Freuen Sie sich doch, dass wir zusammen mit dem Bund versuchen, hier noch etwas zu erhöhen! Sie hätten es nicht gemacht.
Sie können hier zum Einzelplan 06 sprechen, wie wir das auch tun. Aber bedenken Sie eines, Herr Schultheis: Dadurch, dass wir in unserem Haushalt für unseren Einzelplan konstant fahren, muten wir den anderen Einzelplänen in der Sache auch Kürzungen zu.
Darüber reden Sie nicht. Wer setzt denn die Prioritäten in Bildung, Schule und Hochschule? Das sind die Prioritäten, die wir setzen. Bei dem Thema sehen Sie sehr schwach aus. Das haben Sie nie geschafft. Wir schaffen es, und wir sichern dadurch auch die Existenz unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Übrigens geben wir auch noch 6 Millionen € zusätzlich für das Max-Planck-Institut in Köln für die „Biologie des Alterns“ aus. Und wir geben Geld für das Rückholprogramm für junge Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler aus.
In der Ergänzungsvorlage – das hat Herr Schultheis schon erwähnt – haben wir natürlich auch für den Hochschulpakt 2020 Geld bereitgestellt. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie mit „linke Tasche, rechte Tasche“ kommen. Sie können sich sicher sein, dass wir für alle die Dinge, wo Hochschulen unseres Landes etwas Preiswürdiges erhalten – Stichwort: Exzellenzinitiative, wozu wir unseren Anteil beisteuern –, für die Finanzierung sorgen werden. Da brauchen Sie keine Angst zu haben.
Noch ein Beispiel für einen Ihrer rhetorischen Tricks, Herr Kollege Schultheis. Sie sagten, der Haushalt würde in unserem Einzelplan nur um 0,2 % erhöht, wenngleich sich der Gesamthaushalt um 2,2 % erhöht. Sie wissen genauso gut wie jeder und jede andere hier im Parlament, dass die Erhöhung des Gesamthaushaltes darauf beruht, dass wir im Bereich der Gemeindefinanzierung das Geld, was Sie vor der Landtagswahl den Gemeinden ausgeliehen haben – darüber haben wir gestern diskutiert –, jetzt den Gemeinden zurückgeben. Das macht den Nenner in dem Bruch dann höher. Versuchen Sie ruhig, auf Dummheit zu zielen!
Wir setzten die Prioritäten auf Bildung, auf Forschung und Wissenschaft und Schule. Sie haben es nicht gemacht. Sie haben versagt. Wir sind besser.
Vergessen Sie auch nicht die Ausgangslage, als wir die Regierung übernommen haben. Denken Sie allein an die Universitätsgebäude. Zum Beispiel Bochum: Der Zustand vor Ort ist baulich allein katastrophal. Warum? Weil Sie in den letzten Jahren nicht genügend investiert und finanziert haben. Sie haben Ihr Geld anderswo ausgegeben oder riesige Schulden im Land gemacht.
Der Investitionsstau – da sind wir einer Meinung – ist im Milliardenbereich zu beziffern. Es wird also ewig dauern – wirklich ewig für demokratische
Wir müssen aber daran gehen. Wir haben jetzt mit Hilfe der Föderalismusreform versucht, unseren Beitrag zu leisten. Leider haben Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht getan. Sie haben mit gescheiterten Modellen und planwirtschaftlichen Programmen – das ist das Problem – unsere Hochschulen zugeschüttet.
Sie haben auf Überregulierung und Detailsteuerung gesetzt. Sie haben auch versucht, es hier und da zurückzunehmen – gesichtswahrend, bloß nicht zu viel, es könnten ja sozialdemokratische Prinzipien über Bord geworfen werden, und das soll ja keiner merken. Das hat nichts getaugt. Wir wagen den richtigen Schritt, den großen Schritt. Wir geben den Hochschulen die Freiheit, und wir geben ihnen auch das Geld dazu. Dann kann man auch mit ihnen verfahren. Das ist die bessere Politik.
Ihre Wissenschaftspolitik wurde mit Scheuklappen betrieben. Sie haben das, was wir eingeführt haben, die Studienbeiträge, ideologisch abgelehnt. Sie haben die Verantwortung dafür, dass von ganz Deutschland in NRW die wenigsten Arbeiterkinder studieren. Das liegt in Ihrer Verantwortung.
