Und weil nur die Qualität der Anträge zählt, halten wir es für ausgesprochen wichtig und richtig, wenn Minister Pinkwart betont, dass sich die Politik aus der Entscheidung über die besten Anträge heraushalten soll. Denn sonst landen wir wieder bei der Proporz-Diskussion. Stattdessen sollten wir als Landtag darauf achten, die Stärken unserer Hochschulen auch in Zukunft weiter zu stärken.
Es ist noch offen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die NRWHochschulen bei der Entscheidung im Herbst am Ende abschneiden werden. Auch wird erst die weitere Entwicklung empirisch deutlich machen, wie sich unsere Hochschulen im Wettbewerb auf Dauer schlagen werden. Wir haben gute Hoffnung und werden unsere Hochschulen weiterhin konstruktiv unterstützen. – Danke schön.
Danke schön, Herr Dr. Brinkmeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Dr. Seidl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkmeier, ich muss Ihnen widersprechen. Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben mehr verdient. Sie haben nicht nur einen höheren Anteil an den Bundesmitteln für die Exzellenzinitiative, sondern auch deutlich mehr Bundesmittel für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten verdient, als es sich bisher abzeichnet.
Ich kann nur feststellen: Schlecht verhandelt, Herr Minister Pinkwart. Sie haben aus unserer Sicht für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu wenig herausgeholt, und zwar sowohl beim Bund hinsichtlich des Bundesanteils als auch bei Ihrem Kollegen Herrn Linssen in Bezug auf die nordrhein-westfälischen Landesmittel.
Wir sind froh, dass Sie auf unsere Studienplatzoffensive hin im Haushalt nachgelegt haben. Aber eines ist klar: Die von Ihnen angesetzte Summe wird bei Weitem nicht ausreichen, um die quantitativen und die qualitativen Herausforderungen, die auf die Hochschulen zukommen, zu bewältigen.
Das haben in der Anhörung zu unserem Antrag alle Expertinnen und Experten noch einmal ausdrücklich bestätigt, und zwar gerade auch die von Ihnen eingeladenen Experten. Ich nenne einmal das Centrum für Hochschulentwicklung, das im Allgemeinen nicht im Verdacht steht, eine Kaderschmiede der Grünen zu sein. Das CHE hat bei der Anhörung den zusätzlichen Bedarf auf 1,6 Milliarden € bis 2020 beziffert. Das war die Zahl. Auch wenn der größere Teil dieser Summe erst nach 2010 benötigt wird, so werden die 250 Millionen €, die der Landeshaushalt bisher vorsieht, bei Weitem nicht ausreichen, wenn man rechnen kann.
dass das Modell Kinderlandverschickung, das gerade Sie, Herr Lindner, immer gerne propagieren, nicht funktionieren wird.
Es geht in der Tat um Exzellenz. Wir können uns einmal näher damit auseinandersetzen, was dieser Begriff bedeutet. Es geht um Exzellenz nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Qualität der Lehre. Das ist das Thema, das ich gerne ansprechen möchte, wenn Sie mich das ausführen lassen würden.
Es ist richtig, dass der Bedarf an Studienplätzen nur im Westen unserer Republik ansteigen wird, während er im Osten bereits heute sinkt. Dies führt aber nach den Daten des CHE lediglich zu freien Kapazitäten in Höhe von 20.000 Studienplätzen, 20.000 in allen ostdeutschen Bundesländern zusammen, während wir alleine in Nordrhein-Westfalen mindestens 30.000 zusätzliche Studienplätze brauchen.
Doch kommen wir zurück, weil Herr Lindner es immer so eilig hat, zu dem Stichwort, um das sich der Antrag der SPD dreht, nämlich zum Thema Exzellenz. Auch wenn sich der konkrete Antrag aufgrund der Erfolge von Aachen und Bochum und der von der Landesregierung zugesagten Unterstützung inzwischen zunächst erledigt hat, bleiben natürlich die Fragen bestehen, was eigentlich mit „Exzellenz“ gemeint ist und wo jenseits aller Schönwetterreden die Schwerpunkte im Hochschulbereich liegen müssen. Hier bin ich einer Meinung mit der SPD. Es ist natürlich sinnvoll und richtig, bei der Entwicklung von Förderanträgen insbesondere die Geisteswissenschaften zu berücksichtigen.
