Sie setzen natürlich in Ihrem Denkgebäude, das Sie die letzten Jahre verwirklicht haben, Ehrenamt mit staatlichem Alimentationsanspruch gleich; ich glaube, dass das bei Ihnen so ist. Aber das trifft
Dann kommt wieder die Argumentation: Landwirtschaftskammern. Ich glaube, Frau Schulze, Sie waren es. – Ja, auch wir als FDP stehen zu den Landwirtschaftskammern als eigenverantwortliche Selbstverwaltung.
dem Hohen Hause zu erklären, wie – im Indikativ, tatsäch – die konkreten Mittel der Zuweisung für das Ehrenamt im Bereich des Sports, der Kultur und der Wohlfahrt aussehen?
Ich will jetzt nicht auf die Diskussion der Oddset-Wetten eingehen. Auf Ihre grundsätzliche Frage gehe ich natürlich gerne ein. Aber wir wollen auch auf die Stiftung Umwelt und Entwicklung kommen. Ich sage eindeutig: Nach dem, was Sie in den letzten Jahren in der Stiftung Umwelt und Entwicklung beschlossen haben, deren Ansehen Sie in der Öffentlichkeit heruntergefahren haben, ist jeder Euro in der Stiftung Wohlfahrtspflege zugunsten alter oder behinderter Menschen und benachteiligter Jugendlicher besser aufgehoben als in dieser Stiftung. Das muss man ganz deutlich sagen.
Herr Kollege Remmel, ich dachte mir ja schon, dass so etwas kommt. Ich will nur aus dem Jahre 2005 krude Projekte, die Sie mit Ihren Stimmen und den Stimmen der SPD durchgesetzt haben,
nennen: zum Beispiel die Sichtung des Archivs der Antiapartheidbewegung und Erstellung einer Ausstellung, Gesamtkosten 280.000 €. Dazu muss man einmal sagen: Mit dem Projekt soll die Geschichte der deutschen Antiapartheidbewegung – nicht der in Südafrika; der deutschen! – archiviert und aufgearbeitet werden. Da hat sich nämlich noch keine Sau drum gekümmert, weder eine Universität hat ein Interesse daran gehabt noch irgendein Geschichtsverein. Aber daran haben ein paar Leute ein Interesse, und die sollen jetzt mit dieser Stiftung finanziert werden. Das soll gemacht werden. – Und die graue Literatur, die überhaupt niemanden interessiert, wird mit 288.000 € gefördert.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit reicht dafür nicht aus, aber ich würde gern eine Plenardebatte darüber führen. Ich würde auch gern aus den Jahren 2003, 2004 und 2005 die Projekte nennen. Also Vorsicht an der Bahnsteigkante! Jeder Euro für solche Projekte ist bei der Stiftung Wohlfahrtspflege wesentlich besser aufgehoben. Das muss man einmal festhalten.
Da ich weiß, dass die Kollegen ja auch noch reden, will ich mir für die zweite Runde noch ein bisschen Redezeit aufheben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und werde gleich den Dialog gerne fortsetzen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Wir setzen die Debatte fort. Herr Minister Uhlenberg hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die früheren Regierungsfraktionen haben immer sehr viel von Nachhaltigkeit gesprochen. Nur, in der Finanzpolitik hat diese Nachhaltigkeit nicht stattgefunden. Das hat ja in den vergangenen Jahren, im vergangenen Jahrzehnt, auch dazu geführt, dass sie Nordrhein-Westfalen vor die Wand gefahren haben, dass nichts mehr lief, dass dieses Land hoch verschuldet ist und dass es die Aufgabe der neuen Landesregierung ist, eine neue Politik zu machen.
Dafür hat diese Koalition bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 über 50 % der Stimmen bekommen. Das ist auch einer der maßgeblichen
Gründe, weshalb Sie abgewählt worden sind, nämlich weil die Menschen in NordrheinWestfalen es spürten, dass es mit diesem schönen und wichtigen Land Nordrhein-Westfalen so nicht weitergeht.
