Sie sind ja schon bei dem Versuch, das auf der Bundesebene über Gebühren zu finanzieren, auf den Bauch gefallen. Und im Haushalt steht kein Konzept, wie Sie diese 300 Kontrolleure tatsächlich für zusätzliche Kontrollen einsetzen, wie sie für mehr Kontrolldichte sorgen sollen.
Es geht weiter: Beim Thema Ekelfleisch bestimmt die Fleischwirtschaft. Beim Thema Zimtsterne werden Ihnen die Grenzwerte, die Sie dann entsprechend festgesetzt haben, von der Süßwarenwirtschaft diktiert, und Sie verkünden sie dann.
Beim Dialog „Umwelt und Entwicklung“ führt Ihnen der VCI die Feder. Bei der sogenannten Forstreform haben Sie sich von den Ideen der Beamten Ihres Hauses offensichtlich einwickeln lassen. Sie agieren auch da nicht selbstbestimmt, sondern fremdbestimmt.
Meine Damen und Herren, diese Liste ließe sich fortsetzen, zum Beispiel mit der konkreten Übertragung der Tierseuchenkasse, die maßgeblich von der Kammer und den Landwirtschaftsverbänden betrieben worden ist. Immerhin handelt es sich um einen Haushaltsabsatz von 20 Millio
Meine Damen und Herren, ich komme auf die Frage vom Anfang zurück: Was sollten wir heute tun? Wir sollten heute dem Minister an dieser Stelle vielleicht helfen. Wir sollten den Einzelplan 10 ablehnen und zurücküberweisen, damit er neu geschrieben wird, damit es eine bessere Politik für die Umwelt, für den Verbraucherschutz und den Naturschutz gibt. Dazu bitte ich um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt, macht man folgende Beobachtung:
Die Kollegin aus der CDU, Frau Fasse, hat aufgezeigt, wie mit dem Haushalt umgegangen wird, wie sich die einzelnen Positionen verteilen.
Die Kollegin von der SPD, Frau Schulze, spricht von Horrorszenarien: Wir geben viel zu wenig Geld aus. Wir müssen da und dort mehr ausgeben.
Dem schließt sich von der Struktur her letztendlich in großen Teilen – in anderen Teilen nicht; darauf komme ich gleich – der Kollege Remmel von den Grünen an.
Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich vergessen, was Sie hinterlassen haben? 113 Milliarden € Schulden!
Dass wir täglich 13 Millionen € Schulden zurückzahlen müssen, das ist für Sie witzig, darüber können Sie lachen. Das sind die Rahmenbedingungen. Das ist die Finanzschuttdeponie eines finanziellen Bankrotteurs von SPD und Grünen, die uns das hinterlassen haben.
Das mag Ihnen nicht passen, da mögen Sie brüllen. Das sind aber die Tatsachen, und das wissen die Bürger: Sie sind die Bankrotteure, die dieses Land überschuldet hinterlassen haben.
Sie haben jegliches Recht auf Kritik an finanziellen Einsparungen verwirkt, weil Sie über Jahre – allein die letzten fünf Jahre mehr als 30 Milliarden € – zusätzliche Schulden zur Klientelbefriedigung gemacht haben, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich die Bankrotterklärung, die Sie weiterführen.
Der nächste Punkt: Sie bemängeln derzeit unter anderem, dass es den Dialog Wirtschaft und Umwelt gibt, ohne sofort die für Sie so maßgeblichen Umweltverbände einzubeziehen. Ja, die Umweltverbände sind für uns auch wichtige Gesprächspartner. Aufgrund der eben dargestellten finanziellen Überschuldung des Landes, die Sie, und zwar sehenden Auges, hinterlassen haben, ist es notwendig, dass man sich in Erinnerung ruft: Bevor ich etwas ausgebe, muss ich einen Umsatz haben; ich muss einen Verdienst haben; ich muss Steuern zahlen können. Und dann kann ich als Staat Geld ausgeben.
Es ist eine wichtige Aufgabe, zu der die FDP zusammen mit der CDU eindeutig steht, gerade im Dialog Umwelt und Wirtschaft erst einmal das Vertrauen aufzubauen, das Sie über Jahre sträflich vernachlässigt, ja sogar zerstört haben.
Das ist der Grund, warum unsere Politik davon ausgeht zu sagen: Keinen nordrhein-westfälischen Sonderweg der wirtschaftlichen Belastungen mehr! Die Vorgaben aus Berlin und Brüssel werden eins zu eins umgesetzt. Wir wollen nicht die Belastbarkeit der Wirtschaft auf den Prüfstand stellen. Das hat der „rote Jochen“ in SchleswigHolstein schon einmal versucht und ist jämmerlich gescheitert. Deswegen hat er ja seinen Lebensabend auch in Österreich verbracht.
