Ja, Sie können da ruhig herumbrüllen von der FDP. Wir haben Vorschläge gemacht, die die Neuverschuldung weiter senken würden. Wir konsolidieren nämlich besser als Sie. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik im Gegensatz zu dem, was Sie hier machen.
Ich möchte zu einem Entschließungsantrag im Zusammenhang mit dem kommen, was wir unter den Haushalts- und Finanzpolitikern im Landtag eigentlich verabredet haben. Wir haben nämlich gesagt: Wir wollen zukünftig nachhaltige Finanzpolitik in der Form betreiben, dass wir auch Indikatoren zur Evaluation langfristiger Haushaltsentwicklungen einsetzen.
Jetzt gibt es einen kleinen Streit zwischen den Parteien, insbesondere zwischen SPD und CDU. Die einen sagen: Die Sanierung unserer Staatshaushalte muss ein wichtiger Prüfstein sein. Die CDU sagt: Es muss entscheidend sein für die Sanierung der Haushalte. Wir haben einen Kompromiss gefunden und sagen: Ein entscheidender Prüfstein für eine generationengerechte und damit nachhaltige Politik ist damit heute die Sanierung unserer Staatshaushalte geworden.
Ich hoffe, dass wir gleich unter den haushalts- und finanzpolitischen Sprechern für diesen Entschließungsantrag einen Konsens erreichen.
Ich möchte Sie daher einladen – sowohl die Kollegen von der CDU als auch die von der FDP und die von der SPD –, uns gleich noch einmal zu treffen. Ich biete Ihnen auch Kaffee und Kuchen an.
Wir können doch noch einmal überlegen, ob wir da nicht Einigkeit erzielen können. Denn wir wollen das doch alle.
Da geht es jetzt nur noch um Nuancen und Feinheiten. Vielleicht können wir wenigstens diesen Antrag gemeinsam beschließen, bei allem Streit, den wir hier im Landtag haben. Das ist das, was die Leute im Land eigentlich erwarten: dass hier
Deswegen lade ich Sie noch einmal ein, damit wir gleich zumindest das gemeinsam hinbekommen. Das wäre doch einmal ein gutes Zeichen auch über diesen Landtag hinaus. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sagel, wir haben ja von Ihnen schon öfter Reden gehört, und das Angebot des Kuchens ist sehr verlockend. Aber ich möchte meinen Kuchen doch lieber selber bezahlen.
Der gemeinsame Entschließungsantrag ist nicht an uns gescheitert. Der gemeinsame Entschließungsantrag ist daran gescheitert, dass die SPD nicht mehr dazu stehen wollte, dass in den vergangenen Jahrzehnten keine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik betrieben wurde. Wir hätten erwartet, dass sich dieses Eingeständnis in diesem Entschließungsantrag wiederfindet.
Herr Sagel, um hier Klarheit zu schaffen, weil Sie für die Zuschauerinnen und Zuschauer hier wieder einmal etwas behauptet haben, was nicht stimmt: Wir haben in Nordrhein-Westfalen keine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen, so wie Sie es gerade behauptet haben. Das war Berlin. Wir haben stattdessen alles unternommen, um dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
Frau Löhrmann, Sie sprachen vom Grundrecht auf Klima. Sie haben dabei hier im Parlament ein laues Lüftchen verursacht. Aber haben Sie sich einmal gefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass in der letzten Woche 24 Millionen Bäume in Nordrhein-Westfalen so morsch waren, dass sie umgefallen sind? – Das kann nicht in anderthalb Jahren einer neuen Regierung verursacht worden sein, meine Damen und Herren.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das war die Lachnummer des Tages! – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Das war eine Lachnummer!)
Frau Kraft, wenn Sie zu anderen Politikfeldern das Wort ergreifen lassen, durch den Kollegen Jäger zum Beispiel, der dann sagt, dass wir eine Justizpolitik machen, die nicht genug Mittel für den Strafvollzug bereitstellt, und dann, wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss eine Verpflichtungsermächtigung zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt beschließen, Rot-Grün dagegen stimmt, dann frage ich mich, was das eigentlich für eine Politik ist. Sie reden hier so und handeln anders. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden auf Dauer merken, wer hier nur Etiketten vor sich herschiebt und wie die reale Politik aussieht. Wir dagegen stellen zum Beispiel gerade im Justizvollzug die Mittel bereit, die nötig sind, notfalls auch gegen Rot-Grün.