Jetzt haben wir uns in Nordrhein-Westfalen an die Arbeit gemacht: in allen Bereichen, auch im Einzelplan 10. Jetzt gibt es gestern und heute hier das Ritual, dass alle Einsparungen beklagt werden.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir nicht sparen würden, dann hätte Nordrhein-Westfalen keine Perspektive. In jedem Einzelplan wird gespart, bei dem einen mehr und bei dem anderen weniger, das gebe ich gerne zu. Ich sage auch, dass die 50 Millionen €, die im Einzelplan 10 gespart werden, schon eine besondere Kraftanstrengung für das Umweltministerium bedeuten. Aber wir sind das Ministerium für Nachhaltigkeit im Bereich der Umwelt- und der Naturschutzpolitik, und wir tragen auch durch unsere Finanzpolitik dazu bei, dass eine nachhaltige Finanzpolitik insgesamt in Nordrhein-Westfalen möglich ist.
Deswegen hat das natürlich Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche des Einzelplans 10. Das gebe ich gerne zu; wir wollen auch gar nicht drum herum reden. Es ist in der Tat so, dass die Schwerpunkte auch anders gesetzt werden, als es früher der Fall war. Auch das haben wir vor der Landtagswahl angekündigt, und das setzen wir jetzt konsequent um.
Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass es bei uns trotz notwendiger Einsparungen in keinem Bereich zu Zusammenbrüchen gekommen ist und auch nicht dazu, dass dort, wo es notwendig ist und sinnvoll ist, insbesondere bei einer aktiven Umweltpolitik, bei einer aktiven Naturschutzpolitik und bei einer aktiven Verbraucherschutzpolitik, in unserem Bundesland notwendige Aufgaben nicht mehr finanziert werden könnten.
Bei den Reden der Oppositionsfraktionen, von der Frau Abgeordneten Schulze und vom Abgeordneten Remmel, habe ich gerade auch – ich habe gut zugehört – nicht gehört, dass über diese allgemeine Entrüstung über die so schlimmen Kürzungen hinaus an irgendeiner Stelle gesagt worden ist: Hier bricht jetzt irgendetwas zusammen, und hier läuft nichts mehr.
Ich will das doch noch einmal an den Biologischen Stationen deutlich machen. Sie haben zu Ihrer Regierungszeit dort gekürzt. Rot-Grün hat bei den Biologischen Stationen gekürzt. Jawohl, wir haben auch gekürzt. Aber es kann doch nicht sein, dass
Sie das heute kritisieren und die damaligen Kürzungen bei den Biologischen Stationen als etwas Normales angesehen werden.
Die ganze Alternativlosigkeit zur Politik dieser Landesregierung in diesem großen Bereich der Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherschutzpolitik wird doch auch daran deutlich, dass die Sozialdemokraten nicht einen einzigen Antrag gestellt haben. Meine Damen und Herren, wenn es brennen würde und wenn man die Alternativen in diesem großen Umwelt- und Verbraucherschutzministerium beim Einzelplan 10, wo in der Tat auch bei der einen oder anderen Position gespart wird, deutlich machen würde, sähe das anders aus.
Ich war ja selber 20 Jahre lang Oppositionsabgeordneter und kenne auch alle Höhen und Tiefen und die Überlegungen, wie man sich gerade bei Haushaltsplanberatungen verhalten soll: Stellt man Anträge? Stellt man keine Anträge? Das ist immer ein großes Thema, weil natürlich diese Anträge von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Aber wie will man denn in den einzelnen Bereichen Alternativen entwickeln, wenn man bei den Haushaltsplanberatungen noch nicht einmal Anträge stellt? Das ist in der Tat ein großes Problem.
Bei aller Bedeutung der Beiträge glaube ich, dass man wirklich unter dem Strich sagen kann: Diese Landesregierung und diese beiden Koalitionsfraktionen sind in den wichtigen Themen des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes, der Naturschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen auch im Jahre 2007 auf einem guten Weg. Das gilt auch für den Hochwasserschutz und für den Deichbau.
