Feinstaubbelastungen über den EU-Richtlinienwerten beunruhigen regelmäßig die Bürgerinnen und Bürger in den Ballungsgebieten. Auch Lärm über EU-Werten verschlechtert die Lebensqualität. Zur Minderung dieser Belastungen werden effiziente Konzepte auf der Grundlage von Forschungen entwickelt. Forschungsmittel sind deshalb im Haushalt 2007 vorgesehen.
Auch der im Sommer dieses Jahres vereinbarte Dialog Wirtschaft und Umwelt dient dem gleichen Ziel, Frau Schulze. Er stärkt die Eigenverantwortung, fördert die Akzeptanz von Umweltschutz und macht diesen transparenter. Ein freiwilliges betriebliches Umweltmanagement führt zu weniger Bürokratie und weniger Kosten. Es ist ein Markenzeichen für eine moderne Betriebsführung. Durch umweltbewusstes Wirtschaften werden Image und Marktwert jedes Unternehmens gesteigert. Freiwilliges Umweltmanagement macht staatliche Verordnungen und zum Teil aufwendige Kontrollen überflüssig.
Der Förderung des Umweltschutzes dient auch der Stiftung Umwelt und Entwicklung. Hier sollen unter anderem Projekte der Umweltbildung, des Umweltschutzes und der Ressourcenschonung finanziell unterstützt werden. In diesem Zusammenhang ist im Haushalt 2007 besonders auf die Effizienz der eingesetzten Mittel für den beabsichtigten Zweck geachtet worden.
Die für den Naturschutz vorgesehenen Mittel sind gegenüber dem Haushalt 2006 um 1,2 Millionen € erhöht worden, da Naturschutzmaßnahmen in die neue ELER-Verordnung aufgenommen werden konnten. Durch den Vertragsnaturschutz stehen für das Programm „Ländlicher Raum“ 18 Millio
nen € aus EU-Mitteln zur Verfügung. 850.000 € sind im Haushalt 2007 für die Verlängerung auslaufender Bewilligungen und für neue Flächen vorgesehen.
Trotz in Zukunft unzureichender EU-Mittel wird die heutige FFH-Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen bei vermindertem Prämiensatz fortgesetzt. Dafür sieht der Haushalt 2007 Landesmittel in Höhe von 1,7 Millionen € vor.
Zwischen den Landesgartenschauen in Rietberg 2008 und der Regionale 2010 könnte mit den Haushaltsansätzen mit Verpflichtungsermächtigungen im Jahre 2009 eine Naturparkschau stattfinden. Dadurch würde die Bedeutung der Naturparke für die regionale Lebensqualität unterstrichen.
In den Biologischen Stationen wird seit Jahren in freier Trägerschaft für den Naturschutz und in der Umweltbildung bewusst und gut gearbeitet. Das Netzwerk dieser Stationen wird bei Akzeptanz ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit bestehen bleiben. Im Haushalt 2007 sind Mittel in Höhe von 5,75 Millionen € vorgesehen. Der Haushaltsansatz stellt damit auch in Zukunft eine verlässliche Plattform für die Stationen dar.
Zum Schluss soll beim Naturschutz die Initiative „100 Alleen“ nicht unerwähnt bleiben. Hier wird die Neuanlage und Ergänzung von Alleen gefördert. Das Programm erfreut sich inzwischen breiter Unterstützung durch ehrenamtlichen Naturschutz, Landwirte, Grundbesitzer und Gemeinden. Bereits Anfang nächsten Jahres werden etwa 25 neu gepflanzte Alleen in unserem Land einen Beitrag zur Umwelt und zum Naturschutz leisten.
Ich komme zum Verbraucherschutz. Fleisch, mit dem nicht gehandelt werden kann, Zimtsterne und Räucherlachs – um nur einige Komplexe stichwortartig zu nennen – haben das Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger für einen starken Verbraucherschutz und ihre Forderung nach sicheren Lebensmitteln gestärkt. Diesen Ansprüchen wird der Haushalt 2007 durch Mittel für eine effiziente Lebensmittelkontrolle und eine intensive Lebensmittelüberwachung Rechnung tragen. Die Kontrolldichte muss nämlich gerade bei Lebensmitteln den möglichen Risiken folgen. So sind zum Beispiel Fleischprodukte, insbesondere Tiefkühlprodukte, häufiger zu kontrollieren als etwa Gemüsekonserven.
Die Einrichtung des neuen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz stärkt den Verbraucherschutz. In Zukunft werden dort 130 Beschäftigte tätig sein, um Lebens- und Futtermittel zu überwachen. Das neue Landesamt übt die Fachaufsicht über Kreise und kreisfreie Städte aus. Moderne EDV-Technik sichert einen schnellen, landesweiten Datenaustausch. So werden in Zukunft Überprüfungen bei Verdachtsfällen zielgerecht und ohne Zeitverzug garantiert.
Gebündeltes Expertenwissen wird die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit so steigern, dass der letzte Platz, den unser Land auf der Rangliste des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen im Jahr 2004 einnahm, endgültig der Vergangenheit angehört. Wir hoffen, dass wir dort in Zukunft einen Spitzenplatz einnehmen können.
