die jetzt, im Jahr 2007, anfinanziert wird. Ich habe heute Morgen auf dem Weg nach Düsseldorf im Radio gehört, dass sich bis jetzt schon 10.000 Menschen gemeldet haben, die eine Dauerkarte für diese Landesgartenschau haben wollen.
Das hat es noch nie gegeben. Herr Abgeordneter Remmel, ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Grünen gegen diese Landesgartenschau gestimmt haben. Sie sollten noch einmal in sich gehen und sich fragen, ob das wirklich das ist, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen.
Wir tun mehr für neue Chancen aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel aus Biomasse, im Bereich der Landwirtschaft.
Wir tun auch mehr im Bereich der Umweltbildung. Wir geben 300.000 € mehr für die Feinstaubproblematik aus; das will ich noch einmal deutlich sagen, weil das eben etwas untergegangen ist. Wir erhöhen die Ausgaben für Naturparke. Die Naturparke machen ungefähr 30 % der Landesfläche in Nordrhein-Westfalen aus; wir wollen sie stärker fördern, indem sie 1 Million € mehr bekommen.
Wir werden für die Lebensmittelkontrolle zusätzliche 350.000 € ausgeben. Und wir stellen 250.000 € für die Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren zur Verfügung, um das große Ziel der Landesregierung zu erreichen, bis zum Jahre 2010 die Zahl der Lebensmittelkontrolleure zu verdoppeln.
Herr Abgeordneter Sendker, ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihren Einsatz für die Kleingärtner in Nordrhein-Westfalen bedanken.
In all diesen Bereichen hat es keine Anträge der Opposition gegeben – auch nicht bei den Kleingärtnern. Deswegen ist es gut, dass die alten An
sätze in etwa erhalten geblieben sind und dass das Gutachten auf den Weg gebracht werden kann, wie die Kleingartenanlagen in NordrheinWestfalen in Zukunft ausgerichtet sein sollen. Das ist dann auch die Grundlage für eine neue Förderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zur Stiftung Umwelt und Entwicklung sagen. Gestern und heute ist über dieses Thema schon viel diskutiert worden. Ich teile die Kritik an manchen Projekten der Vergangenheit. Ich halte diese Stiftung aber weiter für wichtig und hilfreich, um künftig Umweltbildung und Umwelteinsatz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, zu fördern.
Was die Unterstützung für diese Stiftung angeht, unterscheiden wir uns sicherlich von der einen oder anderen Aktion der vergangenen Jahre. Ich bin fest davon überzeugt, dass mit Karl Lamers und dem neuen Vorstand die Gewähr für vernünftige Projekte gegeben ist. Die neue Stiftungsleitung verdient unser Vertrauen. Ich muss die Entscheidung des Parlaments für das Jahr 2007 respektieren. Die neue Leitung dieser Stiftung handelt. Die Personalkosten werden vermindert.
Das setzt, wie ich denke, nicht nur für die Stiftung Umwelt und Entwicklung, sondern auch für andere Landesstiftungen in Nordrhein-Westfalen Maßstäbe. Neue Finanzquellen müssen erschlossen werden. Das ist richtig und verdient auch meine Unterstützung. Ich halte aber auch künftig ein deutliches Engagement des Landes bei dieser Stiftung für unerlässlich. Das macht den Bürgern und Unternehmen, die sich hier verstärkt einsetzen wollen, deutlich, dass auch uns diese Arbeit wichtig ist.
Ich vertraue auf die Zusagen der Koalition, dass wir im Zusammenhang mit der Neuausrichtung aller Stiftungen in Nordrhein-Westfalen – vom Rückgang der Oddset-Wette ist eben nicht nur die Stiftung Umwelt und Entwicklung betroffen, sondern auch die NRW-Stiftung und andere – die Zeit Anfang des Jahres 2007 nutzen, um ein Gesamtkonzept für die Stiftungen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, damit sie gerade vor dem Hintergrund des für die Stiftungen geschaffenen Fundamentes eine gute Arbeit im Interesse der Menschen unseres Bundeslandes NordrheinWestfalen leisten können. – Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Watermann-Krass das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu meinen Vorrednern. Herr Ellerbrock, Sie geben hier ja immer die Haltungsnoten ab. Ich würde sagen: Jetzt haben unsere Bürgermeister und Landräte, die sich bei uns über die Kürzungen bei den Biologischen Stationen in massiver Form beschweren, endlich eine Adresse, an die sie sich wenden können, wenn sie ihre Sorgen in dieser Sache loswerden wollen.
Herr Uhlenberg, zu unseren fehlenden Anträge ist eigentlich nur zu sagen: Das ist mit ein paar Anträgen gar nicht zu machen. Sie können uns bei diesem Haushalt, der an vielen Ecken, auch in Ihrem Bereich, nicht erkennen lässt, in welche Richtung das gehen soll – ich denke da vor allen Dingen an die Reformen im Verwaltungsbereich und an die Forstreform –, nicht abverlangen, dass wir mit Anträgen kommen; denn das ist von der Grundausrichtung her schon nicht richtig.
