Sie gedacht haben. So wurde der Ansatz für die Exzellenzinitiative an der Realität vorbei gegen gute Argumente, die auch im Ausschuss vorgetragen worden sind, reduziert, um das Geld zur Finanzierung des Hochschulpakts 2020 zu benutzen. Es gab kein zusätzliches Geld vom Finanzminister. So wurde der Wissenschaftshaushalt zum Verschiebebahnhof, was an den Hochschulen auch zu deutlichen Irritationen geführt hat.
Nehmen wir beispielsweise den gerade bereits angesprochenen Hochschulpakt 2020. Dieser droht in den nächsten Jahren nicht ausfinanziert zu werden. Bis zum Jahr 2010 wird diese Landesregierung 55,9 Millionen € weniger ausgegeben haben, als sie könnte. Rechnet man die Bundesmittel hinzu, sind es sogar 111,8 Millionen €.
Das sind die Zahlen, die der Haushaltsplanung zu entnehmen sind. Herr Kollege Kuhmichel, schauen Sie einmal in diese Unterlagen hinein! Dann werden Sie diese Zahlenergebnisse auch mitbekommen. Aber dafür muss man schon einen Blick in die Unterlagen werfen; man muss den Willen zum Wissen haben.
Einziger Ausweg aus diesem Dilemma wäre – es gäbe einen Ausweg –, dass Sie im Haushaltsentwurf 2010 genau diese Summe ausweisen würden. Allerdings wird genau in diesem Jahr mit dem Bund abgerechnet werden müssen, sodass die Summe gar nicht mehr für den Aufbau neuer Studienplätze zielgenau eingesetzt werden kann.
Ich möchte Sie an dieser Stelle an die Anhörung im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 18. Januar zum Aufbau der Studienplatzkapazitäten erinnern. Das ist wohl auch für Sie noch nicht so lange her. Herr Kuhmichel und Herr Brinkmeier werden sich daran erinnern. Bei dieser Anhörung haben alle Expertinnen und Experten – ob es die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen waren oder des
CHE, das Ihnen ja von der Philosophie her sehr nahe steht, oder der HIS GmbH – dem Landtag empfohlen, deutlich anders vorzugehen. Nur wenn am Anfang dieses Hochschulpaktes deutliche Investitionen erfolgten, werde ein Effekt zu spüren sein. Nur so seien deutlich mehr Studienplätze und Exzellenz für Nordrhein-Westfalen möglich.
Es geht also nicht, zu argumentieren, am Ende setzen wir das Geld ein, sondern das Geld muss jetzt eingesetzt werden, wenn wir die zusätzlichen Studierenden hier auch mit Kapazitäten versorgen wollen, damit sie hier studieren können. Denn das ist Teil der Exzellenz.
Die Köpfe der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die jungen Leute – das ist die Exzellenz, die wir in Nordrhein-Westfalen entwickeln müssen.
An diesem Beispiel kann man das eigentliche Grundproblem dieser Landesregierung erkennen. Sie ist gar nicht an langfristigen Zielen oder harter Kärrnerarbeit interessiert. Sie ordnet alles der Öffentlichkeitsarbeit unter.
Schauen Sie sich das genau an: Hinter den Kulissen werden Haushaltsmittel hin- und hergeschoben. Die eigenen Zusagen bleiben chronisch unterfinanziert. Ich erinnere nur an die Pressemitteilung aus der RWTH Aachen, als Sie die Zielvereinbarungen dort unterschrieben haben. Es gab große Irritationen an einer Hochschule, die sich in Finanzfragen gut auskennt.
Wir erleben chronische Unterfinanzierung. Konkrete Politik gerät zur Sprechblase, meine Damen und Herren. Das ist das Problem dieser Landesregierung, das Sie vertuschen wollen. Das werden wir nicht zulassen. Das ist mit ein Grund dafür – einmal wegen der Sache, aber auch wegen der Art und Weise, wie Sie mit den Zukunftschancen junger Menschen und mit den Zukunftschancen unseres Landes umgehen –, dass wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich namens der CDU-Fraktion auch herzlich
bei den Universitäten bedanken und ihnen gratulieren für die tolle Leistung, die sie jetzt in dieser Vorrunde erbracht haben.
Ich denke, dass wir gemeinsam versuchen, nach unseren Kräften das zu unterstützen, was möglich ist, damit sie im Herbst ebenso erfolgreich abschließen können. Da besteht sicherlich große Gemeinsamkeit.
Herr Schultheis, wir haben keine Gemeinsamkeit, was verschiedene Aussagen Ihrerseits betrifft. Dies will ich auch deutlich machen. Sie haben eingangs gesagt, die Regierungskoalition und der Minister würden die Hochschullandschaft hier aus Opportunitätsgründen schlechtreden. Das weise ich entschieden zurück.
Wir machen eine nüchterne Analyse. Diese Analyse ergibt eben auch, dass die Hochschulen während Ihrer Regierungszeit schlecht behandelt worden sind. Das ist das Faktum. Wir behandeln sie anders.
