Ich hoffe, dass Sie diese Programme auf den Konferenzen, denen Sie teilweise selber angehören, objektiv betrachten und nicht versuchen, in jedem Punkt das Haar in der Suppe zu finden. Bei mancher Debatte, die ich heute hier gehört habe, ging es schon darum, das Haar in der Suppe zu suchen, das man durch Kopfschütteln selber hineingeworfen hat. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Steffens noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben extra entsprechend kürzer geredet, damit ich noch einmal reagieren kann.
Frau Pieper-von Heiden, uns geht es in diesem Antrag nicht um eine geschlechtergerechte Sprache. Wie Sie wissen, ist das ist nicht der Punkt, an dem wir angeknüpft haben. Ihre Anregungen nehmen wir aber gerne auf. Wenn wir wieder an der Regierung sind, werden wir die Formulierungen anders machen;
Seien Sie nicht so übermütig! Bei der Politik, die Sie veranstalten, wird das schneller gehen, als Sie es sich vorstellen können.
Nun zu den anderen Punkten: Herr Minister, es geht uns nicht um Haare in der Suppe. Weil Sie hier so tun, als ob der Gesundheitsbereich bei Ihnen geschlechtergerecht differenziert betrachtet würde, ist mir eben folgende Idee gekommen: Wir nehmen unseren Antrag und Ihr Präventionskonzept und führen im Ausschuss eine Expertenanhörung dazu durch. Dann können Ihnen die Experten und Expertinnen ins Stammbuch schrei
Dann kann man das auch in die Arbeitsgruppen einspeisen. Ich halte es nämlich für einen guten Vorschlag, uns genau anzugucken, wie die Umsetzung stattfindet, Frau Monheim. Allerdings wissen wir, dass der Arbeitsauftrag von Arbeitsgruppen oft über das Ergebnis entscheidet, das herauskommt. Wenn wir in die Arbeitsgruppen Daten und Zahlen einspeisen, die sich nur auf Männer beziehen, kommt am Ende im Ergebnis auch nicht unbedingt etwas Geschlechterdifferenziertes heraus.
Deswegen würden wir die Geschlechterdifferenzierung lieber schon am Anfang als Arbeitsauftrag einstellen, damit am Ende auch ein Ergebnis erzielt wird, das wirklich eine geschlechterdifferenzierte Prävention für Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringt.
Ich finde es richtig, dass wir uns diesen Prozess in Ruhe anschauen müssen. Allerdings ist es notwendig, bis dahin die Arbeitsaufträge neu zu formulieren.
Herr Laumann, in der von mir gerade angesprochenen Anhörung werden Ihnen die Experten und Expertinnen vielleicht erklären, dass das Ganze nichts mit Haaren zu tun hat. Wir könnten natürlich auch ein Präventionskonzept zum Thema Haarausfall machen. Das ist aber eine ganz andere Baustelle. Hier geht es uns um die wesentlichen Themen, zu denen in diesem Land Präventionsbedarf für Frauen existiert, der auch von der Enquetekommission gesehen worden ist.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Steffens. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zum Schluss der Beratung.
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages 14/3491 an den Ausschuss für Frauenpolitik – federführend – sowie den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisung einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/3503
Ich eröffne die Beratung und kann Ihnen mitteilen, dass sich die Fraktionen auf den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie als gemeinsamen Redner verständigt haben. Dementsprechend erteile ich Herrn Abgeordneten Knieps von der CDU das Wort. Bitte, Herr Knieps.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat am 20. September letzten Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion eine Anhörung zur Nutzung von Geothermie und deren Anwendungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. In dieser Anhörung haben Praktiker und Wissenschaftler mit uns über die Potenziale der Erdwärme und die praktischen Hemmnisse diskutiert, die einer breiten Anwendung derzeit noch entgegenstehen.
Bereits in der Anhörung wurde deutlich, dass in Bezug auf die Nutzung der Geothermie in Nordrhein-Westfalen über alle Fraktionen hinweg breiter Konsens besteht. Ich freue mich, dass es auf Basis dieser Anhörung gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu bringen. Alle Fraktionen haben mich gebeten, diesen Antrag in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses heute vorzustellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, private Haushalte verbrauchen nahezu 90 % ihrer Energie für Heizung und Warmwasseraufbereitung. Hier bestehen große Einsparpotenziale, die durch Wärmedämmung, kontrollierte Be- und Entlüftung und den Einsatz maßgeschneiderter Heizsysteme erschlossen werden können.
Die geologischen Bedingungen zur Nutzung der Geothermie in NRW sind bestens bekannt; denn der Geologische Dienst hat den Untergrund landesweit genau untersucht und stellt die Erkenntnisse auf einer CD-ROM zur Verfügung. Seit dem letzten Sommer können alle Bauherren, Architekten und Planer diese Informationen nutzen, um vor dem Umbau oder Neubau einer Heizungsan
Gleichzeitig erhöhen die steigenden Preise für Primärenergie den Anreiz, sich solchen Technologien zuzuwenden.