Ich möchte darauf kommen, wie Sie reden, wie Sie handeln, wie Sie täuschen und wie Sie auch enttäuschen. Ich möchte Sie mit Ihren eigenen Worten aus dem Fachausschuss vom 20. September 2006 zitieren:
Mein Leitbild ist das vitale Nordrhein-Westfalen. Ich setze auf ein gesundes, umweltbewusstes Nordrhein-Westfalen mit einer starken, nachhaltigen Wirtschaft.
Das hört sich zunächst gut und richtig an. Aber Frau Schulze und Herr Remmel haben bereits darauf hingewiesen, dass die politische Umsetzung dieser Aussagen anders aussieht.
Sie haben kein Konzept beim Klimaschutz. Sie haben keine Antwort auf die steigenden Energiekosten. Sie gewährleisten keinen ausreichenden Verbraucherschutz. Sie kürzen bei den Biobauern und bei den Milchbauern. Sie streichen wichtige Förderbausteine bei Agrarumweltmaßnahmen wie bei der Festmistwirtschaft oder der Weidehaltung von Milchvieh. Das tun Sie, obwohl jetzt mehr Geld als angedacht da ist, um dies zu unterstützen.
Die Kürzungen bei den Mitteln zur nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Agenda-21-Prozesse und – das haben wir eben schon erwähnt – bei den Biologischen Stationen treffen vor allem Menschen im Lande, die sich – insbesondere im Ehrenamt – für ein gesundes und nachhaltiges Land Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Durch die 41 Naturschutzstationen werden 100.000 ha Naturschutzgebietsfläche – das entspricht zwei Dritteln der Gesamtfläche – betreut. Herr Uhlenberg, die Naturschutzstationen übernehmen doch Aufgaben, zu denen das Land nach EU-Richtlinien verpflichtet ist. Sollen diese Dinge denn demnächst auch nur ehrenamtlich gemacht werden?
Abgesehen von den vielen handwerklichen Fehlern, wie zum Beispiel dem nicht mehr einzuhaltenden Zeitrahmen, haben Sie bei dieser Reform nur die Kostenersparnis, also den Personalabbau beim Landesbetrieb Wald und Holz, vor Augen. Wir haben das bei der Anhörung von der Firma Pollmeier vernommen:
Durch den Abbau von 148 Stellen kann die Menge des benötigten Rohstoffes Holz nicht in dem Umfang aus den Kleinstwäldern
Die Holzindustrie rechnet Ihnen also vor, dass Sie, wenn Sie den geplanten Personalabbau umsetzen, zwar in vier Jahren 100 Millionen € sparen, dem Land Nordrhein-Westfalen durch die geringere Holzmobilisierung aber ein wirtschaftlicher Schaden von bis zu 150 Millionen € jährlich droht. Das können Sie nachlesen.
Herr Uhlenberg, im Hinblick auf Ihren Eingangssatz „Ich setze mich für eine starke, nachhaltige Wirtschaft ein“, sage ich Ihnen: Stoppen Sie die Umsetzung der Forstreform! Geben Sie dem Landesbetrieb Wald und Holz die Chance, diese Potenziale zu realisieren. Jedes erfolgreich handelnde privatwirtschaftliche Unternehmen würde angesichts dieser Marktsituation nicht über Kosteneinsparungen nachdenken, sondern in zusätzliches Personal investieren, um diese Wirtschaftskraft für unser Land zu nutzen.
ter. Dazu möchte ich eine Aussage des Experten Prof. Bogumil von der Universität Bochum aus der Anhörung zitieren:
Die Reform ist nicht sachlich angegangen worden, sondern rein politisch. Die Regierung will sich vor allem von den Ideen der Vorgänger abheben und hört nicht auf uns Fachleute aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Wir sind fast alle gegen den eingeschlagenen Weg.
Die geplante neue Behördenstruktur entlastet erst einmal den Landeshaushalt nicht. Das liegt vor allen Dingen an den teuren und aufwändigen Zwischenlösungen.
Unser Fazit lautet daher: Das ist keine nachhaltige und an den Zukunftsfragen ausgerichtete Umweltpolitik. Ein vitales Land Nordrhein-Westfalen sieht anders aus. Deswegen lehnen wir den Haushalt und den Einzelplan 10 ab. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ortgies das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der mir verbleibenden Zeit möchte ich auf einige von meinen Vorrednern erwähnte Punkte, die mir im Gedächtnis geblieben sind, eingehen.
Meine Kollegin Marie-Luise Fasse hat zum Haushalt sehr detailliert ausgeführt, wo wir im Jahr 2007 hinwollen. Bei den Reden von Rot und Grün ist mir heute aufgefallen, dass sie ein gewisses Feindbild zu haben scheinen. Dieses Feindbild wird geprägt durch die Landwirte im Allgemeinen und die der Landwirtschaft nahestehenden Organisationen, wie zum Beispiel die Kammer, im Besonderen. Das wundert mich.