Sie können mir bitte eines glauben: Nichts wäre uns lieber, als dass die Universitäten Aachen und Bochum bei den Zukunftskonzepten im Herbst auch tatsächlich erfolgreich abschneiden. Lassen Sie es mich anders sagen: Wenn es richtig teuer wird, freuen wir uns am meisten;
Ein Wort zu den Geisteswissenschaften! Es stimmt: In der ersten Runde der Exzellenzinitiative kamen geisteswissenschaftliche Anträge bundesweit kaum zum Tragen. Aber in der zweiten Runde sieht es viel besser aus. Und die Beteiligung in Nordrhein-Westfalen ist richtig gut. Geisteswissenschaften aus Nordrhein-Westfalen sind näm
lich bei drei Anträgen in der Endrunde federführend, bei zwei weiteren beteiligt. Wir haben eine tolle Beteiligung der Geisteswissenschaften übrigens auch bei den Zukunftskonzepten.
In Bochum sind sie ein wichtiges Element im Antrag, und auch für die technische Hochschule Aachen gilt ganz selbstverständlich: Strategische Zukunftsplanung gibt es dort nur mit den Geisteswissenschaften, aber eben auf höchstem Niveau. Der Exzellenzanspruch gilt für die gesamte Universität.
Fazit: Zukunft gibt es nur mit starken Geisteswissenschaften. Das gilt für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, das gilt für unsere gesamte Gesellschaft. Deshalb haben die Geisteswissenschaften auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die wir derzeit mit den Hochschulen schließen, den hohen Stellenwert, der ihnen auch tatsächlich gebührt.
Umso mehr – das möchte ich nicht verhehlen – stört mich gerade im Jahr der Geisteswissenschaften gelegentlich die Larmoyanz, mit der die Selbstverständnisdebatte der Geisteswissenschaften aus meiner Sicht viel zu defensiv geführt wird, und dies von ihren eigenen Fachvertretern.
Es lohnt sich, Gert Kaiser, den Präsidenten des Wissenschaftszentrums Nordrhein-Westfalen, in der „Rheinischen Post“ vom 6. Februar, also von gestern, zu lesen. Seit er sich im Kosmos der Geisteswissenschaften bewege, also seit rund 40 Jahren, stelle er, Kaiser, fest, dass diese Wissenschaften sich immerzu rechtfertigten. Das sei deshalb so erstaunlich, weil sie eigentlich gar nicht angegriffen würden. Ihm scheine vielmehr, die Öffentlichkeit wisse sehr wohl, was sie an den Geisteswissenschaften habe, nämlich Wissenschaften, die, wie er sagt – ich zitiere ihn mit Genehmigung der Präsidentin –, ein „gesellschaftliches Grundnahrungsmittel produzierten, nicht nur die Sahne obendrauf“. – Klarer, meine ich, kann man das nicht sagen.
Wir brauchen keine Rollendebatte. Wir brauchen vielmehr den selbstbewussteren Auftritt der Geisteswissenschaften. Dann bleibt der Erfolg auch nicht aus. Die Geisteswissenschaften in Nordrhein-Westfalen brauchen jedenfalls den Vergleich nicht zu scheuen.
Was wir allerdings brauchen, ist mehr Vernetzung der exzellenten Geisteswissenschaftler, die wir haben. Ich begrüße es, wenn führende Geisteswissenschaftler fordern, ihre Zunft müsse sich zu Exzellenz, Kooperation und Wettbewerb bekennen, zumal Kooperation oftmals die Bedingung dafür ist, sich erfolgreich – ob bei der DFG oder
Wir müssen auch diejenigen hervorragenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken, insbesondere in den kleinen Fächern, denen oft schlicht und ergreifend die flexiblen Ressourcen fehlen, um sich mit ausgezeichneten Anträgen die Finanzierung wichtiger Vorhaben zu sichern. In den kommenden vier Jahren stellen wir deshalb in einem neuen Programm für die Förderung geisteswissenschaftlicher Spitzenforschung 1,2 Millionen € bereit, um Geisteswissenschaftler bereits bei der Antragstellung und Projektakquise wirksamer unterstützen zu können.