Die Technik ist vorhanden, das Potenzial in Nordrhein-Westfalen bekannt und die Wirtschaftlichkeit bei geeigneten geologischen Rahmenbedingungen gegeben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Marktdurchdringung der Wärmepumpe entscheidend zu verbessern.
Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen in dieser Technologie führend ist. Rund ein Drittel der über 18.000 im Jahre 2005 in Deutschland verkauften Wärmepumpen wird in NRW hergestellt. Von den bundesweit 114.000 betriebenen Pumpen wird jede fünfte hier betrieben.
Darüber hinaus gibt es in NRW beispielgebende Projekte, zum Beispiel zwei Neubausiedlungen in Dortmund und Werne mit 90 beziehungsweise 140 Wohneinheiten. Auch öffentliche Gebäude wie das Neanderthal-Museum in Mettmann, die Verwaltung der Stadtwerke Bochum oder das „Super C“ an der RWTH Aachen werden bereits mit dieser Technik betrieben.
Wir wollen mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ein deutliches Zeichen setzen. Unser Ziel ist es, die Nutzung der Wärmepumpen aus ihrer Nische zu holen und die darin liegenden Potenziale bekannter zu machen.
Die überwiegende Zahl der Heizungsanlagen wird derzeit mit Öl und Gas betrieben. Der bundesweite Marktanteil der Wärmepumpe für Heizungen und Warmwasseraufbereitung liegt hingegen nur bei 4 %. In der Schweiz wird bereits bei 40 % der Neubauten diese Technologie angewandt. Die Anwendungsmöglichkeiten sind dort wesentlich besser bekannt. Zugegeben: Begünstigt wird diese Technik durch die geologischen Gegebenheiten in der Schweiz.
In der Anhörung haben alle Sachverständigen bestätigt, dass bei der Marktdurchdringung weder die Wärmepumpentechnik noch die Wirtschaftlichkeit wesentliche Hemmnisse darstellen. Die Hindernisse lägen vor allen Dingen im praktischen Bereich. So werden von Architekten häufig grundsätzlich Gas- oder Ölheizungen geplant. Teilweise fehlt es an dem erforderlichen Know-how im Bereich der Bohrtechnik und Wärmepumpentechnik bei den Heizungsbauern, und auch die zunächst höheren Investitionskosten für den Einbau einer Anlage können die Bauherren abschrecken.
Wir unterstützen in unserem Antrag die Landesregierung dabei, die Zukunftsenergie Geothermie mit ihren vielfältigen Potenzialen als einen energiepolischen Schwerpunkt beizubehalten. Auch die Arbeit der „Landesinitiative Zukunft“ und der Wärmepumpenplatz NRW unter dem Dach der neuen Energieagentur NRW helfen dabei, diese Technologie einem größeren Kreis bekannter zu machen.
Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, ein „Leitprojekt Energiewärmesiedlungen NRW“ aufzulegen, das Kommunen, Projektentwickler und Energieversorger ermutigt, im Rahmen bestehender Programme die Nutzung der Geothermie verstärkt zu berücksichtigen. Das Land selbst kann im Bereich des Bau- und Liegenschaftsbetriebes prüfen, welche Möglichkeiten für den Einsatz von Geothermie in seinem Bestand gegeben sind.
Ein Punkt ist mir aus der Erfahrung als Präsident einer Handwerkskammer noch wichtig. Für die Technik von morgen müssen wir heute junge Leute begeistern. Deshalb müssen wir die Ausbildung im Bereich der Bohr- und Gebäudetechnik intensivieren und noch weiter verbessern.
Auch der Landtag selbst sollte bei seiner eigenen Energieversorgung mit gutem Beispiel vorangehen. Einige Kollegen aus der EnqueteKommission „Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW“ haben hier vor einigen Monaten den Dialog mit dem Direktor des Landtags und der Verwaltung aufgenommen. Ziel ist es, die Energieversorgung der Landtagsbehörde zu verbessern und den Landtag zu einem Energievorbild zu entwickeln. Die Möglichkeiten für den Einsatz von Erdwärme sollen hier ebenfalls geprüft werden.
Der Wirtschaftsausschuss, meine Damen und Herren, spricht sich einhellig für eine verstärkte Anwendung der Erdwärmenutzung aus. Da dies der letzte Punkt ist, werden Sie sicherlich alle mit Begeisterung diesem Antrag zustimmen. – Danke schön.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Knieps. – Eine weitere Debatte – so haben die Fraktionen vereinbart, und im Ältestenrat ist es auch so besprochen –, ist heute nicht vorgesehen. Wir sind daher am Schluss der Beratung, und ich komme zur Abstimmung.
Die Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb jetzt zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/3503. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen und wird hoffentlich so auch umgesetzt.