Inhaltlich gab es nichts in Ihrer Rede, was es legitimiert oder rechtfertigt, diese Struktur abzuschaffen, statt sie weiterzuentwickeln. Mit der Begründung, Sie wollten keine institutionelle Struktur, um flexibel zu bleiben, könnten wir die gesamte Abteilung im Ministerium abschaffen und stattdessen Projektmittel im Ministerium vorhalten, weil der Apparat selber viel zu starr und steif ist.
Aber auf eine solche Idee kommen Sie nicht, sondern nur hier an dieser Stelle kommen Sie auf eine solche Idee. Selbst für die Landwirtschaftskammer oder andere Einrichtungen fordern Sie eine institutionelle Förderung. Sie sind in Ihrer gesamten Argumentation so etwas von inkonsequent, was mich wieder zu dem Schluss bringt: Es geht Ihnen nicht um die Frauen, sondern es geht Ihnen darum, eine Struktur abzuschaffen.
Dann schaue ich mir Ihr Argument an, wir hätten nur 46 Regionalstellen, aber viele weiße Flecken gehabt. Mit den wenigen Projektmitteln, die Sie jetzt zur Verfügung haben, schaffen Sie eine
komplett weiße Landschaft, statt weißer Flecken. Das was Sie jetzt schaffen, ist noch viel schlimmer. Sie reißen nämlich alles, was an Struktur da war, weg.
Daran will ich mich gar nicht abarbeiten, sondern noch einmal klar auf die Herausforderungen eingehen, auf die ich an anderer Stelle schon zu sprechen gekommen bin: Es geht zunächst um die demografische Entwicklung. Wir brauchen eine andere Förderung von Frauen, und wir brauchen sie gerade von Mädchen. Wir brauchen für Mädchen ein anderes Berufswahlverhalten. Das haben die Regionalstellen begonnen. Dort haben sie die höchste Kompetenz.
Wir haben als Grünen-Fraktion gerade eine Veranstaltung unter dem Titel „Girls go business“ gemacht. Dort hatten wir auch die Institutionen, die Sie immer als Ersatz benennen, die Bundesagentur für Arbeit, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern. Mit denen haben wir diskutiert, welche Defizite es in dem Bereich gibt. Niemand dieser Strukturen hat gesagt, man könne das statt der Regionalstellen leisten, sondern alle haben gesagt, sie wünschten sich eine Struktur, in der man mit den Erfahrungen und in Kooperation eine Weiterentwicklung vorantreiben kann.
Stattdessen betreiben Sie jetzt eine Politik, in der selbst die Projekte, die auf Projektmitteln basierten, überhaupt keine Mädchenberatung als Berufsberatung machen dürfen. Das ist sogar vom Ministerium als Ausschlusskriterium benannt worden. In den Anträgen wurde ganz klar formuliert, dass diese wesentlichen Aufgaben nicht mehr geleistet werden können, es sei denn, das betreffende Mädchen hat einen Migrationshintergrund. Dann darf es an der Stelle noch beraten werden. Aber wenn es keinen Migrationshintergrund hat, geht eine Beratung an der Stelle nicht mehr.
Wir haben jedoch, abgesehen von dem Berufswahlverhalten, noch zwei andere Bereiche, die vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung extrem wichtig sind, nämlich die Wiedereingliederung und die Existenzgründung. Im Rahmen der Projekte dürfen auch keine Existenzgründungsberatungen mehr gemacht werden. Es ist sehr hanebüchen, was da abgeht. Die, die in den Projekten arbeiten, dürfen jetzt nämlich den Gründungswillen wecken. Wenn die betreffende Frau sagt: „Ja, ich möchte gerne gründen“, kann ihr geraten werden: „Rufen Sie bitte die Hotline an oder melden Sie sich beim nächsten Startercenter.“
Herr Minister, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Das ist im Moment die Lebensrealität in diesem Land. Setzen Sie sich einmal in die Beratungsstellen und schauen Sie sich an, welche Frauen in den neuen Projekten beraten werden wollen, die jetzt aber nicht mehr beraten werden dürfen, weil das in Ihren Förderanträgen als Ausschlusskriterium steht. Sie müssen sich vielleicht einmal über das informieren, was Ihr Haus da macht.
Vor dem Hintergrund der neuen Ziel-2/Efre-Phase wäre es aber jetzt eine Herausforderung, das, was die EU vorgibt, wirklich ernst zu nehmen. Im Bundesministerium wird schon heftig überlegt, ob man vielleicht Mittel zurückzahlen muss oder nicht, weil man im Moment das, was die Geschlechtergerechtigkeit betrifft, nicht in allen Punkten umsetzt. Auf der Landesebene stellt sich Frau Ministerin Thoben hin und sagt bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit, die da vorgegeben ist: Wir machen alles im Wettbewerb, und wenn dann ein Antrag noch etwas zur Geschlechtergerechtigkeit enthält, ist dies das Sahnehäubchen oben drauf, das entscheidend sein kann.
