Als Letztes – es ist zwar vorhin schon einiges dazu gesagt worden – möchte ich noch einmal auf die Stiftung Umwelt und Entwicklung zurückkommen. In der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist sehr deutlich geworden, dass Sie völlig unvorbereitet waren. Es ist so, dass diese Stiftung im nächsten Jahr bereits zugesagte Fördersummen in Höhe von 3,3 Millionen € ausschütten muss, dass ihr aber aufgrund der Politik, die Sie hier betrieben haben, diese Summen überhaupt nicht zur Verfügung stehen.
Herr Lindner behauptet stattdessen, in dieser Stiftung arbeiteten nur Grüne und Anarchisten. Das sind Ihre Äußerungen, die man dort hören konnte.
Nein, das ist überhaupt nicht unseriös. – Da ich heute eher andere sprechen lasse, lese ich Ihnen einmal vor, was die „Rheinische Post“, eine bekanntermaßen konservative und eher der CDU zugeneigte Zeitung, geschrieben hat: Die Überschrift lautet „Rüttgers Dilemma“:
„Jürgen Rüttgers hat ein Problem – aber nicht etwa, weil ihn die Opposition bedrängte. Vielmehr sind es die eigenen Leute, die ihn in Schwierigkeiten bringen. Die beiden Fraktionschefs Stahl (CDU) und Papke (FDP) haben sich in einem Kuhhandel darauf verständigt, im kommenden Jahr für Weiterbildung und Wohlfahrtspflege mehr Geld auszugeben, dafür aber die Mittel für die Landesstiftung ‚Umwelt und Entwicklung’ rigoros zusammenzustreichen, sodass diese Einrichtung existenziell gefährdet ist.“
(Gisela Walsken [SPD]: Das lässt an Deut- lichkeit nichts zu wünschen übrig! – Gegen- ruf von Christian Lindner [FDP]: Lokalzei- tung! – Gisela Walsken [SPD]: Nein, keine Lokalzeitung!)
„ist seit Kurzem Vorsitzender des Stiftungsrates und zusammen mit seinen beiden Stellvertretern Armin Laschet und Eckhard Uhlenberg“
„Auch das steht jetzt auf dem Spiel. Man wundert sich, mit wie wenig Fingerspitzengefühl die beiden Fraktionschefs vorgegangen sind. Jetzt muss Rüttgers sehen, wie er aus dem Schlamassel herauskommt.“
Das ist das, was die „Rheinische Post“ schreibt. Ich brauche hier gar nicht selbst zu polemisieren, so, wie Sie das immer tun. Das ist die Realität. Das ist das, was Sie hier machen. Sie trocknen diese Stiftung finanziell aus. Sie wollen sie aus ideologischen Gründen – weil Ihnen der Bereich Umwelt und Entwicklung nicht passt – platt machen. Das ist die Politik, Herr Lindner. Sie neigen zu solchen polemischen Äußerungen, und der Herr Ministerpräsident hat mittlerweile, so schreibt es die „Rheinische Post“, „ein Riesenproblem“.
Das ist Ihre Haushalts- und Finanzpolitik: unsolide, unsozial und ungerecht. Sie geht zulasten der kleinen Leute sowie zulasten von Umwelt und Entwicklung. Ich sage nur Danke schön. Wenn Sie so weitermachen, werden wir sehen, wo Sie in drei Jahren stehen. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrlich kein Vergnügen, immer nach Herrn Sagel sprechen zu müssen.
Herr Sagel, die Zwischenrufe haben es Ihnen vielleicht schon nahe gebracht, aber damit Sie es nicht vergessen und es auch im Protokoll steht – da Sie ja so gerne Protokolle nachlesen und aus ihnen zitieren –, möchte ich Ihnen noch einmal ganz klar und deutlich sagen: Der erste Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland war ein Liberaler – lange bevor die Grünen überhaupt gegründet worden sind.
Wenn Sie sich immer hierhin stellen und von den Pleiten und Pannen der Koalition sprechen sowie davon, dass wir mit der Konjunktur so viel Glück hätten, verstehe ich nicht. Auf der einen Seite sagen Sie, alles Gute sei die Folge Ihrer Politik, und auf der anderen Seite sagen Sie, alles Schlechte hätten wir zu verantworten. Das ist falsch. Genau so falsch ist es allerdings, zu meinen, alles Gute käme von uns und alles Schlechte wäre eine Erblast.
einzelnen Punkten sehr wohl überlegen: Wer trägt hier die Verantwortung wofür? Was ist eine Altlast? Ich kann nur sagen, dass Zinsen eine Altlast sind. Wir müssen uns auch fragen, was wir durch die aktuelle Politik zu verantworten haben. Dieser Verantwortung stellen wir uns sehr gerne.
