Nicht herbeireden! Institutionell! Für Sie im Haushalt nachlesbar werden die Plätze ab 2008, ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes, verdoppelt. Das ist ein Faktum. Daran können Sie uns messen. Dann erwarte ich allerdings auch von Ihnen, dass Sie im nächsten Jahr in der Debatte hier sagen: Respekt, eine Verdoppelung hätten wir Ihnen nie zugetraut. – Eine Verdoppelung von institutionellen Plätzen zeigt, dass im Lande ein neuer Wind für Kinder und Familien weht, und das wird unser Maßstab sein.
Dass Sie hier wie Frau Asch argumentieren, einfach in den Haushalt schauen und verkünden: „Heute 11.000 Plätze, also gibt es keine“, geht natürlich auch an der Realität des Landes vorbei.
Deshalb hat Frau Kastner Recht, wenn sie Ihnen vorwirft: Sie sagen die Unwahrheit. – Denn ich kann nicht glauben, dass Frau Asch so wenig von diesen Gesetzen versteht, dass Sie nicht weiß, dass heute im Lande de facto über Umwandlungen und Budgetvereinbarungen 16.000 U3-Plätze vorhanden sind. Darüber haben wir im Ausschuss schon mit Frau Altenkamp gesprochen. Das ist eine Eigenart dieser Systematik, dass die Heim
bogenstatistik immer später kommt und man die genauen Zahlen nicht hat. Aber jeder weiß, dass es 16.000 Plätze gibt, und wenn Frau Asch im Plenum des Landtags behauptet, es gab und gibt 11.000, sagt Frau Asch bewusst die Unwahrheit. Das ist in der politischen Auseinandersetzung unredlich.
Wenn man so viel Leidenschaft für solch ein Thema hat, wird man schon einmal ein bisschen lauter. Aber dieses Thema, das Sie über viele Jahre vergeigt haben, bewegt bei uns viele Menschen, und wir wollen etwas bewegen. Deshalb engagieren wir uns.
Daher trage ich hier nicht im Kammerton vor. Wenn Sie selbst drei Kinder haben, wenn Sie Freunde haben, die selbst auf U3-Plätze warten, kann Sie das, was Sie uns hinterlassen haben, nicht ruhen lassen. – Deshalb wird das manchmal etwas engagierter.
Eine letzte Bemerkung: Wir – Kollege Lindner hat darauf hingewiesen – schaffen nicht nur Plätze im Gesetz, wir schaffen nicht nur institutionelle Plätze; denn das alleine wird nicht helfen. Das Land kann das Geld zwar bereitstellen, aber die Kommune muss...
Frau Kraft, das wird 2008 mit dem neuen Gesetz kommen. Noch ein paar Tage Geduld! Bei diesen Themen ist Geduld wichtig, liebe Frau Kraft.
Wir haben Geduld 39 Jahre gelernt, und Sie müssen jetzt auch 39 Jahre lernen, wie das ist, wenn es so lange dauert, ehe man wieder Verantwortung trägt.
Wir werden mit Inkrafttreten des Gesetzes institutionell eine Verdopplung der Plätze für unter Dreijährige haben. Das habe ich eben beschrieben. Aber wir machen nicht nur das, weil das nicht reicht. Denn die Kommunen müssen das mittra
gen und eigenes Geld dazu beitragen. Deshalb haben wir den Kommunen schon prophylaktisch bei dem Umbau der Räume geholfen. Christian Lindner hat das erläutert: ein 23-MillionenProgramm mit dem ersten Schwerpunkt, beim Umbauen vor Ort zu helfen, damit die Plätze auch möglich werden, wenn 2008 das Geld kommt.
Das war vorausschauende Politik im Haushalt 2006. Auch das gehört dazu. Das Land lässt die Kommunen nicht alleine. Wir investieren, und wir stellen Geld bereit. Ich bin sicher, wir werden das kinder- und familienfreundlichste Bundesland und brauchen uns demnächst hinter dem Saarland, hinter Hessen und hinter anderen Bundesländern nicht mehr zu verstecken. Daran wird auch unser Ergebnis 2010 gemessen werden, liebe Frau Kraft. Ich weiß, dass Sie das Thema gerne zum Wahlkampf hätten. Aber es ist das am wenigsten geeignete. Nehmen Sie Kohle oder irgendetwas! Vielleicht hilft das. Kinder helfen nicht; denn bei Kindern sind wir besser.
