Ersparen Sie es uns, dass ich Ihnen vortrage, wie viele von Ihren Spezis bei dieser Stiftung Umwelt und Entwicklung untergebracht worden sind.
Um diese Spielwiese, um diese Pfründe fürchten Sie jetzt. Deshalb machen Sie das zum Thema. Wir werden auch weiterhin jede grüne Spielwiese trocken legen, um die Mittel, die wir dadurch einsparen, denjenigen zu geben, die unserer Hilfe bedürfen, meine Damen und Herren.
Wir werden nicht zulassen, dass der Sozialstaat dabei diskreditiert wird. Wir haben alle den skandalösen Vorfall aus Rheinland-Pfalz verfolgt, zu dem ich noch einmal klar Stellung beziehen will:
Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger hatte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten angepöbelt. Dieser hat ihn zu einem Gespräch eingeladen, zu dem der Arbeitslosengeld-II-Empfänger keine Zeit hatte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident organisierte daraufhin acht Jobangebote. Der besagte Herr ließ aber durch seine Pressesprecherin verkünden, er habe keine Zeit, sich damit auseinanderzusetzen.
Dieser eine Mann hat viele Arbeitslose diskreditiert, die jeden Tag von Neuem ihre Chance für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt suchen.
Deshalb sage ich in aller Klarheit: Wir helfen denen, die wieder einsteigen wollen, die die Ärmel hochkrempeln möchten. Aber wir werden auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die fleißig sind und jeden Tag zur Arbeit gehen, mehr davon haben, als diejenigen, die sich der Arbeit verweigern.
Der Sozialstaat, meine Damen und Herren, ist für die Schwachen da und nicht für die Faulen. Auch dafür steht die Koalition hier in NordrheinWestfalen.
entbürokratisieren. Ich will Ingo Wolf noch einmal sehr herzlich dafür danken, dass wir es in nur einem Jahr geschafft haben, von 1.000 staatlichen Behörden und Einrichtungen schon 116 abzuschaffen. Das muss so weiter gehen. Wir müssen den Personalbestand in der Landesverwaltung abbauen, weil wir sonst die Verschuldung nicht in den Griff bekommen können. Denn trotz unserer Reform gibt das Land immer noch mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen für die Beschäftigten aus.
Kein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss um seine Arbeitsstelle fürchten. Aber wir wollen mehr Flexibilität. Wir haben doch in diesen Tagen ein sehr schönes Beispiel dafür erlebt, was wir erreichen wollen. Wir haben die Mitarbeiter in der Landesverwaltung danach gefragt, wer qualifiziert ist, Kinder zu unterrichten, wer ein Lehrerexamen oder eine vergleichbare Ausbildung hat. Dabei haben sich, meine Damen und Herren, 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung gemeldet. Das ist eine wunderbare Chance, diejenigen möglichst schnell in den Schuldienst zu bringen, damit sie dort unterrichten können.
Diese Maßnahme steht für das, was wir erreichen wollen. So bauen wir in der allgemeinen Landesverwaltung Personal ab, verbessern die Unterrichtsversorgung und tun das mit Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, die das gerne machen, sich auf ihre neue Herausforderung freuen und dafür auch qualifiziert sind.
Das ist ein konkretes Beispiel für die Veränderung, die wir vollziehen. Also verbreiten Sie keine Horrormeldungen. Das entspricht nicht der Realität.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Jetzt rufen Sie sich noch einmal den Satz mit der Ehrlichkeit in Erinnerung! Der trifft auf Sie nicht zu!)
Entbürokratisierung steht auch für mehr Freiheit in Nordrhein-Westfalen. Wir haben die Ladenöffnungszeiten liberalisiert. In Nordrhein-Westfalen entscheiden jetzt die Händlerinnen und Händler, wann sie ihre Waren und Dienstleistungen feilbieten, und die Menschen können entscheiden, wann sie einkaufen wollen. Das geht den Staat doch gar nichts an. Das ist ein Stück mehr Freiheit. Diese haben wir den Menschen gegeben; Rot-Grün war dazu nicht in der Lage.