Das ist nicht das, was notwendig ist. Wir brauchen Projekte, die in den Regionen entwickelt und beantragt werden, aber keine Projekte, die quer zu dem laufen, was Efre und Ziel 2 wollen. Wir brauchen Projekte, die in das, was die Wirtschaftsministerin will, integriert sind, die also den drei Säulen der Anträge entsprechen. Aber da müssen frauenspezifische, die Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel habende Projekte beantragt werden, und die müssen vorher entwickelt werden. Das geht jedoch nicht, wenn wir keine Strukturen haben, innerhalb deren wir das können. Mit den Alternativstrukturen, die Sie benennen, geht das nämlich nicht.
Deswegen: Wir wollen mehr, als im SPD-Antrag steht. Wir möchten, dass Sie sagen, wo die Aufgaben, die jetzt nirgendwo mehr erfüllt werden, erfüllt werden sollen; denn wenn es so läuft wie bei der Frauengesundheit – wo gesagt wird, das macht das LÖGD, aber das LÖGD macht gar nichts in diesem Bereich –, ist das wieder einmal eine Beerdigung erster Klasse, die Sie in der Frauenpolitik vollziehen. Das werden wir nicht stillschweigend akzeptieren.
Frau Steffens, danke schön. – Haben Sie noch Zeit für eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Westerhorstmann?
Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, dass als Folge des demografischen Wandels in Zukunft Einrichtungen wie die IHKs, die Handwerkskammern und Wirtschaftsförderungsgesellschaften durchaus ein berechtigtes Interesse haben, Mädchen stärker in ihre Beratung einzubeziehen und stärker zu fördern, einfach aufgrund des Wissens, dass wir in Zukunft auch einen Facharbeitskräftemangel haben werden?
Ja, das habe ich gerade gesagt. Wir Grüne haben eine Veranstaltung gemacht, in der wir mit den Vertretern der IHKs, der Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit darüber diskutiert haben, was aus unserer Sicht notwendig ist. Die Vertreter genau der Institutionen, die Sie benannt haben, haben beklagt, wie eng das Berufswahlspektrum von Mädchen nach wie vor ist. Sie haben darauf verwiesen, dass die Kammern alleine das nicht leisten können, dass sie auf andere Strukturen angewiesen sind, dass sie die Kooperationen mit den Regionalstellen „Frau und Beruf“ extrem geschätzt haben und dass die anderen Aufgaben, die die Regionalstellen in dem Bereich hatten, jetzt wegbrechen, weil Sie sie weggestrichen haben.
Es gibt also Vertreterinnen und Vertreter, die unsere Positionen in breiten Teilen unterstützen, dass wir eine Weiterentwicklung gemeinsam mit den IHKs, den Handwerkskammern und den Bildungsleuten gebraucht hätten, um ein umfassendes Konzept vorzulegen. Da gibt es eher eine Unterstützung für unsere Position als für Ihre Kahlschlagpolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute wieder einmal über die Zukunft der Förderung des Themenfeldes „Frau und Beruf“ diskutieren, geschieht dies wie gewohnt – und wie auch schon im Ausschuss passiert – vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung hier eine strukturelle Neugliederung vornimmt, die auch notwendig ist. Warum wollen Sie dies einfach nicht verstehen?
Bei niemandem bestehen Zweifel daran, dass einige der Regionalstellen „Frau und Beruf“ ihre Aufgaben gut erfüllt und Frauen zu einer erfolgreichen Rückkehr in den Beruf oder zum Schritt in die Selbstständigkeit verholfen haben.
Vergessen sollten wir dabei jedoch nicht: Die Regionalstellen waren seinerzeit deshalb entstanden, weil die Arbeitsämter, Bildungseinrichtungen, Kammern, Betriebe und Verwaltungen frauenpolitischen Aspekten zu wenig Beachtung geschenkt haben. Die Lebenswirklichkeiten haben sich aber verändert. Der gesellschaftliche Kontext hat sich gewandelt. Das war zu einer Zeit, als es noch keine anderen Berufsberatungsmöglichkeiten speziell für Frauen gab.
Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Förderinstrumente sind in den letzten Jahren stetig fortentwickelt worden. Die berufliche Förderung von Frauen ist mittlerweile durch das Sozialgesetzbuch rechtlich festgeschrieben. Ich rufe noch einmal ins Gedächtnis, dass nicht allein diese Tatsache Anlass zur Aufgabenkritik war. Wie Sie alle wissen, hat es sich die FDP/CDU-Landesregierung zur Aufgabe gemacht, unnötige Doppelstrukturen abzuschaffen, nicht zuletzt um den Schuldenberg des Landes so schnell wie möglich zu reduzieren.