(Dietmar Brockes [FDP]: Bei der Steinkohle sind wir auch besser! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Tata! Tata! – Zuruf von der SPD: Wo leben Sie denn!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, schade: Ein wichtiges Thema heute Morgen, wir haben von Ihnen als Rückschau viel gehört, aber wenig an Perspektive. Gehört haben wir wieder einmal neue Zahlen.
Ich komme noch einmal auf unsere Beweggründe zurück, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Uns geht es um die Kinder; uns geht es um das Thema; und das Thema ist für unser Land tatsächlich wichtig. Denn an dem, was wir aus Frankreich erfahren können, dokumentiert sich eine Entwicklung, hinter der wir leider in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen zurückbleiben.
Das ist darauf zurückzuführen, dass es offensichtlich in Frankreich sehr viel besser gelingt, Familie und Beruf miteinander zu verbinden und damit sowohl eine relativ hohe Erwerbsquote bei den Frauen als auch eine relativ hohe Geburtenrate zu erzielen.
Bei der Suche nach den Ursachen kommt man sehr schnell zu der Frage, warum sich bei uns im Land Erwerbstätigkeit und Geburten nicht miteinander verknüpfen lassen. Es ist tatsächlich so. Das Problem ist erkannt. Wir haben in NordrheinWestfalen den Grundstein gelegt. Wir haben mit dem Ausbau der U3-Betreuung begonnen und jetzt ein Konzept vorgelegt, wie wir in diesem Bereich weitermachen wollen.
Herr Lindner, wenn Sie schon die Kollegin Kraft zitieren, dann sollten Sie auch deutlich machen, dass es dabei um die Linie der Bundespartei ging, dass es sich um einen stufenweisen Prozess handeln und auch die Finanzierung vonseiten des Bundes gewährleistet werden soll. Sie sollten so ehrlich sein, die Politikebenen entsprechend auseinanderzuhalten.
Wir haben auf Landesebene versucht, Konzepte einzubringen und schon im September 2005 einen entsprechenden Antrag gestellt, den Sie abgelehnt haben.
Wir haben in den Haushaltsberatungen Vorschläge zur Finanzierung unterbreitet, die von Ihnen auch abgelehnt worden sind.
Stattdessen rechnen Sie sich heute wieder gesund. Sie kommen mit immer neuen Zahlen. Mal werden sie verdoppelt, dann ist nicht so richtig klar: Sollen die 11.000 Tatsächlichen, oder sollen die 16.000 verdoppelt werden?
Die 16, höre ich gerade vom Minister. Das ist für uns ein klarer Maßstab; daran möchten Sie ja dann auch gemessen werden.
Ein klares Konzept können Sie aber immer noch nicht vorlegen. Immerhin hat Frau Doppmeier darauf hingewiesen, dass Sie den Handlungsbedarf erkannt haben. – Herzlichen Glückwunsch, dass Sie inzwischen in der Realität angekommen sind.
Wir werden diesen Prozess weiter verfolgen. Wir werden das, was Sie heute angekündigt haben, zum Maßstab nehmen. Sie können in diesem Politikbereich auf unsere Zusammenarbeit zählen. Wir haben entsprechende Vorschläge eingebracht.
Genau, auf der Bundesebene, auch mit Hilfe von Bundesmitteln. Sie müssen das schon differenziert sehen, Herr Lindner, und nicht alles in einen Topf werfen.
Das Angebot steht. Ich kann nur hoffen, dass es zum Wohl der Kinder in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass wir alle zusammen beim Ausbau der U3-Betreuung Fortschritte machen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß manchmal gar nicht, ob es noch Zweck hat, zu versuchen, Leute zu überzeugen, die sich nicht überzeugen lassen wollen, oder für Leute zu sprechen, die ohnehin wissen, dass wir das alles machen. Ich will noch einmal den Versuch starten und auf einen anderen Aspekt des Antrags zur Aktuellen Stunde eingehen.