Da ist doch Ihre Leistungsbilanz so schlecht. Schauen Sie sich einmal an, welche Wachstumsraten in Niedersachsen erreicht werden konnten in der Zeit, als Sie in den letzten Jahren noch Verantwortung trugen und wie langsam sich das in Nordrhein-Westfalen entwickelt hat.
Wir haben einen Anteil der Professorinnen an dem gesamten Lehrkörper von etwa 13,4 %; in Niedersachsen sind es annähernd 20 %. Das ist doch Ihre Leistungsbilanz. Deswegen nehmen wir das Geld in die Hand, um ergebnisorientierte Anreize zu setzen. Wir geben den Hochschulen dann Geld, wenn sie wirklich Professorinnen unter Vertrag nehmen, um damit die Qualität der Forschung und der Lehre zu verbessern und die Attraktivität unserer Hochschulen auch im internationalen Vergleich zu erhöhen.
Ich hatte bereits erwähnt, dass wir bei der Innovationsförderung mit 508 Millionen € über das Hochschulbudget hinausgehen. Die Ansätze für Innovationsförderung steigen somit im Jahre 2007 um 4,7%. Damit liegen wir weit über dem Wachstumsziel von 3 %. Dies ist auch notwendig, damit wir den Anschluss schaffen können.
Mir ist wichtig, auch auf die strategische Neuorientierung einzugehen. Auch hier sind wir sehr schnell weitergekommen, und zwar zur Zufriedenheit der Beteiligten. Wir haben bereits eine
Zielsetzung der Hochschulen sowie eine Empfehlung des Wissenschaftsrates aufgreifen können, indem wir die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, soweit sie nicht bei den Forschungsgemeinschaften angesiedelt sind und dort ja nach einem gewissen Qualitätsstandard gesteuert und geleitet werden, an die Hochschulen zurückverlagert haben.
Wir haben das Kulturwissenschaftliche Institut an die Universität Duisburg-Essen und die beiden anderen Ruhrgebietshochschulen, die Sozialforschungsstelle Dortmund an die Universität Dortmund, das Institut für Arbeit und Technik an die Universität Duisburg-Essen und die Fachhochschule Gelsenkirchen und schließlich das Landesspracheninstitut an die Universität Bochum verlagert.
Dies haben wir in einer Weise gemacht, die den Hochschulen nicht Mittel für Forschung und Lehre wegnimmt, sondern die den Hochschulen Mittel belässt und dazu beiträgt, dass die Mittel in Zukunft wirksamer eingesetzt werden können, weil wir an starken Hochschulen interessiert sind. Diese Maßnahmen tragen wesentlich dazu bei.
(Karl Schultheis [SPD]: Die 200 Stellen sind weg! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Und dann haben Sie die Stellen reduziert!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Innovationspolitik ist mit dem Dreiklang, beste Bedingungen für qualitätsvolle Lehre an unseren Hochschulen, klare Schwerpunktsetzung auf Spitzenforschung und Fortsetzung eines sehr strategisch angelegten Umbaus der Hochschullandschaft hin zu noch stärkeren und international sichtbaren Hochschulen, eine Innovationspolitik aus einem Guss.
Sie wird durch das Hochschulfreiheitsgesetz unterlegt und ist in Initiativen wie „Zukunft durch Innovation“ und die Einsetzung und Etablierung einer Innovationsallianz eingebettet, die darauf ausgerichtet ist, die bessere Qualität an den Hochschul- und Forschungseinrichtungen zu nutzen, um zusammen mit der Wirtschaft zu besseren Ergebnissen auf dem Gebiet von Technologie und Innovation in unserem Land zu kommen. Der Haushalt bietet dafür ein wichtiges Fundament.
Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn wir so weiter arbeiten, wenn wir uns durch eine kluge Haushaltspolitik weitere Spielräume erarbeiten und wenn wir in unseren Reformbemühungen an anderer Stelle nicht aufgehalten werden, unser Ziel, das wir uns für unser Land vorgenommen haben, nämlich bis 2015 Innovationsland Nummer eins zu werden, erreichen. Ich danke den Koalitions
fraktionen für die Unterstützung für den Einzelplan 06 und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pinkwart, mit schönen Ankündigungen und mit auch pressewirksam verkündeten Worten über einen allgemeinen Mittelzuwachs können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesem Haushalt die Mittel für die Hochschulen bestenfalls stagnieren.
Deshalb sind die Hochschulen ja so enttäuscht, wenn sie von dreistelligen Millionenbeträgen lesen, die sie bekommen sollen. In Wirklichkeit sind es jedoch nicht mehr Mittel, als seinerzeit der Qualitätspakt der alten Landesregierung vorgesehen hat.
Nein, das ist nur dann so, wenn sie zentrale Mittel zurückrechnen. Tatsächlich ist es weniger. – Das Hochschulfreiheitsgesetz bewirkt vor allem, dass die Personalmitteldynamik zulasten der Hochschulen geht, da sie in Zukunft Stellen nicht mehr besetzen können, die sie dringend brauchen. Das ist das Täuschungsmanöver, das hier stattfindet. Die einzigen echten zusätzlichen Mittel für die Hochschulen kommen von den Studierenden. Lediglich durch die Studiengebühren kommt frisches Geld in die Hochschulen.
Dies ist die Privatisierung der Hochschulen zulasten der nächsten Generation. Das ist „Privat vor Staat“. Ich finde das hoch ungerecht gegenüber der nächsten Generation. Ich glaube, dass Sie eines Tages so enden werden wie der seinerzeitige Zukunftsminister Rüttgers, der einst ankündigte, sehr viel Geld in die Hochschulen zu bringen, und am Ende stand viel weniger Geld zur Verfügung. Wir werden das genau nachrechnen.
