Vor diesem Hintergrund freut es mich ganz besonders, dass Verkehrsminister Oliver Wittke am Dienstag dieser Woche die Planungsvereinbarung zwischen Bund und der DB unterzeichnen konnte. Nach unserer Auffassung muss der entscheidende Schritt allerdings noch kommen. Das ist die Finanzierungsvereinbarung. Ich bin gespannt, wie der Bund dann zu seinen Aussagen steht. Ich bin noch viel mehr gespannt, wie die Deutsche Bahn dann zu ihren Aussagen steht. Denn immer dann, meine Damen und Herren, wenn es um Geld geht, tut sich die Deutsche Bahn ganz besonders schwer.
Die Bundesregierung – CDU- und SPD-geführt – mit Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesverkehrsminister Tiefensee hat die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr radikal gekürzt, übrigens gegen jede verkehrspolitische Logik.
Die nordrhein-westfälischen Genossen konnten die Kürzungen der Berliner Parteifreunde übrigens nicht verhindern. Die Landesregierung hat die Kürzungen massiv bekämpft. Ich gebe gerne zu: Verhindern konnten wir sie auch nicht, aber wir haben schließlich im Bundesrat klare Kante gezeigt.
Die Opposition fordert heute, die Landesregierung müsse die Kürzungen kompensieren. Meine Damen und Herren, das ist eine überaus kurzsichtige Forderung. Wir haben das Geld überhaupt nicht, um diese Kürzungen aufzufangen. Andere Länder, die vorgeben, sie würden diese Kürzungen teilweise auffangen, handeln doch in Wahrheit – das wissen Sie ganz genau – ganz anders:
Sie haben diese Mittel in der Vergangenheit zweckentfremdet eingesetzt und setzen sie jetzt plötzlich für den Nahverkehr ein. Das heißt: Sie haben diese Mittel irgendwo im Haushalt des Landes geparkt. Von dort nehmen sie diese Mittel jetzt weg und setzen sie dort ein, wo sie eigentlich hingehören, nämlich im Nahverkehr. Von der Mehrwertsteuer – so haben Sie eben argumentiert –, den Einnahmen, die die Länder bekommen, benötigen sie dazu keinen einzigen Euro, keinen einzigen Cent.
Meine Damen und Herren, außerdem würde Nordrhein-Westfalen dem Bund ein völlig falsches Signal geben. Der Bund würde sich dann möglicherweise auch bei anderen politischen Aufgaben
in Zukunft aus seiner Finanzverantwortung zurückziehen. So würde ich als Finanzminister im Bund auch handeln. Wenn die Länder meinen, sie könnten den Nahverkehr selber bezahlen, weil sie zusätzliche Steuereinnahmen haben, könnten der Bund auch in Zukunft die Mittel für den Nahverkehr kürzen. Meine Damen und Herren, diesen Weg sollten wir auf keinen Fall gehen.
Bei uns gibt es eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger, und zwar aller Verkehrsträger. Eine Vorzugsbehandlung des Verkehrsträgers Schiene gibt es bei uns nicht. Wir müssen alle Verkehrsträger gleichbehandeln, damit wir unsere Verkehrsprobleme lösen.
Der Mitteleinsatz – das als zweiter Punkt – erfolgt bei uns so, dass dabei ein größtmöglicher Nutzen herauskommt. Nur der größte Verkehrswert eines jeden Euro bringt Nordrhein-Westfalen weiter. Einige Träume und ideologische Projekte der Grünen tun dies nicht.
Wir haben die integrierte Gesamtverkehrsplanung abgeschlossen und den Landesstraßenplan erstmals seit 1993 fortgeschrieben. Wir haben im Landesstraßenbau im Haushalt 2007 insgesamt 133 Millionen € veranschlagt. Trotz der extrem engen finanziellen Situation haben wir dort keine Mittel gekürzt.
Der Antrag der Grünen, meine Damen und Herren – jetzt spreche ich die Kollegen der SPD an –, den Landesstraßenaus- und -neubau radikal auf nur noch 10 Millionen € zu kürzen, würde zu zahlreichen Bauruinen in Nordrhein-Westfalen führen. Ich bin gespannt, ob sich die SPD bei diesem Antrag erneut enthält wie bei den meisten anderen Anträgen, oder ob sie entsprechend ihrer eigenen Auffassung, die uns bekannt ist, den Mut hat, diesen Antrag der Grünen abzulehnen.
