ganz anders, als es die Vorgängerregierung getan hat, die immer erst beschlossen und hinterher das Geschrei zur Kenntnis genommen hat.
Wir werden prüfen, inwieweit wir zum Beispiel in einer Stadt wie Düsseldorf noch so viele Ämter brauchen, ob wir auch in anderen Großstädten Ämter zusammenlegen können, um eine bessere, effektivere Finanzverwaltung zu haben,
Wir hoffen, dass wir endlich vernünftige Softwareprogramme bekommen; denn die, die Sie uns hinterlassen haben, haben uns wahrlich nicht weitergeholfen, meine Damen und Herren.
Herr Peschkes, Sie kritisieren, dass die Finanzbeamten im Vergleich mit anderen schlecht wegkommen. Ich kann nur sagen: Finanzbeamte sind Beamte.
Und wir müssen sehen, dass wir Beamte auch gleich behandeln. So, wie Sie klagen, klagen auch andere. Wir würden uns wünschen, dass für alle Berufsgruppen, die wir im öffentlichen Dienst haben, mehr Geld zur Verfügung stünde. Aber noch einmal: Ein Euro ist ein Euro. Wir müssen Schwerpunkte setzen. Dieser politischen Verantwortung stellen wir uns.
Herr Kollege Peschkes, wenn Sie zum Personaleinsatzmanagement behaupten, wir würden hier mehr oder weniger planwirtschaftlich operieren, dann kann ich das nicht verstehen. Eine Zielvereinbarung ist doch etwas ganz anderes als ein planwirtschaftliches System, in dem sie zum Beispiel nur einzelne kw-gestellte Stellen haben. Sie arbeiten die kw-Vermerke im Einzelnen ab und wissen nicht, ob Sie die Leute auf anderen Plätzen effektiv einsetzen können.
Das ist genau das Gegenteil von Planwirtschaft. Es ist ein sinnvoller Einsatz der Ressourcen. Wir als FDP begrüßen deshalb ausdrücklich, dass das Personaleinsatzmanagement kommen wird, meine Damen und Herren.
Sie fordern immer mehr Betriebsprüfer. Sicherlich ist leicht zu berechnen, wie viel ein Betriebsprüfer einnimmt. Haben wir mehr Betriebsprüfer, haben wir mehr Einnahmen. Je mehr Betriebsprüfer wir haben, umso kleiner ist das Dunkelfeld. Meiner Meinung nach sollten wir allerdings, nachdem alle
Stellen besetzt sind, die Sie zwar geschaffen, aber nicht besetzt haben, abwarten, welche Auswirkungen das auf die Einnahmesituation haben wird. Ich bin optimistisch, dass die Auswirkungen positiv sein werden.
Dann wird gesagt, wir würden einen Anschlag auf das Personalvertretungsrecht verüben. Herr Peschkes, allein diese Wortwahl! Wenn Sie in der Verfassungsschutzdebatte gestern das Wort „Anschlag“ in den Mund genommen hätten, dann hätte ich das verstanden. Uns hier aber zu unterstellen, dass wir mit wohl abgewogenen Überlegungen einen „Anschlag“ auf die Rechte der Beschäftigten verüben würden, das ist wirklich starker Tobak und maßlos übertrieben. Diese Wortwahl ist in diesem Zusammenhang einfach unangemessen, meine Damen und Herren.
Wir werden das Personalvertretungsrecht 1:1 umsetzen, so wie es im Bund war. Wir werden uns aber auch Gedanken darüber machen müssen, ob es landesspezifische Notwendigkeiten für bestimmte Aufgaben gibt – nicht nach dem Motto weniger Rechte für Einzelne, sondern mit Blick auf die Aufgaben von Landesbediensteten. Da gibt es hier und da die Notwendigkeit der Justierung. Und über diese können wir im Einzelnen gerne reden.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Umweltstiftung eingehen, Herr Sagel. Sie haben hier eine Fülle von Zitaten gebracht. Bitte, zitieren Sie sauber! Das, was Sie eben vorgebracht haben, war nicht das, was der Kollege Lindner gesagt hat.
Weil Sie via Presseerklärungen in den vergangenen Tagen angekündigt haben, man müsse das eine oder andere juristisch prüfen, muss ich Ihnen sagen: So, wie Sie in den Wald hineinrufen, so schallt es auch zurück.
Dann müssen Sie damit rechnen, dass auch andere Ihre Worte genau prüfen und sie in einen anderen Kontext stellen.
Sie werden dann feststellen, dass das eine ziemlich heikle Argumentation ist, die Sie hier liefern. Also, seien Sie bitte so fair und zitieren richtig und sauber.
Keiner von uns hat jemals vorgehabt oder hat vor, die Umweltstiftung plattzumachen, wie Sie argumentieren. Aber wir haben Schwerpunkte gesetzt. Wir sehen die Notwendigkeit, in der Wohlfahrtspflege weiterhin aktiv zu sein und haben in den Regierungsfraktionen eine entsprechende politische Entscheidung getroffen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt, aber respektieren Sie es einfach.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es auch heute noch einmal mit der Wirklichkeit.
Ich habe wirklich die Sorge, Herr Peschkes, dass Sie und Ihre Fraktion die Desinformation zur Kernkompetenz weiterentwickeln.
Sie behaupten, mit der Übertragung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in seiner Wirksamkeit auf Nordrhein-Westfalen verübten wir einen Anschlag auf die Personalvertretung.
Das machen Sie bitte einmal allen Arbeitnehmern bundesweit klar, die mit dem bestehenden Bundespersonalvertretungsgesetz durchaus gute Erfahrungen machen.
Das wird doch durch Schreien nicht besser, Herr Sagel. – Durch die Arbeitszeitverlängerung ist es gelungen, das Arbeitsvolumen insgesamt konstant zu halten. Was ist die Wirklichkeit?
(Gisela Walsken [SPD]: Das Volumen! Gu- cken Sie mal in die Steuerverwaltung hinein! Aber Sie können es ja nicht wissen!)
Nein, Frau Walsken, die Steuerverwaltung ist von der Kürzung ausgenommen und die Umrechnung der Arbeitszeitverlängerung auf das Arbeitsvolumen führt dazu, dass man das mit weniger Köpfen darstellt. Das ist der Sachverhalt.
Nein, Frau Walsken. Pro Kopf wird mehr gearbeitet. Ist das verboten? Wir sprechen es aus und möchten das.