Ich nenne die Weiterentwicklung der Migrationsfachdienste zu Integrationsagenturen, die sich insbesondere der nachholenden Integration, einer
Ich nenne die Sprachförderung vor der Schule, die finanziell wesentlich besser ausgestattet wird und die auch perspektivisch sowohl haushalterisch als auch fachlich an Bedeutung hinzugewinnen wird.
Über Weiteres wäre zu sprechen, zum Beispiel über die Sozialindizierung der Verteilung zusätzlicher Lehrerstellen im Land, die letztlich auch dann in Problemschulen, in Brennpunktschulen und in Stadtteilen mit besonderen Erneuerungsbedarfen zu einer Entlastung der Situation führen wird.
Aus gegebenem Anlass der zahlreichen Vorhaltungen, die hier zu hören waren, und auch gewisser atmosphärischer Beschwerungen in der Vergangenheit will ich mich konzentrieren auf den Bereich der Eine-Welt-Politik. Hier ist doch zunächst einmal eines festzustellen: NordrheinWestfalen ist in Deutschland das Nord-SüdZentrum mit der Bundesstadt Bonn.
Aber Wertschätzung heißt in Zeiten knapper Kassen nicht immer finanzielle Förderung, Frau Düker. Wertschätzung heißt auch in anderen Politikfeldern nicht, dass automatisch finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden können. Das ist nun in allen Bereichen der Landespolitik so. Wir wertschätzen das.
Sie erwecken hier den Eindruck, die Eine-WeltPolitik befände sich in Abwicklung. Es darf doch nicht verkannt werden, dass das Land NordrheinWestfalen ausweislich des Landeshaushalts und der Stiftung für Umwelt und Entwicklung bezogen auf die Einwohnerzahl wie auf die Wirtschaftskraft im Vergleich der Bundesländer, wenn man die Stadtstaaten mit ihrer besonderen Situation außen vor lässt, immer noch in der Führung, nahezu Spitze, ist. Wir haben uns also zu der Verantwortung, die wir auch für internationale Gerechtigkeitsbezüge haben, klar bekannt. Das ist auch eine haushaltspolitische Prioritätensetzung, die Sie hier vorfinden können.
Allerdings kann im Bereich der Eine-Welt-Politik nicht alles so bleiben, wie es war. War Ihr Promotorenprogramm, wie es vorher hieß, denn fachlich
Und die Mittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit? Ist das Geld, das pro Einwohner verausgabt wurde, überall in sinnvoller Weise für Eine-Welt-Projekte eingesetzt worden?
Ja, aber wir wissen doch aus Evaluation – wo es sie mal gab –, dass das nicht in jedem Fall tatsächlich zu beobachten war, sondern dass es auch Mitnahmeeffekte gegeben hat.
Stiftung für Umwelt und Entwicklung. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, war diese Stiftung denn eine Erfindung der SPD? Haben Sie damals applaudiert, als die Grünen die Einrichtung dieser Stiftung gefordert haben?
War das Ihr Projekt? – Nein, Sie mussten dazu doch regelrecht genötigt werden. Damit will ich jetzt noch nicht einmal sagen, dass die Stiftung in allen Feldern schlechte Arbeit leistet.
Aber wir müssen gerade in Zeiten zurückgehender Einnahmen für die Destinatäre insgesamt erkennen, dass eine Arrondierung überfällig war.
Wir haben uns als Freie Demokraten gemeinsam mit unserem Partner von der CDU entschieden, insbesondere bei der Stiftung Wohlfahrtspflege, wo es auch um die Lebenschancen von behinderten Menschen geht,
Herr Kollege Lindner, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer Kollegin Hendricks von der SPD-Fraktion?
Herr Kollege Lindner, Sie haben eben deutlich gemacht, dass wir im Bereich Eine-Welt-Arbeit gut aufgestellt sind. Wissen Sie, dass es ein an die Stiftung gerichtetes Antragsvolumen von über 4 Millionen € gegeben hat, um genau dieses „Gut-Aufgestellt-Sein“ zukünftig zu garantieren, das nicht mehr hat beschieden werden können, weil kein Geld mehr zur Verfügung steht?
Liebe Frau Kollegin Hendricks, mir ist bekannt, wie sich die Einnahmen für die Destinatäre insgesamt entwickelt haben. Deshalb ist politische Prioritätensetzung erforderlich. Wenn man nicht mehr so üppig über Geld verfügen kann, dann kommt es gerade darauf an,
Herr Präsident, ich bin noch bei der Beantwortung der Frage. Ich sage das, weil die Zeit mitläuft. Ich möchte gleich noch einen Gedanken dazu äußern.
Ich wollte nur Hilfestellung geben. – Dann muss man gerade Prioritäten und Posterioritäten setzen, Frau Hendricks. Ich weiß von der Antragsbugwelle, aber bei der Stiftung Wohlfahrtspflege haben ebenfalls Anträge nicht beschieden werden können,
und zwar betreffend solche Fälle, in denen behinderte Menschen auf Unterstützung warten. Das war uns wichtiger. Zu dieser Priorität bekennen wir uns auch.
Sie haben eben darüber gejuxt und gelacht und haben außer Acht gelassen, wie die Situation bei der Stiftung Wohlfahrtspflege tatsächlich ist. Wir sind da anders aufgestellt als Sie.
Jetzt mein letzter Gedanke, Herr Präsident. – Von Herrn Finanzminister Linssen ist in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am vergangenen Freitag dargelegt worden,
dass die Personalausgaben in der Stiftung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, nämlich auf unterdessen 600.000 €. Ich habe den Protokollauszug gelesen.
Aber auch, weil sich diese Stiftung eine Sprecherin leistet. Ich glaube, eine solche Stiftung braucht keine Pressesprecherin.
In der Sitzung ist belegt worden, dass es bei dieser Stiftung noch Rücklagen in Höhe von – ich rede frei und habe die Zahl nicht im Kopf – ungefähr 3,8 Millionen € gibt.