Diesem Ziel kommt das Land durch Konzentration und Kooperation der Untersuchungsämter entsprechend dem erfolgreichen Pilotprojekt in Ostwestfallen-Lippe näher. Einrichtungen dieser Art mit modernster technischer Ausstattung und gebündelter Fachkompetenz sollen flächendeckend errichtet werden.
Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure wird bis 2010 um 300 auf 600 erhöht. Eine Fachausbildung zum Lebensmittelkontrolleur wird durch einen neuen Ausbildungsgang gesichert. Im Haushalt 2007 sind 250.000 € für Umschulungsmaßnahmen eingestellt.
Begleitend soll zum Zwecke des Verbraucherschutzes durch die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit geschaffen werden, Verbrauchertäuschern in Zukunft durch Namensnennung schnell das Handwerk zu legen. Auch die finanzielle Unterstützung des Landes für das vom Handwerk neu eingerichtete Hygienezentrum in Münster dient der Sicherheit der Verbraucher.
Uns ist bewusst, dass wir bei den dargestellten Verbesserungen im Verbraucherschutz auf keinen Fall auf die erfolgreiche, kompetente Arbeit der Verbraucherzentrale verzichten können. Deshalb soll die institutionelle Förderung im Jahr 2007 auf dem bisherigen Niveau bleiben. Für die finanzielle Planungssicherheit der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen sollen mit dem Ministerium Vereinbarungen getroffen werden.
Die Verbraucherinformation ist, wie gesagt, ein wesentliches Element des Verbraucherschutzes. Der vom Umweltministerium vorgelegte Verbraucherschutzbericht 2005/2006 kommt dem Informationsbedürfnis nach. Durch den Bericht werden die Entscheidungskompetenz und die Entschei
dungssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Der Bericht steht den Interessierten kostenlos zur Verfügung.
Sie sehen an diesen Beispielen, dass Verbraucherpolitik, Umweltpolitik und Naturschutz bei uns in den besten Händen sind. Alle Bereiche werden finanziell durch die entsprechenden Etatposten im Haushalt 2007 in bestmöglicher Weise gefördert. Wir setzen den klaren Kurs unserer bisherigen Politik fort. Diese Politik der Nachhaltigkeit – eben auch der finanziellen Nachhaltigkeit – verpflichtet. In unserem Land wird auf diesen Feldern für die Menschen und mit ihnen zukunftsträchtige Politik gemacht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf die heutige Plenardebatte habe ich mich gefragt: Was machen wir hier eigentlich? Genauer: Was machen Sie hier eigentlich? – Es ist Legende, dass die Debatten zur zweiten Lesung nicht gerade sprühend sind. Auch die mediale Aufmerksamkeit geht gegen null. In der Vergangenheit hat es den einen oder anderen Versuch gegeben, das zu straffen und zu ändern.
Aber darum geht es mir gar nicht, Herr Weisbrich. Mir geht es vielmehr um ein stilbildendes Verfahren, das die Koalitionsfraktionen hier eingeführt haben: Sie entziehen sich der fachlichen Debatte.
Sie haben die Diskussion in den Fachausschüssen ganz bewusst entwertet, indem Sie Ihre Änderungsanträge dort nicht zur Diskussion gestellt haben. Sie ordnen sich bewusst dem Diktat der Finanzpolitik unter, indem Sie fachliche Aspekte nicht zulassen, und Sie wollen damit die inhaltlichen und politischen Schwächen Ihrer Änderungsanträge kaschieren,
wobei ich sagen muss, dass das Veränderungsvolumen bei Regierungsfraktionen sowieso äußerst begrenzt ist. Aber Sie wollen über die inhaltlichen und politischen Schwächen Ihrer Anträge offensichtlich nicht diskutieren. Dann muss man eben dieses Forum nutzen, um offenzulegen,
Dabei sind die Veränderungen im Einzelplan 10 zu nennen, die eindeutig die Handschrift der FDP tragen. Es ist nicht so, dass der Haushalt des Ministers bisher ein Glanzstück wäre. Aber die FDP hat – und das kann ich nicht verstehen – mit Unterstützung der großen Regierungsfraktion zusätzlich daran herumgefummelt, was verheerende Auswirkungen hatte. Es werden zusätzliche Unsicherheiten und Verwerfungen geschaffen. Das muss hier thematisiert werden.
Ich will das an drei Punkten benennen. Verunsicherung bei den Mitarbeitern der Biologischen Stationen: Herr Ellerbrock ist mit der Absicht angetreten – das muss jeder wissen; das erklärt er auch freimütig –, nicht um 10 %, sondern auf 10 % zu kürzen. Wo soll das denn enden? Er hat einen weiteren Schritt in diese Richtung getan, indem er bei den Biologischen Stationen 250.000 € weggenommen hat, obwohl der Minister versprochen hatte, dass in diesen Haushalt 6 Millionen € für die Biologischen Stationen eingestellt werden. Also wurden der Herr Minister und die große Regierungsfraktion in den Senkel gestellt. Vor allem aber wurden die Mitarbeiter der Biologischen Stationen verunsichert, und das müssen wir hier zurückweisen.
