, die in der Nachbetreuung von Frauen stattfinden? Wie viele Angebote an Telefonbereitschaft konnten nicht zur Verfügung gestellt werden? Da können Sie hier nicht so tun, als ob die Stellenreduzierung überhaupt nichts ausgemacht hätte. Natürlich hat sie etwas ausgemacht. Darüber werden wir im kommenden Jahr reden müssen.
Sie stellen sich hierhin und sagen: Super! Wir als Koalition haben die Zwangsverheiratung auf die Tagesordnung gesetzt. – Das haben Sie nicht. Sie haben den gemeinsamen Antrag abgekupfert und dabei zwei Sätze, in denen wir noch Forderungen formuliert hatten, gestrichen. Sie waren noch nicht einmal in der Lage, selbst einen Antrag zu schreiben, sondern haben ihn übernommen. Sich jetzt hierhin zu stellen und so zu tun, als ob Sie etwas gemacht hätten, finde ich infam.
Aber jetzt zu dem, was in diesem Jahr abläuft. Herr Laschet, – darin stimme ich Ihnen zu –, Sie nehmen die Kürzung in diesem Jahr viel subtiler und geschickter vor. Sie sagen nämlich, das Geld stehe den Regionalstellen „Frau und Beruf“ und allen möglichen anderen zur Verfügung. Mittel in derselben Höhe seien vorhanden. Sie würden nur etwas anderes damit machen. Sie sagen, Sie machten damit etwas Effizienteres.