Wir alle haben bei der wunderbaren FußballWeltmeisterschaft im Sommer des vergangenen Jahres, die auch in Nordrhein-Westfalen mit vielen tollen Fußballspielen stattgefunden hat, erlebt, wie froh unsere ausländischen Gäste waren, nach 22 Uhr nicht wie früher von Frau Höhn aus den Biergärten verjagt zu werden. Seitdem die Grünen in Nordrhein-Westfalen nichts mehr zu melden haben, hat die Lebensqualität in NordrheinWestfalen erheblich zugenommen. Das wissen die Menschen, und die freuen sich darüber.
Um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, müssen wir die Politik für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung weiter ausbauen. Wir sind unter Federführung unseres Innovationsministers Andreas Pinkwart schon gut vorangekommen, aber wir wissen, der Nachholbedarf ist nach wie vor enorm, denn zu den rot-grünen Hinterlassenschaften, Frau Kraft – hier komme ich zu Ihrer persönlichen Verantwortung –, gehört doch, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote in Nordrhein-Westfalen,
also der Anteil dessen, was in der Relation zum Bruttosozialprodukt für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, weit unter dem Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland gelegen hat. Das ist eine weitere Hinterlassenschaft, mit der wir jetzt aufräumen müssen.
Diese Quote betrug im Jahre 2004 in NordrheinWestfalen 1,8 %. Der Bundesdurchschnitt lag bei 2,5 %, in Bayern waren es 2,9 % und in BadenWürttemberg sogar 3,9 %. Das ist auch eine Ihrer Hinterlassenschaften, die wir jetzt abarbeiten müssen, denn dieses Land muss und kann genauso innovativ sein wie Bayern und BadenWürttemberg. Deshalb werden wir es schaffen, die Innovationskraft weiter zu verbessern. Hierzu werden wir weitere zusätzliche Mittel in Wissenschaft, Bildung und Forschung investieren.
Wir haben dank des Hochschulfreiheitsgesetzes den Hochschulen mehr Freiheit gegeben und das bundesweit sozialverträglichste Studienbeitragsgesetz verabschiedet. Aber Sie stellen ja die berechtigte Frage, woher die Mittel kommen sollen, Frau Kollegin Kraft. Die Frage sollten Sie selber beantworten können. Wir müssen, um die Innovationskraft des Landes zu verbessern, aus der subventionierten Steinkohle endlich herausgehen.
Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Wir können es uns nicht mehr leisten, nach wie vor Jahr für Jahr weit mehr als 500 Millionen € allein aus dem Landeshaushalt unter Nordrhein-Westfalen zu vergraben. Es muss damit Schluss sein, die Vergangenheit Nordrhein-Westfalens künstlich zu verlängern. Wir müssen endlich den Mut haben, einen Schnitt zu machen und zu sagen, wir brauchen dieses Geld, um in die Zukunft zu investieren. Das ist die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen.
45 Milliarden € sind seit Anfang der 60er-Jahre allein aus dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt für die Subventionierung der Steinkohle ausgegeben worden. Damit muss jetzt Schluss ein. Wir haben jetzt die historische Chance, den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Subventionsbergbau zu verabreden
und im Zusammenhang damit die wettbewerbsfähigen Konzernteile der RAG an die Börse zu bringen und damit nicht nur den sozialverträglichen Ausstieg hinzubekommen, sondern zehntausenden Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet eine sichere Zukunft zu eröffnen.
Ich halte es für einen Skandal ohne Gleichen, dass die SPD dieser sozialverträglichen Zukunftslösung permanent Torpedos entgegenjagt, dass sie eine solche Lösung blockiert, statt den Menschen im Ruhrgebiet zu sagen, wir unterstützen die Koalition in Nordrhein-Westfalen dabei, den sozialverträglichen Ausstieg hinzubekommen
und mit dem Börsengang die Zukunft der Arbeitsplätze bei der Degussa, Steag und bei anderen Unternehmen zu sichern. Das ist ein Skandal, für den die SPD die Verantwortung trägt.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ein Skandal ist, was Sie den Bergar- beitern gegenüber von sich geben!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie weiß es! – Ralf Jäger [SPD]: Jetzt reicht es! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich habe manchmal den fürchterlichen Verdacht, die SPD spielt mutwillig oder vielleicht auch unbewusst mit dem Feuer und ist sich dessen gar nicht bewusst.
Es ist nicht nur unsere Überzeugung, dass ein Sockelbergbau nicht zu finanzieren und mit dem Börsengang nicht zu vereinbaren ist,