mit der Sie die Anhörung ausgewertet haben. Wenn Sie nur 30 Minuten zuhören und die restlichen anderthalb Stunden offenbar nicht mehr, da Sie die Anhörung schon nach 30 Minuten gegenüber der Presse auswerten können, frage ich mich, wie ernst Sie solche Sachverständigengespräche nehmen.
Jetzt zum materiellen Gehalt Ihrer Frage: Selbstverständlich nehmen wir die Zahlen ernst. Aber Sie haben doch auch feststellen müssen, dass etwa das Hochschulinformationssystem von anderen Zahlengrundlagen ausgegangen ist. Sie haben immer noch nicht berücksichtigt, dass wir als Koalition insbesondere auf die Studieneffizienz schauen. Das heißt, bei all dem, was wir uns an Kapazitätsplanung vornehmen, wollen wir mit in den Blick nehmen, dass wir etwa die Studiendauer oder die Studienfachwechsel reduzieren wollen. Das wird einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, dass die vorhandenen Kapazitäten besser ausgeschöpft werden.
Ich habe im Übrigen mit Interesse beobachtet, Frau Seidl, dass Sie die E-Mail, die versandt worden ist, jetzt suchen. Ich würde mich freuen, wenn Sie noch im Laufe der Debatte in der Lage wären, die Uhrzeit zu nennen, wann Sie Ihre Pressemitteilung zu dieser Anhörung veröffentlicht haben. Sie haben ja gerade versucht, sie zu bekommen.
versuchen Sie doch ein bisschen die Contenance zu wahren. Sie sind doch eine erfahrene Parlamentarierin – ich bitte Sie – und eine gestandene Frau.
In der Sache will ich noch weiter ausführen, wenn ich das mit Erlaubnis des geschätzten Kollegen Schultheis darf.
Exzellenzinitiative: Hier haben wir positive Ergebnisse zu würdigen. Dankenswerterweise haben wir in der zweiten Runde vielleicht zwei Zukunftskonzepte zu erhoffen, in Aachen und in Bochum. Wer hätte das von Bochum in der breiten Öffentlichkeit gedacht? Diese Hochschule, die sich sehr entwickelt hat, hat bedauerlicherweise in der öffentlichen Wahrnehmung –
nicht in der fachöffentlichen – möglicherweise ein anderes Image. Schön, dass das hat korrigiert werden können.
Bei dieser Exzellenzinitiative kommt es doch darauf an, dass sich aus den Hochschulen selbst heraus exzellente Forschungsbereiche, Forschungsvorhaben, Forschungsverbünde im Wettbewerb bewähren. Das bedeutet, dass sich eine Subvention seitens des Landes per se verbietet. Wir wollen ja, dass aus den Hochschulen heraus die Bereiche identifiziert werden, von denen ein Hochschulstandort sagt: Das ist ein Feld, auf dem wir im Wettbewerb reüssieren können. Wenn es hier möglicherweise noch Freistellungen oder zusätzliche Mittel für Gutachten oder anderes gibt, was wir benötigen, dann wird die Hochschule – sie hat Globalhaushalte – in der Lage sein, diese Mittel auch bereitzustellen. Es bedarf dazu keiner zusätzlichen Landesmittel.
Es wäre auch, Herr Schultheis, ein schlechtes Signal den anderen Bundesländern gegenüber, wenn wir in Nordrhein-Westfalen gewissermaßen mit der Gießkanne über unsere Hochschullandschaft noch Geld ausgießen
Ich will ein Zweites sagen, weil Sie die Geisteswissenschaften hervorgehoben haben: Dazu hat der Wissenschaftsrat Treffliches gesagt: Der Wissenschaftsrat hat den Begriff des „Behindertenparkplatzes für Geisteswissenschaften“ geprägt –
das ist nicht mein Begriff –, der entstünde, wenn man die Kriterien für die Geisteswissenschaften verändern und an die Naturwissenschaften anpassen würde.
Die Geisteswissenschaften können sich möglicherweise nicht in der Weise in einer Exzellenzinitiative mit ihren Stärken zeigen, die sich vor allem auf größere Forschungsvorhaben kapriziert. Das heißt, dass wir möglicherweise andere Spielräume finden müssten. Dass sich hier so wenige geisteswissenschaftliche Vorhaben platzieren konnten, sagt ja nichts über die Qualität der Wissenschaftler in diesem Bereich aus. Im Gegenteil: Wir sehen ja – Sonderforschungsbereiche,
Lieber Herr Schultheis, Sie sagen immer: „Aha!“. Niemand hat aber gesagt, dass es in NRW nicht auch Spitzenbereiche gäbe.