Hinsichtlich der Mittel können Sie immer unterstellen, dass wir weniger Geld ausgeben würden – nur die Haushalte zeigen ein anderes Bild. Wir haben uns mit unserer Landtagsmehrheit dazu verpflichtet, den Hochschulen bis zum Ende der Wahlperiode konstant Geld zu geben. Den Vertrag hat die Regierung, CDU und FDP, mit Herrn Pinkwart und dem Ministerpräsidenten an der Spitze unterzeichnet. Das war unsere Leistung.
Kommen wir auf Ihren Antrag zu sprechen! Unter haushalterischen Gesichtspunkten ist dieser Antrag als längst erledigt zu betrachten. Er hätte ja auch im November 2006 eingebracht werden sollen, da wir den Haushalt für 2007 bereits verabschiedet haben. Dennoch lohnt es sich natürlich, zum SPD-Antrag noch Stellung zu nehmen, weil er die unterschiedlichen Meinungen auf diesem Feld klar werden lässt.
Die SPD fordert in diesem Antrag, dass die Mittel, die nicht zur Kofinanzierung des Bund-LänderProgramms verwandt werden, den Hochschulen zur Überarbeitung und zur Neubearbeitung von
Anträgen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die zweite Forderung, die Sie in dem Antrag erheben, ist, dass die Neuentwicklung von Anträgen besonders bei den Geisteswissenschaften berücksichtigt werden soll.
Das Abschneiden der NRW-Hochschulen in der ersten Runde der Exzellenzinitiative zeigt Defizite im Vergleich zu anderen Ländern. Die SPD hat in ihrem Antrag dazu geschrieben, dass die Gründe dafür vielschichtig seien und in den nächsten Monaten noch genauer diskutiert werden müssten. Das haben wir bereits in den Ausschussberatungen gemacht, und das machen wir nun auch mit dieser Debatte.
Betrachtet man die Ergebnisse der Vorrunde der zweiten Welle, so schneiden die Hochschulen – Sie haben das eben gesagt, Herr Kollege Schultheis – schon besser ab.
Ein Argument für das bessere Abschneiden könnte vielleicht die bessere Vorbereitung der antragstellenden Hochschulen sein. Es hat bestimmt nicht geschadet, dass die Hochschulen spüren, dass die neue Koalition es mit der Aussage ernst meint, dass man nicht der fachliche große Bruder mit dem Gängelband, sondern konstruktiver Unterstützer ihres Weges sein will. Das ist ein Unterschied in der Kultur und in der Atmosphäre, der sich sicherlich bezahlt macht.
Bei diversen Hochschulrankings lag NordrheinWestfalen unter Rot-Grün immer im unteren Drittel. Die damalige Hochschulpolitik hat Exzellenz durch Nivellierungspolitik und Bürokratie verhindert. Sie wollten die Nivellierung. Das ändert sich jetzt durch das Studienbeitragsgesetz, durch den Zukunftspakt und durch das Hochschulfreiheitsgesetz. Die Befähigung zur Exzellenz wird sich dadurch in den nächsten Jahren spürbar verbessern. Wir sprechen noch darüber, Herr Schultheis.
Natürlich ist es legitim, voraussichtlich nicht benötigte Mittel für andere Zwecke verwenden zu wollen. Es ist Ihr gutes Recht, das zu beantragen. Die Frage ist nur, ob Ihr Vorschlag auch sinnvoll ist.
Eine Unterstützung der Entwicklung von Anträgen mit Geld wie in diesem Fall – auch das haben wir im Ausschuss diskutiert – ist nicht sinnvoll, da dies dem Prinzip des Wettbewerbs widerspricht. Denn wie wollen Sie verteilen? – Mit einer MiniExzellenzinitiative für NRW, wieder mit der Gießkanne, oder wie? – Die Frage haben Sie im Aus
Im Ergänzungshaushalt, den wir für den diesjährigen Haushalt beschlossen haben, werden tatsächlich 10 Millionen € für den Hochschulpakt 2020 umgeschichtet. Wir halten das in diesem Fall für eine sinnvolle Verwendung. Im Übrigen, Herr Schultheis, Sie haben sich eben selbst widersprochen: Einerseits beklagen Sie sich, dass wir zu wenig für 2020 tun, andererseits aber beschweren Sie sich, dass wir das Geld umschichten. Ja, was denn jetzt? In welche Richtung soll es denn gehen? – Sagen Sie, in welche Richtung es gehen soll!
Zur besonderen Betonung der Geisteswissenschaften: Wir können sicherlich darüber diskutieren, ob in den Bewertungskriterien die Geisteswissenschaft genügend repräsentiert ist. Ich persönlich habe allerdings das Gefühl, dass das in der zweiten Runde kein Problem mehr darstellt – zumindest sind die Diskussionen längst nicht mehr so wie bei der ersten Runde.
Was aber nicht geht, ist die Erzeugung von Exzellenz mittels Proporz – sei es regionaler Proporz, sei es fachlicher Proporz. Das geht nicht. Sie verlangen das aber hier mit Ihrer Forderung nach besonderer Berücksichtigung der Geisteswissenschaften. Unsere Meinung lautet: Es zählt einzig und allein die Qualität, nur die Qualität.