Wir tun mehr für die Bergleute als Sie mit Versprechungen, die Sie nicht hätten einhalten können, meine Damen und Herren.
Am Niederrhein, meine Damen und Herren, fürchten Zehntausende um die Sicherheit ihrer Familien, weil die Zeche Walsum Kohle unter den Rheindeichen abbaut und die unvermeidlichen Bergsenkungen eine Überflutungskatastrophe auslösen könnten.
Wir haben dieses Thema, Herr Kollege Priggen, Seite an Seite intensiv vertreten, wir haben es intensiv diskutiert, auch mit den Vertretern der DSK. Wir waren uns immer einig, dass wir dem Einhalt gebieten müssen. Die Zeche Walsum muss so schnell wie möglich geschlossen werden - im Interesse der Menschen, die dort um die Sicherheit ihrer Familien fürchten.
(Beifall von der FDP - Rainer Schmeltzer [SPD]: Totaler Quatsch! - Gisela Walsken [SPD]: Völliger Blödsinn!)
Ernst machen werden wir auch bei der Privatisierung. Der Ministerpräsident hat das gestern ebenfalls sehr deutlich ausgeführt. NordrheinWestfalen wird sich zügig vom Wohnungsbestand der LEG trennen und unter anderem auch vom Landesanteil an der West-LB AG. Wir wollen und wir werden der Bank bessere Entwicklungsmöglichkeiten durch private Investoren geben, um den Finanzplatz Düsseldorf insgesamt zu stärken.
Eines will ich hinzufügen: Eine international agierende Großbank hat auch nichts im Staatsbesitz verloren, meine Damen und Herren. Auch das rücken wir damit zurecht.
Um Nordrhein-Westfalen wieder zukunftsfähig zu machen, brauchen wir eine Bildungsoffensive. Rot-Grün ist grob fahrlässig mit unserem wichtigsten Kapital, den Kindern, umgegangen. Auch in der Bildungspolitik steht Nordrhein-Westfalen leider auf einem Abstiegsrang. Das belegen alle Ländervergleiche. Rot-Grün war verantwortlich für die Pisa-Ergebnisse und hat dann nicht die Kraft gefunden, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das rot-grüne Schulgesetz, das wir jetzt revidieren, ist eine Farce. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Billiglösung bei der Ganztagsbetreuung - das war die Realität rot-grüner Bildungspolitik, meine Damen und Herren.
Auftrag gegeben. Dafür wurden 70 Millionen € an Steuergeldern verschwendet. Für dieses Geld hätten 1.400 Lehrer für eine bessere Förderung der Schüler beschäftigt werden können.
Das war Ihre Prioritätensetzung. Wir werden 4.000 neue Lehrerstellen für den regulären Schulunterricht schaffen. Weitere 2.400 Lehrerstellen werden zusätzlich den Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt.
Der Ministerpräsident hat gestern sehr zu Recht darauf hingewiesen und angekündigt, dass die ersten 1.000 neuen Lehrer bereits zum Beginn des neuen Schuljahres eingestellt werden sollen. Das ist der Unterschied zwischen der alten und der neuen Koalition. Wir handeln eben, meine Damen und Herren,
zu einem Zeitpunkt - der Kollege Stahl hat darauf hingewiesen -, als Sie vor fünf Jahren noch in den Anfängen waren, um über Ihre Koalitionsvereinbarung zu brüten. Für diese 118 Seiten - ich habe mir gestern den Tort angetan, das noch einmal durchzublättern -
Wir haben konkrete Maßnahmen verabredet, die schon in den ersten Tagen der neuen Landesregierung auf den Weg gebracht werden.
Die Kuschelpädagogik unter Rot-Grün mit notenfreier Schule und weniger Klassenarbeiten war ein Irrweg. Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz, Disziplin, Höflichkeit und Respekt galten unter Rot-Grün als altmodische Sekundärtugenden.
Wir wollen auch keine Gleichmacherei der Kinder wie beim grünen Modell der Einheitsschule. Wir brauchen gleiche Bildungschancen für alle. Wir wollen, dass jedes Kind seine Chancen bestmöglich nutzen und seine Fähigkeiten voll entwickeln kann. Deshalb ist für uns das dreigliedrige Schulsystem unerlässlich. Wir wollen Wettbewerb unter Schulen und Hochschulen, weil nur Wettbewerb Anreiz für eine bestmögliche Bildung und Ausbildung schafft. Wir brauchen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen, um Studenten bessere Studienbedingungen und schnellere Abschlüsse zu gewährleisten. Um die Situation an den Hochschulen zu verbessern, haben wir vereinbart, dass die Hochschulen Studiengeld erheben können. Dass jetzt ausgerechnet die Opposition, meine Damen und Herren, bei diesem Thema Ängste auf Kosten sozial schwächerer Jugendlicher schürt, ist eine weitere Frechheit.
Die soziale Auslese wird verschärft, wird behauptet. Die Realität ist, meine Damen und Herren, dass in Deutschland unter Rot-Grün seit Jahren weniger junge Menschen aus einkommensschwachen Schichten studieren als in Ländern mit Studiengebühren.
- Aber so können Sie es auch nicht spielen, Frau Kraft. Sie sagen, Sie haben es nicht gesagt; aber die anderen Ihrer Truppe sagen es doch. Ihrer populistischen Argumentation gegen Studienentgelte wird von vornherein der Boden entzogen, wenn man die Fakten an dieser Stelle bewertet. Darum darf ich Sie dann wohl auch bitten.
Wir brauchen im Übrigen ein Bekenntnis zu Leistungseliten. Die Abwanderung exzellenter junger Köpfe ins Ausland muss gestoppt werden. Dazu wiederum brauchen wir aber auch ein Bekenntnis zur Zukunftstechnologie. Das wird ein wichtiger Punkt bei der künftigen Regierungsarbeit sein.
In Nordrhein-Westfalen gibt es auf dem Gebiet der grünen Gentechnik leider nur noch wenige exzellente Forschungseinrichtungen wie etwa das Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung in Köln. Bei der roten Gentechnik zieht bereits jeder
So werden wir zunehmend von der Konkurrenz abgehängt. Erst vor wenigen Wochen - ich fand das sehr bemerkenswert - haben südkoreanische Forscher einen Durchbruch in der Gentechnologie hin zur Therapiereife erzielt. Dazu hat der Kölner Stammzellenforscher Professor Hescheler, einer der herausragenden Experten in dieser Zukunftstechnologie, gesagt - ich darf ihn zitieren -:
„Wir waren weltweit die ersten, die an Stammzellen geforscht haben. … Aber der Erfolg dieser Idee wird jetzt in anderen Ländern eingefahren werden. Die Therapie - also das, woran wir eigentlich interessiert sind - wird von anderen entwickelt werden.“
Das ist das traurige Ergebnis von rot-grüner Regierungspolitik, meine Damen und Herren. Wissenschaft, Forschung und Technologie haben unter Rot-Grün politisch, kulturell und ökonomisch an Attraktivität und Profil verloren. Das müssen wir ändern. Das wird die neue Landesregierung in den nächsten Jahren ändern.
Vergleichen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese konkreten Vereinbarungen und Projekte der Koalition einmal mit Ihrer alten rot-grünen Flickschusterei. Es gibt einen weiteren fundamentalen Unterschied zu Rot-Grün.