Danke schön, Herr Dr. Papke. – Herr Dr. Papke, die Rechtslage ist die gleiche, wie wir sie bei Walsum verhandelt haben. Meine ganz präzise Frage für die Menschen am Niederrhein lautet: Werden Sie sich als Regierungsfraktion und als Fraktionsvorsitzender persönlich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass das Bergwerk West entsprechend seinem Gefährdungspotenzial geschlossen wird?
Ja. Ich bitte darum, das jetzt aber auch am Niederrhein zu kommunizieren, Herr Kollege Priggen. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Jetzt noch einige andere Bemerkungen in Ergänzung dessen, was Frau Kollegin Kraft gesagt hat beziehungsweise zunächst noch einmal zu Ihnen, Herr Kollege Priggen: Sie haben Recht, dass wir genau aufpassen müssen, was formuliert wird, weil der Teufel im Detail steckt. Das ist für uns mit
ein Grund gewesen, dass wir uns die Revisionsklausel besonders gut anschauen wollen. Wir werden den Bund in letzter Konsequenz – wir regieren und gestalten dort nicht mit – nicht daran hindern können, sich auf etwas zu verabreden, was wir nicht teilen können.
Sicherstellen können wir aber: Wenn dort eine solche Revisionsklausel – wie immer sie auch ausgestaltet wird – aufgenommen wird, wird das eine Veranstaltung ohne Nordrhein-Westfalen. Darin sind wir uns in der Koalition einig. Der Ministerpräsident hat die klare Botschaft eingespeist: Wenn der Bund irgendwann meint, über eine wie auch immer ausgestaltete Revisionsklausel noch einmal in die Subventionierung einsteigen zu müssen, muss er das selber verantworten. Das ist das Mindeste, was wir erreichen müssen. Das wird dann eine Veranstaltung ohne Nordrhein-Westfalen sein, bei der wir die Verantwortung tragen. Das haben wir sehr genau im Blick.
Frau Kollegin Kraft, ihre Argumente werden durch permanente Wiederholung nicht besser, weil sie einfach sachlich nicht unterfüttert sind. Ich will das an zwei Punkten klarmachen: Sie haben erneut die Zulieferindustrie erwähnt. Wissen Sie, dass die nordrhein-westfälische Bergbauzulieferindustrie inzwischen 83 % ihrer Umsätze im Ausland tätigt? Das sind die neuesten Zahlen, die wir haben.
Wenn Sie mit den Verantwortlichen sprechen, sagen die Ihnen alle: Natürlich sind wir längst nicht mehr auf irgendwelche Steinkohlebergwerke in Nordrhein-Westfalen angewiesen. Wir sind in ganz anderen Bereichen unterwegs und dabei, mit unserer Technologie ganz andere Bodenschätze zu fördern. Wir brauchen keine Museumsbergwerke in Nordrhein-Westfalen. Das sagen die nicht vor laufenden Kameras, weil sie in ihren Gremien keinen Ärger haben wollen. Das ist aber ökonomische Realität.
Meine Kolleginnen und Kollegen, der Gipfel ist wirklich das Argument der Energieversorgungssicherheit, das sie gerade noch einmal bemüht haben.
Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass der Kollege Jäger den Wunsch nach einer Zwischenfrage hat. Wollen Sie die zulassen?
Die deutsche Steinkohle hat am Primärenergiebedarf der Bundesrepublik Deutschland einen Anteil von 5 %. Dieser Anteil soll nach Ihren alten rot-grünen Planungen bis 2012 auf unter 4 % sinken. Sie haben noch nie die Frage beantwortet, wie man mit weniger als 5 % so etwas wie eine Energieversorgungssicherheit herstellen kann. Diese Frage kann man auch nicht beantworten.
Dennoch tun Sie immer so, als gebe es eine ernsthafte Perspektive, Energieversorgungssicherheit über die deutsche Steinkohle herzustellen. Wenn Sie das wollen, müssen Sie mit uns eine Debatte über die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke führen. Dazu lade ich Sie hiermit sehr herzlich ein.