Planungsverfahren werden beschleunigt. Einige Städte in Nordrhein-Westfalen sind ganz besonders vom Feinstaub belastet – im Ruhrgebiet, aber auch im ländlichen Raum. Oft sind dort Umgehungsstraßen die einzige Lösung. FDP und
Betuwelinie, RRX und Eiserner Rhein sind wichtige logistische Projekte und Voraussetzung für eine Logistikdrehscheibe Nordrhein-Westfalen, die wir hoffentlich alle gemeinsam erreichen wollen. Das neue ÖPNV-Gesetz stellen wir Ihnen im ersten Quartal vor.
Meine Damen und Herren, unter Rot-Grün war die Verkehrspolitik geprägt durch Streit und Stillstand. CDU und FDP haben diesen Stillstand beendet und mit der Wende in der Verkehrspolitik riesige Chancen für Nordrhein-Westfalen eröffnet. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Das waren exakt zehn Minuten und zwei Sekunden. – Herr Minister Wittke hat das Wort zum Einzelplan 14, Teilbereich „Verkehr“. Bitte, Herr Wittke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In aller Kürze erstens zu den Landesstraßen: Wir geben im kommenden Jahr 133,7 Millionen € aus. Das sind 5 Millionen € mehr als im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün.
Das Allerwichtigste ist: Das Geld wird auch ausgegeben, weil der Finanzminister nicht am Jahresende mit einer globalen Minderausgabe oder einer Haushaltssperre kommt. Auch das ist ein Unterschied zu Rot-Grün.
Zweiter Punkt: Bundesfernstraßen. Wir haben – darauf bin ich ein Stück weit stolz, darum will ich es heute vortragen – einen neuen Rekord aufgestellt. Wir werden in diesem Jahr in NordrheinWestfalen für den Betrieb, den Bau und die Unterhaltung von Bundesfernstraßen 934 Millionen € ausgeben. Das sind 150 Millionen € mehr als 2004 und 250 Millionen € mehr als 2003.
Das, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, war nur möglich, weil sich niemand mehr für einen Planfeststellungsbeschluss in Nordrhein-Westfalen zu entschuldigen braucht.
ßen NRW, bei den Bezirksregierungen und in meinem Haus bedanken. Sie haben Schwerstarbeit geleistet, denn zum ersten Mal seit über 20 Jahren geben wir keine Bundesmittel zurück. Ganz im Gegenteil: Wir profitieren von zurücklaufenden Mitteln aus anderen Bundesländern. Das ist ein toller Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Drittens zur Schiene: Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Vorplanung kann der RRX auf die Schiene gesetzt werden. Für diese Vorplanung kommen 20 Millionen € Fördermittel vom Bund. Damit sind wir nach anderthalb Jahren CDU-/FDP-Regierungsverantwortung mit dem Rhein-Ruhr-Express weiter als alle anderen Vorgängerregierungen mit Metrorapid, Metroexpress und wie sie alle hießen. So stelle ich mir Schienenpolitik für Nordrhein-Westfalen vor.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, letzte Bemerkung zu den Regionalisierungsmittelkürzungen: Jawohl, es ist wahr, der Bund hat die Regionalisierungsmittel gekürzt. Das tut weh. Jawohl, Herr Becker, es ist auch wahr, dass Hessen und Bayern so tun, als würden sie jetzt Landesmittel nehmen und diese Kürzungen teilweise ausgleichen. Tatsächlich tun sie es aber nicht, weil sie schon in der Vergangenheit rechtswidrig Schülerbeförderungskosten aus Regionalisierungsmitteln gezahlt haben, was wir zumindest seit Regierungsübernahme durch Christdemokraten und Liberale in Nordrhein-Westfalen nicht getan haben. Von daher sind Sie einer Mogelpackung aufgesessen, Herr Becker.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist der Zirkus noch so klein, einer muss der Letzte sein. Das durfte ich heute als letzter Redner im Jahr 2006 vor diesem Hohen Hause sein. Darum Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Das ist offenbar nicht der Fall. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bleibt wahr, was der Minister gerade gesagt hat.
Mal sehen, ob Sie sich noch ein bisschen beruhigen, wir haben schließlich Adventszeit. Das ist eine Zeit der Stille.
Herr Minister Wittke bleibt also im Recht, wenn er sagt, er war heute der letzte Redner im Landtag in Sachen Haushaltsberatung.
Damit kommen wir zum Ende der Beratung, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Im Übrigen war es auch für Sie, Herr Minister, in gewisser Weise ein vorgezogenes Weihnachtsfest, denn der Applaus war wirklich anrührend.