Beziehen Sie die Ergebnisse und Papiere, die Sie hier bekommen haben, in die Bewertung Ihrer Politik und der Sicht der Koalition der Erneuerung mit ein. Damit hat mein Kollege Brinkmeier völlig Recht.
Ihr Antrag hingegen ist überholt. Ansonsten besteht er im Wesentlichen aus dem Aufbau einer Schreckenskulisse mit Phrasen wie der, dass der Markt rücksichtslos nach der Ware Medien greife, die Totalverschlüsselung aller Privatsender drohe und es Free-TV bald nur noch im öffentlichrechtlichen Fernsehen gebe. Sie von den Grünen versuchen, bei den Menschen Ängste zu erzeugen und sie für Ihre pauschalen Forderungen nach immer mehr staatlichen Vorgaben, mehr staatlicher Aufsicht und mehr staatlicher Regulierung so wie hier in Ihrem Antrag zu nutzen. Der globalisierten Welt jedoch und einem vereinten Europa wird dies nicht gerecht.
Sie wollen immer mehr staatliche Vorgaben, mehr staatliche Aufsicht, mehr staatliche Regulierung. Wir wollen eine aktive Medienpolitik, die aber auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruht. Das Medienland NRW wird nicht durch unfinanzierbare Subventionen, sondern durch die Schaffung attraktiver ökonomischer Rahmenbedingungen für die Medien- und Filmwirtschaft und für Investoren an die Weltspitze geführt. Wir haben den Standortwettbewerb wieder aufgenommen, ohne den ruinösen Subventionswettlauf früherer Jahre fortzusetzen.
diengremium sei an sich schon eine Innovation, haben Nordrhein-Westfalen nach vorne gebracht, sondern eine ordnungspolitisch klar aufgestellte Medienpolitik, die auch Kurs hält.
Dass sich die Filmstiftung NRW mit den vier Nominierungen für geförderte Produktionen in diesem Jahr gute Chancen auf einen Grimme-Preis ausrechnen kann, …
… wozu ich auch im Namen der FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich gratuliere, zeigt, dass diese – wie viele andere Befürchtungen aus Ihrem Antrag – aus der Luft gegriffen sind. Wir werden den Medienstandort NRW weiterhin perspektivisch entwickeln. Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die Landesregierung erhält jetzt Herr Minister Breuer das Wort.
Lieber Kollege Eumann, ich will Ihnen in zwei Punkten ausdrücklich Recht geben: Wolfgang Clement hat in der Tat sehr viele Fehler in der nordrhein-westfälischen Medienpolitik gemacht. Das ist klar.
Der zweite Punkt, bei dem ich Sie absolut unterstütze, ist: Das Medienforum 2007 wird ausdrücklich besser als die in den vergangenen Jahren. Auch da werden Sie wahrscheinlich Recht haben, meine Damen und Herren.
Ich habe nachgesehen, was die Tagesordnung ausweist. Bei mir und hoffentlich auch bei den Kollegen der Fraktionen steht dort: „Kernzeit“. Es handelt sich also um ein Kernanliegen. Offensichtlich ist Ihnen die Medienpolitik so wichtig, dass der Kern des Kerns der Abgeordneten der SPDFraktion bei Ihrer Rede eben zwei bis drei Abge
ordnete betrug. Ich finde, das ist gegenüber Ihrem eigenen Anliegen kein besonders tolles Verhalten. Es war auch nicht 12:04 Uhr, sondern 11:40 Uhr, also noch nicht einmal in der Mittagszeit. Sie haben sich an die Zuschauer gewandt. Ich finde, Sie sollten ein bisschen vorsichtiger sein, wenn das Interesse bei Ihrer eigenen Truppe nicht ausgeprägt ist.
Herr Keymis, Sie haben angedeutet, dass der Antrag schon etwas länger vorliegt. Normalerweise kann man dem entgegnen: Was lange währt, wird endlich gut. Das trifft auf Ihren Antrag leider nicht zu. Er ist ein halbes Jahr durch das Hohe Haus vagabundiert; da ist geschleppt worden.