Aus unserer Sicht liegt hier tatsächlich ein wesentliches Manko der bisherigen Exzellenzinitiative, die „Exzellenz“ in erster Linie in den Natur- und Ingenieurwissenschaften vermutet. So wichtig uns die Exzellenz in der Forschung an den Hochschulen ist, so wichtig ist uns nicht nur eine quantitative Entwicklung von Studienplätzen, sondern vor allem auch ein qualitatives Lehrangebot. Kurz: Es geht auch um die Exzellenz in der Lehre.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Spitzenuniversität zeichnet sich nicht nur durch gute Forschung aus, sondern auch durch eine exzellente Lehre, die die Ergebnisse dieser Spitzenforschung auch vermitteln kann. Glücklicherweise wird diese Diskussion inzwischen in Gremien wie dem Wissenschaftsrat und der Kultusministerkonferenz geführt. Dabei wird deutlich, dass die Lösung des Problems nicht allein der von Ihnen, Herr Pinkwart, und von Frau Schavan so euphorisch angekündigte „Lecturer“ sein kann. So sinnvoll es auch im Sinne der Flexibilisierung sein mag, eine solche Personalkategorie einzuführen
beziehungsweise zu stärken, so brauchen wir doch mehr. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Lehrkultur unserer Hochschulen. Es kann nicht sein, dass die Lehre eine unliebsame Pflicht ist, der man sich lieber entzieht, indem man sie auf wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder eben auf Lecturer abwälzt, und dass die Forschung dagegen die Kür ist, in der die Professorinnen und Professoren erst ihre eigentliche Bestimmung und Erfüllung finden. Man kann eben nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass gute Forscherinnen und Forscher ganz automatisch auch eine gute Lehre machen, wie man auch nicht auf die Idee käme, von einer guten Vorlesungsreihe auf eine besondere Forschungskompetenz zu schließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen daher nicht nur den „Lecturer“, gewissermaßen als Lehrknecht für überlastete Forscherinnen und Forscher, sondern wir brauchen Professuren, die ausdrücklich und bewusst ihren Schwerpunkt in der Lehre setzen. Ferner müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Professuren nicht zu einer Sackgasse, sondern als gleichwertig anerkannt werden.
„Lehre soll sich wieder lohnen“, titelt „Die Zeit“ in dieser Woche. Eine Exzellenzinitiative für die Lehre könnte dazu sicher beitragen. An dieser Stelle, Herr Minister Pinkwart, sind Sie gefordert. Sonntagsreden alleine reichen nicht aus. Geben Sie der Lehre auch in Ihrem konkreten Handeln einen neuen Stellenwert. Treffen Sie Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, öffnen Sie den Wettbewerb und belohnen Sie ausgezeichnete Fachbereiche für besondere Qualitäten in der Lehre. Denn während die Forschung an unseren Hochschulen derzeit wieder in Schwung kommt, leidet die Lehre an zunehmender Auszehrung. „Wer nur auf einem Bein steht, fällt irgendwann um“, heißt es in einem Kommentar der „Zeit“ vom 25. Januar 2007. Die sogenannte Exzellenzinitiative, von der wir heute sprechen, wird diese Tendenz über kurz oder lang verstärken. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass auf den Zusammenhang zwischen Lehre und Forschung aufmerksam gemacht worden ist: dass sich nämlich nur dann, wenn die Lehre ex
Es ist wichtig, in Nordrhein-Westfalen daran zu erinnern, weil wir insbesondere im Bereich der Lehre sowohl eine Menge aufzuholen hatten als auch bereits auf Geleistetes verweisen können. Wir haben ein Hochschulwesen vorgefunden, das mit die längste Studiendauer
in Deutschland aufweist, und wir haben ein Hochschulwesen vorgefunden mit einer der höchsten Schwundquoten in Deutschland, nämlich in Höhe von 30 %. Was die Studienqualität anging, haben wir uns maximal im Mittelfeld bewegt. Deshalb war und ist es richtig, die materiellen Voraussetzungen für die Lehre an den Hochschulen durch die Einführung von Studienbeiträgen zu verbessern. Das kann ich hier nicht verschweigen.