Liebe Frau Kraft, wir haben gestern für den Schulbereich eindeutig festgestellt – da sprechen die Zahlen wirklich für sich –, dass diejenigen, die aus Arbeiterfamilien kommen, anteilsmäßig die geringsten Chancen auf Bildungserfolg haben. Ihre Politik, Ihre Verantwortung! Wir machen es besser. Das wirkt sich dann auch auf Hochschulpolitik aus.
Auch die Zielvereinbarungen, die Sie mit den Hochschulen getroffen haben, waren keine echten Vereinbarungen, sondern immer das, was Sie als Diktat vorgegeben haben. Das war eben sozialdemokratische Manier.
Ein Letztes: Das Ergebnis für die nordrheinwestfälischen Hochschulen in der ersten Runde der Exzellenzinitiative ist die Bilanz Ihrer Hochschulpolitik über die letzten Jahrzehnte. Trotz der dichtesten Hochschullandschaft in Europa sind die nordrhein-westfälischen Hochschulen bis auf wenige Ausnahmen im bundesweiten Vergleich bestenfalls Mittelmaß. Das ist aber nicht die Schuld der Hochschulen. Das ist Ausdruck jahrzehntelanger verfehlter Hochschulpolitik.
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen konnten ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen. Das können sie jetzt mit dem Hochschulfreiheitsgesetz. Ab dem 1. Januar haben die Hochschulen wirklich die Freiheit, selbstständig, eigenständig darüber zu bestimmen. Wir bestimmen nicht mehr über die Fachpolitik, was an den Hochschulen gemacht wird. Wir machen keine Fachaufsicht mehr, nur Rechtsaufsicht. Die einzige Kopplung zum Steuerzahlergeld, wofür wir als Parlament die Verantwortung haben, geht über die Zielvereinbarungen. Das ist auch der richtige Weg und wird vor allem dazu führen, dass sich die Hochschulen profilieren können.
Letztendlich hat das nicht nur Auswirkungen im Bildungssektor als solchem, sondern natürlich auch in gesellschaftlichen Bereichen. Wir müssen zusehen – das ist wichtig –, dass wir innovationsfähig werden. Das sichert und fördert neue Arbeitskräfte. Das müssen wir auf jeden Fall beachten. Wir treten deswegen für eine stärkere Verzahnung von universitärer und außeruniversitärer Forschung ein. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Fachhochschulen.
Die Koalition wird mit ihrer staatlichen Forschungsförderung vor allem die Grundlagenforschung stärken. Es müssen und es werden Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen Anteil der öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 3 % – das kennen wir – in Zukunft ermöglichen.
(Karl Schultheis [SPD]: Wie viel haben Sie denn an zusätzlichen F+E-Mitteln der Wirt- schaft mobilisiert?)
staatlichen Einrichtung befreit. Das tut Ihnen weh, weil Sie dann nicht mehr „hineinregieren“ können.
Wir freuen uns darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Hochschulen werden jetzt ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sein. Damit hat der Staat, wie ich eben gesagt habe, nur noch die Rechtsaufsicht und nicht mehr die Fachaufsicht. Herr Schultheis, Sie werden sicherlich immer Zeugen finden, die unglücklich sind, dass sie ihre Datscha nicht mehr so pflegen können.
Das können Sie gern weitergeben, Herr Schultheis. Gehen Sie einmal davon aus, dass wir in den Gesprächen, die wir führen, alle Vor- und Nachteile auch eingehend diskutieren. Wenn wir Menschen, Einrichtungen, Institutionen Freiheit geben, dann ist das auch Verantwortung. Sie haben die Freiheit nicht gegeben, weil Sie glaubten, dass die Menschen keine Verantwortung übernehmen können.
Wir glauben daran, dass die Menschen Verantwortung übernehmen können. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen linker Bildungspolitik und bürgerlicher Bildungspolitik. Wir ziehen jetzt unsere Politik durch, die besser wird als Ihre. Wir werden das sehen, nicht nur an den Zahlen, sondern auch an der Einstellung der Menschen. Wir sind dankbar, dass wir das machen können und so viel Unterstützung von den Hochschulen bekommen. Wir werden auf diesem Weg weitergehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über den Haushalt eines Ministers, der sich Innovationsminister nennt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier leider nicht über einen Innovationshaushalt. Denn Innovation hieße Planungssicherheit. Innovation hieße Kreativität. Innovation hieße auch nachhaltige Haushaltspolitik.