Es geht uns dabei um praktische Unterstützung. Ein hervorragender Wissenschaftler soll zum Beispiel für ein halbes Jahr einen Mitarbeiter gewinnen können, der ihn bei der Antragstellung für ein wichtiges Forschungsvorhaben unterstützt.
Es geht uns aber auch darum, die Anerkennungskultur für exzellente Geisteswissenschaftlerinnen und Geisteswissenschaftler in NordrheinWestfalen zu verbessern. Denn die Qualität, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vorhanden. Sie verdient mehr Respekt und gezielte Unterstützung.
Und die bekommt sie von dieser Landesregierung. Sie bekommt bessere Rahmenbedingungen. Sie erhält bis zum Ende dieses Jahrzehnts, bis 2010, durch Gesetze, die von der Mehrheit dieses Hauses verabschiedet worden sind, sage und schreibe eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Und sie bekommt mit dem Hochschulfreiheitsgesetz einen rechtlichen Rahmen, den es in keinem anderen Bundesland gibt, der den Wissenschaftlern die Freiräume verschafft, um mit den Mitteln auch die Exzellenz in Forschung und Lehre ausspielen zu können, die wir so dringend brauchen, damit Nordrhein-Westfalen in einigen Jahren nicht nur sagen kann: „Wir haben die dichteste Hochschullandschaft in Europa“, sondern: „Wir haben endlich auch die beste“. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Kollege Lindner hat in einem Punkt Recht: Sie haben den Hoch
schulen drei politische Versprechungen gemacht. Das Problem dabei ist allerdings: Es sind nur politische Versprechungen; sie bilden sich im Landeshaushalt leider nicht ab.
Doch, das stimmt so! – Wenn diese beiden nordrhein-westfälischen Hochschulen, die RuhrUniversität Bochum und die RWTH Aachen, die Anerkennung als Spitzenuniversitäten erfahren und sich in der Förderlinie Zukunftskonzept durchsetzen würden – wie Sie gerade gesagt haben, Herr Pinkwart, würden Sie sich darüber freuen; ich denke, wir alle würden uns darüber freuen –, wären zusätzlich 11 Millionen € Landesmittel erforderlich. Die sind im Haushalt aber nicht vorhanden.
Die Mittel, die jetzt in der Exzellenzinitiative ausgewiesen sind, reichen gerade einmal für die bereits in der ersten Runde bewilligten Graduiertenschulen und Exzellenzcluster aus.
Wenn Sie die 7,7 Millionen € nicht zum Hochschulpakt hinübergeschoben hätten, wäre die Situation ein bisschen besser. Aber selbst dann würde noch etwas an den erforderlichen 11 Millionen € fehlen. Also können Sie nicht ausführen, dass die Hochschulen sicher sein können, dass die Exzellenzinitiative wirklich so wie angekündigt eingehalten wird.
Der Kollege Lindner hat im Wissenschaftsausschuss am 1. Februar dieses Jahres ausgeführt: Okay, wir sehen, da gibt es ein Problem. Aber das wird über außerplanmäßige Mittel geregelt. – Dass man 11 Millionen € über außerplanmäßige Mittel regeln kann, ist mir haushaltsrechtlich neu. Ich denke, da müssen Sie sich dann aufmachen und einen Nachtragshaushalt vorlegen. Es sei denn, Sie gehen her und sagen: Wir schieben die 7,7 Millionen € vom Hochschulpakt zurück. – Dann sind aber leider immer noch nicht die erforderlichen 11 Millionen € erreicht.