Der nächste Punkt: Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale. Ja, auch die Verbraucherzentrale muss wie alle anderen Bereiche Einsparungen hinnehmen. Wir wollen eine flächendeckende Verbraucherberatung haben, aber nicht an jedem Ort zu jeder Zeit. Da wird es Einschränkungen geben müssen. Die Verbraucherzentrale ist gerade dabei, ihr System aufzubauen.
Jetzt kommt wieder die Mär über die Biologischen Stationen. Ja, die Biologischen Stationen werden dieses Jahr wahrscheinlich 300.000 € weniger bekommen. Das ist richtig. Dazu stehen wir auch. Das, was wir hier einsparen wollen, wollen wir in
anderen Bereichen zusätzlich ausgeben, zum Beispiel in dem vom Kollegen Remmel angemahnten Bereich der Untersuchung der Feinstaubproblematik. Da unterscheiden wir beide uns, Herr Kollege Remmel. Wir sagen: Solche Probleme bedürfen einer vernünftigen, fundierten Beurteilung, um dann handeln zu können. Das ist anders als „Management by Hektik“ oder „Management by Announcement“. Sie kündigen aus dem Bauch heraus große Maßnahmen wie zum Beispiel Fahrverbote an; das Handeln sieht gegebenenfalls anders aus.
Kollege Remmel hat doch eben eindeutig gesagt, wir würden uns der Diskussion entziehen. Wir diskutieren gern!
Jetzt wollen wir beide nicht diskutieren. Geben wir Herrn Remmel die Gelegenheit, eine Frage an Sie zu stellen. – Bitte schön.
Schönen Dank. Ich glaube, was die gegenseitige Freundlichkeit bei Fragen angeht, tun wir uns nichts.
Ich würde gerne fragen wollen, wenn Sie schon so forsch bei der Feinstaubproblematik vorangehen wollen, ob Sie den Minister unterstützen, wenn im nächsten Jahr die Einrichtung von Umweltzonen im Raum Rhein-Ruhr ansteht. Das müsste dann die Folge Ihres Engagements sein, wie Sie gerade versucht haben, uns näherzubringen.
Da Sie ja Schriftsteller, Herr Remmel: Sie haben gesagt, Sie würden fragen. Fragen Sie nun oder fragen Sie nicht? – Ich nehme das erstens einmal als konkrete Frage auf.
Zweitens. Wir unterstützen selbstverständlich den Minister in einer klugen, nachvollziehbaren und zielorientierten Umweltpolitik. Ob das jetzt sofort mit Umweltzonen und Fahrverboten zu regeln sein wird, ist zu fragen. Deswegen werden wir erst einmal diese Untersuchungen machen, Herr Kol
Zurück zu den Biologischen Stationen, die weniger Geld bekommen werden! Das Konzept der Biologischen Stationen mag richtig sein; es fußt auf einem Konzept mit 20 Biologischen Stationen im Land. Derzeit haben wir 42 Biologische Stationen. In den letzten Jahren, mit der verschleierten Finanzierung 2005 für bestimmte Projekte, haben die Biologischen Stationen noch gar keinen Sparbeitrag geleistet. Das kommt jetzt.
Natürlich werden wir jetzt darüber diskutieren – die ersten Ansätze zu einer neuen Strukturierung tauchen am Horizont auf – und müssen uns mit der Funktion der Biologischen Stationen auseinandersetzen. Für mich ist völlig klar, dass wir die Aufgaben definieren müssen. Welches erhebliche Landesinteresse kann durch Biologische Stationen befriedigt werden? Welche Aufgaben sind zwingend, sind notwendig, sind wünschenswert usw.? Dann müssen wir die Leistungen definieren, und dann müssen wir, wie das üblich ist, die entsprechenden Leistungen natürlich ausschreiben.
Da haben die Biologischen Stationen, gerade wenn sie erfolgreich vor Ort Identifikationen erreicht haben, erhebliche Fühlungsvorteile. Dann können die Biologischen Stationen natürlich auch zum Zuge kommen. Dabei müssen wir allerdings aufpassen, dass die Biologischen Stationen denjenigen die Arbeit nicht wegnehmen, die Steuern zahlen, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in ihren Reihen ausbilden und beschäftigen.
Und Ihre Argumentation zum Ehrenamt, Herr Kollege Remmel: Ehrenamt heißt für mich, um der Sache willen und nicht um des Geldes willen tätig zu sein. Das ist etwas völlig anderes.
Sie setzen natürlich in Ihrem Denkgebäude, das Sie die letzten Jahre verwirklicht haben, Ehrenamt mit staatlichem Alimentationsanspruch gleich; ich glaube, dass das bei Ihnen so ist. Aber das trifft