Während dieser Zeit ist er nun wirklich nicht besser geworden. Die kleine Änderung am Wortlaut, die von der antragstellenden Fraktion vorgenommen worden ist, Herr Keymis, war eine marginale Verbesserung, weil das Alte schlicht falsch war. Aber der Antrag – daran verbessert auch die Änderung nichts Wesentliches – ging von Anfang an ins Leere und ist schlicht überholt.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen. Die Forderung nach einer gemeinsamen Medienanstalt aller Länder setzt voraus, dass sich alle Länder zu einem solchen Vorgang entschließen. Das ist aber, wie Sie wissen, nicht der Fall. Es gibt Fusionen zwischen Berlin und Brandenburg und möglicherweise demnächst auch zwischen Schleswig-Holstein und dem benachbarten Bundesland.
Und die Debatte über den 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben wir vorgestern Abend geführt. Diese ist nun wahrlich abgeschlossen. In dieses Vertragswerk kann also die von Ihnen geforderte neue Rundfunkgebühr, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beim besten Willen nicht mehr eingebaut werden.
Im Übrigen werden auch Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die Regierungschefs der Länder die Rundfunkkommissionen bei ihrer letz
ten Besprechung im Oktober beauftragt haben, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb eines Jahres zu erarbeiten.
Zur Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bezug auf die Online-Aktivitäten ist im Hauptausschuss das Notwendige gesagt worden. Wir sollten es uns an dieser Stelle ersparen, das zu wiederholen.
Was schließlich den im Antrag behaupteten gefühlten Bedeutungsverlust des Medienlandes NRW angeht, so will ich dem nur einige wenige Zahlen entgegensetzen, die sich selbst erklären.
Zwischen Rhein und Ruhr geben 55.000 Medienfirmen etwa 320.000 Menschen Arbeit. Das heißt, Nordrhein-Westfalen ist ein starker Standort.
Namhafte Medien- und Telekommunikationsunternehmen wie beispielsweise Bertelsmann, RTL, Vox, die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die „Rheinische Post“, die Deutsche Telekom und Vodafone haben ihren Sitz hier in NordrheinWestfalen. Die Firmen, die ich jetzt nicht genannt habe, mögen mir das verzeihen.
Ich muss das wiederholen, Herr Keymis, nicht weil ich auf Sie antworten möchte, sondern weil Herr Eumann erklärt hat, es gebe hier Investitionshemmnisse; das habe ich mir mitgeschrieben. Dann müssten alle erfolgreichen Medienunternehmen mit Nordrhein-Westfalen den falschen Standort gewählt haben.
Ich will noch etwas zu dem von Ihnen formulierten Ansinnen sagen, es müsste auch einen Medienausschuss geben. Diese Forderung kann sich nicht an die Landesregierung richten. Denn – so sind die Spielregeln im Parlament – das machen die vier Fraktionen untereinander aus. Dies abzuwägen, dass müssen Sie mit Ihren PGs beziehungsweise Ihren Fraktionsspitzen schon selber tun.
Ich habe den Eindruck gehabt, dass das zu Beginn der Legislaturperiode Konsens war, aber offensichtlich doch nicht – bei Ihnen zumindest.
Vielen Dank für den Widerspruch, Frau Löhrmann. Ich bin sehr beruhigt, dass Sie auch eine gewisse Distanz zwischen den Ausführungen der SPD und Ihren sehen. Die habe ich auch gesehen. Aber wenn es noch einer Bestätigung bedurft hätte, so habe ich sie gerade bekommen.
Ich schätze, es wird keinen Antrag der Grünen geben, zusätzlich einen Medienminister zu installieren. Ich finde, dass die Staatskanzlei insofern wirklich gut aufgestellt ist.
Wir haben in der Landesregierung – Staatssekretär Krautscheid hat das im Dezember angekündigt – einen besonderen Schwerpunkt auf die Medienschaffenden in Nordrhein-Westfalen gelegt. Die Staatskanzlei lädt zu neuen regelmäßigen Gesprächskreisen ein, um aktuelle medienpolitische Fragen zu behandeln. Es wird eine Kontaktstelle für Medienunternehmen eingerichtet.