Nur im Vergleich mit der Dichte unserer Hochschullandschaft haben wir zu wenig Spitzen. Dass wir auch Spitzen haben, ist doch völlig klar.
Hier, meine Damen und Herren, geht es möglicherweise darum, dass wir im Bereich der Geisteswissenschaften auch noch zu einer anderen Form der Förderung kommen.
Lange Rede kurzer Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, drei Zusagen: Zukunftspakt, Exzellenzinitiative, Hochschulpakt 2020. Die Koalition finanziert das seriös gegen, und wir geben den Hochschulen daneben vor allen Dingen die Freiheit, sich auch wirklich im Wettbewerb zu bewähren. Und zusammen macht das eine Stärkung unseres Standortes aus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Darlegungen von Herrn Schultheis noch einmal vor Augen führt, dann entsteht jedenfalls bei mir der Eindruck, lieber Herr Schultheis, dass Sie ein Problem damit haben, dass diese Landesregierung den Hochschulen erstmalig eine wirklich sehr langfristige Finanzierungsperspektive gibt und dass es eine Landesregierung ist, die den Hochschulen die Leitplanken endlich einmal sehr langfristig vorgibt, die es ihnen dann auch erlauben, sich innerhalb dieser Leitplanken so aufstellen zu können, wie es aus der Sicht der Hochschulen im Interesse bester Lehre, aber auch bester Forschung notwendig und durch uns eben auch möglich wird.
Das haben Sie vorher nicht gemacht. Sie haben immer versucht, Ihre Systeme, Ihre Instrumente sehr zeitnah anzupassen, je nach Kassenlage oder nach anderen Opportunitäten. Wir geben den Hochschulen mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen über vier Jahre, mit dem Zukunftspakt über vier Jahre, der hier durch den Landtag verabschiedet wurde, erstmalig die Planungssicherheit, die Finanzierungssicherheit, die sie vorher nie hatten und die sie jetzt endlich bekommen. Die brauchen sie, um ihre Arbeit vernünftig machen zu können.
Frau Seidl meint, wir hätten schlecht verhandelt: Liebe Frau Seidl, Sie haben doch mal mitregiert. Sie haben es doch zu verantworten, dass das Land Nordrhein-Westfalen bezogen auf den Hochschulbau in den letzten Jahren erheblich unter dem Anteil der Hochschulen im Bundesvergleich geblieben ist.
Wir müssen das in den nächsten Jahren mühevoll abarbeiten. Ihre Ausfinanzierungsquote lag in den 90er-Jahren bei 12 % bei einem Königsteiner Schlüssel von 21 %. Anfang dieses Jahrzehnts waren es gerade mal 15 %. Wir haben es beim Hochschulpakt geschafft, dass Nordrhein-Westfalen entsprechend seinem Anteil an den Studierenden auch tatsächlich am Hochschulpakt teilnehmen kann. Das ist unser Erfolg. Dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich verstehen, aber im Inte
Wir sind neben Baden-Württemberg – ich habe das wiederholt gesagt – nach wie vor das einzige Land, das überhaupt Mittel zur Kofinanzierung des Hochschulpaktes in den Haushalt eingestellt hat. Fragen Sie doch mal in den anderen Ländern nach, wo die Kofinanzierung ist, liebe Frau Seidl. Dann können Sie hier wieder vorstellig werden und etwas Weiteres an Verbesserungen einfordern. Sie werden es schwer haben, dies zu tun.
Im Übrigen haben wir in den Haushalt genau das eingestellt, was der Bund mit den Ländern besprochen hat, nämlich einen Fahrplan bis zum Jahr 2010 und einen klaren Fahrplan für die Zeit danach. Natürlich werden danach zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt und auch im nordrheinwestfälischen Haushalt zu etatisieren sein. Wir haben das eins zu eins umgesetzt, was mit dem Bund auf der Grundlage der Zahlen der KMK besprochen worden ist. Besser kann man es eigentlich nicht machen.
Kommen wir zum Eigentlichen des Antrags, nämlich zur Exzellenzinitiative! Hier möchte ich für die Landesregierung Folgendes ganz klar zum Ausdruck bringen:
Es ist sichergestellt – ich finde, darauf haben auch alle ein Recht, dass wir das noch einmal so feststellen –, dass Nordrhein-Westfalen im Jahre 2007 und auch in den Folgejahren für die Laufzeit der Exzellenzinitiative alle erfolgreichen NRWAnträge im Rahmen der Exzellenzinitiative mit zusätzlichen Landesmitteln kofinanzieren wird. Das ist im Haushalt durch Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.