Aber auch bei der Feinstaubbekämpfung haben Sie herumgefummelt. Wir haben schon über das Gutachten diskutiert, das gemacht werden soll. Ich bin mir ziemlich sicher, dass, wenn wir demnächst über Umweltzonen im Ruhrgebiet reden, die Bedenken der FDP aufkommen werden: Wir haben ja dieses Gutachten; die allgemeinen Hintergründe der Feinstaubproblematik müssen geklärt werden, bevor wir handeln. – Das ist die Absicht, die da drüben in den Haushalt hineingefummelt worden ist und die Ihnen in Bezug auf den Feinstaub das Leben schwer machen wird. Auch das muss zurückgewiesen werden.
Besonders ist zu geißeln, wie Sie mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung umgehen – wenn denn die Anträge, die Sie gestellt haben, Wirklichkeit werden sollten. Dass die FDP an dieser Stelle den Problemen, die damit verbunden sind, nicht gewachsen ist, dass sie nahezu in der Art von Kleinkindern „Pinkelförmchen-Politik“ betreibt, ist klar. Das unterstreicht noch einmal, dass Sie den Problemen des Landes, was die Größe, die Statur und die Weitsicht angeht, nicht gewachsen sind.
Was mich wütend macht, ist die Tatsache, wie Sie mit dem Ehrenamt in der Umweltbildung, der Naturbildung, der Eine-Welt- und Entwicklungspolitik umgehen. Wenn ich die Menschen sehe, die in den Eine-Welt-Läden stehen und sich für Projekte einsetzen, die dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche ein Gespür für Umwelt und Natur bekommen – das ist der Schwerpunkt dieser Stiftung –, wenn ich das alles vor Augen habe, dann komme ich zu dem Schluss, dass Ihr Vorgehen dieses Ehrenamt in den Dreck zieht. Das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
Dass Sie dieses Ehrenamt im Vergleich zu anderen Ehrenämtern, die Sie im Bereich Kultur oder Sport fördern, an der zweiten und dritten Stelle platzieren, muss politisch gegeißelt werden. Dem muss dieses Haus, meine Damen und Herren, widersprechen.
Aber nicht nur, dass sie das Ehrenamt in den Senkel stellen, muss thematisiert werden; sie stellen den Ministerpräsidenten als Vorsitzenden des Stiftungsrates, den stellvertretenden Vorsitzenden, Minister Uhlenberg, und Minister Laschet in den Senkel. Und das wissen Sie, Herr Ellerbrock.
Wir haben neulich – und damit wird es auch haushaltsrechtlich problematisch – in der Stiftungsratssitzung den Wirtschaftsplan geändert. Die Einnahmen sind deutlich rückläufig. Nicht mehr das, was mit 4 Millionen im Haushalt steht, ist zu erwarten, sondern nur noch 1,5 Millionen €. Mit den Stimmen des Ministerpräsidenten und der beiden Minister ist der Wirtschaftsplan für 2006 und 2007 angepasst worden. Und Sie stellen Haushaltsanträge auf der Basis von 4 Millionen €. Das ist unredlich, und das ist haushaltsrechtlich nicht in Ordnung. Spätestens an dieser Stelle hätte Ihnen der Finanzminister sagen müssen: Das geht so nicht!
Nun, wie sieht die Politik generell im Haushalt bei Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz aus? Was ist das herausragende Kennzeichen, wenn wir eine Generalbetrachtung anstellen? Wir müssen feststellen: Umweltschutzpolitik, Naturschutzpolitik, Verbraucherschutzpolitik werden in diesem Land nicht selbstbewusst, selbstbestimmt vertreten. Die Grundtendenz lautet vielmehr: Diese Politik wird in diesem Lande fremdbestimmt abgewickelt, meine Damen und Herren.
Herr Minister, persönlich werden Sie als höflich, bescheiden, menschlich, nett beschrieben; aber politisch – es tut mir leid, ich muss das an dieser Stelle sagen – haben Sie in Sachen Umwelt und Verbraucherschutz die Hosen einfach nicht an. Sie müssen das erfüllen, was andere wollen. Deshalb ist Ihre Politik an dieser Stelle fremdbestimmt.
Ein paar Beispiele habe ich eben genannt. Die FDP bestimmt, was bei den Biologischen Stationen passiert. Die FDP bestimmt, was im Bereich Agenda 21 passiert, die FDP bestimmt, was mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung passiert.
Aber es geht noch weiter: In puncto Verwaltungsreform – da wurde Ihnen die halbe Zuständigkeit weggenommen; es gibt faktisch im untergeordneten Bereich kein Umweltministerium mehr – bestimmt Herr Palmen und nicht Sie die Politik dieses Landes.
Oder wenn es um die Frage der Lebensmittelkontrolle geht: 300 neue Kontrolleure sollen kommen. Das hat Herr Rüttgers Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Sie müssen es umsetzen. Weil Sie auf Ihrem Parteitag keine Botschaft hatten, hat Herr Rüttgers gesagt: Okay, dann stellen wir 300 zusätzliche Kontrolleure ein.