Leider habe ich keine Redezeit mehr. Sie können sicher sein, Herr Minister: Wir werden nachhalten, dass Ihren Ankündigungen nichts folgt, sondern lediglich eine Belastung der nächsten Generation stattfindet. Die Studierenden leisten zusammen mit den Kommunen und den Eltern von Kindern in Kindergärten die eigentliche Konsolidierungsarbeit in diesem Lande. Das ist die aktuelle Bilanz, die wir hier leider ziehen müssen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Brunn, lieber Herr Schultheis, wenn ich mir Ihre Beiträge am heutigen Tage anhöre, dann muss ich etwas, das mein Kollege Helmut Stahl gesagt hat, infrage stellen. Er hat davon gesprochen, dass Sie unter Amnesie leiden. Amnesie ist ja das schuldlose Vergessen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, trifft auf Sie nicht zu. Sie nähern sich mit rasanten Schritten einem Zustand, den man mit Eskapismus beschreibt, und das ist das Verdrängen der Wirklichkeit und das Schaffen eigener kleiner Wirklichkeiten. Das ist genau das, was Sie machen.
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen! – Ewald Groth [GRÜNE]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben, Herr Kolle- ge?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt 2007 halten wir weiter Kurs auf das Ziel, Nordrhein-Westfalen zum Innovationsland Nummer eins zu machen.
Betrachtet man die Innovationsförderung im engeren Sinne, dann weist der Einzelplan 06 ein Volumen von 517 Millionen € auf und damit eine Steigerung von 7 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2006 – 4,6 % davon eigenverantwortet.
Bei der Debatte über den Innovationsbericht, die wir vor zwei Wochen geführt haben, ist noch einmal deutlich geworden, woran es NordrheinWestfalen mangelt, wenn wir von Innovationskraft und -dynamik sprechen. Nicht der sogenannte Staatssektor – Herr Lindner hat zu Recht darauf
hingewiesen – ist das Problem, sondern: Die Firmen und Unternehmen haben sich in der Vergangenheit gegen Nordrhein-Westfalen als Standort für Spitzen- und Hochtechnologie entschieden.
(Karl Schultheis [SPD]: Wir haben im letzten Jahr mehr gehabt! Nun sagen Sie doch ein- mal die Zahl!)
Es muss doch für Sie, Herr Schultheis und die Damen und Herren von der Opposition, niederschmetternd sein, wenn der Innovationsbericht zu diesem Thema bilanziert – ich darf zitieren –:
„NRW liegt damit weit hinter den süddeutschen Bundesländern zurück. An dem bestehenden Abstand hat sich in den letzten zehn Jahren relativ wenig geändert.“
Ausgehend von dieser Lage ist es der Landesregierung – an ihrer Spitze Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Innovationsminister Professor Andreas Pinkwart – gelungen, das abgelaufene Jahr zu nutzen, um die Lücke bereits jetzt in beeindruckender Weise zu schließen.
Die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit erlaubt mir nur einige Beispiele, aber: Eon und RWTH Aachen schließen einen Vertrag über 40 Millionen € in den nächsten zehn Jahren für ein Energieforschungsinstitut in Aachen, 2 Millionen € Förderung der Landesregierung für das Technologiezentrum Dortmund, 24 Millionen € investieren Land und Industrie in den kommenden fünf Jahren für die Gründung eines Forschungsinstitutes zur Entwicklung neuer Werkstoffe; wir wenden 2 Millionen € für ein neues Science-to-Business-Center für weiße Biotechnologie in Marl auf.
Nicht zuletzt, um Ihnen auch einen anderen Beitrag zu präsentieren: In Zusammenarbeit mit dem Minister für Europaangelegenheiten, Michael Breuer,
präsentiert die Landesregierung in Brüssel technologische Zukunftsfelder, in denen NordrheinWestfalen herausragende Kompetenz besitzt.
Diese Liste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ließe sich weiter fortsetzen. Sie zeigt aber vor allem eines: Wir sind dabei, den Vorsprung unserer süddeutschen Konkurrenten auf dem Weg zur Spitze zu verkürzen. NRW ist wieder attraktiv für Innovationen aus der Wirtschaft im Bereich Forschung und Entwicklung.
Aber hier wird auch etwas anderes deutlich: Der Politikwechsel mit der Anwendung eines neuen Ordnungsrahmens war und ist der richtige Schritt.
Studienbeitragsgesetz, Hochschulfreiheitsgesetz und Zukunftspakt sind substanzielle Bestandteile, die auf der Grundlage einer verlässlichen Finanzierung zu mehr Autonomie und mehr Eigenverantwortung führen. Gemeinsam mit einem vergrößerten Spielraum für die Wirtschaft, mit der eminent wichtigen Umstellung von Input- auf Outputsteuerung schaffen wir die günstigen Bedingungen in Nordrhein-Westfalen, die Innovationen in den entscheidenden Zukunftsfeldern möglich machen.
Mir ist durchaus bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, dass Ihr Verständnis für den unbestreitbar positiven Einfluss dieser strukturellen und organisatorischen Änderungen auf das Innovationsklima stark begrenzt ist.
Auch die Feststellung Roman Herzogs in seiner Rede vom 26. April 1997, dass die Innovationsfähigkeit in den Köpfen stattfinde und anfangen müsse,