Die Schulden müssen dringend abgebaut werden, damit Ausgaben und Neuverschuldungen nicht länger auf Kosten der jungen Generation, also auf Kosten unserer Kinder stattfinden. Dabei verkennen wir keinesfalls, dass gerade Frauen, die aus der Familienphase wieder in den Beruf zurückkehren wollen oder sich mit einer eigenen Firma selbstständig machen wollen, Bedarf an spezifischer Beratung haben. Daher ist es unser erklärtes Ziel, die Frauenförderung künftig in allen Ressorts des Landes NRW eine Selbstverständlichkeit sein zu lassen – auch ohne das Vorhalten teurer Sonderstrukturen.
Um einen konkreten Ansatz exemplarisch zu nennen: In NRW ist die Erhöhung des Anteils von Frauen an Existenzgründungen ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik. Dort liegen nämlich noch ungenutzte Potenziale. Die in den Startercentern NRW gebündelte Gründungsberatung wird daher auch auf Gründerinnen und Jungunternehmerinnen ausgerichtet. Auch mit Hilfe eines Wettbewerbs im Rahmen des Ziel-2-Programmes leisten wir unseren Beitrag zu einer Erhöhung des Anteils an Frauen, die sich mit ihrer Gründungsidee erfolgreich in die Selbstständigkeit wagen.
Deshalb heute erneut meine herzlich Bitte an die Opposition: Befassen auch Sie sich endlich mit einer modernen Frauenförderung im Beruf und verlassen Sie die nostalgischen Pfade der Vergangenheit. Die Politik muss sich fortentwickeln und an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren. Sonst hat sie keine Chance. Wir wissen, dass die Frauen heute einen anderen Beratungsbedarf haben und dass es Felder gibt, auf denen sich die Frauen bei ihrer beruflichen Betätigung noch zurückhalten – aber ganz gewiss nicht mehr an derselben Schwelle wie in den vergangenen Jahren.
Frauen haben die besten Schulabschlüsse, in der Mehrheit die besten Studienabschlüsse. Da hakt es überhaupt nicht. Es besteht nur ein einziges Problem: Migrantinnen in stärkerem Maße der Berufsausbildung zuzuführen, in diesem Bereich für Ausbildungsplätze zu sorgen beziehungsweise die Situation dort zu verbessern.
Wir haben auch die Aufgabe, Frauen dahinzubringen, dass sie sich stärker in technischen, naturwissenschaftlichen Berufen und in der Forschung betätigen. Genau darauf, auch auf Existenzgründungen, zielen die Maßnahmen der Landesregierung ab.
Ich denke, dass ist ein Schritt nach vorne, ein Schritt in die Zukunft. Den sollten wir hier gemeinsam gehen. Sie sollten nicht nostalgisch Strukturen nachtrauern, die in der Form und in der Weise heute keine Berechtigung mehr haben.
Sie haben sich in der Tat an benachteiligte Frauen gewandt. Diese Aufgabe wird weiterhin wahrgenommen, in Projekten von unserem Minister auch bereits dargestellt. Wir müssen darauf achten, dass diese Mittel gezielt ausgegeben werden und ihre Wirkung nicht verfehlen. Denn der Erfolgsnachweis bleibt ein bisschen aus. Es gibt Beratungsstellen, die in der Vergangenheit wirklich nur sehr wenig Publikumsverkehr hatten, die nur sehr wenige Beratungsfälle hatten. In die Anzahl der sogenannten Beratungen sind auch Dinge eingeflossen wie „mal gerade vorbeigehen und einen Prospekt abholen“. Das darf man auch nicht vergessen.
Ich möchte hier nicht die Qualität und den Erfolg der Arbeit einiger wirklich ganz hervorragender Regionalstellen schmälern; das ist überhaupt nicht mein Anliegen. Nur: Wir müssen nach vorne schauen, wir müssen unsere Politik auf andere Füße stellen, wir müssen uns den Erfordernissen der Zukunft anpassen, darauf reagieren und tatsächlich dafür sorgen, dass wir in wichtigen, zukunftssicheren Aufgabenfeldern auch für Frauen Wirkungsmöglichkeiten schaffen, die sie bisher in
dem Ausmaß, wie es wünschenswert ist, und auch unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung, die Frau Westerhorstmann eben in ihrer Frage nochmals angesprochen hat, nicht hatten. Darauf müssen wir reagieren, genau das müssen wir im Blick haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laschet das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aufgabenfeld „Frau und Beruf“ war mehrfach Thema hier im Plenum und im Frauenausschuss. Uns allen hier im Saal ist sicher klar – sollte jedenfalls klar sein; man hat das nicht bei jedem Wortbeitrag im Kopf –: Die Beschlüsse zur Neuausrichtung in diesem Politikfeld sind längst gefasst, und die Ministerien sind dabei, diese Beschlüsse umzusetzen.