Der Kollege Horstmann ist heute leider nicht da. Der könnte Ihnen aus seinem neuen Tätigkeitsfeld heraus sicherlich auch noch ein paar interessante Beiträge zu diesem Thema liefern. Dann müssen wir diese Debatte führen, aber nicht das, was Sie vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich noch einmal auf das Thema Sozialverträglichkeit zu sprechen kommen: Wir haben in der Debatte in der Tat einen ganz anderen Akzent gesetzt. Wir haben gesagt, dass wir nicht bereit sind, die RAG als Konzern insgesamt aus ihrer unternehmerischen Verantwortung zu entlassen. Es kann nicht sein, dass die Frage der Sozialverträglichkeit alleine durch die öffentliche Hand, das Anpassungsgeld und weitere flankierende Maßnahmen beantwortet werden muss. Wenn wir ernsthaft über unternehmerische Verantwortung reden wollen – das haben Sie doch über Monate hinweg in der Theorie immer gerne getan –, muss Herr Müller die Frage beantworten, wie viele Bergleute er in seinen schicken neuen DAX-Konzern übernehmen möchte. Er könnte es, wenn die Politik das von ihm forderte, meine Damen und Herren.
Die RAG hat 70.000 Mitarbeiter im weißen Bereich, den Großteil davon in Nordrhein-Westfalen. Schon durch die natürliche Fluktuation bei den Mitarbeitern wäre die RAG locker in der Lage, die 4.300 Mitarbeiter zu übernehmen, die 2014 noch im schwarzen Bereich tätig sein werden.
Das wäre ohne Problem machbar. Solange die Politik diese Forderung mit Unterstützung der SPD aber nicht erhebt und nicht formuliert, fragt Herr Müller natürlich, warum er das tun soll, wenn dies zusätzliche Belastungen bedeutet. Das ist doch völlig klar.
Das wäre der Weg einer sozialverträglichen Lösung gewesen, den wir gemeinsam hätten beschreiten müssen. Wir hätten ihn auch von Herrn Müller und der RAG einfordern müssen. Sie haben das verhindert. Sie haben das blockiert.
Stellen Sie sich also bitte nicht hierher und tun so, als wären Sie die Gralshüterin einer sozialverträglichen Lösung bei der Beendigung des Subventionsbergbaus.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Linssen das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte erinnert mich sehr an das Jahr 1997. Damals haben wir den damaligen Kohlekompromiss mit Wort und Widerwort behandelt. Ich erinnere mich sehr deutlich daran, was die Regierung
Ich glaube, es ist sehr gut, dass die Landesregierung die Gelegenheit wahrgenommen hat, hier zu unterrichten. Ich verstehe auch, warum die SPD vehement gegen diese Debatte gekämpft hat.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir wollten die Debatte gar nicht verhindern! Wir wollten sie verschieben!)
Heute wird klar, dass wir uns an einer Geschichtsklitterung, wie sie Herr Römer vorgetragen hat, nicht beteiligen werden.
Die Rolle der Opposition in ihrem Verhältnis zu den vitalen Interessen des Landes NordrheinWestfalen ist in vielen Beiträgen beleuchtet worden. Das ist gut so. Ich werde versuchen, mich diesem Thema auch noch etwas zu widmen.
Herr Römer, Sie haben die Interessen des Landes so definiert, dass wir ein vitales Interesse an einem starken börsenorientierten RAG-Konzern haben. Ja, das haben wir alle. Es kommt darauf an, wie die Bedingungen sind, bis wir diesen Konzern aus der Haftung entlassen. Darum kämpft der Ministerpräsident heute zu Recht wieder einmal in Berlin.
Das zweite vitale Interesse haben Sie als „größtmögliche Energiesicherheit“ definiert. Das hat theoretisch jeder. Das haben wir an der Kohle auch als Bestandteil eines Energiemixes, aber nicht – wie Sie – an deutscher Kohle, weil wir genau wissen: Damit können wir die Energiesicherheit für Nordrhein-Westfalen nicht gewährleisten, geschweige denn die für die Bundesrepublik.
Sie haben drittens definiert, der Sockelbergbau liege im vitalen Interesse Nordrhein-Westfalens. Das ist er gerade nicht. Wir würden insgesamt 1,4 Milliarden € ausgeben, wenn wir einen Sockelbergbau von 8 Millionen fördern wollten. Diesen Beitrag kann Nordrhein-Westfalen nicht leisten und wird Nordrhein-Westfalen nicht leisten. Dieser Sockelbergbau ist Quatsch, um es ganz deutlich zu sagen.
Als Viertes haben Sie definiert, die Anpassung solle sozialverträglich sein. Ja, in dieser Hinsicht sind wir uns einig. Darauf wird auch der Finanzminister großen Wert legen. Das werden Sie an den APG-Zahlungen erkennen. Die APG-Zahlungen betragen pro Jahr allein 53 Millionen €. Diese müssen anderen Ressorts im Rahmen unseres