Die Zahlen sind vorhin von dem Kollegen Kuhmichel bezweifelt worden. Er hat den Kollegen Schultheis gefragt: Woher sind die Zahlen denn? – Da hilft lesen! Schauen Sie doch bitte einmal in die Drucksache 14/3572, die Antwort von Minister Pinkwart auf eine Kleine Anfrage. Dort sind die Zahlen genau aufgeführt. Sie macht deutlich, dass auch die Zusage bezüglich des Hochschulpaktes nur eine politische ist und keine, die sich haushaltsmäßig abbildet.
Wenn Sie dafür nämlich bis zum Jahre 2009 – das heißt, es sind die drei Jahre 2007, 2008, 2009 – ganze 69,1 Millionen € vorsehen, bis 2010 aber 125 Millionen € erreichen wollen, dann fehlen noch gute 55 Millionen €, die Sie in den Haushalt 2010 packen müssten. Erst dann könnten Sie Ihr Wort einhalten.
Ich habe den Eindruck, dahinter steckt die Philosophie: O je, wie sollen wir das haushaltsmäßig hinbekommen? Lasst doch bei den Wahlen 2010 wieder die Sozialdemokraten an die Regierung kommen und die zusehen, woher sie die 55 Millionen € kriegen! Dann wird das klappen! – Anders kann ich Sie nicht verstehen. – Recht schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Gebhard. – Meine Damen und Herren, Frau Dr. Seidl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, ich möchte ein kleines Missverständnis aus dem Weg räumen. Ich glaube, Sie verwechseln mich mit Herrn Brockes. Der hat nämlich die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Ladenöffnungsgesetz als Ausschussvorsitzender geleitet, ist irgendwann hinausgegangen, hat vorzeitig eine Pressemitteilung veröffentlicht, und die Experten und Expertinnen haben sich darüber aufgeregt, dass er nicht das wiedergegeben hat, was in der Anhörung Thema gewesen ist. Ich glaube, Sie verwechseln mich mit ihm.
Entgegen Ihrem Vorwurf habe ich mir im Ausschuss die Meinungen der Expertinnen und Experten bis zum Schluss angehört. Erst dann ist unsere Pressemitteilung herausgegangen.
Das können Sie auch leicht nachvollziehen, Herr Lindner. Sie brauchen die Pressemitteilung nur einmal sorgfältig mit dem zu vergleichen, was in der Anhörung gesagt worden ist. Bei dieser Gelegenheit können Sie auch nachprüfen, ob die von mir eben genannten Zahlen stimmen und im Raum stehen.
(Christian Lindner [FDP]: Um was wetten wir, dass Sie Ihre Pressemitteilung vorher veröf- fentlicht haben?)
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das tun würden. Dann unterhalten wir uns später noch einmal darüber.
Danke schön, Frau Dr. Seidl. – Für die Landesregierung spricht jetzt noch einmal der Herr Minister. Bitte schön, Herr Dr. Pinkwart.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur zwei Punkte noch einmal kurz darlegen.
Erstens. Wenn Sie in den Haushalt schauen, werden Sie sehen, dass für die Exzellenzinitiative in diesem Jahr 10 Millionen € Barmittel und in den kommenden Jahren 75 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind. Diese Mittel reichen aus, um auch die Anträge erfolgreich abzuwickeln, die jetzt in der zweiten Runde eingereicht werden können. Der Haushalt ist darauf eingerichtet. Wir warten förmlich darauf, dass das Geld abgerufen wird.
Das Gleiche gilt für den Hochschulpakt. In den Haushalten bis 2010 sind 250 Millionen € als Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt worden. Sie werden zur einen Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte vom Land getragen.
Das Land Nordrhein-Westfalen steht also ganz klar zu seinen politischen Aussagen. Dies ist durch den Haushalt dokumentiert. Sie brauchen einfach nur hineinzuschauen.
Zweitens. Liebe Frau Gebhard, ich möchte schon noch einmal daran erinnern, dass die neue Landesregierung eine von Ihnen übernommene Erblast im Interesse der Hochschulen ganz schnell beseitigt hat. Frau Kraft, Ihre damalige Wissenschaftsministerin, hat im Jahr 2004 das im Rahmen der Langzeitstudienkonten