Deshalb: Sie können gerne nostalgisch von Sitzungswoche zu Sitzungswoche dieses Thema auf die Tagesordnung stellen, Sie können vielleicht auch, weil Sie keine anderen Argumente haben, dem Minister, der gerade ein Gespräch mit einer Elterninitiative zu einem wichtigen Thema hatte, das uns auch als Land beschäftigt hat, vorwerfen, dass er zwei Minuten zu spät in den Saal gekommen ist – das können Sie alles machen. Nur: An der Neuausrichtung der Frauenpolitik, an einer Politik, die die Frauenerwerbsquote in NordrheinWestfalen wirklich erhöht, werden Sie uns nicht hindern.
2010 kommen die Zahlen auf den Tisch, und dann werden wir sehen, ob mehr Frauen arbeiten als zu Ihrer Regierungszeit oder weniger. Ich hätte dann lieber eine Quote wie im Bayerischen Wald als die, die Sie hier für das ganze Land NordrheinWestfalen hinterlassen haben.
Das ist unser Anspruch. Am Ende der Wahlperiode wird abgerechnet. Sie können Anträge stellen, Woche für Woche, Monat für Monat, in denen Sie Folgendes schreiben – ich zitiere einmal wörtlich, um das alte Denken in Ihren Anträgen vorzuführen –:
„Gerade für das montan geprägte Ruhrgebiet galt über lange Zeit der Grundsatz, dass die Teilhabe der Ehefrau am Erwerbsleben weder notwendig noch erwünscht sei.“
Das „montan geprägte Ruhrgebiet“! Wir haben heute noch etwas Montanindustrie im Ruhrgebiet; aber die fünf oder sechs Millionen Menschen, die da leben, sind doch nicht alle montangeprägt. Sie leben mit Ihren Anträgen in den 70er-Jahren und halten uns auf, an einer modernen Frauenpolitik weiterzuarbeiten. Aber wir gehen gerne auch in dieser Debatte und in vielen anderen noch einmal auf all Ihre Argumente ein.
Unser Ziel ist die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen unter den neuen ökonomischen Aspekten. Wir sind darauf angewiesen, die Talente dieser hervorragenden, der qualifiziertesten Frauengeneration aller Zeiten für die Gesellschaft zu nutzen. Frau Kollegin Westerhorstmann hat das ganz eng mit dem demografischen Wandel begründet. Wir müssen allen Mädchen und Frauen den Zugang zu Ausbildung und Beruf ermöglichen. Dafür werden die 2,25 Millionen € – die gleiche Haushaltssumme wie im Jahre 2006; es ist also nicht mit einer Kürzung verbunden – neu gesteuert, mit neuen Maßnahmen versehen: mit Gründungsprojekten für Zuwanderinnen, die in Ihren Konzepten überhaupt nicht auftauchen, mit Mentorings für junge Zugewanderte bei der Berufsfindung und Ausbildungsplatzsuche. Das sind unsere neuen Schwerpunkte, da wir da die größten Potenziale für unser Land sehen.
Mit weiteren Projekten verfolgen wir das Ziel, die Frauenanteile in den Ingenieurwissenschaften und in der industriellen Forschung zu erhöhen. Die Mittel darüber hinaus sind für die landesweite Einführung des Unternehmerinnenbriefs und einer Hotline für Wiedereinsteigerinnen vorgesehen.
Frau Steffens, es ist nicht so, dass irgendeine Industrie- und Handelskammer jemanden auf die Hotline verweist. Wenn einer ein Unternehmen gründen will, sind die Kammern zur Unterstützung verpflichtet. Wir haben endlich einmal eine Wirtschaftsministerin, die sich das zur eigenen Aufgabe gemacht hat. Auch das war bei Ihnen früher nicht üblich. Das lag meistens an den Charakteren der damaligen Wirtschaftsminister, dass sie sich um diese Frage nicht gekümmert haben. Frau Thoben kümmert sich darum. Sie verankert das in den Startercentern. Insofern ist es ein Quantensprung, dass das heute stattfindet.
Die Projekte sind fest eingeplant, werden zum Teil bereits umgesetzt. Die im Haushalt eingestellten 2,25 Millionen € werden hierfür benötigt und stehen für andere Vorhaben nicht zur Verfügung. Wir wollen neue Initiativen, neue Ideen, neue Entwicklungen anstoßen und vor allem für Nachhaltigkeit sorgen.
„Der … Wettbewerb der besten Ideen um die Projektmittel beschädigt … die vorhandenen Netzwerke und behindert den Know-howTransfer.“