Herr Sagel, dass die Steinkohle noch heute subventioniert wird, ist eindeutig eine der von Ihnen hinterlassenen Altlasten. Hätten Sie als Grüne doch vor zehn Jahren den Mut aufgebracht und die Koalition mit der SPD platzen lassen – das hätten Sie durchaus machen können –,
um die entsprechende Subventionierung abzubauen! Wenn Sie jetzt so tun, als ob man die Kohlesubventionen heute eben mal so einstellen könnte, vergessen Sie ganz bewusst die Vergangenheit. – Aber ich glaube nicht, dass Sie wirklich so vergesslich sind.
Sie bringen hier immer wieder Zitate ohne Ende. Sie haben fast 15 Minuten lang geredet und die Hälfte dieser Zeit für Zitate genutzt. Damit belegen Sie auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer oben auf der Tribüne ganz eindeutig, dass Ihnen selbst nichts einfällt.
Sie benutzen nur das, was Ihnen andere geben. Sie haben keine eigene Meinung. Auch bei den Änderungsanträgen, die Sie hier zum Haushalt eingebracht haben, kann ich nur sagen: Das würde das Land nicht weiterbringen. Sie bringen nur Füllstoffe nach vorne. Und das werden wir in den Einzelabstimmungen zurückweisen, meine Damen und Herren.
Herr Sagel, Sie sagten, die Flughafenpolitik sei eine veraltete Politik. Ich weiß nicht, in welchem Jahrtausend Sie leben. Meine Wahrnehmung ist, dass der Flugverkehr weltweit immer mehr zunimmt,
ist. Diese sind nicht nur auf das Münsterland beschränkt, sondern haben weltweit Produktionsstätten. Wir als Politiker müssen diesem Umstand Rechnung tragen, damit wir nicht nur am Flughafen sichere Arbeitsplätze haben, sondern auch in der modernen Industrie, in der Verwaltung der Unternehmen, damit wir Hochtechnologie behalten und am internationalen Warenaustausch teilnehmen können, meine Damen und Herren. Anscheinend sind Sie an dieser Stelle ziemlich veraltet.
Sie sprechen immer wieder das Thema Glück an. Was hat das denn mit Glück zu tun, dass wir einen soliden Haushalt aufstellen? Was ist daran Glück? Das ist harte Arbeit.
Wir haben einen Nachtragshaushalt nach unserer Regierungsübernahme aufstellen müssen, weil wir festgestellt haben, dass die Zahlen nicht so gut waren, wie Sie sie dargestellt haben. Dann kann man doch nicht einfach sagen, die CDU habe vor der Wahl versprochen, die Arbeitszeiterhöhung zurückzunehmen und die Weihnachtsgeldstreichungen zu relativieren. Man kann Politik und Versprechungen nur auf der Basis eines Erkenntnisstandes machen, den Sie früher vermittelt haben.
Wir mussten feststellen, dass die reale Lage wesentlich schlechter war. Das bestreiten Sie inzwischen auch gar nicht mehr. Werfen Sie uns dann aber bitte nicht vor, dass wir nach dieser wesentlich schlechteren Situation, die wir vorgefunden haben, nicht alles umsetzen konnten, was wir gerne umgesetzt hätten, weil wir weiter die Sanierung des Haushaltes vorantreiben müssen, meine Damen und Herren.
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Das sind Märchen, die Sie hier erzählen. – Rudolf Henke [CDU]: Dass es so schrecklich war, das haben wir nicht geahnt! – Gisela Walsken [SPD]: Wo sind Sie denn die letzten Jahre gewesen? – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Wir machen eine konzeptionelle Politik. Das erkennen Sie auch daran, dass wir uns die Neustrukturierung der Finanzverwaltung vornehmen.
Wir haben Überlegungen in die Diskussion eingebracht, wie wir zum Beispiel bei den Finanzämtern zu Zusammenlegungen und damit Synergieeffekten kommen können. Wir sind auch bereit, diese Debatte ergebnisoffen mit Ihnen zu führen,
ganz anders, als es die Vorgängerregierung getan hat, die immer erst beschlossen und hinterher das Geschrei zur Kenntnis genommen hat.