Wenn wir uns einmal überlegen, dass Herr Jäger, der ja gar nicht Mitglied des entsprechenden Ausschusses ist, hier letztens zur Justizpolitik gesprochen hat, so ist auch bezeichnend, dass hier heute die haushaltspolitische Sprecherin der SPD nicht zu Wort kommt. Damals ist der Kollege Sichau kaum zu Wort gekommen. Ich frage mich, warum Sie eigentlich immer dann, wenn es um Fachpolitik geht, ihre sogenannten Fachleute nicht sprechen lassen.
Bei der FDP und bei der CDU jedenfalls dürfen auch die reden, die sich mit der Materie das ganze Jahr über herumschlagen.
Meine Damen und Herren, deswegen werde ich Sie jetzt auch mit einigen der Zahlen konfrontieren, die uns immer beschäftigen. Wir haben die Nettoneuverschuldung deutlich reduziert. Wir sehen darin ein echtes Verdienst unserer Konsolidierungsbestrebungen. Wir haben strukturelle Änderungen angesetzt. Wir wollen die Behörden straffen. Wir wollen PEM durchsetzen. Wir wollen kw-Vermerke realisieren. Wir haben 250 Lehrer zurück in die Schulen gebracht.
Herr Sagel, das ist doch ein guter Beleg dafür, dass wir mit den Personalressourcen, die wir im Land haben, gut umgehen. Wir können doch nicht
auf der einen Seite kw-Vermerke ausbringen, die dann auf der anderen Seite nur auf dem Papier stehen. Gerade weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst relativ sichere Jobs haben und wir auf Kündigungen verzichten, können wir doch wenigstens erwarten, dass sie eine höhere Mobilität innerhalb der Verwaltung an den Tag legen, als wir das draußen auf dem Arbeitsmarkt von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verlangen können.
Dann hören wir hier, dass die Gemeindeordnung derartig novelliert werde, dass es in Zukunft praktisch keine kommunalen Betriebe mehr geben könne, nach dem Motto „Die Verluste solidarisieren, die Gewinne kommerzialisieren.“ Ja, meine Damen und Herren, vom Grundsatz her ist das das Prinzip unseres Wirtschaftssystems. Die Gemeinden genauso wie das Land oder der Bund erzielen Einnahmen durch Steuern, die sie von ihren Bürgerinnen und Bürgern und von den Unternehmen verlangen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwirtschaften durch Gewinne, was sie unter anderem durch Steuern an den Staat geben. Das ist das Prinzip unserer Marktwirtschaft.
Sie wollen, dass der Staat Einnahmen schafft und Privaten Konkurrenz macht. Mit uns jedenfalls wird eine solche Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht fortgesetzt werden. Es war längst überfällig, hier zu einer Novellierung der Gemeindeordnung zu kommen, meine Damen und Herren.
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Was erzählen Sie eigentlich? – Barbara Steffens [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Zuruf von den GRÜNEN: Was haben Sie ge- raucht? – Weitere Zurufe)
Doch, das glaube ich sehr wohl. Denn das ist ein Grundproblem, das Sie von uns unterscheidet. Sie wollen im Zweifel immer den Staat machen und auch verdienen lassen. Dann erklären Sie mir doch einmal, wo Sie eigentlich die Grenze ziehen wollen.
Sie haben, nachdem die Stadtwerke neue Betätigungsfelder gesucht haben, zugelassen, dass Gebäudemanagementgesellschaften zulasten des Handwerks von solchen Unternehmen gegründet werden.
Immer wird in das freie Wirtschaftsleben massiv eingegriffen. Wir Liberale werden das nicht zulassen. Wir lassen auch nicht zu, dass weiter Subventionen fließen, die die Grünen offenkundig für die Steinkohle nie beschlossen haben, wie sie heute jedenfalls immer tun. Ich frage mich, was Sie in den letzten zehn Jahren mit beschlossen haben.
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Sie haben doch al- le sechs Wochen etwas anderes beschlos- sen, was die Steinkohle angeht!)
Wir sind der Meinung, dass die Steinkohlesubventionen schnellstmöglich wegmüssen, dass der Sockelbergbau nicht kommen darf und dass Frau Kraft mit Ihrer SPD in den nächsten Jahren nicht wieder in die Regierung darf. – Meine Damen und Herren, schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst einmal: Glückwunsch. Auf Ihrem Zettel stand, glaube ich, Hendrik Wüst spreche für die SPD-Fraktion. So stand es zumindest auf unserem Zettel. Dagegen hätte ich mich verwahrt.
Meine Damen und Herren, der Parteitag in Bochum scheint bei der SPD-Fraktion wie ein Antidepressivum gewirkt zu haben; heute hat sich das als Placebo erwiesen. Ihre Chance, alternative Leitlinien zu entwickeln, haben Sie jedenfalls verpasst. Auch von mir, Frau Kraft: Herzlichen Glückwunsch.