Ich will einmal die Palette der Bereiche nennen, für die wir genügend Geld zur Verfügung stellen, auch wenn wir natürlich noch mehr gebrauchen könnten. Ich nenne den Hochwasserschutz, die Altlastensanierung und die Überwachung von 16.000 immissionsschutzpflichtigen Betrieben. In das Thema Feinstaubbekämpfung kommt doch jetzt auch im Ruhrgebiet richtig Dynamik hinein. Wir stellen mehr Geld für die Feinstaubbekämpfung zur Verfügung, als das in früheren Jahren der Fall war.
Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie ist Sache der Kommunen, aber wir unterstützen sie dabei, dass sie dieses wichtige Umweltthema in die Hand nehmen. Wir sind für Augenmaß und Fortschritt bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und bei der Förderung der ländlichen Räume. Natürlich gibt es, weil wir weniger Geld von der Europäischen Union bekommen, in den Grünlandregionen bei einem Förderprogramm weniger Geld. Aber insgesamt fließt in den nächsten Jahren mehr Geld in die Gründlandregionen, weil es zu Umschichtungen kommt.
Der Aufbau von starken Clustern der Ernährungswirtschaft und der Forst- und Holzwirtschaft ist wichtig. Alleine von der Ernährungswirtschaft hängen in Nordrhein-Westfalen 400.000 Arbeitsplätze ab. Dieses Cluster ist wichtig; wir bringen es voran.
Im Bereich der Holzwirtschaft gibt es 270.000 Arbeitsplätze. Wir führen die Forstreform durch. Ich weiß nicht, ob der Abgeordnete Rudolph hier im Saal ist. Heute steht in einer Zeitung, dem „Patriot“, dass alle Forstämter in Nordrhein-Westfalen geschlossen würden. Diese Zeitung wird auch in meiner Heimatregion Rüthen verkauft. Meine Damen und Herren, das Forstamt Rüthen bleibt. Sie sind in dieser Frage so weit von der Rolle, dass Sie einfach Presseerklärungen produzieren und über das Land streuen, die mit den Fakten überhaupt nichts zu tun haben. Sie erklären den Menschen, die Forstämter würden geschlossen, obwohl sie erhalten bleiben. So alternativlos und so wenig inhaltsreich ist die Position der Opposition in dieser Frage.
Zu den Verbraucherzentralen! Akzeptieren Sie es doch einmal, meine Damen und Herren: Wenn die Verbraucherzentralen im Jahre 2007 für die Förderung der Verbraucherberatung vor Ort den gleichen Betrag bekommen wie im Vorjahr, wir im Einzelplan 10 insgesamt aber 50 Millionen € streichen, dann können Sie doch nicht davon sprechen, dass die Verbraucherschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen auf der Strecke bleiben würde.
Die Frage der Umwelt- und der Naturschutzmaßnahmen hat einen hohen Stellenwert. Auch in diesem Bereich wird im nächsten Jahr mehr Geld ausgegeben; es wird nicht gekürzt. Wir haben sehr schnell gehandelt, als es in den letzten Monaten um PFT ging. Wir haben sofort 700.000 € bis zu 1 Million € zur Verfügung gestellt, um diese – wenn ich das einmal so sagen darf – Umweltsauerei in den Griff zu bekommen. Und wir haben sie in den Griff bekommen.
Kommen wir zur Landesgartenschau. Es ist doch eine tolle Sache, dass im Jahre 2008 in Rietberg eine Landesgartenschau stattfinden wird,
die jetzt, im Jahr 2007, anfinanziert wird. Ich habe heute Morgen auf dem Weg nach Düsseldorf im Radio gehört, dass sich bis jetzt schon 10.000 Menschen gemeldet haben, die eine Dauerkarte für diese Landesgartenschau haben wollen.