die anderen Fraktionen des Landtags einzuladen, mit Ihnen über die besten Konzepte zu diskutieren. Wir laden Sie seit anderthalb Jahren ein, uns Ihre Konzepte für die Modernisierung des Landes einmal vorzustellen. Ich habe Ihnen auch heute wieder aufmerksam zugehört: Ich habe nicht einen einzigen konkreten neuen Vorschlag von Ihnen gehört.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wenn Sie nicht zuhören können, können Sie die Rede ja erst einmal nachlesen!)
Sie halten sich ausschließlich an der Vergangenheit fest. Sie sind nicht bereit, neue innovative Konzepte in die Debatte einzuspeisen. Sie stehen nach wie vor für die Politik, für die Rot-Grün abgewählt worden ist. Das ist auch in dieser Debatte wieder deutlich geworden.
Wir haben ein Konzept, wir haben ein Programm, wir haben eine Philosophie für die Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Und in der Tat: Das Konzept basiert auf der Überzeugung „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“, „Erwirtschaften vor Verteilen“. Denn das, was die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwirtschaften, meine Damen und Herren, das gehört zunächst einmal den Bürgern selbst,
Diejenigen, die jeden Morgen die Ärmel hochkrempeln und zur Arbeit gehen, die vielen Arbeitnehmer in unserem Land, die kleinen Händler, die Freiberufler, die jeden Tag Leistung bringen und mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, die haben das Recht, dass der Staat ihnen nicht sofort in die Tasche greift, um damit umzuverteilen, Geschenke auszugeben und Interessengruppen zu befriedigen, so wie Rot-Grün das jahrzehntelang gemacht hat, meine Damen und Herren.
Klar ist für uns natürlich auch: Wer mehr hat, wer mehr verdient, soll mehr abgeben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, auch für eine Politik, die sich an der sozialen Marktwirtschaft orientiert. Wir haben wichtige Kernaufgaben des Staates, die
Wir haben bei diesem fürchterlichen Orkan letzte Woche wieder sehen können, wie wichtig die Arbeit unserer Polizeibeamten, unserer Feuerwehrleute, im Übrigen auch der vielen ehrenamtlichen Kräfte ist, denen auch ich noch einmal sehr herzlich für diesen wichtigen Beitrag danken will, den sie letzte Woche geleistet haben. Das sind Aufgaben, die wir unterstützen müssen.
Deshalb sagen wir als Koalition der Erneuerung: Wir wollen mehr Polizeibeamte auch in den regulären Streifendienst bringen. Da gehören die Polizeibeamten doch hin – nicht so wie zu Ihrer Zeit, als sie hauptsächlich in der Verwaltung saßen. Sie müssen auf der Straße für mehr Sicherheit sorgen. Mehr fahnden statt verwalten: Das ist die Devise der Innenpolitik. Der Innenminister, Ingo Wolf, setzt das konsequent um.
Es sind bereits mehrere hundert Polizeibeamte vom Innendienst wieder in den Streifendienst gebracht worden.
Durch die Binnenmodernisierung der 50 Polizeibehörden werden mindestens weitere 1.000 Polizisten fahnden statt verwalten. Das ist eine konkrete Verbesserung, die wir erreicht haben, meine Damen und Herren.
Zu diesen unverzichtbaren Kernaufgaben des modernen Staates, auch aus liberaler Sicht gehört selbstverständlich die Bildungspolitik. Es ist eine Kernherausforderung für die Koalition der Erneuerung. Hier räumen wir auch die Trümmer beiseite, die Sie uns hinterlassen haben. Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Unter Rot-Grün hat Nordrhein-Westfalen auf den Abstiegsplätzen bei den Pisa-Vergleichstests gelegen. Unter Rot-Grün gab es kein anderes Bundesland, in dem der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Schülern und ihrer späteren Lebensperspektive so ausgeprägt war wie hier in Nordrhein-Westfalen. Es kann keine schlimmere Bankrott-Erklärung für eine Politik, die sich sozialdemokratisch nennt, geben als die Tatsache, dass nur Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern die besten Bildungschancen haben. Das ist Ihre Hinterlassenschaft, Frau Kraft.
Damit machen wir als Koalition der Erneuerung Schluss. Das ist die Realität, die Sie nicht einfach beiseite schieben können.
Wir tun konkret etwas gegen den Unterrichtsausfall. Wir haben es innerhalb nur eines Jahres geschafft, den Unterrichtsausfall, den uns die rotgrüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, zu halbieren. Wir haben allein im letzten Jahr 3.230 zusätzliche Lehrerstellen eingerichtet. Im Jahr 2007 werden insgesamt 1.300 neue Lehrerstellen hinzukommen. Wir machen etwas. Wir verbessern die Unterrichtsversorgung. Wir haben doch die Ganztagsbetreuung in Hauptschulen erst eingeführt, meine Damen und Herren. So etwas hat es doch vorher gar nicht gegeben.
Sie haben diese Zeit versäumt. Wir haben jetzt bereits 100 Ganztagshauptschulen in unserem Land. Bis 2012 werden wir 50.000 Betreuungsplätze an Ganztagshauptschulen schaffen.
Es war doch ein Unding, meine Damen und Herren, dass Rot-Grün zugelassen hat, dass an Brennpunktschulen in unserem Land teilweise zwei Drittel der jungen Menschen, die dort eingeschult wurden, überhaupt nicht in der Lage waren, dem Unterricht zu folgen.
Das haben Sie einfach hingenommen. Sie haben es hingenommen, dass junge Menschen aus vielen Migrantenfamilien eingeschult worden sind, die dem Unterricht nicht folgen konnten. Die Aussichtslosigkeit auf ihrem späteren Werdegang haben Sie damit vorgezeichnet.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer hat denn die Sprachförderung in den Kindergärten einge- führt? Sie reden doch wieder nur Halbwahr- heiten!)
Sie haben es einfach hingenommen, wir handeln. Wir haben als erstes Bundesland verpflichtende Sprachtests im vierten Lebensjahr eingeführt.
Die laufen jetzt an. In Zukunft werden alle Kinder, die der deutschen Sprache nicht wirklich mächtig
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist doch nicht zu Ihrer Zeit entstanden! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Wir werden unsere Politik der sozialen Sensibilität auch sehr konsequent fortsetzen. Das will ich klar sagen. Ein Markenzeichen dieser Regierung ist eine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung, aber eben auch eine Politik der sozialen Sensibilität.
Sie fabulieren nur drumherum, wir handeln. Wir haben beispielsweise in diesem Jahr die Mittel für die Stiftung Wohlfahrtspflege erheblich aufgestockt.
Das ist eine Initiative der Koalitionsfraktionen, für die ich mich auch bei meinem Kollegen Helmut Stahl und der CDU sehr herzlich bedanken möchte. Dort werden wichtige Projekte für behinderte Mitbürger, für benachteiligte Jugendliche und bedürftige Ältere organisiert und finanziert. Um die werden wir uns konsequenter kümmern, als das Rot-Grün jemals gemacht hat.
(Beifall von FDP und CDU – Zuruf von Bar- bara Steffens [GRÜNE] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Mittel sind doch erst auf Druck aufgestockt worden!)