Durch die Einführung von Studienbeiträgen ist es schon jetzt an vielen Hochschulen zu einer Verbesserung der Betreuungsrelation, zu einer Ausweitung der Öffnungszeiten zum Beispiel der Bibliotheken und zu einer sehr viel umfänglicheren Anschaffung von notwendiger wissenschaftlicher Literatur gekommen. Das trägt dazu bei, dass wir am Ende über junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfügen, die sich in solchen Wettbewerben durchsetzen können.
Meine Damen und Herren, wir als Koalition haben drei große Zusagen gemacht. Die erste Zusage war, dass die Hochschulen in NordrheinWestfalen bis zum Jahre 2010 keine weiteren Konsolidierungsbeiträge erbringen müssen, sondern dass das, was aufgrund der unbürokratischeren Hochschulleitung an Effizienzrendite zu erwarten ist, an den Hochschulen verbleibt. Das war der sogenannte Zukunftspakt, den ja nicht nur die Landesregierung, vertreten durch den Fachminister, den Ministerpräsidenten und den Finanzminister, geschlossen hat, sondern den wir auch im Landtag beschlossen haben und der von den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gegengezeichnet worden ist. Das haben sie mit unterschrieben. – Das war die erste Zusage.
Die zweite Zusage war, dass wir selbstverständlich all das aus dem Landeshaushalt mit finanzieren werden, was sich aus der Exzellenzinitiative an finanziellen Verpflichtungen ergibt. Zu dieser Zusage stehen wir.
Es gibt die dritte Zusage: Im Zuge des Hochschulpakts 2020 werden wir als Haushaltsgesetzgeber alle Verpflichtungen erfüllen, die sich aus der Verabredung zwischen Bund und Ländern ergeben werden. Nordrhein-Westfalen war eines der ersten Bundesländer, die durch eine Kabinettentscheidung die Voraussetzungen dazu geschaffen haben. 125 Millionen € sind dort schon für die nächsten Jahre avisiert worden.
Das sind drei politische Zusagen. Jetzt gehen Sie durch die Landschaft und erwecken den Eindruck, wir hätten die Möglichkeit, mit einem Füllhorn öffentlicher Mittel weitere Schwerpunkte zu setzen, andere Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Das Schlimme daran ist, dass ich das in allen Ausschüssen, in denen ich tätig bin, in jedem Politikfeld höre. Das machen Sie hier wie auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Wir haben Ihnen neulich einmal vorgerechnet, dass Sie allein dort 1 Milliarde € zusätzlich versprochen haben.
In jedem Politikfeld reiten Sie den Gaul der Mehrausgaben, obwohl Sie noch nicht begriffen haben, dass dieser Gaul angesichts des Schuldenstandes dieses Landes Nordrhein-Westfalen längst tot ist.
Deshalb müssen Sie sich intelligentere Wege einfallen lassen, politisch sichtbar zu werden. Das können Sie nicht immer nur damit versuchen, mehr Geld zu fordern. Da müssen Sie sich anders aufstellen.
Herr Lindner, ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie die Zahl 1,6 Milliarden €, die das CHE mit der Perspektive bis zum Jahr 2020 genannt hat, ernst nehmen. Auch von allen anderen Experten wurde bestätigt, dass wir dieses Geld bräuchten, um den Hochschulpakt
Liebe Frau Seidl, ich gehe sofort auf den Kern der Frage ein, aber wenn Sie schon fragen, will ich mir vorab eine Bemerkung gestatten: Es ist beachtlich, dass Sie so auf diese Anhörung verweisen. Ihre Fraktion hat an dem Tag der Anhörung, die um 13:30 Uhr begann und um 15:30 Uhr endete, bereits gegen 14:00 Uhr eine Pressemitteilung verfasst und dann veröffentlicht,